Morning Business Debate

Mit einer Abstimmung wären wir schneller als würden wir den Sachverhalt ausdiskutieren.

Zitat von Jeremy Goldberg

Die letzte Wortmeldung von Mr. Grisendi in der Debatte pber das neue Wahlgesetz war klar als Widerspruch zu erkennen. Es gibt daher keinen Unanimous Consent. Folglich ist eine reguläre Abstimmung durchzuführen.

Dem Widerspruch hätte ich entsprochen, wenn er fristgerecht innerhalb von 24 Stunden eingegangen wäre. Das ist er aber nicht.

Der Geschäftsordnung wurde entsprochen, der Beschluss wurde gefasst und ich habe ihn dem Gouverneur zur Aufertigung vorgelegt.

Mit Widerspruchsfristen muss man doch nicht so streng sein, sehen Sie sich die gerade beendete Wahl im Bund an.

Ein trauriges Beispiel...

Das ist doch typisch für den blauen Sumpf in Astoria City.

Dann sollte man den Sumpf trockenlegen, nicht wahr?

Sollte sich niemand anderes dazu bereit erklären werde ich als dienstältestes verfügbares Mitglied die Debatte bezüglich der Neuwahl des Gouverneurs eröffnen.

Honorable Members of this Court,

in Unterzeichnungssachen ist lediglich der Laurentiana Elections and Plebiscite Act liegen geblieben - ich werde ihn in das Staatsarchiv aufnehmen lassen sobald ich mit dem Archivar das erste Amtsgespräch geführt habe. Aufgrund abgelaufener Fristen ist der Act seinerzeit ohne Unterschrift des Gouverneurs in Kraft getreten.

Ladies and Gentlemen,

nach Annahme durch den General Court und der Verkündigung in den Standing Orders hat das Continuous Engagement Standing Rules Amendment nun Gültigkeit.

Zitat von Tyrell Avery

Ladies and Gentlemen,

nach Annahme durch den General Court und der Verkündigung in den Standing Orders hat das Continuous Engagement Standing Rules Amendment nun Gültigkeit.

Mr. Speaker,

dieser Regelung zufolge ist die Stimme bei der Gouverneursnachwahl von Mrs. Dietz als ungültig zu werten.

Ich danke der Abgeordneten aus La Libertad für den Hinweis, wie die Sitzungsleitung ihre Arbeit machen soll...
Man sollte hier natürlich genauso den Weitblick besitzen, dass Mr. Knight auch erst seit dem 5. April Mitglied des GC ist und dessen Stimme bei dieser Auslegung der SR zum Liberty of Life Bill nicht gültig ist - dies blieb leider hier unerwähnt...

Anderseits könnte man es auch so betrachten, dass die Geschäftsordnung in diesem Passus während der schon laufenden Geschäftsgänge 2019/04/002 und 2019/04/003 geändert wurde und somit hier nicht komplett Anwendung finden kann.

Die Sitzungsleitung des General Courts kommt aber zur Entscheidung, dass die Neuerung zu den Standing Rules, Rule III - Members of the General Court 1. Rights and duties (a) unmittelbar in Kraft getreten ist und sich somit auch direkt bei 2019/04/002 und 003 anzuwenden ist, vorallem auch, weil die Stimmabgabe von Member Dietz bzw. Member Knight nach inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung erfolgt ist.
Gegen diese Entscheidung ist natürlich der Rechtsweg nicht ausgeschlossen und man könnte diese Möglichkeit den beiden hier genannten Mitgliedern empfehlen.

Mr. Speaker,

wie gedenken Sie angesichts der Klage gegen den General Court weiter zu verfahren?

Derzeit wird noch die rechtliche Lage geprüft und eine angemessene Vertretung für den General Court gefunden, Mrs. Cortez.

Zitat von Ulysses Knight

Mr. Speaker,

ich bitte um die Durchführung von Nachwahlen zum Gouverneursamt.

Mr. Knight, ich zitiere aus der Constitution of the State of Laurentiana...

... hier heißt es in Section 10:
Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Governor, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes soll der Lieutenant-Governor Gouverneur werden und die Amtszeit zu Ende führen. Ist das Amt des Lieutenant-Governor nicht besetzt, so übernehmen, sofern sie die Wahlvoraussetzungen erfüllen, in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister oder die Staatsräte in der Reihenfolge ihrer Dienstzeit oder schlussendlich das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court die Amtsgeschäfte als Acting Governor und veranlassen die Wahl eines neuen Governor durch den General Court. Der neu gewählte Governor führt die Amtszeit zu Ende. Die die Amtsgeschäfte des Governors wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Governors tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Lieutenant-Governor, der Secretary of State, der Attorney General, der Treasurer und das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.

Sofern keine vorberechtigten Amtsträger vorhanden sind, bitte ich um die Einleitung der Wahl durch das dienstälteste Mitglied dieser Kammer in seiner Eigenschaft als Acting Govenor.

Zitat von Tyrell Avery

Mr. Speaker,

als mittlerweile dienstältestes Mitglied des Parlaments und somit Acting Governor beantrage ich eine Nachwahl zum Gouverneur.

Tyler Avery:

Dann bitte leiten Sie die Nachwahl ein, Mr. Acting Governor.

Mr. Speaker,

ich interpretiere die Passage der Verfassung so, dass ich eine Wahl durch den General Court veranlasse, sprich: ich beauftrage jemanden anderes mit der Wahldurchführung, nicht dass ich diese Wahl persönlich durchführe, hier sehe ich wieder die reguläre Situngsleitung in der Pflicht.

Anderseits wird aller Voraussicht nach Ende November die reguläre Gouverneurswahl durchgeführt, somit stütze ich mich auf den folgenden Satz in der Verfassung.

Zitat

Die die Amtsgeschäfte des Governors wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Governors tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen.

Daher werde ich als Acting Governor amtieren bis ein Gouverneur in der regulären Wahl gewählt und dann vereidigt wurde.

Ich bitte darum die Inauguration des Governor einzuleiten, Mr. Speaker
David Russell:

Mr. Speaker,

wie möchten Sie künfig die Arbeitsaufteilung als Speaker des General Courts hier in Octavia, LA und als Congressman in Astoria gestalten - ist es vertretbar, dass Sie hier solch eine Doppelbelastung, vorallem bei solch einer räumlichen Distanz, wahrnehmen und daher wohl eher dem "niedrigeren" Parlament weniger Aufmerksamkeit bieten?

Mr Avery,

natürlich kann ich Ihre Sorge verstehen, jedoch sehe ich keine Beeinträchtigung und dies für keine meiner Aufgaben. Ich bin Speaker rund werde meine Aufgaben bis zum Ende meiner Amtszeit getreulich ausführen.

Mr. Speaker,

ich halte es für Unverantwortlich diese Haltung und somit die Doppelbelastung aufrecht zu erhalten und damit die Geschäftsfähigkeit des General Courts zu beeinträchtigen.
Astoria City liegt halt nicht gleich um die Ecke von Octavia und irgendwas bleibt bei zwei anspruchsvollen Jobs irgendwo/-wie doch leider liegen. Konzentrieren sich Sie lieber auf eine Sache.