Signing Desk

Ben Kingston · 6. März 2017

CERTIFICATE OF PROMULGATION

I, Benjamin A. Kingston Jr., acting Governor of the State of Astoria, issue the following certificate:

Das First Amendment to the Constitution [State Assembly]
erlangt nach einstimmiger Verabschiedung durch die Assembly Gesetzeskraft.

The Acting Governor of Astoria State

March 6, 2017

Fink House, Astoria City

Matthew Lugo · 15. Juni 2017

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria on the 12 of June 2017
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, MATTHEW CÁRRION LUGO, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Port Authorities Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Der Port Authorities Act als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Grennville, on this 15th day of June in the year 2017.

Port Authorities Bill

Section 1 – Tasks of the Port Authorities
(1) Die nach diesem Gesetz errichteten Hafenbehörden des Bundesstaates Astoria (Port Authorities) sind zuständig für die Verwaltung, den Unterhalt und Betrieb der See- und Flughäfen mitsamt der zugehörigen Infrastruktur, Einrichtungen und Liegenschaften in ihrem Tätigkeitsgebiet.
(2) Den Port Authorities kann außerdem Verwaltung, Unterhalt und Betrieb von anderen Infrastruktursystemen durch Vereinbarung übertragen werden. Sie können sich zudem an anderen Gesellschaften beteiligen, die Verkehr, Immobilien oder Wirtschafts- und Regionalförderung zum Gegenstand haben.
(3) In ihrer Tätigkeit sind die Port Authorities dem öffentlichen Interesse und Gemeinwohl besonders verpflichtet, handeln aber grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Grundsätzen.
(4) Die Trägerschaft privater Häfen bleibt von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. Der Betrieb von Privathäfen unterliegt im Übrigen der Aufsicht des Department of Economy, Budget and Infrastructure und kann mit Auflagen verbunden oder beschränkt werden, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Das Department kann die Aufsicht an die State of Astoria Port Authority übertragen.

Section 2 – General Organisation
(1) Die Port Authorities sollen die durch dieses Gesetz sowie durch sonstige Gesetze ihnen übertragenen Befugnisse wahrnehmen, im übrigen in den Grenzen dieses sowie sonstiger Gesetze auch als private Gesellschaft handeln. Die Assembly durch Resolution, im übrigen die Administration können Entwicklungsziele festsetzen, an die die Port Authorities gebunden sind.
(2) Eine Port Authoritiy soll durch ein Board of Commissioners verwaltet werden, das innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes über die Organisation und wesentlichen Grundsätze der Tätigkeit sowie über die Klärung von Konflikten zwischen den übrigen Organisationsteilen beschließt. Ein Commissioner wird für die Dauer von sechs Monaten berufen, Wiederberufung ist zulässig, eine Abberufung nur aus wichtigen Gründen. Auch nach Ablauf der Amtszeit führt der Commissioner das Amt fort, bis ein Nachfolger ernannt ist. Ist ein Sitz vakant, so ist er für die verbleibende Periode nachzubesetzen.
(3) Für die Leitung des operativen Geschäfts und die Besorgung der regelmäßigen Angelegenheiten der Port Authority soll das Board of Commissioners durch Beschluss jedenfalls einen oder mehrere Vorstände (Executive Directors) berufen und abberufen sowie in ihrer Amtsführung beaufsichtigen.

Section 3 – Public authority of Port Authorities
(1) Eine Port Authority hat die Befugnis, für ihren Zuständigkeitsbereich Entwicklungspläne aufzustellen. Soweit dadurch die Interessen des Staates oder eines Counties außerhalb der Zuständigkeit betroffen sind, ist Einvernehmen herzustellen.
(2) Eine Port Authority hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben bezüglich Verkehr und Wirtschaft das Recht, als Behörde des Bundesstaates Astoria mit allen Rechten und Pflichten zu handeln, soweit sie sich nicht zuvor gegenüber einem Dritten als private Gesellschaft in einer Weise verpflichtet hat, die diesem Handeln entgegenstehen.
(3) Eine Port Authority kann im Einvernehmen mit dem Department of Justice aus ihren geeigneten Bediensteten eine Polizeibehörde des Bundesstaates Astoria (Port Authority Police Department) bilden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen.

Section 4 – City of Astoria Port Authority
(1) Die City of Astoria Port Authority ist zuständig für das Gebiet der City of Astoria.
(2) Das Board of Commissioners besteht aus fünfzehn Mitgliedern, von denen zehn durch den Bundesstaat und drei durch die City of Astoria benannt werden.
(3) Verluste, die nicht aus den Rücklagen gedeckt werden können, werden durch den Bundesstaat zu 2/3 und durch die City of Astoria zu 1/3 ausgeglichen. Das Board of Commissioners beschließt über die Auszahlung von Gewinnen.

Section 5 – State of Astoria Port Authority
(1) Die State of Astoria Port Authority ist zuständig für das Gebiet des Bundesstaates Astoria mit Ausnahme der City of Astoria. Sie regelt durch Vereinbarung mit der City Port Authority die Zuständigkeit im Gebiet von Astoria County.
(2) Das Board of Commissioners besteht aus 33 Mitgliedern, von denen
a) siebzehn durch den Bundesstaat benannt,
b) elf durch die Counties und die City of Greenville benannt werden, wobei der Anteil der Tätigkeit auf dem Gebiet bei der Zuweisung des Benennungsrechts berücksichtigt werden soll,
b) fünf durch die Bediensteten der Port Authority gewählt werden.
(3) Verluste, die nicht aus den Rücklagen gedeckt werden können werden durch den Bundesstaat zu 2/3, im übrigen durch die Counties ausgeglichen. Das Board of Commissioners beschließt über die Auszahlung von Gewinnen.

Section 6 – Supervision and Administration‘s rights, Transfer of Commissioner's Seats
(1) Die Aufsicht über die Port Authorities als Behörden des Bundesstaates Astoria State obliegt dem Department of Economy, Budget and Infrastructure.
(2) Dieses Gesetz beschränkt in keiner Weise das Recht des Bundesstaates und seiner Behörden, Rechte im Bereich der Zuständigkeit einer Port Authority auszuüben.
(3) Das Benennungsrecht für Commissioner kann dauerhaft oder befristet, ganz oder teilweise von einem Inhaber auf eine andere öffentliche Körperschaft übertragen werden.

Section 7 – Transfer of properties and employees
(1) Das Department of Economy, Budget and Infrastructure soll der zuständigen Port Authority nach ihrer Einrichtung alle im Besitz des Bundesstaates stehenden Liegenschaften, Gebäude und Anlage, ihr Zubehör sowie sonstige Bestandteile, das Vermögen und die Bediensteten übertragen, die neu in deren Zuständigkeit fallen oder bisher für deren Erfüllung genutzt werden.
(2) Das Department of Economy, Budget and Infrastructure soll in Einvernehmen mit dem Department of Justice und unter Beteiligung der Counties auch die Übertragung der in Section 1 genannten Eigentums- und Vermögensteile sowie Beschäftigten der betroffenen Counties regeln.
(3) Soweit eine Vereinbarung bezüglich sonstiger Infrastruktur getroffen wird, soll damit ebenfalls eine Übertagung der betroffenen Eigentums- und Vermögensteile sowie Beschäftigten verbunden werden.

Matthew Lugo · 18. November 2017

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria on the 13th of November 2017
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, MATTHEW CÁRRION LUGO, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Compact on the Establishment of the Astorian Institution RatificationBill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification Act soll als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 18th day of November in the year 2017.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification Bill
An Act to provide for the membership of the State in the Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men and for related purposes.

Section 1 - Ratification
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution, unterzeichnet durch den Governor in der City of Octavia, LA, am 02. Oktober 2017 wird hiermit für den State of Astoria vollumfänglich ratifiziert.
(2) Unbeschadet jeder anderen Ermächtigung zur Verfügung über das Staatsvermögen wird die Administration dazu ermächtigt, den Staatsbeitrag zum Stiftungskapital festzustellen und zu leisten, der sich gemäß Sec. 5 SSc. 2 Sen. 1 des Compacts nach dem Anteil der Bevölkerung des Staates im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bemisst.

Section 2 - Cooperation
(1) Der Governor wird ermächtigt, nach dem in Art. II Sec. 5 Executive Act das Mitglied des Board of Regents zu bestimmen, das den Staat vertritt. Ist kein Mitglied bestimmt, kann eine Ernennung in jedem Falle nach Ssc. 4 erfolgen.
(2) Der Governor und gemäß seiner Vorgaben die Behörden und Einrichtungen des Staates sind berechtigt, Vereinbarungen mit der Astorian Institution zu treffen. Die Vereinbarungen können insbesondere auch beinhalten Bestände, etwa aus Archiven und Sammlungen, oder Forschungsstellen an die Institution zu übertragen.
(3) Laufende Zuschüsse an die Astorian Institution erfolgen nach den Bestimmungen des Haushalts. Dies schließt nicht aus, das nicht zweckgebundene Mittel durch die verfügungsberechtigte Stelle an die Astorian Institution übertragen werden.

Section 3 - The State Foundation
(1) Der Astoria State Foundation for Embodiment Act ist aufgehoben. Die durch das aufgehobene Gesetz errichtete Stiftung besteht unter dem Namen "The State of Astoria Foundation" fort und wird unter die Aufsicht des Governors gestellt, der selbst oder durch einen Beauftragten alle Angelegenheiten der Stiftung regelt. Die Stiftung ist weiterhin dem Zwecke der Forschung zu Geschichte und Kultur des Staates gewidmet.
(2) Die State of Astoria Foundation wird schnellstmöglich eine Vereinbarung mit der Astorian Institution dahingehend treffen, dass die State of Astoria Foundation in der der Astorian Institution aufgeht.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Ben Kingston · 14. Dezember 2017

It is hereby certified, that the attached Bill has come into force and effect as a Law without the signature of the Governor on November 22nd, 2017 (Art. II Sec. 6 Ssc. 2 Const.).

(Kingston)

Voter and Commoner Qualification Bill

Section 1 - Registration to vote
(1) Gültig registrierter Bürger des Staates Astoria im Sinne von Art. I Sec. 2 Ssc. 2 ASConst ist, wer am Tag vor Beginn der Wahl über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt und mit dieser auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist.
(2) Qualifizierte Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne von Art. III Sec. 2 Ssc. 1 Sen. 1 ASConst ist, wer über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt und mit dieser auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist.

Section 2 - Term of Registration to be elected
Als Kandidat für eine Wahl kann nur zugelassen werden, wer voraussichtlich die Voraussetzung der Sec. 1 SSc. 1 zum Zeitpunkt des Endes der Wahl seit mindestens sieben Tagen erfüllen wird.

Section 2 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Der Gubernatorial Election Act, verkündet als Gubernatorial Election Law vom 02.01.2012 ist zugleich aufgehoben.
(2) Wenn das 1st Constitutional Amendment ratifiziert wird, ist dieses Gesetz so auszulegen, dass es ein Erfordernis der Registrierung festsetzt.

Eric M. Antony · 9. Mai 2018

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria on the 04th day of May 2018,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Seperation of Powers Enhancement Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den Seperation of Powers Enhancement Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 09th day of May in the year 2018.

Separation of Powers Enhancement Bill
An Act to provide for appropriate tools to guarantee the Separation of Powers and for other purposes.

Section 1 - Commoners to be accredited
Section 1 Subsection 2 des Voter and Commoner Qualification Act wird wie folgt gefasst:

(2) Qualifizierter Staatsbürger im Sinne des Art. III Sec. 2 Ssc. 1 ist, wer auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist und
a) über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt sowie
b) beim Speaker of the Assembly die Akkreditierung als Commoner beantragt, wobei die Aufnahme in die durch den Speaker zu führende Mitgliederliste der Assembly (Assembly Roll) zur Wahrnehmung des Amtes nicht erforderlich ist, sondern der Antrag genügt und für den Zeitpunkt der Mitgliedschaft maßgeblich ist.

Section 2 - Qualification of Governor as Commoner and of Lieutenant Governor
Es wird eine Section 3 in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3 - Governor disqualified as Commoner; Qualification for Lieutenant Governor
(1) Die Person, die das Amt des Governor of Astoria innehat (nicht jedoch eine Person, die das Amt nur vorübergehend gemäß Art. II Sec. 4 der Constitution of the State of Astoria ausübt) soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein. Das Recht des Governors zur Benennung eines Commoners nach Art. III Sec. 2 Ssc. 2 Sen. 2 ASConst. bleibt unberührt und ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 Nr. a Mitglied der Assembly sein können.
(2) Um als Lieutenant Governor gewählt zu werden, muss ein Kandidat nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card unterstützt wird, die weder zur gleichen Zeit selbst für dieses Amt oder das Amt des Governors kandidiert oder eine solche Kandidatur unterstützt.
(3) Ein Lieutenant Governor muss für das Bekleiden dieses Amtes nicht über eine Citizenship Card verfügen, sofern er durch eine zuzuordnende Citizenship Card verfügt, die nicht dem Governor of Astoria zuzuordnen ist.

Section 3 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Section des Voter and Commoner Qualification Act, die den Titel "Coming into force" trägt, wird als Section 4 neu nummeriert.

Eric M. Antony · 11. Juni 2018

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria on the 06th day of June 2018,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Local Government Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den Local Government Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 11th day of June in the year 2018.

Local Government Bill
An Act to modernize the Local Government in Astoria.

Section 1 – Enactment of the Local Government Act
Das folgende wird Gesetz des Staates:

Local Government Act
An Act to provide for a Government for the people, by the people and close to the people.

Chapter I – General Provisions

Section 1 – Position of Local Government
(1) Der Bundesstaat Astoria bekennt sich zur lokalen Selbstverwaltung im Einklang mit dem Recht des Staates. Bildung, Status und Auflösung der Körperschaften sowie die Regelung ihrer Zuständigkeiten bleiben dem Staatsrecht vorbehalten.
(2) Durch besonderes Staatsgesetz (Assembly Charter) kann einer lokale Regierung eine andere Verfasstheit als die nach diesem Gesetz vorgesehene gegeben werden.

Section 2 – Manner of Local Elections
(1) Auf lokaler Ebene wahlberechtigt und wählbar ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der seinen Wohnsitz innerhalb des Wahlgebiets hat und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen. Das Wahlrecht kann nicht ausüben, wem es wegen Unmündigkeit oder als Folge eines strafrechtlichen Schuldspruchs aberkannt wurde.
(2) Wahlen sollen mit einer Kandidaturfrist und in einem Wahlgang von jeweils fünf Tagen abgehalten werden. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten durchzuführen, in der die größte Anzahl der Stimmen entscheidet, im Falle des Stimmgleichstandes das Los.
(3) Durch die lokale Regierung können abweichende und weitergehende Bestimmungen erlassen werden, insbesondere auch die Ernennung anstelle der Wahl. Soweit keine Bestimmungen getroffen sind, bestimmt der Governor die für die Wahldurchführung zudständige Stelle.

Chapter II – Organisation and Powers

Section 1 – General Rights and Organisation
(1) Die Gebietskörperschaften haben den Status einer juristischen Person. Jede Gebietskörperschaft hat das Recht, Eigentum und Vermögen zu erwerben, zu verwalten und zu verwenden sowie eigene Bedienstete zu bestellen und deren Status zu regeln. Die Körperschaften haften für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Bediensteten in der Ausübung ihres Dienstes.
(2) Die legislative Gewalt der Gebietskörperschaft hat das Recht, die ausschließlichen Angelegenheiten der lokalen Selbstverwaltung zu regeln. Insbesondere kann durch eine Charter die Organisation grundlegend geordnet und die Erhebung von Abgaben auf Tätigkeiten innerhalb ihres Gebietes, von Person mit Wohnsitz innerhalb ihres Gebietes sowie von Gebühren Gebühren für Verwaltungstätigkeiten vorsehen werden.

Section 2 – Counties and Independent Cities
(1) Die oberste Ebene der lokalen Selbstverwaltung sind die Counties.
(2) Die folgenden Counties werden entsprechend der traditionellen Grenzen gebildet:
i) Alberry County mit dem Verwaltungssitz Francistown,
ii) Astoria County mit dem Verwaltungssitz Hudsonboro,
iii) Carsten County mit dem Verwaltungssitz Westchester,
iv) Drake County mit dem Verwaltungssitz Wallboro,
v) McSmith County mit dem Verwaltungssitz Redford,
vi) Thomson County mit dem Verwaltungssitz New Virgine,
vii) York County mit dem Verwaltungssitz Flint.
(3) Für die traditionellen Gebiete wird die Konsolidierung des Counties mit der City angeordnet, die im übrigen einer Assembly Charter vorbehalten bleibt:
viii) City of Greenville,
ix) City of Astoria.

Section 3 – Authority of a County
(1) Die Counties sind zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht den Vereinigten Staaten vorbehalten sind, soweit die Staatsorgane nicht tätig geworden sind. Sind die Staatsorgane zur Vollziehung des Rechts berufen, kann diese den Counties übertragen werden.
(2) Die Counties sollen - vorbehaltlich des Tätigwerdens des Staates in Fällen von staatsweiter oder grundlegender Bedeutung - insbesondere zuständig sein für
a) den Unterhalt von Infrastruktur und sonstigen öffentlichen Einrichtungen in ihrem Besitz sowie die Versorgung des Gebietes mit Energieträgern und Wasser,
b) die Regulierung des Bauwesens, die regionale Raumplanung und das öffentliche Bauwesen insbesondere zur Minderung der Wohnungsnot,
c) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des Brandschutzes, der Haftanstalten für die Verbüßung von Freiheitsstrafen von weniger als 1 Jahr sowie der Verkehrssteuerung,
d) die Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Unterhaltung von Rettungsdiensten, Friedhöfen und Krankenhäusern, die Unterstützung der Jugend und von Bedürftigen, Rentnern und Behinderten sowie die Lebensmittelhygiene und die Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten,
e) die Förderung des öffentlichen Wohlbefindens und des Tourismus durch die Unterhaltung von Parkanlagen, Kultureinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln,
f) die Förderung der Bildung durch den Unterhalt von Schulen, Bibliotheken und anderen Einrichtungen,
g) die Förderung der Wirtschaft,
h) die Bürgerdienste und die Koordinierung ihrer Untergliederungen.

Section 4 – Cities, Towns, Villages and Boroughs; Special-Purpose Districts
(1) Innerhalb der Counties sollen die traditionellen Cities, Towns und Villages weiter bestehen. Innerhalb eines konsoldierten Counties sollen die traditionellen Boroughs bestehen. Die lokalen Regierungen können Neugliederungen vornehmen. Gebiete, die keiner solchen Gliederung angehören (Unincorporated Areas), sollen direkt durch das jeweilige County verwaltet werden.
(3) Die Counties sollen die Untergliederungen als Selbstverwaltung organisieren und Zuständigkeiten übertragen. Sie sollen dies insbesondere in Erwägung ziehen für
a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor Ort,
b) die Unterhaltung von Einrichtungen für die lokale Gemeinschaft und das Marktwesen,
c) das öffentliche Park- und Friedhofswesen.
Der Umfang der übertragenen Zuständigkeiten kann ganz oder teilweise zwischen verschiedenen Untergliederungen variiert werden.
(4) Counties können darüber hinaus Sonderbezirke (Districts) für bestimmte Aufgaben als Selbstverwaltung organisieren und Zuständigkeiten übertragen. Sie sollen dies insbesondere in Erwägung ziehen für
a) das Schulwesen,
b) das Feuerwehrwesen,
c) das Verkehrswesen.
(5) Über alle Untergliederungen und Sonderbezirke soll das County die Aufsicht ausüben und seine Rechtsakte sollen den Rechtsakten ebendieser vorgehen. Übt ein Amtsträger seine Aufgaben beharrlich pflichtwidrig oder gar nicht aus, kann er durch das County seines Amtes enthoben werden. Sind die Positionen in der exekutiven oder legislative Gewalt nicht besetzt, fallen die Funktionen den Counties zu. Der County Executive kann einen Administrator für exekutive Aufgaben berufen.

Section 5 – Legislative Power
(1) Die legislative Gewalt einer Selbstverwaltung hat das Recht, Gesetze (Local Ordinances) zu erlassen und die Ausübung der exekutiven Gewalt überwachen. Sie soll entweder ausgeübt werden durch ein
a) Bord of Supervisors, dessen Mitglieder in einzelnen Wahlbezirken oder
b) Council, dessen Mitglieder in Verhältniswahl
auf nicht mehr als 6 Monate gewählt werden. Auf anderer Ebene als der der Counties und Districts kann die legislative Gewalt anstelle der verfassten Organe auch einer Versammlung der wahlberechtigten Bürger (Citizens Assembly) übertragen sein.

Section 6 – Executive Power
(1) Die Exekutivgewalt eines Countys wird durch einen County Executive und seine Beauftragten ausgeübt, die Exekutivgewalt eines konsoldierten Counties durch einen Mayor und seine Beauftragten. Die exekutive Gewalt kann im Rahmen der Local Ordinance Vorschriften (Executive Orders) erlassen.
(2) Die Exekutivgewalt einer Untergliederung und eines Sonderbezirks wird entweder durch
a) die verfasste Legislative selbst gemeinschaftlich,
b) den Vorsitzenden der legislativen Gewalt,
c) den County Supervisor, der für diese Untergliederung durch das County bestimmt ist,
d) einen von der legislativen Gewalt ernannten Manager,
e) einen von den Bürgern gewählten Superintendent (für die Districts) oder Mayor (für die Untergliederungen)
und seinen Beauftragten ausgeübt.

Chapter III – Relationship to State Government

Section 1 – Rights of State Government
(1) Der Governor und seine Beauftragten sind berufen, die Übereinstimmung der lokalen Regierung mit der Verfassung, dem Recht von Astoria State und den Interessen des Staates und der Bürger in seiner Gesamtheit sicherzustellen. Sie sind berechtigt, die dafür erforderlichen Anordnungen zu treffen. Sie sind auch berechtigt, jeden Amts- und Mandatsträger einer lokalen Regierungen seines Amtes zu entheben, der seine Amtspflichten beharrlich nicht oder pflichtwidrig ausführt.
(2) Eine lokale Regierung, die von Anordnungen nach Ssc. 1 betroffen ist, die aufgrund eines Gesetzes ergehen, kann dagegen das zuständige Gericht anrufen. Ergehen die Anordnungen aber in Ausübung der Exekutivgewalt, so soll, soweit das Gericht nicht zuständig ist, die State Assembly durch Resolution entscheiden.

Section 2 – Counties under Supervision
(1) Sind die Positionen in der exekutiven oder legislative Gewalt eines Counties nicht besetzt, fallen die Funktionen der Staatsregierung zu. Es kann ohne Zustimmung der Assembly ein Administrator für die exekutiven Aufgaben berufen werden.
(2) Bewirbt sich ein Kandidat um ein Amt in einem solchen County, soll die Administration die erforderlichen Wahlen veranlassen.

Section 3 – Execution of State Laws in Home Rule
(1) Soweit ein Staatsgesetz oder ein Exekutiv- oder Administrativerlass bestimmt, dass einer Ebene der Lokalregierung eine bestimmte Aufgabe überragen wird und dies nicht ausschließt, hat ein County das Recht, diese Aufgabe nach eigenen Vorschriften auszuführen oder stattdessen ganz oder teilweise einer anderen Ebene zu übertragen. Durch eine solche Ausführung oder Übertragung sollen jedoch die Vorschriften, die Rechte der Staatsregierung und die Pflichten der beauftragten Ebene nicht eingeschränkt werden.

Section 4 – State Archive to maintain Local Archives
Das Staatsarchiv soll auch die Akte der lokalen Regierungen offiziell verzeichnen.

Section 2 - Modification of existing State Law
(1) Bis zu einer Neufassung des Astoria State Education Act sollen alle Aufgaben des Staates als Aufgaben der Counties nach diesem Gesetz gelten, die unter Aufsicht der Administration ausgeübt werden. Davon ausgenommen bleibt die Zuständigkeit für die Grundsätze des Curriculums und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der Staat leistet den Counties angemessene Finanzzuweisungen.
(2) Sind in einem anderen Gesetz, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verabschiedet wurde Aufgaben den Gebietskörperschaften übertragen, gelten sie als Aufgaben nach diesem Gesetz, können aber auch durch die Counties erfüllt werden. Die Assembly kann diese Regelung durch Resolution für unanwendbar erklären, wenn die Überarbeitung der Staatsgesetze abgeschlossen wurde.

Section 3 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Der Astoria State Municipal Organization Act ist aufgehoben.

Eric M. Antony · 27. Oktober 2018

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria on the 25th day of October 2018,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Popular Senatorial By-Election Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den Popular Senatorial By-Election Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 27th day of October in the year 2018.

Popular Senatorial By-Election Bill
An Act to empower the people of Astoria to elect their new Senators.

Section 1 - Abolishment of the Senatorial By-Election Act
Der Senatorial By-Election Act ist aufgehoben.

Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der Senatorial By-Election Act findet weiterhin Anwendung auf eine Nachbesetzung des Senatorenamtes, wenn die Vakanz vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.

Eric M. Antony · 11. November 2018

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on the 11th day of November 2018 to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die November 2018 Special Senatorial Election Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 11th day of November in the year 2018.

November 2018 Special Senatorial Election Bill
An Act to ensure orderly representation of the State in the United States Senate.

Section 1 - Senator to be elected in Popular Election
(1) Die Nachwahl des Senator of Astoria ist nach Maßgabe des Federal Elections Act durch das United States Electoral Office als Volkswahl durchzuführen, sofern
1. auf diese der Senatorial By-Election Act nach Maßgabe des Popular Senatorial By-Election Act anzuwenden ist,
2. die Wahl seit Eintritt der Vakanz bereits einmal zur Nachbesetzung durch die Assembly ausgeschrieben wurde und
3. alle Personen, die im Zuge dieser Ausschreibung ihre Kandidatur erklärt haben durch öffentliche Erklärung an den Speaker of the Assembly auf ihre Kandidatur verzichten.
(2) Der Speaker teilt dem United States Electoral Office den Eingang der Verzichtserklärungen mit.
(3) In Ausübung des Rechts der Bundesstaaten, abweichende Fristen für Nachwahlen des Senators zu bestimmen, ist das United States Electoral Office berechtigt, die Fristen für die Ausschreibung der Wahl und die Kandidaturerklärungen zu verkürzen, soweit dies erforderlich ist, damit die Stimmabgaben für die Nachwahl nach diesem Gesetz parallel zu den regulär stattfindenden Wahlen durchgeführt werden kann.

Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es tritt am 01.12.18 außer Kraft und ist nicht in die amtliche Sammlung der Gesetze des Staates aufzunehmen.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Popular Senatorial By-Election Act.

Eric M. Antony · 28. März 2019

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on the 28^th of March 2019 to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die RECORD for Standards Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den RECORD for Standards Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht im Staatsarchiv in die Sammlung der Staatsgesetze aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 28th day of March in the year 2019.

Reduction of Costs in official Regulation Development (RECORD) for Standards Bill
An Act to dissolve the Institute for Standardization.

Section 1 - Regulatory Tasks to be performed by the Government entities concerned

(1) Der Institute for Standardization Act ist aufgehoben und der Governor ermächtigt, das Institute for Standardization aufzulösen und sein Personal, seine Dienststellen und Sachmittel eine andere Verwendung innerhalb der Administration zuzuweisen.
(2) Die aufgrund des Acts erlassenen "https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=15809" gelten als Anordnungen des Leiters der betroffenen Stelle zur Ausübung der Tätigkeiten fort. Sind mehrere Stellen betroffen, gelten sie als Anordnungen der gemeinsamen übergeordneten Stelle fort. Sie können jederzeit verändert oder aufgehoben werden.
(3) Keine Bestimmung dieses Gesetzes soll dahingehend ausgelegt oder angewendet werden, dass sie die Rechte des Governors oder seiner Beauftragten einschränkt.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Eric M. Antony · 2. August 2019

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on the 01^st of August 2019 to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, ERIC MONTGOMERY ANTONY, GOVERNOR OF ASTORIA STATE, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die District of the Capital Ratification Act soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 02nd day of August in the year 2019.

[doc]District of the Capital Ratification Act
An Act to ratify the Agreement reached under Subsection 4 of Amendment IX to the U.S. Constitution.

Section 1 - Ratification
Der am 08. Juli 2019 zwischen den Vereinigten Staaten - vertreten durch den Präsidenten - und dem Staat Astoria - vertreten durch den Gouverneur - geschlossene Vertrag über die Bildung des Hauptstadt-Distrikts (Schedule) wird hiermit durch den Staat Astoria ratifiziert.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Schedule - Text of the Compact named in Section 1
[doc]WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Compact on the District of the Capital.

Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.

Done at the City of Astoria on July 8, 2019.

Benjamin Kingston Jr.
President of the United States

Eric M. Antony

Governor of the State of Astoria

Betty Green · 19. Oktober 2019

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on the 19^th of October 2019 to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE I, BETTY CAROLINE GREEN, ACTING GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Seperation of Federal and State Powers Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den Seperation of Federal and State Powers Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht in die Sammlung der Staatsgesetze des Staatsarchives aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 19th day of October in the year 2019.

Seperation of Federal and State Powers Bill
An Act to ensure the Seperation of Powers and Federalism concerning a qualified Commoner of the State of Astoria as Vice President of the United States.

Section 1 – Amendment to the Voter and Commoner Qualification Act
Es wird eine Section 3a in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3a – Vice President of the United States to be disqualified as Commoner
(1) Die Person, die das Amt des Vice President of the United States innehat, soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein.
(2) Der Vice President kann eine Person benennen, die sein Mandat in der Assembly wahrnimmt, sofern diese ihm zuzuordnen ist. Ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 lit. a Commoner of the Assembly sein können.

Section 2 - Corrections to the Voter and Commoner Qualification Act
In Sec. 3 Ssc. 1 des werden die Worte "Nr. a Mitglied der Assembly" ersetzt durch die Worte "lit. a Commoner of the Assembly".

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es ist auf alle Personen anzuwenden, die das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am oder nach dem 01. Oktober 2019 antreten.

Ben Kingston · 17. August 2022

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has passed the Assembly of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on August 16, 2022, to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution,

NOW THEREFORE, I, BENJAMIN ARTHUR KINGSTON, GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Der Second Act Concerning the Common Surname soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht in die Sammlung der Staatsgesetze des Staatsarchives aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this seventeenth day of August in the year Two-thousand and twenty-two.

Second Act concerning the new regulation of the common surname

Article VI des Astoria State Mariage Act wird wie folgt neu gefasst:

Article VI Surname

(1) Beide Ehepartner können ihren bisherigen Nachnamen beibehalten.

(2) Einigen sich die Ehepartner auf einen gemeinsamen Nachnamen, so kann der gemeinsame entweder der bisherige Nachname einer der beiden Ehepartner sein oder aus einer Kombination der beiden bisherigen Nachnamen bestehen, die mit einem Bindestrich zu einem Nachnamen verbunden oder statt des Bindestrichs mit Leerzeichen hintereinander gestellt werden und deren Reihenfolge bei beiden Ehepartnern gleich ist ( Example mit Bindestrich : John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer-Smith and Elizabeth Mayer-Smith / Example mit Leerzeichen: John Mayer und Elizabeth Smith einigen sich, ihre bisherigen Nachnamen zu dem Nachnamen Mayer-Smith zu kombinieren: John Mayer Smith and Elizabeth Mayer Smith ).

Kathleen Johnson · 15. November 2023

Handlung

Nachdem die Common Assembly in der Nacht die lang erwartete Bill endlich verabschiedet hatte, unterzeichnet sie diese nun am frühen Nachmittag eilig und erklärt in diesem Zusammenhang den anwesenden Pressevertretern, dass sie das neue Verfahren noch am heutigen Tage zu nutzen gedenke. Kritik am Gesetzgebungsverfahren weist sie - wie auch schon die Demokraten in der Assembly - mit Hinweis auf die andauernde Notlage zurück.

CERTIFICATE OF PROMULGATION

WHEREAS a Bill has been passed in the Common Assembly of the State of Astoria,
AND WHEREAS the said Bill was then received by the Governor on the 15^th day of November 2023 to be signed and thereby made Law as provided for in the Constitution of the State of Astoria,

NOW THEREFORE I, KATHLEEN T. JOHNSON, GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA, ISSUE THIS CERTIFICATE:

Die Vacancy in the U.S. Senate Bill soll mit dieser Bekanntmachung Rechtskraft und Geltung als Gesetz des Staates Astoria erlangen.
Die durch den Vacancy in the U.S. Senate Act vorgenommenen Änderungen an Gesetzen des Staates soll als geltendes Recht in die Sammlung der Staatsgesetze des Staatsarchives aufgenommen werden.

In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, in the City of Greenville, on this 15^th day of November in the year 2023.

Vacancy in the U.S. Senate Bill
An Act to provide for the filling of a Vacancy in the Office of the U.S. Senator for Astoria under Article III Section 4 Subsection 5 of the Constitution of the United States.

Section 1 - Vacancy to be filled by the Governor; Assembly Consent waived

(1) Wenn eine Vakanz des Sitzes des U.S. Senator for Astoria eintritt, hat der Governor of Astoria das Recht, einen neuen U.S. Senator zu ernennen.
(2) Die Ernennung nach Ssc. 1 bedarf nicht der Zustimmung der Assembly of Senators oder einer anderen Stelle.

Section 2 - Conditions of filling the Vacancy

(1) Die Ernennung nach Section 1 soll die andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise zur Nachbesetzung des Sitzes im U.S. Senate sein und damit für den verbliebenen Rest der Wahlperiode endgültig sein.

(2) Die Ernennung erfolgt unter Ausschluss sämtlicher anderer Vorgaben des Staats- und Bundesrechts, soweit diese nicht zwingend sind.

Section 3 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Zugleich ist der Popular Senatorial By-Election Act vom 27. October 2018 aufgehoben.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sollen auf jede Vakanz Anwendung finden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintritt oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens andauert. Insbesondere sollen keine Wahlgänge mehr für die Nachwahl eines U.S. Senator durchgeführt werden, auch wenn diese nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeschrieben waren oder zu einem anderen Zeitpunkt noch hätten durchgeführt werden müssen.

Signing Desk

Handlung

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