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ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu. Diese Anforderung erfüllt auch eine mobile Unterkunft; es soll jedem aber die feste Wohnsitznahme ermöglicht werden.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.
2. Die Kommunikationswege Telefonie, SMS sowie E-Mail müssen mit dem Kommunikationsmittel möglich sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 9 - Legal Advice
1. Kosten für notwendige rechtliche Beratung sowie anfallende Gerichtskosten trägt die ASAA.
2. Die Notwendigkeit ist vor Inanspruchnahme mit der ASAA abzuklären.

Sec. 10 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.
3. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren, wird durch den Staat gefördert. Hierzu zählen insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden oder an soziale Einrichtungen weitergereicht werden.

ARTICLE IV - Further provisions
1. Wer selbstverschuldet in Not geraten ist, ist von Leistungen ausgenommen und hat bereits erhaltene Leistungen zu ersetzen.
2. Die ASAA wählt immer das kostengünstigste Mittel, um den Leistungsansprüchen gerecht zu werden.
3. In regelmäßigen Abständen müssen Bezieher nachweisen, dass sie alles, was ihnen den Umständen nach zuzumuten ist und was geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, unternommen haben beziehungweise unternehmen. Eine Weigerung, dies zu tun, kann zu einem Erlöschen der Ansprüche führen.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Gouverneur nominiert und nach Hearing und Bestätigung durch die Assembly für eine Amtszeit von sechs Monaten ernannt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Sozialminister, sollte es keinen geben der Innenminister, sollte auch kein Innenminister ernannt sein der Gouverneur die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Astoria State Penal Code

CHAPTER 1: COMMON PROVISIONS

Article I - Application of the Astoria State Criminal Code

Sec. 1 Scope of application
(1) Dieses Gesetz gilt für rechtswidrige Taten, deren Verfolgung und Bestrafung nach dem gültigen Recht des Bundes durch Gesetzgebung der Bundesstaaten zu regeln ist.
(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes deckt sich mit der Fläche des Bundesstaates Astoria State.

Sec. 2 Limits of application
(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie begangen wurde, als ihre Strafbarkeit bereits gesetzlich bestimmt war.
(2) Die Strafe bestimmt sich nach der Vorschrift, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat gilt.
(3) Wird die Strafandrohung während der Begehung der Tat geändert, so gilt das Gesetz, das im Zeitpunkt der Beendigung der Tat gilt. Wird die Strafandrohung vor der Entscheidung über die Strafe geändert, so gilt dasjenige Gesetz, das die mildeste Strafe vorsieht.

Article II - Types of offenses and their legal consequences

Sec. 1 Felonies
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat bestraft werden.
(2) Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung bestraft.
(3) Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten bestraft.
(4) Verbrechen der Klasse C werden mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und sechs Monaten bestraft.
(5) Verbrechen der Klasse D werden mit Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und drei Monaten bestraft.

Sec. 2 Misdemeanors
(1) Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz, die mit Freiheitsstrafe von mindestens sieben Tagen bis zu einem Monat bestraft werden.
(2) Vergehen der Klasse A werden mit Freiheitsstrafe zwischen zwanzig Tagen und einem Monat bestraft.
(3) Vergehen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen fünfzehn und zwanzig Tagen bestraft.
(4) Vergehen der Klasse C werden mit Freiheitsstrafe zwischen zehn und fünfzehn Tagen bestraft.
(5) Vergehen der Klasse D werden mit Freiheitsstrafe zwischen sieben und zehn Tagen bestraft.

Sec. 3 Infractions
Übertretungen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz, die mit Freiheitsstrafe von bis zu sieben Tagen bestraft werden.

Sec. 4 Hate crimes
(1) Hassverbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz, zu deren Begehung der Täter durch seinen Hass auf das Opfer auf Grund dessen ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Sprache, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder Identität zumindest mitentscheidend motiviert wurde.
(2) Bei Verurteilung wegen einer als Hassverbrechen begangenen rechtswidrigen Tat richtet sich die Strafe nach dem Strafrahmen der jeweils nächsthöheren Deliktklasse.
(3) Höchstmaß der Strafe für ein als Hassverbrechen begangenes Verbrechen der Klasse B ist lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Sec. 5 Probation
(1) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Übertretungen oder Vergehen sollen für eine Dauer zwischen fünfzehn Tagen und einem Monat zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass der Täter sich bereits die Verurteilung zur ausreichenden Ermahnung genügen lässt und es zur Verteidigung der Rechtsordnung zur Vollstreckung der Strafe nicht bedarf. Die Dauer der Bewährungszeit darf die Höhe der verhängten Strafe dabei nicht unterschreiten.
(2) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Verbrechen der Klasse D können aus dem gleichen Grund für die Dauer von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, Subsektion 1, Satz 2, gilt dabei entsprechend.
(3) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Hassverbrechen kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sec. 6 Parole
(1) Die weitere Vollstreckung von wegen Übertretungen, Vergehen und Verbrechen bis einschließlich Klasse B verhängten Freiheitsstrafen kann nach Verbüßung von drei Vierteln der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Entwicklung des Täters im Strafvollzug erwarten lässt, dass er künftig auch ohne die weitere Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird.
(2) Die weitere Vollstreckung von wegen Verbrechen der Klasse B verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen kann unter den Voraussetzungen der Subsektion 1 nach Verbüßung von zwölf Monaten der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
(3) Die weitere Vollstreckung von wegen Hassverbrechen verhängten Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten Dauer kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Die weitere Vollstreckung von wegen Hassverbrechen verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen mit Bewährung können nach Verbüßung von achtzehn Monaten der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
(4) Über den Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung entscheidet das Gericht, das in erster Instanz die ausgesprochene Strafe verhängt hat.
(5) Die Bewährungszeit ist vom Gericht festzusetzen, sie beträgt mindestens die Dauer der restlichen Höhe der zu verbüßenden Strafe und höchstens das Doppelte dieser Zeit, im Falle von lebenslanger Freiheitsstrafe mindestens zwölf und höchstens sechsunddreißig Monate.

Sec. 7 Side-effects of felony convictions
(1) Wer nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz der Vereinigten Staaten wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt ist, ist in eine vom Justizministerium zu führende öffentliche Kartei aufzunehmen. Der Eintrag hat zu umfassen:

- den vollen Namen des Verurteilten;
- seinen jeweils aktuellen Wohnsitz;
- die Tat, wegen der er verurteilt wurde;
- das Datum der Verurteilung und deren Rechtskraft;
- das Datum seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.

(2) Personen, die in dieser Kartei geführt werden, sind von der aktiven und passiven Teilnahme an Wahlen nach der Verfassung und den Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Sie können kein öffentliches Amt in Diensten der Vereinigten Staaten bekleiden.
(3) Der Eintrag in der Kartei ist nach folgenden Fristen zu löschen:

- im Falle eines Verbrechens der Klasse B nach sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe;
- im Falle eines Verbrechens der Klasse C nach drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe;
- im Falle eines Verbrechens der Klasse D nach einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.

(4) Einträge in der Kartei zu Verurteilungen wegen eines Verbrechens der Klasse A werden nicht gelöscht.

Article III - Prescription

Sec. 1 Prescription of Prosecution
(1) Eine Tat darf nicht mehr verfolgt werden, wenn der seit der mutmaßlichen Begehung der Tat verstrichene Zeitraum das Doppelte der für die Tat angedrohten gesetzlichen Höchststrafe überschreitet.
(2) Die Verjährung ruht für den Zeitraum, für den ein Tatverdächtiger sich außerhalb des Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.
(3) Die Verjährung wird durch die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens unterbrochen. Sie beginnt erneut zu laufen, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder über einen Zeitraum, der der für die Tat angedrohten gesetzlichen Höchststrafe entspricht, nicht weiter betrieben wurde.
(4) Verbrechen der Klasse A verjähren nicht.
(5) Verjährungsfristen gelten nur für nach diesem Gesetz zu bestrafende Delikte. Verjährungsfristen sind nicht auf Verstöße gegen andere Gesetze des Staates Astoria State anzuwenden.

Sec. 2 Prescription of Punishment
(1) Eine strafgerichtliche Verurteilung darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Beginn der Vollstreckung nicht binnen eines Zeitraums ab Rechtskraft der Verurteilung, der der Dauer der verhängten Strafe entspricht, angeordnet wurde.
(2) Die Vollstreckung von Verurteilungen wegen Verbrechen der Klasse A verjährt nicht.

Article IV - Unlawfulness, malice and culpability

Sec. 1 Unlawfulness
Rechtswidrig ist jede Tat, die den Tatbestand dieses Gesetzes verwirklicht, das diese Tat mit Strafe bedroht, ohne das zugleich ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Sec. 2 Self-defense and alter ego defense
(1) Nicht rechtswidrig ist eine Tat, die geboten ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder eine dritte Person abzuwehren.
(2) Eine Tat ist zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs geboten, wenn:

- dieser unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat, oder noch andauert;
- die Tat geeignet ist, den Angriff abzuwehren, und von dem Willen des Angegriffenen geprägt ist, sich gegen diesen zu verteidigen; und
- die zu erwartenden Folgen der Tat in keinem unerträglichen Missverhältnis zu den zu besorgenden Folgen des Angriffs stehen.

Sec. 3 Justifying hartitude
Nicht rechtswidrig ist eine Tat, die geboten und geeignet ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abzuwendende Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Ehre oder ein anderes Rechtsgut von sich oder einem anderen abzuwehren. Das gilt jedoch nur, wenn der Wert des durch die Tat geschützten Rechtsgutes den Wert des beeinträchtigten wesentlich überwiegt.

Sec. 4 Malice
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nur strafbar, wenn diese vorsätzlich begangen wurde, oder ihre fahrlässige Begehung im Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.
(2) Eine rechtswidrige Tat ist vorsätzlich begangen, wenn der Täter bei Begehung der Tat sämtliche Tatumstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, kannte und diese entweder:

- verwirklichen wollte (direkter Vorsatz ersten Grades);
- von ihrer Verwirklichung durch seine Tat sicher wusste (direkter Vorsatz zweiten Grades); oder
- die Möglichkeit ihrer Verwirklichung durch seine Tat zumindest billigend in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz).

Sec. 5 Culpabilitiy
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nur strafbar, wenn diese schuldhaft begangen wurde.
(2) Eine rechtswidrige Tat ist schuldhaft begangen, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat im Stande war, sein Handeln als Unrecht zuerkennen.
(3) Er war zu dieser Erkenntnis nicht im Stande, wenn er zum Zeitpunkt der Tat von:

- einer psychischen Erkrankung;
- einer Minderung seiner Intelligenz; oder
- einer Störung seines Bewusstseins;

betroffen war, und dieser Umstand seine Fähigkeit der Erkenntnis von Recht und Unrecht nachweislich ausgeschaltet hat, oder diese Ausschaltung nicht gesichert ausgeschlossen werden kann.

Sec. 6 Diminished responsibility
War die Fähigkeit des Täters, seine Tat als Unrecht zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln, zum Zeitpunkt der Tat aus einem der in der fünften Sektion dieses Artikels genannten Gründe vermindert, so kann die Strafe nach Ermessen des Gerichts um eine bis zwei Stufen heruntergesetzt werden, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder von einem Vergehen zu einer Übertretung, und im Falle von Übertretungen neben dem Schuldspruch von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden.

Sec. 7 Mistake of law
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nicht schuldhaft begangen, wenn dem Täter zum Zeitpunkt der Tat die Einsicht darin fehlte, Unrecht zu tun.
(2) Beruhte die fehlende Einsicht in das Unrecht einer Tat auf einem vermeidbaren Irrtum des Täters, so ist seine Tat schuldhaft begangen. Die Strafe kann jedoch nach dem Ermessen des Gerichts um eine bis zwei Stufen heruntergesetzt werden, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen oder einem Vergehen zu eine Übertretung, und im Falle eines Vergehens neben dem Schuldspruch von einer Strafe abgesehen werden.

Sec. 8 Exculpating hartitude
Nicht schuldhaft begangen ist eine Tat, die geboten und geeignet ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich oder einer anderen, zur Familie gehörenden oder sonst nahestehenden Person abzuwehren. Das gilt nicht, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat, oder in einem besonderen Rechtsverhältnis steht, das von ihm verlangt, die Gefahr zu bestehen.

Article V - Perpetration and participation

Sec. 1 Perpetration
Täter einer Straftat ist jeder, der diese selbst, gemeinsam mit anderen oder durch andere begeht.

Sec. 2 Incitement
(1) Anstifter ist, wer andere zu deren vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt.
(2) Der Anstifter wird wie der Täter bestraft

Sec. 3 Abedment
(1) Gehilfe ist, wer anderen vorsätzlich zu deren vorsätzlicher und rechtswidriger Tat Beihilfe leistet.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafe für den Täter. Sie ist um eine Stufe herabzusetzen, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder einem Vergehen zu einer Übertretung, im Falle einer Übertretung ist der Gehilfe innerhalb dessen Rahmens milder zu bestrafen als der Täter.

Sec. 4 Conspiracy
(1) Verschwörung ist ein auf die Begehung rechtswidriger Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz gerichteter Zusammenschluss mehrerer Person.
(2) Wegen der im Rahmen einer Verschwörung begangenen rechtswidrigen Taten wird jeder an der Verschwörung Beteiligte nach den entsprechenden Vorschriften bestraft, unabhängig von seiner Täterschaft oder Teilnahme bei einzelnen dieser Taten.

Article VI - Attempt

Sec. 1 Attempt of an offense
(1) Eine Straftat versucht, wer tatsächlich und unmittelbar zu deren Verwirklichung ansetzt.
(2) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens oder einer Übertretung ist strafbar, soweit das Gesetz, das das Vergehen oder die Übertretung definiert, dies bestimmt.
(3) Der Versuch wird bestraft wie die vollendete Tat, doch kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen um eine eine bis zwei Stufen herabsetzen, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder von einem Vergehen zu einer Übertretung. Höchststrafe für den Versuch eines Verbrechens der Klasse A ist lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Sec. 2 Backpedal from an attempt
Wer freiwillig und vor Eintritt des Taterfolges den Versuch aufgibt, eine Straftat zu begehen, einen anderen zur Begehung einer Straftat zu bestimmen, oder einem anderen zu einer Straftat Beihilfe zu leisten, wird wegen Versuchs nicht bestraft.

CHAPTER 2: PARTICULAR PROVISIONS

Article I - Homicide

Sec. 1 First-degree murder
(1) Mord ersten Grades ist:

- die mit Vorbedacht ausgeführte Tötung einer Person
- die Tötung einer Person zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat;
- die Verursachung des Todes einer Person durch ein anderes, mit der Androhung oder Anwendung von körperlicher Gewalt verbundenes Verbrechen;
- die Tötung eines Amtsträgers der Vereinigten Staaten oder eines auswärtigen Staates im Dienst, oder mit Beziehung zu seinem Dienst.

(2) Mord ersten Grades ist ein Verbrechen der Klasse A.

Sec. 2 Second-degree murder
(1) Mord zweiten Grades ist die Tötung einer Person ohne Vorbedacht.
(2) Mord zweiten Grades ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 3 Voluntary manslaughter
(1) Vorsätzlicher Totschlag ist die Tötung einer Person ohne Vorbedacht, während der Täter sich in einem Zustand nachvollziehbarer geistiger oder emotionaler Aufregung befand.
(2) Vorsätzlicher Totschlag ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 4 Involuntary manslaughter
(1) Fahrlässiger Totschlag ist die grob fahrlässige Tötung eine Person.
(2) Fahrlässiger Totschlag ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 5 Negligent homicide
(1) Fahrlässige Tötung ist die Tötung einer Person durch nicht grobe Fahrlässigkeit.
(2) Fahrlässige Tötung ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 6 Infanticide
(1) Kindstötung ist die Tötung eines neugeborenen Kindes durch seine Mutter, während oder unmittelbar nach der Geburt.
(2) Kindstötung ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 7 Feticide
(1) Fetozid ist die Tötung eines ungeborenen Kindes durch eine gegen die schwangere Frau begangene Straftat.
(2) Fetozid ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 8 Abortion
(1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Sektion 7 mit Strafe bedroht ist.
(2) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse D, begeht die Schwangere selbst die Tat, ein Vergehen der Klasse A.
(3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn:
- er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
- aus ärztlicher Sicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Schwangerschaft Folge einer gegen die Schwangere begangenen Tat nach Art. III, Sek. 1 bis 5, dieses Gesetzes ist, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(4) Ein Schwangerschaftsabbruch wird nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn:
- er auf Verlangen der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird;
- die Schwangere gegenüber dem Arzt zuvor erklärt hat, dass ihr das Austragen der Schwangerschaft aus schwerwiegenden, in ihren persönlichen Lebensumständen liegenden Gründen nicht zuzumuten ist;
- der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat; und
- seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Article II - Assault and battery

Sec. 1 Assault
(1) Tätlicher Angriff ist die unmittelbare Bedrohung einer Person mit gegenwärtiger Gefahr für dessen körperliche Unversehrtheit.
(2) Tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Der Versuch eines tätlichen Angriffs ist strafbar.

Sec. 2 Aggravated assault
(1) Schwerer tätlicher Angriff ist ein tätlicher Angriff, der:

- unter Benutzung einer Waffe oder eines anderen Werkzeuges begangen wird;
- das Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für dessen Leben bedroht;

begangen wird.
(2) Schwerer tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch eines schweren tätlichen Angriffs ist strafbar.

Sec. 3 Battery
(1) Körperverletzung ist die durch körperliche Berührung des Opfers begangene üble und angemessene körperliche Behandlung eines Menschen, oder Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einem Menschen.
(2) Körperverletzung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Körperverletzung ist strafbar.

Sec. 4 Aggravetd battery
(1) Schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die:

- durch die Beibringung eines Giftes oder einer sonst gesundheitsschädlichen Substanz;
- durch die Einwirkung auf den Körper des Opfers mit einer Waffe oder einem anderen Werkzeug;
- planmäßig, in einer auf Verdeckung der wahren Absicht des Täters berechneten Weise, um dadurch dem Opfer die Abwehr zu erschweren;
- von mehr als einem Täter gemeinschaftlich;
- in einer Weise, die das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schwerwiegenden Schädigung seiner Gesundheit bringt;

begangen wird.
(2) Schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse D.
(3) Besonders schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass das Opfer nicht nur vorübergehend:

- entstellt wird;
- in Krankheit, Lähmung, Behinderung oder Hilflosigkeit verfällt;
- das Sehvermögen auf wenigstens einem Auge, das Gehör, die Sprechfähigkeit, die Fortpflanzungsfähigkeit oder ein Glied, das durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden ist verliert.

(4) Besonders schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 5 Homicidal battery
(1) Körperverletzung mit Todesfolge ist eine Körperverletzung, durch die der Tod des Opfers verursacht wird.
(2) Körperverletzung mit Todesfolge ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 6 Harmful use of firearms
(1) Gefährlicher Schusswaffengebrauch ist das vorsätzliche oder fahrlässige Abfeuern einer Schusswaffe, durch das Leben oder Gesundheit einer anderen Person wenigstens fahrlässig gefährdet werden, und die Tat nicht bereits durch eine andere Vorschrift mit Strafe bedroht ist.
(2) Gefährlicher Schusswaffengebrauch ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 7 Negligent bodily injury.
(1) Fahrlässige Körperverletzung ist die fahrlässig begangene Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einem Menschen.
(2) Fahrlässige Körperverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.

Sec. 8 Bodily injury by mutual consent
Eine Körperverletzung nach den Bestimmungen dieses Artikels ist nicht rechtswidrig, wenn sie:

- mit dem vorherigen, ausdrücklichen Einverständnis des Opfers;
- im Interesse der Rettung dessen Lebens, oder der Abwendung der Gefahr einer schwerer als die begangene Körperverletzung wiegenden Schädigung seiner Gesundheit;

begangen ist.

Article III - Sexual offenses

Sec. 1 Rape
(1) Vergewaltigung ist die Nötigung einer Person dazu:

- eine sexuelle Handlung am Täter oder einem Dritten vorzunehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist;
- eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden;

durch:

- unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Opfer;
- Drohung mit unmittelbar bevorstehendem Mord, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung am Opfer oder einer diesem nahestehenden Person;
- Ausnutzung einer Situation, in der das Opfer dem Täter weder Widerstand leisten, noch Hilfe von dritter Seite erwarten kann.

(2) Vergewaltigung ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 2 Sexual assault
(1) Sexuelle Nötigung ist die Nötigung einer Person mit den in Sektion 1 bezeichneten Mitteln dazu, eine sexuelle Handlung anderer Art als in Sektion 1 bezeichnet:

- am Täter oder einem Dritten vorzunehmen;
- eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden.

(2) Sexuelle Nötigung ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 3 Child sexual abuse
(1) Sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person:

- unter dreizehn Jahren durch eine Person über dreizehn Jahren;
- unter sechzehn Jahren durch eine Person über einundzwanzig Jahren;
- unter achtzehn Jahren durch eine Person über dreiundzwanzig Jahren;

sofern die Tat nicht bereits durch die erste oder zweite Sektion dieses Artikels mit Strafe bedroht ist.
(2) Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 4 Aggravated child sexual abuse
(1) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person unter dreizehn Jahren durch eine Person über achtzehn Jahren.
(2) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 5 Minor child sexual abuse
(1) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen:

- an oder mit einer Person unter dreizehn Jahren durch eine Person unter achtzehn Jahren;
- an oder mit einer Person unter sechzehn Jahren durch eine Person über einundzwanzig Jahren oder an oder mit einer Person unter achtzehn Jahren durch eine Person über dreiundzwanzig Jahren, wenn das Zustandekommen der sexuellen Handlung durch das Verhalten des Opfers gegenüber dem Täter entscheidend gefördert wurde,

sofern die Tat nicht bereits durch die erste oder zweite Sektion dieses Artikels mit Strafe bedroht ist.
(2) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch eines minderschweren sexuellen Missbrauch eines Kindes ist strafbar.

Sec. 6 Child pornography
(1) Kinderpornographie ist jede Darstellung einer Person unter achtzehn Jahren:

- bei der Vornahme tatsächlicher oder nachgestellter sexueller Handlungen an sich selbst, dem Täter oder einem Dritten;
- unbekleidet und in einer unnatürlichen, künstlich geschlechtsbetonten oder sexuell aufreizenden Pose.

(2) Kinderpornographie ist nicht die in der ersten Subsektion dieser Sektion beschriebene Darstellung einer Person über achtzehn Jahren, die in der Darstellung eine Person unter achtzehn Jahren verkörpert, oder die entsprechende Darstellung einer Person unter achtzehn Jahren durch Beschreibung, Malerei, Zeichnung, Plastik, Computersimulation oder ähnliches, sofern dafür nicht eine Person unter achtzehn Jahren tatsächlich Modell gestanden hat.
(3) Die Herstellung, die öffentliche Ausstellung oder Vorführung, der Verkauf, die Vermietung, der Verleih, das Verschenken, die sonstige Zugänglichmachung von Kinderpornographie, oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Kinderpornographie, um diese nach dieser Subsektion im In- oder Ausland zu verwerten, ist ein Verbrechen der Klasse C.
(4) Der Besitz oder das sich Verschaffen von Kinderpornographie ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 7 Exhibitionism
(1) Exhibitionismus ist das Entblößen der Genitalien in Gegenwart einer anderen Person, um sich durch die Reaktion des Opfers auf die Entblößung sexuell zu erregen.
(2) Exhibitionismus ist ein Verbrechen der Klasse D.

Article IV - Offenses against freedom and liberty

Sec. 1 Unlawful detention
(1) Freiheitsberaubung ist das Einsperren einer Person oder jede anderweitige Beraubung ihrer Fortbewegungsfreiheit.
(2) Freiheitsberaubung ist ein Verbrechen der Klasse D, wurde das Opfer für einen Monat oder mehr seiner Freiheit beraubt, ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 2 Kidnapping
(1) Erpresserischer Menschenraub ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder dessen Angehörigen um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Erpressung (Artikel V, Sektion 7) auszunutzen.
(2) Erpresserischer Menschenraub ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 3 Hostage-taking
(1) Geiselnahme ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder einer dritten Person um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Nötigung (Artikel IV, Sektion 6) auszunutzen.
(2) Geiselnahme ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 4 Human trafficking
(1) Menschenhandel ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, oder die Einschleusung eines auf diese Weise seiner persönlichen Freiheit beraubten Menschen, um diesen:

- in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu verkaufen;
- zur Prostitution oder Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber zu zwingen;
- dem Dienst im Militär oder einer militärähnlichen Einrichtung zuzuführen.

(2) Menschenhandel ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 5 Child abduction
(1) Kindesentziehung ist die Entziehung oder Vorenthaltung einer Person unter achtzehn Jahren seines gesetzlich rechtmäßigen Personensorgeberechtigten durch eine dritte Person.
(2) Kindesentziehung ist ein Vergehen der Klasse D, im Falle der Verbringung der Person unter achtzehn Jahren in das Ausland ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Kindesentziehung ist strafbar.

Sec. 6 Coercion
(1) Nötigung ist das rechtswidrige Zwingen einer Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder Drohung.
(2) Nötigung ist ein Vergehen der Klasse D, im Falle der Nötigung zu einer sexuellen Handlung ein Verbrechen der Klasse D.
(3) Der Versuch einer Nötigung ist strafbar.

Article V – Offenses against property

Sec. 1 Theft
(1) Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache aus dem Besitz einer anderen Person, um sich diese Sache rechtswidrig zuzueignen.
(2) Diebstahl ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Diebstahls ist strafbar.

Sec. 2 Grand Theft
(1) Schwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Sektion 1 dieses Artikels, wenn der Täter bei Begehung der Tat:

- eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt;
- in eine Wohnung oder eine andere geschützte Räumlichkeit unbefugt eindringt;
- ein zum Schutz der gestohlenen Sache bestimmtes Behältnis oder ein Kraftfahrzeug aufbricht.

(2) Schwerer Diebstahl ist ein Verbrechen der Klasse A.

Sec. 3 Petty Theft
(1) Minderschwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Sektion 1 dieses Artikels, wenn die Tat sich auf eine Sache von geringfügigem Wert bezieht.
(2) Minderschwerer Diebstahl ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Der Versuch eines minderschweren Diebstahls ist strabar.

Sec. 4 Robbery
(1) Raub ist:

- die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache von einer anderen Person mittels Anwendung von Gewalt oder Drohung;
- die Nötigung einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung, eine fremde bewegliche Sache herauszugeben;
- die Anwendung von Gewalt oder Drohung gegen eine andere Person, um sich den Gewahrsam einer einer anderen Person weggenommen fremden beweglichen Sache zu sichern.

(2) Raub ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 5 Grand Robbery
(1) Schwerer Raub ist ein Raub, der unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit des Opfers begangen wird.
(2) Schwerer Raub ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 6 Fraud
(1) Betrug ist die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich auf diese Weise rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
(2) Betrug ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Betrugs ist strafbar.

Sec. 7 Extortion
(1) Erpressung ist das Sich-Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch Gewalt oder Drohung.
(2) Erpressung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Betrugs ist strafbar.

Sec. 8 Defalcation
(1) Unterschlagung ist das rechtswidrige Sich-Zueignen einer fremden beweglichen Sache.
(2) Unterschlagung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar.

Sec. 9 Embezzlement
(1) Veruntreuung ist die Beschädigung fremden, der eigenen Verwaltung anvertrauten Vermögens.
(2) Veruntreuung ist ein Vergehen der Klasse B.

Sec. 10 Handling of stolen goods
(1) Hehlerei ist das Handeltreiben mit aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Sachen.
(2) Hehlerei ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch einer Hehlerei ist strafbar.

Sec. 11 Facilitation
(1) Begünstigung ist die Hilfeleistung gegenüber einem anderen, um ihm die aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Vorteile zu sichern.
(2) Begünstigung ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch einer Begünstigung ist strafbar.

Sec. 12 Criminal mischief
(1) Sachbeschädigung ist die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache.
(2) Sachbeschädigung ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Wird die Sache irreperabel zerstört und war dies Ziel der Tat, ist dies eine schwere Sachbeschädigung. Schwere Sachbeschädigung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Sachbeschädigung ist strafbar.

Sec. 13 Arson
(1) Brandstiftung ist das In-Brand-Setzen eines Gebäudes, eines motorbetriebenen Fahrzeuges oder Segelschiffes, eines Wald-, Heide- oder Moorgebietes oder eines land- oder forstwirtschaftlichen pder petrochemischen Erzeugnisses in der Absicht, dieses durch die Brandlegung ganz oder teilweise zu zerstören.
(2) Brandstiftung ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 14 Negligent arson
(1) Fahrlässige Brandstiftung ist das fahrlässige In-Brand-Setzen einer in Sek. 13, SSek. 1 genannten Sache.
(2) Fahrlässige Brandstiftung ist ein Vergehen der Klasse A.

Article VI – Offenses against home, honor and privacy

Sec. 1 Home invasion
(1) Hausfriedensbruch ist das unerlaubte Eindringen in die Wohnung, die Geschäftsräume oder auf das befriedete Eigentum eines anderen, oder das unerwünschte Verweilen in derselben oder auf demselben. Ebenso ist das Verweilen in öffentlich zugänglichen Räumen trotz der Aufforderung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten, diesen Raum zu verlassen, Hausfriedensbruch. Ausgenommen davon bleibt das Betreten oder Verweilen, das durch Gesetz ausdrücklich gestattet wird.
(2) Hausfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch eines Hausfriedensbruch ist strafbar.

Sec. 2 Libel
(1) Verleumdung ist die Verbreitung wissentlich unwahrer tatsächlicher Behauptungen in Bezug auf einen Dritten, die geeignet sind, dessen öffentliches Ansehen zu beschädigen.
(2) Verleumdung ist ein Vergehen der Klasse B.

Sec. 3 Invasion of privacy
(1) Verletzung der Privatsphäre ist das unbefugte Veröffentlichen des nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen (E-Mail, Instant Messaging, Persönliche Nachrichten o.ä.) im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach.
(2) Verletzung der Privatsphäre ist ein Vergehen der Klasse A.

Article VII – Offenses against public order

Sec. 1 False oath
(1) Meineid ist das falsche Schwören vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten oder einer anderen zur Abnahme beeideter Aussagen befugten Behörde oder Einrichtung .
(2) Dem Meineid steht die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage gleich.
(3) Meineid ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 2 False accusation
(1) Falsche Verdächtigung ist die wissentlich wahrheitswidrige Beschuldigung einer anderen Person einer Straftat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder einer anderen für die Verfolgung oder Ahndung rechtswidriger Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zuständigen Behörde oder Einrichtung.
(2) Falsche Verdächtigung ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 3 Obstruction of justice
(1) Strafvereitelung ist das rechtswidrige Verhindern durch Tun oder Unterlassen, dass ein anderer wegen einer strafbaren Handlung dem Gesetz entsprechend verfolgt oder bestraft werden kann.
(2) Nicht strafbar sind Taten nach Subsektion. 1, die zu Gunsten einer zur Familie des Täters gehörenden Person begangen werden.
(3) Strafvereitelung ist ein Vergehen der Klasse A.
(4) Der Versuch einer Strafvereitelung ist strafbar.

Sec. 4 Obstructing officers in the perfomance of their duties
(1) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist das Leisten von Widerstand mittels Gewalt oder Drohung gegen die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung durch einen zu dieser gesetzlich befugten Amtsträger.
(2) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar.

Sec. 5 Color of office
(1) Amtsanmaßung ist die unberechtigte Führung der Bezeichnung eines öffentlichen Amtes oder die unrechtmäßige Ausübung der mit einem öffentlichen Amt verbundenen Befugnisse.
(2) Amtsanmaßung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Amtsanmaßung ist strafbar.

Sec. 6 Falsification of documents
(1) Urkundenfälschung ist das Nachmachen oder Verfälschen öffentlicher Dokumente, oder die Verwendung nachgemachter oder verfälschter Dokumente im öffentlichen Verkehr.
(2) Urkundenfälschung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Urkundenfälschung ist strafbar.

Sec. 7 Incitement for offenses
(1) Aufforderung zu Straftaten ist das öffentliche Aufrufen oder Anleiten zu rechtswidrigen Handlungen nach diesem oder einem anderen Gesetz, deren Verwirklichung nach dem Willen des Täters tatsächlich und unmittelbar erfolgen soll.
(2) Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen der Klasse A. Die Strafe darf dabei nicht schwerer sein als die für die Verwirklichung der Tat, zu welcher der Täter aufgefordert hat, angedrohte Höchststrafe.

Sec. 8 Flag Desecration
(1) Flaggenschändung ist die physische Vernichtung oder Beschädigung der Flagge von Astoria State oder einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten sowie von Flaggen, die als Kennzeichen für eine Behörde, eine Vereinigung oder eine kulturelle Gruppe mit Bedeutung für das öffentliche Leben in Astor dienen.
(2) Flaggenschändung ist ein Vergehen der Klasse C.

Article VIII – Offenses against officials' duties

Sec. 1 Acceptance of an advantage
(1) Vorteilsannahme ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer rechtswidrigen Gegenleistung durch einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsannahme ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Vorteilsannahme ist strafbar.

Sec. 2 Granting of an advantage
(1) Vorteilsgewährung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer rechtswidrigen Gegenleistung an einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsgewährung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Vorteilsgewährung ist strafbar.

Sec. 3 Corruption
(1) Bestechlichkeit ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer Gegenleistung durch einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 4 Bribery
(1) Bestechung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer Gegenleistung an einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse D

Sec. 5 Perverting the course of justice
(1) Rechtsbeugung ist die falsche Anwendung eines Gesetzes durch einen Richter oder Beamten zum Nachteil eines an einem Prozess oder Verwaltungsverfahren Beteiligten.
(2) Rechtsbeugung ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 6 Prosecution of innocent persons
(1) Verfolgung Unschuldiger ist die straf.-, ordnungs- oder disziplinarrechtliche Verfolgung einer Personen durch einen Amtsträger, von welcher dieser weiß, dass sie nach dem Gesetz offensichtlich unschuldig ist oder aus anderen Gründen nicht verfolgt werden kann oder darf.
(2) Verfolgung Unschuldiger ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Verfolgung unschuldiger ist strafbar.

Sec. 7 Breach of secrecy
(1) Geheimnisverrat ist die rechtswidrige Weitergabe einer der Geheimhaltung unterliegenden Tatsache oder Beurteilung durch einen Amtsträger.
(2) Geheimnisverrat ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch eines Geheimnisverrats ist strafbar.

Sec. 8 Procedural treason
(1) Parteiverrat ist der rechtswidrige Beistand in einem Rechtsstreit für gegnerische Parteien durch einen Rechtsanwalt, Amtsträger oder sonstigen Rechtsberater.
(2) Parteiverrat ist ein Verbrechen der Klasse D.

Astoria State Tax Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation

(1)Dieses Gesetz soll die Erhebung von Steuern durch den Bundesstaat Astoria State, seinen Gemeinden und den politischen Bezirken regeln.
(2)Es soll zitiert werden als Astoria State Tax Act oder als AS-Tax Act.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind Geldleistung öffentlich-rechtlicher Natur die durch den Staat Astoria State oder durch seine bevollmächtigten Organe erhoben
werden.

Section 3 - Tax Liability
(1)Dem Steuerrecht des Bundesstaates Astoria State unterliegen die nachfolgend genannten Personen
- juristische Personen mit Sitz in Astoria State
- natürliche Personen in Astoria State
(2)Ausgenommen von diesem Steuerrecht sind Kinder & Jugendliche, Renter ab 75 Jahren und Betriebe die im Interesse des Staates handeln und daher von der
Staatsregierung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Steuern befreit werden können.
(3)Wenn die Produkte eines Konzernes mit Sitz in Astoria State in anderen Bundesstaaten verkauft werden ist das Steuerrecht des Staates
Astoria State anzuwenden.

Article 2 - State Taxes

Section 1 - Generally
(1)Der Bundesstaat Astoria State erhebt folgende Steuern:
- Kapitalertragsteuer bei Juristischen Personen
- Einkommenssteuer bei natürlichen Personen - mit Ausnahmen
- Umsatzssteuer
(2)Die Erhebung dieser Steuer erfolgt im Gesamten Bundesstaat.

Section 2 - Dividend Tax
(1)Die Erhebung der Kapitalertragssteuer erfolgt bei juristischen Personen jährlich.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 22% pro Jahr veranschlagt.
(3) Berechnungsgrundlage ist der jährliche Zugewinn, den eine juristische Person in einem Jahr durch Aufwendung eigenen Kapitals erreicht hat.

Section 3 - Income Tax
(1)Die Erhebung der Einkommenssteuer erfolgt bei natürlichen Personen in jedem Monat.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 19% pro Monat veranschlagt.
(3) Bezugsgröße ist das monatliche Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben.
(4) Personen, deren monatliches Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben bei weniger als 1.400 A$ liegt, wird ein vergünstigter Steuersatz von 14,5% veranschlagt.
(5) Der Steuersatz aus Ssec. 2 wird auf das relevante Einkommen minus 1.400 A$ veranschlagt.

Section 4 - Sales Tax
(1)Die Erhebung der Umsatzssteuer erfolgt mit verschiedenen Prozentsätzen je nach Art des erworbenen Gegenstandes.
(2)Bei Dingen des täglichen Gebrauches erfolgt eine Erhebung der Umsatzssteuer mit einem Steuersatz von 10%
(3)Bei Unterhaltungsartikeln sowie Genussmitteln erfolgt eine Erhebung der Umsatzsteuer mit einen Steuersatz von 20%

Article 3 - Municipal & County Taxes

Section 1 - Generally
(1)Gemeinden und politische Bezirke können weiters eigene Steuern mit eigenem Prozentsatz in folgendem Bereich ausheben:

- Grundbesitz (Estate Tax)
- Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung (Commerce Tax)
- Einnahmen aus Veranstaltungen von öffentlichen Wetten und Glücksspielen
- Einnahmen aus Großveranstaltungen (Major event Tax)
- Einnahmen aus Erbschaften ab 20.000 Astor-Dollar Wert (Inherit Tax)

Article 4- Final Provisions

Section 1 - Responsible Authority
(1)Die Überwachung und Koordinierung der zu erhebenden Steuern wird von der
Astoria State Tax Control Authority ausgeführt welche dem Secretary of the Economy untersteht.
(2)Die Astoria State Tax Authority wird von einem Administrator geleitet. Der Administrator wird vom
Secretary of the Economy vorgeschlagen und vom Governor ernannt.

Section 2 - Penal Provisions

(1) Wer Werte, die für die Berechnung der Bezugsgrößen relevant sind, verschweigt und dadurch die Erhebung von Steuern nach diesem Gesetz erschwert, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.
(3) Die Leistung einer Strafzahlung oder das Verbüßen einer Freiheitsstrafe befreit nicht von der Steuerpflicht.

Section 3 - Coming in Force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der Verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Senatorial By-Election Correctional Bill

Die folgenden zwei Gesetze treten mit dem Tag der Verkündung dieser Bill durch den Gouverneur in Kraft:

[doc]Senatorial By-Election Act

Article I - Title and Purpose

Dieses Gesetz regelt die Nachwahl für das Senatorenamt in Astoria State und soll als Senatorial By-Election Act, kurz SBEA, zitiert werden.

Article II - Electoral Meeting
(1) Im Falle der Vakanz des Senatorenamtes sollen alle Bürgerinnen und Bürger von Astoria State in der Assembly zusammentreten.
(2) Der oder die Vorsitzende des Staatsparlamentes soll die Sitzung leiten, ist er oder sie nicht verfügbar sollen die Vertretungsregeln der Assembly greifen.

Article III - Candidacies
(1) Für 48 Stunden soll die Zeit gegeben werden, Kandidaturen zu erklären.
(2) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so soll die Kandidaturenfrist mindestens 12 Stunden nach Einreichen einer ersten Kandidatur geöffnet bleiben.

Article IV - The Vote
(1) Abstimmungsberechtigt sind sämtliche Bürgerinnen und Bürger von Astoria State, die den Gesetzen des Bundes nach staatsbürgerliche Rechte auf Bundesebene besitzen.
(2) Die Abstimmung soll 96 Stunden dauern und, wenn möglich, geheim sein.
(3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Gelingt dies keinem der Kandidaten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmgleichheit zwischen allen Kandidaten, die einen der beiden größten Werte bei der Abstimmung erhalten haben, statt. Hier genügt die einfache Mehrheit.
(4) Findet die Abstimmung nicht geheim statt oder ist es technisch möglich, dies festzustellen, so ist die Abstimmung zu beenden sobald einer der Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hat oder eine Mehrheit für keinen der Kandidaten mehr möglich ist.

Astoria State State's Finances Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Name and Purpose

Dieses Gesetz soll als Astoria State State's Finances Act oder in der Kurzform ASSFA zitiert werden. Es regelt grundlegend die staatlichen Finanzen des Bundesstaats Astoria State.

Section 2 - Currency and abbreviations

(1) Bei Geldsummen ist die Währung immer der astorische Dollar, abgekürzt "A$"
(2) Das Wirtschaftsministerium wird als "DoE", der Wirtschaftsminister als "SoE" abgekürzt.

Article II - Legal spending

Section 1 - Budget

(1) Das DoE soll mindestens alle 12 Monate einen Haushalt für den Bundesstaat von Astoria State entwickeln.
(2) Der Haushalt soll die voraussichtlichen Einnahmen in den Kategorien "Steuereinnahmen", "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" sowie "Weitere Einanhmen", auf A$ gerundet, ausweisen. Ferner sollen Überschüsse aus vorangegangenen Haushaltsperioden ausgewiesen werden.
(3) Der Haushalt soll die Ausgaben in den Oberkategorien "Öffentliche Verwaltung", "Öffentliche Sicherheit", "Bildung", "Soziales" sowie "Weiteres" ausweisen.
(4) In den in Subsection 3 genannten Kategorien sollen nur obligatorische Ausgaben, also Mietkosten aus bestehenden Verträgen, Wartung von vorhandenem Material, Gehaltszahlungen und gesetzlich verpflichtende Ausgaben angegeben werden. Eine Ausnahme bildet die Kategorie "Weiteres", in der bereits anstehende, nicht obligatorische Ausgaben angegeben werden können. Diese müssen konkret zweckgebunden sein.
(5) Der Haushalt soll von der Assembly beraten und anschließend über ihn abgestimmt werden. Die Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines genehmigten Haushalts erfolgen, ausgenommen davon sind notwendige Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Section 2 - Further spending

(1) Für Ausgaben, die nicht im Haushalt beschlossen wurden, muss die Regierung der Assembly ein Investitionskonzept vorlegen. Aus diesem muss sich die Art der Investition, die Höhe der Investition sowie eine Begründung ergeben.
(2) Die Assembly kann beschließen, der Regierung Geldmittel zur freien Verfügung zu stellen. Über Verwendung dieser Geldmittel ist der Assembly Rechenschaft zu leisten.
(3) Ist eine Ausgabe dringend geboten, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, so soll die Regierung im Nachhinein diese Ausgabe legitimieren lassen. Hier reicht die Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly, die Investition ist aber gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
(4) Wer eine Ausgabe aus der Staatskasse anweist, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage hat, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu bestrafen.

Section 3 - Salaries

(1) Die Gehaltszahlungen für Bedienstete des Bundesstaates werden nach Besoldungsgruppen gestaffelt.
(2) Diese Besoldungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
(3) Das DoE darf die Besoldung der einzelnen Gruppen um jährlich bis zu 5 % nach oben oder unten korrigieren, ohne die Zustimmung der Assembly einzuholen. Die geänderte Höhe gilt ab dem 3. Kalendermonat nach ihrer Änderung.
(4) Weitere Änderungen der Bezugshöhe bedürfen der Zustimmung der Assembly.

Astoria State Municipal Organization Act

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über die Aufteilung von Astoria State in Gebietskörperschaften und deren konkrete Befugnisse.
(2) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf männliche und weibliche Personen gleichermaßen.
(3) Gebietskörperschaft bezeichnet jedes County und jede Independent City

Article II - Counties and Independent Cities

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:
I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;
VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.
(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.
(4) Der Administration der Counties steht ein County Commissioner, der Administration in den Independent Cities ein Bürgermeister (Mayor) vor.

Article III - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung. Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(3) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(4) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article IV - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so werden Verordnungen und Beschlüsse von einer Gemeindeversammlung erlassen, zu der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Zugang und in der alle in der Gebietskörperschaft wohnhaften Personen Stimmrecht haben.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article V - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(1) die regionale Raumplanung
(2) die Versorgung der Bevölkerung mit Energieträgern und Wasser
(3) das Baurecht
(4) die Einführung von kommunalen Steuern, welche nicht das Einkommen oder den Umsatz von Unternehmen besteuern.
(5) die Schaffung regionaler Kulturangebote
(6) Haushaltsangelegenheiten der Gebietskörperschaften
(7) die konkrete Ausgestaltung derjenigen Sicherheitsbehörden, die ausschließlich im Bereich der Gebietskörperschaft tätig werden
(8) die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Gebietskörperschaft und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze des Staates
(9) Die Einrichtung und Instandhaltung öffentlicher Verkehrswege und der Unterhalt eines öffentlichen Personennahverkehrs.
(10) alles, was von der Natur der Sache her ausschließlich die einzelne Gebietskörperschaft betrifft.

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Article VI - Elections of Mayors and County Commissioners
(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6) Gibt es bei einer Wahl nur einen Kandidaten, so entfällt das Wahlprozedere.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.
(9) Es obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Gebietskörperschaften, andere Regelungen die Wahl betreffend zu schaffen, sie können jedoch die Amtszeit nicht über sechs Monate hinaus verlängern.

Article VII - Library of Astoria State
(1) In der State Library wird für die Verordnungen jeder Gebietskörperschaft ein Ordner angelegt.
(2) Für die Pflege ist der Mayor oder County Commissioner oder eine von ihm ernannte Person zuständig.

Article VI - Special Privileges
(1) Zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist es den Polizeibehörden erlaubt, körperliche Gewalt gegen Personen anzuwenden, sofern kein milderes Mittel zur Verfügung steht.
(2) Die Polizeibehörden sind jederzeit befugt, Personen anzuhalten und ihre Identitäten festzustellen.
(3) Die Polizeibehörden sind befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, das Recht des Staates Astoria State durchzusetzen, wenn und soweit die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind.
(4) Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sind alleiniges Privileg der Polizeibehörden von Astoria State.

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria State on the 3rd of November 2016
AND WHEREAS the said Bill was then transmitted to the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, MATTHEW CÁRRION LUGO, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

• Die Executive Reorganisation Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria State erlangen.
• Gemäß der Bestimmung der Section 1 des genannten Gesetzes soll der Executive Act als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.
• Gemäß der Bestimmung der Section 2 des genannten Gesetzes soll gleichzeitig der State Government Act seine Geltung und Rechtskraft verlieren und im Staatsarchiv aus der Sammlung des geltenden Rechts entfernt werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Grenville, on this 05th day of November in the year 2016.

Executive Act
An Act to provide for good administration of the Laws of Astoria State.

Chapter I – Work of Agencies

Section 1 – Executive Power
(1) Die allgemeine Staatsverwaltung umfasst alle Angelegenheiten, insbesondere die Ausführung der Gesetze und die Verwaltung des Staatsvermögens sowie des Staatshaushaltes, die nicht durch Verfassung oder Gesetz der Staatsversammlung, den Gerichten oder einer unabhängigen Staatsbehörde übertragen wurden.
(2) Die allgemeine Staatsverwaltung wird auf den Governor übertragen und durch diesen direkt oder durch Delegation ausgeübt. Für die Ausübung der Staatsgewalt soll ein Bediensteter als berechtigt angesehen werden, solange sich nicht aus den Gesetzen oder Anordnungen oder den Erklärungen der zuständigen übergeordneten Amtsträgern etwas anderes ergibt.
(3) Der Governor soll sich zu jeder Zeit über die Art und Weise der Ausführung der Gesetze durch die Staatsbediensteten und Behörden unterrichten und die notwendigen Maßnahmen gegen etwaige Verstöße unverzüglich treffen. Die Verantwortung der Vorgesetzten schließt dabei das Handeln ihrer Untergebenen ein.
(4) Die Exekutivgewalt schließt das Recht ein, im Namen des Staates Vereinbarungen oder Verträge zu schließen, die jedoch nur dann die Wirkung eines Gesetzes haben, wenn sie durch Gesetz ratifiziert werden.

Section 2 – State Authorities
(1) Der Governor kann Behörden und sonstige Einrichtungen, einschließlich Kommissionen, unter seiner Kontrolle und Weisung einrichten und in den Verwaltungsaufbau einordnen. Soweit durch Gesetz Behörden und Einrichtungen geschaffen werden, kann er sie in den Verwaltungsaufbau nur einordnen, wenn dies nicht ausgeschlossen wird.
(2) Die Verwaltungsaufgaben des Governors sollen auf die Behörden des werden auf die zuständigen Stellen delegiert, soweit der Governor sie sich nicht persönlich vorbehält.
(3) Die Leitung einer Behörde oder Einrichtung kann im Rahmen der Gesetze und Anordnungen des Governors die innere Organisation ebendieser treffen.
(4) Zur Leitung einer Behörde sollen neben dem Leiter auch seine Vertreter und sonstige Personen gehören, die dem Leiter unterstehen und eigenständige Leitungsfunktionen wahrnehmen.
(5) Neben den Leitern kann auch ein Inspector General ernannt werden, der weisungsfrei Untersuchungen im Bezug auf die rechtmäßige Durchführung der Aufgaben der Behörde nach den Grundsätzen ethischer, integerer und effizienter Arbeit durchführt und ihre Stabsstellen selbstständig organisieren.
(6) Ein Vorgesetzter kann jederzeit anordnen, dass die Tätigkeit der ihm nachgeordneten Stellen unterbrochen oder eingeschränkt wird, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere auch ein Feiertag, dies erfordern.

Section 3 – Procedure
(1) Die staatlichen Stellen wirken zur Erledigung ihrer Aufgaben zusammen und kooperieren auch mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Untergliederungen des Staates.
(2) Die staatlichen Stellen können die zur Durchführung ihrer Arbeit erforderlichen Anordnungen treffen oder den Erlass solcher Anordnungen bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie können beim zuständigen Gericht den Erlass einer strafbewehrten Verfügung zur Unterstützung ihrer Aufgaben beantragen und die Abgabe von Aussagen auch unter Eid von allen Beteiligten verlangen, soweit keine Verweigerungsrechte bestehen.
(3) Sie können Ermittlungen und Untersuchungen anstellen oder Unterlagen beiziehen, die zu ihrer Entscheidungsfindung notwendig sind. Sie geben ihre Entscheidungen in geeigneter Form bekannt.
(4) Sie können Entscheidungen und Daten in Register einstellen oder Aufzeichnungen erstellen.
(5) In ihrer Tätigkeit sind die staatlichen Stellen zum Datenschutz verpflichtet, die Datenweitergabe an andere Stellen bedarf der sachlichen Rechtfertigung.
(6) Wer von einer behördlichen Maßnahme nachteilig betroffen ist, dem steht dagegen der Widerspruch bei der zuständigen Stellen zu, gegen eine ablehnende Entscheidung der Widerspruch bei den übergeordneten Stellen. Gegen die endgültige Zurückweisung steht dem Betroffenen Rechtsmittel beim zuständigen Gericht zu.
(7) Für die Durchführung des Verfahrens kann die Stelle diejenigen Kosten an den Antragsteller oder Begünstigten in Rechnung stellen, die ihr tatsächlich entstanden sind oder solche Gebühren und gegebenenfalls weitere Auslagen, die festgesetzt sind.

Section 4 – Regulatory Power
(1) Eine staatliche Stelle ist nach dieser Section ermächtigt, diejenigen für die Allgemeinheit verbindlichen Richtlinien treffen, die nicht unvereinbar mit den Gesetzen oder der Verfassung sind, wenn ihr Auftrag ausschließlich oder zumindest auch in der Festsetzung solcher Bestimmungen besteht.
(2) Die Festlegung solcher Richtlinien muss in einer Anordnung erfolgen, die im offiziellen Amtsblatt des Staates zu veröffentlichen ist und als „Regulation“ oder „Rule“ ausdrücklich zu benennen ist.
(3) Wird von ¼ der Mitglieder der Assembly ein Antrag eingebracht, der die Aufhebung oder Änderung der Richtlinie zum Gegenstand hat, so soll die Richtlinie nicht weiter angewendet werden können. Wird der Antrag angenommen, so soll der Governor, wenn dieser sich weigert, der Speaker im Amtsblatt die Ablehnung feststellen und die Richtlinie für unwirksam erklären.
(4) Section 3 gilt nicht, wenn die Richtlinie bereits seit 30 Tagen in Kraft ist, oder die Stelle zu ihrem Erlass durch anderes Gesetz ausdrücklich ermächtigt ist. In diesem Fall bedarf die Aufhebung oder Veränderung der Form einer Resolution, die dem Einspruchrecht des Governors und dem damit verbundenen Verfahren unterliegt, soweit sie nicht durch Gesetz geschieht.
(5) Keine Bestimmung dieser Section soll die Rechte der Judikative, der Legislative oder des Governors einschränken.

Chapter II – Employment

Section 1 – Power to organise
(1) Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen soll der Governor die erforderlichen Anordnungen über die Beschäftigung und Tätigkeit von Bediensteten des Staates treffen.
(2) Fehlen solche Anordnungen, sollen die Behördenleitungen in die Befugnis eintreten.

Section 2 – Appointment
(1) Die Ernennung von Bediensteten erfolgt durch eine Urkunde unter dem Siegel des Staates. Die Ernennung wird mit der Eidesleistung wirksam.
(2) Das Recht zur Ernennung für die allgemeine Staatsverwaltung liegt beim Governor. für die anderen Stellen der Staatsverwaltung bei deren Leitung und für die Leitung bei der Aufsichtsstelle.
(3) In der Ernennung von Bediensteten mit Leitungsaufgaben und von sonstigen Positionen, die nach seiner Auffassung besonders herausgehoben sind, ist der Governor in seinem Ermessen nur an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, für andere Positionen soll die Ernennung auf Basis beruflicher Verdienste erfolgen.

Section 3 – Termination of Appointment
(1) Ein Bediensteter scheidet aus dem Dienst des Staates aus, wenn die für seine Position bestimmte Amtszeit endet oder er aus ihr entlassen wird. Die Entlassung ist durch den Governor mit einer Urkunde zu vollziehen.
(2) In der Entlassung von Bediensteten ohne Leitungsaufgaben, die auch nicht besonders herausgehoben sind, ist dem Governor kein Ermessen gegeben. Er kann eine Entlassung hier nur aus wichtigem Grund vornehmen, insbesondere wegen Nichteignung oder Untragbarkeit.
(3) Wird ein Bediensteter nicht entlassen, so kann er jederzeit seine Entlassung aus Altersgründen verlangen, wenn die Summe seines Lebensalters und seiner Dienstzeit mindestens 75 beträgt oder bei besonderer Erschwernis der Tätigkeit eine niedrigere Summe festgesetzt wird.

Section 4 – Delegation of Authority
(1) Der Governor kann die Ernennung von Bediensteten nicht delegieren, soweit sie außer ihm keinen anderen Vorgesetzten haben. Die Ernennung von Bediensteten mit Leitungsaufgaben oder herausgehobener Stellung soll nur mit seinem Einverständnis oder durch Gesetz delegiert werden.
(2) Die Leiter einer staatlichen Stelle oder ihrer Untergliederung können selbst Ernennungen und Entlassungen von Bediensteten in ihrem Zuständigkeitsbereich vornehmen, soweit dies nicht durch höhere Stelle vorbehalten wird.

Section 5 – Leadership Appointments under gubernatorial Supervision
(1) Der Governor darf Ernennungen von Bediensteten mit Leitungsfunktionen, die keiner anderen Aufsicht als seiner eigenen unterliegen, nur nach dieser Section vornehmen, es sei denn, er wird durch Gesetz davon freigestellt oder die Ernennung erfolgt auf eine Position des Stabes des Governors und des Lieutenant Governors.
(2) Der Governor soll durch ihn geplante Ernennung zunächst beim Sprecher der Staatsversammlung anzeigen. Wird auf die Anzeige nicht innerhalb von 96 Stunden die Beratung der Nominierung von ¼ der Mitglieder der Assembly verlangt, gilt sie als bestätigt.
(3) In der Assembly soll zunächst eine Anhörung, daran anschließend eine Abstimmung erfolgen, deren Ergebnis dem Governor binnen 384 Stunden mitzuteilen ist. Auf die Abstimmung kann verzichtet werden, wenn sie durch einmütige Zustimmung entbehrlich ist. Erfolgt die Mitteilung über die Entscheidung der Assembly nicht fristgerecht, gilt die Nominierung als bestätigt.
(4) Soll die Ernennung nur vorübergehend erfolgen oder ist sie besonders eilig, kann sie unter dem Vorbehalt der Bestätigung erfolgen und endet im Falle der Zurückweisung.

Section 6 – Limitations
(1) Kein Staatsbediensteter darf die Berufung in eine Stellung des Bundes oder eines anderen Staates annehmen, außer mit Zustimmung des Governors und unter den dabei gemachten Auflagen.
(2) Ebenso soll kein Bediensteter des Bundes oder eines anderen Staates in den Dienst von Astoria State berufen werden, außer mit Zustimmung des Governors und unter den dabei gemachten Auflagen.

Section 7 – Financial Aspects
(1) Die Bediensteten werden aus der Staatskasse besoldet. Die Höhe der Besoldung soll dabei nach Maßgabe der Anordnungen im Sinne von Sec. 1 oder nach individueller Vereinbarung festgesetzt werden. Sie muss der Tätigkeit angemessen sein und den dafür festgesetzten Ausgabengrenzen entsprechen.
(2) Die Besoldung wird nur für die Zeiten geleistet, in denen der Dienst tatsächlich erbracht wurde. Der Dienst gilt auch dann als erbracht, wenn der Vorgesetzte das Fernbleiben genehmigt hat oder der Bedienstete aus objektiven Gründen, insbesondere wegen Krankheit, an der Erbringung tatsächlich gehindert war.
(3) Wer wegen Alters aus dem Staatsdienst ausscheidet oder in Folge einer Erkrankung oder Verletzung dauerhaft oder vorübergehend nicht in der Lage ist, dem steht eine Versorgung zu. Der Staat trägt für die Errichtung eines geeigneten Systems Sorge.