2012/01/004 Revision of the Constitution
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- Records (The Assembly - Astor 1.0)
- Luciano Marani
- Geschlossen
Es gibt 15 Antworten in diesem Thema, welches 604 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Luciano Marani.
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Honorable Commoners,
ich hatte bereits vor dem gestrigen Tage vor, Ihnen einen Vorschlag zu deren Neufassung zu machen. Gestern wurde dieses Vorhaben beschleunigt, da Astoria State über seinen eigenen Verfassungstext stolperte. Ich weiß, dass ich den Fehler zu tragen haben, weil ich die Bestimmung schlicht übersehen habe. Aber Sie alle kennen die Gründe aus der Aussprache über den Ersatzsenator, welche uns nun in die Lage gebracht haben, die Wahlen zum Gouverneur wiederholen zu müssen.
Da wir uns nun aber nun ohnehin in einer Warteschleife befinden, habe ich mich dazu entschlossen, die Einbringung des Entwurfs einer neuen Verfassung vorzuziehen. Bitte lesen Sie den Entwurf durch. Ich stehe für Ihre Fragen gerne bereit.
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Mr. Speaker,
warum soll wieder jeder Mitglied der Assembly sein? Das verlangsamt in meinen Augen ggf. nur die Beschlussfassung. Wenn man sicherstellt, dass nur kontinuierlich aktive Parlamentarier auch solche bleiben, ist das vorzeitige Erreichen einer Mehrheit deutlich leichter und kann in dringeden Fragen so die Beschlussfassung deutlich beschleunigen.
Ansonsten sehe ich vorerst keine Kritikpunkte an diesem Entwurf, bin jedoch gespannt mit welchen genialen Einwänden die juristische Fachfrau dieses Parlamentes unser Leben sicher gleich bereichern wird.
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Commoner val Waal,
jeder Bürger kann mitwirken. Es ist wie bisher: Wer mitwirken will, muss den Eid leisten und dann ist er ein gelistetes Mitglied.
Aber wir können das gerne ausdrücklich mit reinschreiben.Mitglied der Assembly ist jeder, der seit mindestens 7 Tagen Bürger von Astoria State ist und vor dem Speaker of the Assembly folgenden Eid abgelegt hat:
Art. III Sec. 1 Ssec. 3 würde dann lauten:
"Alle jene können in ihm mitwirken, die seit mindestens sieben Tagen Bürger von Astoria State sind und öffentlich den Eid gem. Art. II Sec. 2 Ssec. 6 abgelegt haben." -
Mr. Speaker,
ich würde weiterhin gerne der Assembly die Möglichkeit geben, in ihren Standing Orders Ausschlusskriterien festzulegen.Wenn dies jedoch nicht gewünscht ist, sehe ich das nicht als Hinderungsgrund für meine Zustimmung an - hier werden elementarere Probleme endlich angegangen.
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Mr. Speaker,
könnten Sie bitte nochmal umfassend die Notwendigkeit der Reform begründen?
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Commoner Magnus,
die wesentliche äußere Änderung ist die Umstellung der imperianischen auf die astorischen Form; mit Articles, Sections und Subsections.
Materiell wurden die Bedingungen für alle staatlichen Interaktionen zwischen den Gewalten auf das bloße Erfordernis von Mehrheiten beschränkt. Weitere Erfordernisse, wie Verfehlungen bei der Amtsenthebung, wurden beseitigt. Der Grund dafür liegt darin, dass die juristische Anfechtbarkeit derartiger Interaktionen abgeschnitten werden soll. Mehrheiten sind eindeutig.
Weiterhin wurde die staatliche Judikative beseitigt. Es gibt dafür keine Notwendigkeit mehr.
Die Wahltermine wurden zu den Bundeswahlen verfassungsrechtlich gleichgeschaltet.Die Absetzungsverfahren des Gouverneurs wurde vereinfacht. Keine zeitraubenden doppelten Volksentscheide, sondern Parlamentsbeschluss mit entsprechender Mehrheit. Die Nachfolge ergibt sich ebenfalls durch die Regelungen dieser Verfassung.
Ausdrücklich erhalten wurde die schon bereits existierende starke Position des Gouverneurs.
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Mr. Speaker,
ich spreche mich ausdrücklich gegen die Regelung von Art. III, Sec. 3 des Entwurfes aus. Es besteht eine zu große Gefahr, dass Minderheitsmeinungen in der Assembly damit unterdrückt werden können.
Im Übrigen habe ich mir noch keine Meinung gebildet, ob ich dem Entwurf zustimmen kann, da ich die Notwendigkeit einer Komplettrevision nicht sehe.
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Commoner Bracewell,
dies ist mir ebenfalls bewusst. Ich gehe von einem vernuftbegabten Menschenbild aus und jeder wird sich vor einer solchen Entscheidung Gedanken machen. Verhältnismäßigkeit im Zuge des Rechtsstaatsprinzips greift auch hier ein. Und es bleibt letztlich immer noch die Möglichkeit, sich an die Gerichte zu wenden.
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Mr. Speaker,
ist eine solche sinnlose Arbeitsbeschaffung des Justizwesens wirklich nötig? Oh, ich vergaß, Sie sind ja für den überfrachteten Justizapparat federführend mitverantwortlich. Insofern kann ich in der Reform nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für überflüssige Ämter sehen und muss sie ablehnen.
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Commoner Magnus,
bitte tun Sie nicht so, als würde diese Bestimmung die Regel sein. Sie ist eine Ausnahme, sie ist lediglich eine Möglichkeit, die hoffentlich niemals zum Einsatz kommen wird. Jedoch sollte Möglichkeit dennoch bestehen. Diese Bestimmung bedarf einer weiteren Konkretisierung durch einfaches Recht. Wenn wir zum Beispiel in der Geschäftsordnung Ausschlussregeln festlegen, ohne dass die Möglichkeit dazu verfassungsrechtlich gegeben ist, wäre die Geschäftsordnung verfassungswidrig.
Und Ihre Behauptung geht ins Leere, wenn Sie sich zu Gemüte führen, dass nach der neuen Verfassung keine staatliche Gerichtsbarkeit mehr besteht, da diese nicht mehr notwendig ist.
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Honorable Commoners,
ich habe noch eine kleine Änderung am Ende angefügt.
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Mr. Speaker,
ich werde meine Zustimmung verweigern, solange die von mir benannte Regelung Bestandteil bleibt. Wie Commonder Magnus sehe ich keinerlei Veranlassung für eine solche Regelung - und eigentlich auch keinen Grund für eine Komplettrevision der Verfassung.
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Commoner Bracewell,
was hielten Sie davon, wenn die Suspendierung sich auf die Aussprachen beschränkte, welches so auch gedacht war, aber bisher nicht ausdrücklich formuliert ist?
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David Clark
Hat das Label Records (The Assembly - Astor 1.0) hinzugefügt
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