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Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 15. August 2013, 18:25


Greenville | August 15th, 2013

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 15.08.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.



Constitutlonal Amendment Bill

Article 1 -General Provisions

(1) Diese Bill ändert den Wortlaut der Verfassung von Astoria State.
(2) Diese Bill soll unmittelbar nach ihrer Verkündung Anwendung finden.

Article 2 - Change of the Constitution of Astoria State

Article III, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Article III - The Legislative

    Sec. 4 Legislative Proceedings

    (1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
    (2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
    (4) Der Gouverneur soll nur das Rede- und Antragsrecht, nicht jedoch das Stimmrecht innehaben.
    (5) Besteht das Staatsparlament ausschließlich aus dem Gouverneur, so soll dieser durch Verordnungen Gesetze erlassen können.




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Donnerstag, 15. August 2013, 19:09

Das am 15.08.2013 verkündete verfassungsändernde Gesetz wurde doch nicht gebilligt und erlangt somit keine Gültigkeit.

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23

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 10:12


Greenville | October 23rd, 2013

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 23.10.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


House of Representatives Amendment

Section 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der vom Kongress beschlossene Verfassungszusatz ratifiziert.

Section 2 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Election of the House of Representatives
    (1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
    (2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.
Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.



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24

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:15


Greenville | October 24th, 2013

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 24.10.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Astoria State Weapon Control Bill


Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich nicht erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch ein Gesetz zu ermöglichen.

Article II - Definitions
(1) Schusswaffen sind Geräte, bei denen Projektile oder andere Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
(2) Kriegswaffen sind:
    (a) Waffen, bei denen ein atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoff freigesetzt wird.
    (b) Gefährte und Fluggeräte, die Waffen transportieren und über Abschussvorrichtungen verwenden können.
    (c) Raketenwaffen
    (d) Waffen, deren Verwendung in einer Detonation resultiert, auch Minen
    (e) Flammenwerfer
    (f) Vollautomatische Schusswaffen
    (g) Granatwerfer
    (h) Granaten
    (i) Panzerbrechende Munition
    (j) Expansivgeschosse sowie Waffen, die diese abfeuern können

(3) Stichwaffen sind spitz zulaufende Gegenstände, die hauptsächlich dazu ausgelegt sind, andere Personen zu verletzen.
(4) Messer, deren Klingen länger sind als 12 Centimeter oder deren Klinge beim Transport nicht offen erkennbar ist und die mit einer Hand verwendet werden können, zählen als Waffen.
(5) Als Waffe im Sinne dieses Gesetzes gilt auch jeder Gegenstand, der dazu verwendet wird oder wurde, die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu verletzen, unabhängig davon ob dies der eigentliche Verwendungszweck dieses Gegenstandes ist.
Article III – Gun Control
(1) Der Besitz von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist genehmigungspflichtig.
(2) Zuständig für die Erteilung einer Genehmigung ist das Innenministerium.
(3) Bei der Beantragung einer Genehmigung ist Art und Anzahl der Waffen sowie der Grund für den Besitz anzugeben. Die Genehmigung wird für die Dauer von fünf Jahren ausgegeben und kann jederzeit widerrufen wird.
(4) Vorraussetzung für eine Genehmigung ist, dass ein stichhaltiger Grund für den Bedarf an einer Schusswaffe, etwa eine gegenwärtige Gefahr oder eine zu erwartende und durch Schusswaffen abwendbare Gefahr für das eigene Leben, und dass in einem schriftlichen und mündlichen Test die Eignung für den Besitz einer Schusswaffe festgestellt wird.
(5) Pro Person dürfen maximal drei Schusswaffen erworben werden, jährlich dürfen pro Person nicht mehr als 200 Projektile erworben werden. Niemand darf mehr Projektile besitzen, als gleichzeitig in den Magazinen der von ihm erworbenen Waffen Platz finden.
(6) Schusswaffen sind in einem abschließbaren Schrank zu lagern, zu dem nur der zum Besitz lizenzierte Eigentümer der Waffen Zugang hat. Munition und Waffen sind getrennt zu lagern.
(7) In der Öffentlichkeit ist das Führen von Waffen, also das Bereithalten einer geladenen Waffe, widerrechtlich. Waffe und Munition sind getrennt voneinander zu transportieren. Ausnahmen können nur bei dringendem Schutzbedürfnis erteilt werden.
(8) Das Innenministerium sowie von ihm beauftragte Institutionen dürfen unangekündigt die korrekte Aufbewahrung von Waffen kontrollieren.

Article IV – Weapons of War
Der Besitz jeglicher Kriegswaffen ist strafbar. Wer Kriegswaffen besitzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten, wer sie verwendet mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
Article V – Knives
In der Öffentlichkeit sind keine Messer zu führen, außer wenn dies einem anerkannten Zweck, etwa der Ausübung des Berufes oder eines Ehrenamtes, dient. Wer unbefugt ein Messer führt, das das Leben oder die Gesundheit Anderer zu beeinträchtigen geeignet ist, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 2 Wochen bestraft. Gleiches gilt für Stichwaffen.
Article VI – Further Provisions
(1) Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State einer besonderen Genehmigung. Diese wird insbesondere bei Durchreise gewährt.
(3) Ausnahmeregelungen kann das Innenministerium treffen, sie sind öffentlich bekannt zu machen.
(4) Bei begründetem Verdacht auf illegalen Waffenbesitz dürfen jederzeit Durchsuchungen durchgeführt werden, illegal bessessene Waffen dürfen beschlagnahmt werden. Wer unbefugt im Besitz einer Waffe ist, wird zu Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat verurteilt.



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Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:19


Greenville | October 24th, 2013

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 24.10.2013, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Artice V- Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VI Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.
(3) Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos beendet werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für wenigstens eine Seite eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
(4) In beidseitigem Einvernehmen kann für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch ein Termin vereinbart werden, der früher oder später liegt als der durch die gesetzliche Fristsetzung bestimmte.

Article VII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article VIII - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.



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Donnerstag, 16. Januar 2014, 13:33


Greenville |January 16th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 16.01.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Shooting Sport Bill

Article I - Adding a new Section to the Astoria State Weapon Control Act

Dem Astoria State Weapon Control Act wird folgende neue Section hinzugefügt:

    Article VI - Shooting Sport
    Shooting Sport Bill

    (1) Entsprechend ausgerüstete Gebäude und entsprechend ausgerüstetes, eingezäuntes Gelände dürfen für den Schießsport genutzt werden.
    (2) In Gebäuden und Geländen, die für den Schießsport vorgesehen sind, muss durch Zäune und sonstige Sicherheitsvorkehrungen sichergestellt sein, dass von der Ausübung des Schießsportes keine Gefahr für Dritte ausgeht.
    (3) Schießsportvereinigungen sind unter Benennung eines Vorsitzenden und des genutzten Areals beim Innenministerium anzumelden. Alle sechs Monate überprüft das Innenministerium, ob die Vorraussetzungen noch erfüllt sind.
    (4) Schießsportvereinigungen haben ein Mitgliederregister zu führen und dieses mit dem Innenministerium auf Anfrage zu teilen. Darin enthalten sein müssen Name, Alter und vollständige Anschrift der Mitglieder.
    (5) Wer Mitglied in einer Schießsportvereinigung ist, darf bis zu vier Schusswaffen zu Hause besitzen. Die Waffen müssen in einem abgeschlossenen Schrank befindlich sein und dürfen aus diesem nur für den Weg zum und vom Schießstand entnommen werden.
    (6) Der Vorsitzende der Schießsportvereinigung sowie von ihm Beauftragte dürfen Munition auch über den hier genannten Grenzwerten erwerben. Die Munition muss auf dem Areal der Schießsportvereinigung gesichert gelagert werden.
    (7) Vor der Abgabe von Schüssen auf freiem Gelände muss durch akustische und optische Warneinrichtungen auf die Gefahr hingewiesen werden.


Article II - Renumbering

Der bisherige Article VI wird zu Article VII umbenannt.



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Donnerstag, 16. Januar 2014, 13:38


Greenville | January 16th, 2012

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 16.01.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 7,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.
(6) In Einzelfällen soll aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung ein anderer Satz oder eine Selbstbeteiligung durch den medizinischen Dienst bestimmt werden.
(7) Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung deckt der Staat Astoria State durch Steuermittel.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jede medizinisch notwendige stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für alternative Heilmethoden bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Notwendige psychologische Behandlungen werden nach den Regeln für reguläre medizinische Behandlungen durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.
(5) Präventivmaßnahmen werden bei begründeter Indikation übernommen, sobald die Kosten 400 A$ pro Kalenderjahr übersteigen.
(6) Die Abrechnung der Leistungen durch die Mediziner erfolgt direkt mit der Krankenversicherung, diese fordert anfallende Selbstbeteiligungen im Anschluss von den Versicherten zurück.
(7) Die Behandlung von Krankheiten, die bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehen, wird nicht durch die Versicherung getragen; es sei denn, die Folgen einer Nicht-Behandlung wären akut lebensbedrohlich.
(8) Bei den Behandlungskosten für Versicherte welche das 18. Lebensjahr vollendet haben erfolgt eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erst nach Tilgung einer Franchise von 500.00 US-Dollar pro Kalenderjahr, es sei denn das monatliche Einkommen des Versicherten liegt unter 2500.00 US-Dollar. Franchisenbefreit sind generell alle Behandlungen welche für den Erhalt des Lebens zwingend notwendig sind.

Article IV - Judging
(1) Das Innenministerium richtet einen medizinischen Dienst ein. Dieser soll aus je einem Arzt der Fachrichtungen Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Augenheilkunde, Anästhesie, Pädiatrie, Psychiatrie, Gynäkologie und Zahnmedizin sowie zwei Psychologen und zwei Heilpraktikern der Alternativmedizin bestehen.
(2) Der medizinische Dienst stuft aufgrund von Arztberichten Behandlungen in notwendig oder nicht notwendig ein.
(3) Als notwendig sollen vor allem jene Behandlungen gelten, die der Erhaltung des Lebens- sowie der Verbesserung in einer akuten Notsituation dienen.
(4) Ebenfalls notwendig ist jeder Eingriff im Rahmen einer Geburt oder der akuten Vorbereitung einer Geburt sowie jede Behandlung, die in direkter Folge auf einen Rettungsdiensteinsatz erfolgt.
(5) Auch die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes im Notfall sind als notwendige Behandlungen zu vergüten.
(6) Bei Verrechnung alternativer Heilmethoden findet eine 100%-Verrechnung nur statt, wenn der behandelnde Arzt die Heilungschancen als realistisch einstuft und der medizinische Dienst gegen diese Einstufung nicht mit 2/3-Mehrheit Einspruch einlegt.

Article V - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.



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Montag, 3. Februar 2014, 09:37


Greenville | November 8th, 2012

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.02.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Weapon Control Bill

Article I des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt neu gefasst:

    Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich.


Article VII des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt ergänzt:

    (5) Für das Besitzen, Tragen und Führen von Waffen im Sinne von Article II, Sec. 1 bis 4 gilt eine Altersuntergrenze von 18 Jahren.





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Mittwoch, 19. Februar 2014, 08:25


Greenville | November 8th, 2012

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 18.02.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Getränke mit einem Alkoholgehalt von unter 15 Volumenprozent dürfen auch an Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr abgegeben und von diesen konsumiert werden.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft. Im Wiederholungsfall ist auf Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu entscheiden.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum von Tabakprodukten ist erst mit 18, der von Cannabis ab 21 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft. In besonders schwerem Fall der ersten Alternative ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat zu entscheiden.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Es ist ferner erlaubt, einen baulich abgegrenzten Raucherbereich auszuweisen, an dem während der gesamten Woche geraucht werden darf. Der Raucherbereich darf nicht mehr als 25 % der Geschäftsfläche umschließen, er muss so beschaffen sein, dass Rauch nicht nach außen tritt und der Zutritt zum Raucherbereich ist niemandem unter 21 Jahren zu gestatten.
(7) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.22
(8) Marihuanaprodukte müssen bei vergleichbarer Menge stets mindestens 25 % teurer sein als Tabakprodukte.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden. Zu jeder Zeit muss es möglich sein, in den Abgabestellen medizinischen und psychologischen Beistand zu finden. Zu diesem Zweck werden Berater durch das Innenministerium geschult.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.
(10) Die Abgabe an Personen unter 21 Jahren ist verboten. Wer dennoch Stoffe nach diesem Artikel an Personen unter 21 Jahren abgibt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII – Further penal provisions
(1) Wer im Rausch ein Fahrzeug führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer im Rausch einen Verkehrsunfall verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Wochen bestraft.
(3) Wer im Rausch die öffentliche Ordnung stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen oder Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.

Article VIII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.



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Samstag, 8. März 2014, 11:54


Greenville | March 8th, 2014

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Astoria State University Bill

Chapter One
Fundamentals


Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz regelt die Bildung an Hochschulen in Astoria State.
(2) Es soll als ASUA (Astoria State University Act) zitiert werden.

Article II - Gender equality
Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.

Article III - Entry into force
(1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.
(2) Hochschulen wird eine dreimonatige Frist für die Umstrukturierung zugestanden.

Article IV - Grades and terms
(1) Studiengänge sind in Semestern oder Trimestern zu organisieren. Semester sollen beginnen in den Monaten April und Oktober, Trimester im Januar, April, Juli und Oktober.
(2) In Studiengängen soll allgemein ein Benotungssystem von 1 - 15 Punkten nach folgender Staffelung gelten:
    15 - 13 : Sehr gut
    12 - 10 : Gut
    9 - 7 : Befriedigend
    6 - 4 : Ausreichend
    3 - 1 : Mangelhaft
    0 : Ungenügend

(3) Prüfungen, die mit weniger als 4 Punkten abgeschlossen werden, gelten als nicht bestanden. Wer das Studium mit einem Schnitt, der weniger als 5 Punkte beträgt, abschließt, hat das Studienziel nicht erreicht und erhält keinen akademischen Grad.
(4) Nicht bestandene Prüfungen dürfen maximal einmal wiederholt werden.


Chapter Two
Degrees


Article I - Bachelor Degree
(1) Das Bachelor-Degree ist der niedrigste Hochschulabschluss in Astoria State. In den Naturwissenschaften wird es als Bachelor of Science (B. Sc.) vergeben, in den Ingenieurswissenschaften als Bachelor of Engineering (B. Eng.), in Rechtswissenschaften als Bachelor of Laws (LL. B.) und in anderen Wissenschaften als Bachelor of Arts (B. A.). Im Zweifelsfall entscheidet die Hochschule über die Einstufung.
(2) Das Studium zur Erlangung des Bachelor-Grades soll mindestens sechs und höchstens zehn Semester dauern. Am Ende jeden Semesters soll der Studierende mindestens eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ablegen.
(3) Insgesamt soll der Studierende zur Erlangung des Bachelor-Grades zwei Fächer studieren, davon eines als Hauptfach (insgesamt mindestens 8 Prüfungen) und eines als Nebenfach (insgesamt mindestens 4 Prüfungen).
(4) In einer Abschlussarbeit, die wie drei Prüfungen gewertet wird, soll der Studierende Aspekte beider studierter Fachbereiche verknüpfen.
(5) Der Bachelor-Abschluss berechtigt zum weiterführenden Studium zum Master-Degree.

Article II - Master Degree
(1) Der Master-Abschluss stellt die zweite Stufe der universitären Ausbildung dar. Die Bezeichnung orientiert sich am jeweiligen Bachelor-Abschluss.
(2) Das Studium mit dem Abschlussziel Master soll nur in einem der beiden Bachelor-Fächer oder einem Studiengang, der Kenntnisse aus mindestens einem der beiden Bachelor-Fächer erfordert, möglich sein.
(3) Das Studium soll mindestens vier und höchstens sechs Semester dauern, an deren Ende mindestens je eine Prüfung abzulegen ist.
(4) Zur Erlangung des Master-Grades müssen insgesamt mindestens acht Prüfungen absolviert werden, von denen nicht mehr als zwei einmal als "nicht bestanden" gewertet sein darf. Ferner ist eine Studienarbeit zu einem eigenen Forschungsprojekt anzufertigen, welche mit mindestens 8 Punkten bewertet wird.
(5) Ein Master-Abschluss qualifiziert zum Einstieg in den Staatsdienst als Führungskraft im studierten Fachbereich. Der Abschluss "Master of Laws" (LL.M.) ist die Mindestqualifikation für das Erlangen des Richteramtes.

Article III - Organizational sovereignity
(1) Für die Organisation von Studiengängen und Prüfungen sind die Hochschulen selbst verantwortlich. Ausnahmen bilden das Studium der Rechtswissenschaft und der Medizin.
(2) Abschlussprüfungen in medizinischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen organisiert das Innenministerium von Astoria State. Das Curriculum wird durch die Regierung per Erlass festgelegt, relevant ist immer das zum Studienbeginn geltende Curriculum.
(3) Rechtsprechende und rechtsberatende Tätigkeiten dürfen nur von Juristen mit einem entsprechenden staatlichen Abschluss ausgeübt werden, Heiltätigkeiten nur von Medizinern mit einem staatlichen Abschluss, außer das Gesetz bestimmt Anderes.

Article IV - Doctoral Degree
(1) Doktortitel dürfen von jeder Universität an Personen vergeben werden, die einen universitären Master-Titel oder einen vergleichbaren Abschluss aus einem anderen Bundesstaat besitzen und in der Forschung oder der Praxis Außergewöhnliches geleistet haben.
(2) Doktortitel dürfen auch für das Einreichen einer speziellen wissenschaftlichen Arbeit vergeben werden.
(3) Wer Doktor ist, erhält damit auch die Befähigung, als Lehrstuhlleiter an eine Universität berufen zu werden.

Article V - Foreign Degrees
(1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
(2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.


Chapter Three
Colleges and Universities


Article I - General Provisions
(1) Colleges vermitteln berufspraktisches Wissen und akademisches Wissen in einem ausgeglichenen Verhältnis. An Colleges dürfen Praktika Prüfungen ersetzen.
(2) Universitäten vermitteln primär akademisches Wissen.
(3) Der Zugang zum College soll auch Personen möglich sein, die den Abschluss der Middle School und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben und einen Eignungstest bestehen.
(4) Colleges vergeben keine Doktortitel, eine Vergabe eines Doktortitels an einen Master mit College-Abschluss ist nur unter besonderen Vorraussetzungen zu ermöglichen.
(5) Wer seinen Master-Grad an einem College erwirbt, hat dies als Anhang an den Mastergrad anzufügen. Beispiel: "John Doe, M.Sc. (coll.)"

Article II - Financial Aspects
(1) Der Staat richtet mindestens in jeder Stadt über 50.000 Einwohnern ein College ein, dazu mindestens eine Universität pro drei eingerichtete Colleges.
(2) An staatlichen Hochschulen ist das Studium bis zur Erlangung des Bachelor-Grades kostenfrei, bis zur Erlangung des Master-Grades fallen 300 A$ / Semester an, welche spätestens fünfzehn Jahre nach dem Studienabschluss zu begleichen sind.
(3) Privaten Hochschulen wird es erlaubt, andere Bestimmungen zu treffen.
(4) Die Kosten erhöhen sich um 100 A$/Semester, wenn der Studierende mehr als 4 Semester länger studiert, als die Universität als Regelstudienzeit für den jeweiligen Studiengang vorgibt

Article III - Private Universities
(1) Private Hochschulen dürfen akademische Grade erst vergeben, nachdem das Innenministerium das Curriculum des entsprechenden Studienganges als mindestens gleichwertig mit einem vergleichbaren an staatlichen Hochschulen angebotenen Studiengang anerkannt hat.
(2) Private Hochschulen können von der Kontrolle einzelner Studiengänge entbunden werden, sofern das Innenministerium die Hochschule als einer staatlichen Hochschule gleichwertig einstuft. Die Einstufung behält für maximal 20 Jahre Gültigkeit.
(3) Private Hochschulen dürfen darüber hinaus Grade vergeben, die nicht identisch wie in diesem Gesetz benannte Grade bezeichnet sind und diesen nicht zum Verwechseln ähnlich sind. Auch dürfen private Hochschulen an einen Grad den Namen der Universität, auch abgekürzt, anhängen.
    Example: Die Doe-Universität bietet einen Studiengang "Architektur" an, welcher in der Form nicht vom Staat akkreditiert ist. Die Doe-Universität darf also nicht den Grad "Bachelor of Arts (B.A.)" vergeben, schon aber den Grad "Bachelor of Arts (B.A. (Doe-Univ.)")




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Mittwoch, 9. April 2014, 16:35


Greenville | April 9th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 09.04.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Protection of titles Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schützt spezielle Titel in Astoria State und erhöht somit ihre Wertigkeit.
(2) Es soll als PoT zitiert werden.

Article II – Academic Degrees
(1) Wer einen im Astoria State University Act geregelten Titel unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer sich durch das unbefugte Führen eines akademischen Grades einen erheblichen finanziellen oder persönlichen Vorteil erschleicht, kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft werden.

Article III – Specific careers
(1) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Anwalt", "Richter", oder "Staatsanwalt" sowie mit diesen verwandte Berufsbezeichnungen, auch in anderen Sprachen, führt, ohne die entsprechende staatliche Prüfung des Staates Astoria State bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Arzt" oder eine ihrer fachlich spezifizierten Abwandlungen führt, ohne die entsprechende Prüfung bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer unerlaubt einen der geschützten Berufe ausübt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. Wer durch die Ausübung eines heilenden Berufs ohne entsprechende Genehmigung einem Menschen einen nicht unerheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, der durch Behandlung durch einen Arzt nicht entstanden wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.
(4) Ausgenommen von Section 1 sind Bedienstete des Bundes oder der Staaten, die im Rahmen dieser Tätigkeit einen entsprechenden Titel führen.
(5) Bürger anderer Staaten, die den Titel in ihrer Signatur führen, werden nicht belangt, es sei denn sie werden in dem von ihnen ausgeübten Beruf auf dem Gebiet von Astoria State ohne Ablegen der gesetzlich vorgesehenen Prüfung tätig.

Article IV – Honor Titles
(1) Die Titel "Member of the Assembly", "Commoner", "Citizen of Honor" sowie die Angabe, ein Ehrenzeichen des Staates Astoria State zu führen, sind geschützt. Wer sie unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Article V – Repeated abuse
(1) Wer wiederholt und nach einer Sanktionierung unbefugt Titel führt, die nach diesem Gesetz geschützt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

Article VI - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Wer bereits einen der geschützten Berufe ausübt, hat nach Inkrafttreten fünf Tage Zeit, sich an die Staatsregierung zu wenden um die nötige Prüfung abzulegen. Die Prüfung muss nach Erhalt der Unterlagen binnen zwei Wochen abgelegt werden. Als Führen von Berufsbezeichnungen zählt insbesondere auch die Erwähnung in der Signatur sowie im Forenprofil, auch aber die Angabe im persönlichen Gespräch.



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Montag, 2. Juni 2014, 19:29


Greenville | June 2nd, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgende Verfassungsänderung,
beschlossen am 02.06.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.



End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(7)Der bisherige Gouverneur führt die Amtsgeschäfte bis zur Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs weiter.


Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.




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Dienstag, 17. Juni 2014, 15:18


Greenville | June 17th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 16.06.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.



Hearings Amendment Bill

Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt:

    Article IV - Hearing
    (1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament.
    (2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen.
    (3) Nach Ablauf der Frist der Fragen wird das Hearing erst geschlossen, wenn alle Fragen beantwortet sind und über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden keine Nachfragen erfolgt sind.
    (4) Vergehen nach Ablauf der Fragefrist 72 Stunden ohne ordnungsgemäße Beantwortung der fristgerecht gestellten Fragen, so gilt das Hearing als gescheitert und der Ernennung nicht zugestimmt. Selbiges gilt, wenn eine Nachfrage nicht binnen 48 Stunden beantwortet wird.
    (5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden.
    (6) Bei der Abstimmung sind der Gouverneur sowie der Nominierte nicht abstimmungsberechtigt.
    (7) Ein einmal abgelehnter Kandidat darf frühestens nach zwei Monaten für das selbe Amt nominiert werden.





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Freitag, 27. Juni 2014, 22:46


Greenville | June 27th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 27.06.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.



Minimum Wage Adjustment Bill

Article III des Minimum Wage and Working Time Act wird wie folgt neu gefasst:

    Article III – Assessment of Minimum Wage
    (1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
    (2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
    (3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.



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Samstag, 26. Juli 2014, 21:30


Greenville | July 26th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 21.07.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.




No discrimination in health care Medicare revison bill

Article 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1
des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4
des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8
des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2
des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3
des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6
des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV
des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."

Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.



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Matilda Bohannon

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Sonntag, 5. Oktober 2014, 22:22


Greenville | Octobre 5th, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.10.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.

Astoria State University Act Amendment Bill

Chapter Two, Article V des Astoria State University Act wird wie folgt neu gefasst:

Article V - Foreign Degrees
(1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
(2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss innerhalb von acht Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit in Astoria State eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.
(3) Ein Verzicht auf eine Ergänzungsprüfung für rechtsprechende und rechtsberatende Entwürfe ist möglich, wenn das Justizministerium von Astoria State dies durch Verordnung ermöglicht. Die Verordnung darf Bedingungen erhalten, unter denen ein Jurist mit einem Abschluss aus einem anderen Bundesstaat unverzüglich eine Zulassung für rechtsberatende und rechtsprechende Berufe erhält.



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Kimberly Holland

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Montag, 3. November 2014, 19:13


Greenville | November 3rd, 2014

Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.

Assembly Questionings Bill

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz soll die Rechte der Assembly stärken und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleisten.
(2) Das Gesetz soll als AQA - ausgeschrieben Assembly Questionings Act - zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Types of questionings

(1) Die Assembly als Ganzes kann durch Beschluss dem Gouverneur maximal einmal im Monat maximal 10 Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen.
(2) Jedem Mitglied der Assembly steht es maximal einmal im Monat zu, dem Gouverneur im Rahmen einer Sitzung der Assembly bis zu 3 Einzelfragen zu stellen.
(3) Bei einer Befragung im Rahmen einer Sitzung der Assembly steht jedem Commoner eine Nachfrage nach Beantwortung der Anfrage zu.
(4) Jedes Mitglied der Assembly kann maximal zweimal in einer Exekutivperiode einen Minister zur Beantwortung von Fragen in die Assembly laden. Hierbei stehen ihm 3 Einzelfragen, nach deren Beantwortung bis zu 5 Nachfragen mit konkretem Bezug auf die Antwort, zu.
(5) Die Fragen müssen direkten Bezug zur Regierungsarbeit, bei Anfragen an Minister zu deren Ressort, haben. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber dem Vorsitzenden der Assembly.

Article III - Duty of response
(1) Schriftliche Anfragen müssen binnen einer Woche nach Zustellung beantwortet werden und der Assembly vorliegen. Die Antwort ist an den Speaker zu richten, der sie der gesamten Assembly zugänglich macht.
(2) Mündliche Befragungen sind binnen 96 Stunden zu beantworten, Nachfragen binnen 48 Stunden.
(3) Bei erfolgter Abwesenheitsmeldung verlängern sich die Fristen entsprechend.
(4) Bei Fragen, deren Beantwortung die laufenden Amtsgeschäfte der Regierung gefährden könnte, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ein Mitglied der Regierung strafrechtlich belasten würde oder deren Beantwortung sonst geeignet ist, die Ordnung in Astoria State zu gefährden, darf die Beantwortung ohne weitere Angabe von Gründen verweigert werden.
(5) Wird die Antwort verweigert, so entscheidet der Speaker über die Plausibilität des Vorliegens von Verweigerungsgründen. Der Speaker der Assembly kann die Beantwortung über direkten vertraulichen postalischen Weg verlangen und dann entscheiden, ob er die Antwort der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Article IV - Penal provisions
(1) Wird eine mündliche Befragung nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen.
(2) Im Wiederholungsfall soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Tagen entscheiden.
(3) Wird eine schriftliche Anfrage nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen. Ferner soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen entscheiden.
(4) In jedem Fall wird ein ordentlicher Prozess gewährleistet.



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Montag, 3. November 2014, 19:17


Greenville | November 3rd, 2014

Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 03.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.

GUBERNATORIAL SUCCESSION CONSTITUTIONAL AMENDMENT BILL

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung von Astoria State um Regelungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus dem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit.
(2) Das Gesetz soll als Gubernatorial Succession Constitutional Amendment Act zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Amendment of Article II Section 3 of the Constitution of Astoria State

Article II Section 3 der Verfassung von Astoria State wird um folgende Subsections 4 und 5 ergänzt:
    (4) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt, so wird sein gemäß Subsection 1 ernannter Stellvertreter Gouverneur und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.
    (5) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt und ist kein Stellvertreter gemäß Subsection 1 ernannt, so wählt die Assembly mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen Gouverneur. Der Gewählte tritt sein Amt unverzüglich an und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.



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Sonntag, 9. November 2014, 23:16


Greenville | November 9th, 2014

Durch Verkündung durch den Acting Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 09.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.

Impeachment Amendment Bill

Article II, Sec. 6 der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 6 Impeachment
    (1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
    (2) Die Amtsenthebung kann von jedem Mitglied des Staatsparlaments beantragt werden. Binnen 48 Stunden müssen sich so viele Mitglieder des Staatsparlaments dem Antrag anschließen, dass er von insgesamt einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlaments, den Betroffenen ausgenommen, gestellt wurde.
    (3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Staatsparlamentes.
    (4) Der Gouverneur verliert ferner sein Amt, wenn er mindestens 21 Tage seinen Amtsgeschäften fernbleibt, ohne sie an einen Stellvertreter delegiert zu haben. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Staatsparlaments.



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Freitag, 21. November 2014, 19:57


Greenville | November 21st, 2014

Durch Verkündung durch den Governor erlangt folgendes Gesetz,
beschlossen am 21.11.2014, mit dem heutigen Tage Wirksamkeit.


Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 1 State Courts
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt, soweit sie nicht durch Bundesrecht dem Bund zusteht.
(2) Sollte ein zuständiges Gericht außer Stande sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, sollen sich ihm Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bundesgerichte der Angelegenheiten annehmen. Dies trifft zu, wenn
a) kein Gericht eingerichtet wurde,
b) das zuständige Gericht des Staates nicht besetzt ist und eine Besetzung nicht im Rahmen des Gesetzes für anstehende Verfahren stattfinden kann,
c) das Gericht verhindert ist, zusammenzutreten
d) das Gericht sich für außer Stande erklärt, die Gerichtsbarkeit auszuüben.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass statt eines Bundesgerichts zunächst ein anderes Gericht des Staates Astoria State zuständig ist, sofern ein solches besteht.
(4) Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
(1) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State sofern nicht besonders die Zuständigkeit des Supreme Court of the United States begründet ist.
(2) Section 1, Subsection 2 findet sinngemäß Anwendung.



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