____________________
Quinn Michael Wells, Governor
Signing Desk
-
- 54 Madison Av.
- The State of Astoria
Es gibt 72 Antworten in diesem Thema, welches 20.181 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Kathleen Johnson.
-
-
Das am 15.08.2013 verkündete verfassungsändernde Gesetz wurde doch nicht gebilligt und erlangt somit keine Gültigkeit.
-
Quinn Michael Wells
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor -
____________________
Dumitru Șefului, Governor -
-
Greenville | June 27th, 2014Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 27.06.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.Minimum Wage Adjustment Bill
Article III des Minimum Wage and Working Time Act wird wie folgt neu gefasst:
Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.
____________________
Dumitru Șefului, Governor -
Greenville | July 26th, 2014Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 21.07.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.
No discrimination in health care Medicare revison billArticle 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1 des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4 des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8 des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3 des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."
Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
____________________
Dumitru Șefului, Governor -
Greenville | Octobre 5th, 2014Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.10.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.Astoria State University Act Amendment Bill
Chapter Two, Article V des Astoria State University Act wird wie folgt neu gefasst:
Article V - Foreign Degrees
(1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
(2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss innerhalb von acht Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit in Astoria State eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.
(3) Ein Verzicht auf eine Ergänzungsprüfung für rechtsprechende und rechtsberatende Entwürfe ist möglich, wenn das Justizministerium von Astoria State dies durch Verordnung ermöglicht. Die Verordnung darf Bedingungen erhalten, unter denen ein Jurist mit einem Abschluss aus einem anderen Bundesstaat unverzüglich eine Zulassung für rechtsberatende und rechtsprechende Berufe erhält.
____________________
Matilda Bohannon, Governor -
Greenville | November 3rd, 2014Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.Assembly Questionings Bill
Article I - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz soll die Rechte der Assembly stärken und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleisten.
(2) Das Gesetz soll als AQA - ausgeschrieben Assembly Questionings Act - zitiert und in die State Library aufgenommen werden.Article II - Types of questionings
(1) Die Assembly als Ganzes kann durch Beschluss dem Gouverneur maximal einmal im Monat maximal 10 Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen.
(2) Jedem Mitglied der Assembly steht es maximal einmal im Monat zu, dem Gouverneur im Rahmen einer Sitzung der Assembly bis zu 3 Einzelfragen zu stellen.
(3) Bei einer Befragung im Rahmen einer Sitzung der Assembly steht jedem Commoner eine Nachfrage nach Beantwortung der Anfrage zu.
(4) Jedes Mitglied der Assembly kann maximal zweimal in einer Exekutivperiode einen Minister zur Beantwortung von Fragen in die Assembly laden. Hierbei stehen ihm 3 Einzelfragen, nach deren Beantwortung bis zu 5 Nachfragen mit konkretem Bezug auf die Antwort, zu.
(5) Die Fragen müssen direkten Bezug zur Regierungsarbeit, bei Anfragen an Minister zu deren Ressort, haben. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber dem Vorsitzenden der Assembly.Article III - Duty of response
(1) Schriftliche Anfragen müssen binnen einer Woche nach Zustellung beantwortet werden und der Assembly vorliegen. Die Antwort ist an den Speaker zu richten, der sie der gesamten Assembly zugänglich macht.
(2) Mündliche Befragungen sind binnen 96 Stunden zu beantworten, Nachfragen binnen 48 Stunden.
(3) Bei erfolgter Abwesenheitsmeldung verlängern sich die Fristen entsprechend.
(4) Bei Fragen, deren Beantwortung die laufenden Amtsgeschäfte der Regierung gefährden könnte, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ein Mitglied der Regierung strafrechtlich belasten würde oder deren Beantwortung sonst geeignet ist, die Ordnung in Astoria State zu gefährden, darf die Beantwortung ohne weitere Angabe von Gründen verweigert werden.
(5) Wird die Antwort verweigert, so entscheidet der Speaker über die Plausibilität des Vorliegens von Verweigerungsgründen. Der Speaker der Assembly kann die Beantwortung über direkten vertraulichen postalischen Weg verlangen und dann entscheiden, ob er die Antwort der Öffentlichkeit zugänglich macht.Article IV - Penal provisions
(1) Wird eine mündliche Befragung nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen.
(2) Im Wiederholungsfall soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Tagen entscheiden.
(3) Wird eine schriftliche Anfrage nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen. Ferner soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen entscheiden.
(4) In jedem Fall wird ein ordentlicher Prozess gewährleistet.
____________________
Kimberly Holland, Acting Governor -
Greenville | November 3rd, 2014Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.GUBERNATORIAL SUCCESSION CONSTITUTIONAL AMENDMENT BILL
Article I - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung von Astoria State um Regelungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus dem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit.
(2) Das Gesetz soll als Gubernatorial Succession Constitutional Amendment Act zitiert und in die State Library aufgenommen werden.Article II - Amendment of Article II Section 3 of the Constitution of Astoria State
Article II Section 3 der Verfassung von Astoria State wird um folgende Subsections 4 und 5 ergänzt:
(4) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt, so wird sein gemäß Subsection 1 ernannter Stellvertreter Gouverneur und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.
(5) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt und ist kein Stellvertreter gemäß Subsection 1 ernannt, so wählt die Assembly mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen Gouverneur. Der Gewählte tritt sein Amt unverzüglich an und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.
____________________
Kimberly Holland, Acting Governor -
Greenville | November 9th, 2014Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 09.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.Impeachment Amendment Bill
Article II, Sec. 6 der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:
Sec. 6 Impeachment
(1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Die Amtsenthebung kann von jedem Mitglied des Staatsparlaments beantragt werden. Binnen 48 Stunden müssen sich so viele Mitglieder des Staatsparlaments dem Antrag anschließen, dass er von insgesamt einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlaments, den Betroffenen ausgenommen, gestellt wurde.
(3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Staatsparlamentes.
(4) Der Gouverneur verliert ferner sein Amt, wenn er mindestens 21 Tage seinen Amtsgeschäften fernbleibt, ohne sie an einen Stellvertreter delegiert zu haben. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Staatsparlaments.
____________________
Kimberly Holland, Acting Governor -
Greenville | November 21st, 2014Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 21.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.Jurisdiction Constitutional Amendment Bill
Article I - Amending the Constitution
Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:
Sec. 1 State Courts
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt, soweit sie nicht durch Bundesrecht dem Bund zusteht.
(2) Sollte ein zuständiges Gericht außer Stande sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, sollen sich ihm Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bundesgerichte der Angelegenheiten annehmen. Dies trifft zu, wenn
a) kein Gericht eingerichtet wurde,
b) das zuständige Gericht des Staates nicht besetzt ist und eine Besetzung nicht im Rahmen des Gesetzes für anstehende Verfahren stattfinden kann,
c) das Gericht verhindert ist, zusammenzutreten
d) das Gericht sich für außer Stande erklärt, die Gerichtsbarkeit auszuüben.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass statt eines Bundesgerichts zunächst ein anderes Gericht des Staates Astoria State zuständig ist, sofern ein solches besteht.
(4) Näheres regelt ein Gesetz.Sec. 2 Constitutional Law
(1) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State sofern nicht besonders die Zuständigkeit des Supreme Court of the United States begründet ist.
(2) Section 1, Subsection 2 findet sinngemäß Anwendung.[align=center][size=8][img=http://i41.tinypic.com/4ttvtk.png]
____________________
Quinn Michael Wells, Governor
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!