Astoria State Emergency Services Act

Astoria State Emergency Services Act

Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz soll die Arbeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Astoria State regeln.
(2) Als Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen Rettungsdienste, Feuerwehren, Polizeibehörden und Organisationen des Katastrophenschutzes gelten.
(3) Regelungen, die über dieses Gesetz hinausgehen, sollen vom Governor per Verordnung erlassen werden. Dieses Recht kann der Governor an die Leiter der jeweiligen Organisationen übertragen.

Article II - Gender equality
Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.

Article III - Entry into force
(1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.
(2) Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird eine einmonatige Übergangsphase zur Umstellung ihrer Strukturen gewährt.

Article I - Definitions
(1) Es soll zwei Arten von Feuerwehren geben :

(a) Fire Departments
(b) Fire and Rescue Departments

(2) Jeder County soll mindestens 3 Fire and Rescue Departments unterhalten.
(3) Feuerwehrdienst kann sowohl haupt- (Professional) als auch ehrenamtlich (Volunteer) geleistet werden.

Article II - Fire Department
(1) Jedes Fire Department verfügt über mindestens Ausrüstung für die Brandbekämpfung.
(2) Dafür sollen vom Staat Einsatzfahrzeuge gemäß einer vom County aufgestellten Bedarfsplanung gefördert werden.
(3) Förderfähige Fahrzeuge sollen sein :

(a) Fire Engines (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen)
(b) Ladder Trucks (Automatische Drehleitern, eventuell mit Wassertank)

(4) Die Anzahl der Feuerwachen einer Stadt sollen vom County nach einer Bedarfsplanung festgelegt werden.
(5) Ein Fire Batallion soll aus zwei Fire Engines, einem Ladder Truck und einem Batallion Chief Car bestehen. Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.

Article III - Fire and Rescue Department
(1) Ein Fire and Rescue Department soll zusätzlich zur Ausrüstung eines Fire Departments über Ausrüstung zur Personenrettung und technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen verfügen.
(2) Dafür sollen vom Staat Einsatzfahrzeuge gemäß einer vom County aufgestellten Bedarfsplanung gefördert werden.
(3) Förderfähige Fahrzeuge sollen sein :

(a) Rescue Trucks (Rüstwägen mit Material zur Technischen Hilfe bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen)
(b) HAZMAT Trucks (Einsatzfahrzeuge für Unfälle mit Gefahrengut)
(c) Fire Engines Type II (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen und einem grundlegenden Satz an Hilfeleistungsmaterial)

(4) Ein Fire and Rescue Batallion soll aus einer Fire Engine oder Fire Engine Type II, einem Ladder Truck, einem Rescue Truck und einem Batallion Chief Car bestehen.
(5) Um ein Fire and Rescue Department zu werden, muss mindestens ein solches Batallion innerhalb der Feuerwehr einer Stadt bestehen.

Article IV - Obligatory Fire Departments
(1) Jede Stadt ab 5000 Einwohner muss eine Feuerwehr haben.
(2) Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.
(3) Jede Stadt ab 50000 Einwohner muss mindestens eine Berufsfeuerwache haben.
(4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sind für ihre Einsätze von ihrer Arbeit freizustellen. Für die Lohnfortzahlung soll die Kommunalverwaltung verantwortlich sein.

Article V - Professional Fire Fighters
(1) In Großstädten sollen hauptamtliche Feuerwehrkräfte ihren Dienst versehen.
(2) Berufsfeuerwehren sollen stets Fire and Rescue Departments sein.
(3) Kombinationen aus Haupt- und Ehrenamtlichen Einsatzkräften sollen möglich sein.
(4) Die Aufgaben einer Berufsfeuerwehr können auf vom Staat zertifizierte Privatunternehmen übertragen werden.
(5) Hauptberufliche Feuerwehrleistungen sollen alle 2 Jahre vom Staat ausgeschrieben werden.
(6) In einer Stadt mit einer Berufsfeuerwehr sollen mindestens 10 % der Einsatzkräfte Ehrenamtliche sein.

Article I - Fundamentals
(1) Emergency Medical Services beschreibt präklinische Notfallrettung.
(2) Der Dienst kann haupt- oder ehrenamtlich versehen werden.

Article II - Equipment
(1) Es soll die folgenden Fahrzeugtypen geben :

(a) Non-Emergency Ambulance : Fahrzeug für Krankentransportfahrten.
(b) Emergency Ambulance : Fahrzeug für die Notfallrettung mit erweiterter medizinischer Ausrüstung.
(c) First Responder Car : Fahrzeug, um die Zeit bis zum Eintreffen einer Emergency Ambulance zu überbrücken.
(d) Emergency Practicioner's Car : Fahrzeug, das einen Arzt zur Einsatzstelle befördert.
(e) Air Ambulance : Helikopter mit notfallmedizinischer Ausrüstung.

(2) Über die genaue Verteilung der Fahrzeuge sollen die Counties in einer Bedarfsplanung entscheiden.
(3) Fahrzeugtypen (b) und (d) sind durch den Staat förderfähige Einsatzfahrzeuge.

Article III - Rescue Stations
(1) Jede Stadt ab 25000 Einwohnern soll mindestens eine Rescue Station mit mindestens einer Emergency Ambulance unterhalten.
(2) Jede stadt ab 100000 Einwohnern soll mindestens einen Emergency Practicioner für größere Notfälle stellen.
(3) Die maximale Eintreffzeit für ein Fahrzeug der Notfallrettung soll 8 Minuten betragen. Wo diese bei mehr als 25 % der Notfälle nicht eingehalten werden kann, soll die lokale Feuerwehr oder ein anderer Anbieter einen First Responder-Dienst einrichten.
(4) Berufsfeuerwehren dürfen Rettungswachen betreiben, sofern ihr Personal entsprechend ausgebildet ist.

Article IV - Grades of Training
(1) Es soll die folgenden Ausbildungsstufen geben :

(a) EMT-B(asic) : In erweiterter Erster Hilfe und den Grundlagen der Notfallmedizin ausgebildet. Fahrer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 4 Wochenenden
(b) EMT-I(ntermediate) : In notfallmedizinischen Maßnahmen ausgebildet. Fahrer einer Emergency Ambulance oder Transportführer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 8 Wochen.
(c) EMT-P(aramedic) : In erweiterter Notfallmedizin ausgebildet. Transportverantwortlicher einer Emergency Ambulance, Transportbegleiter einer Air Ambulance oder Fahrer eines Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : 3 Jahre.
(d) Emergency Practicioner : Arzt mit Zusatzqualifikation "Notarzt", Transportführer einer Air Ambulance oder zusätzliches Glied der Rettungskette mit einem Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : Studium + Facharzt "Notfallmedizin"

(2) Prüfungen ab EMT-I sollen von staatlichen Prüfern abgenommen und zertifiziert werden.

Article V - Air Ambulances
(1) In Astoria State sollen 8 Rettungshelikopter stationiert werden.
(2) Diese sollen stets mit einem Piloten, einem Notarzt und einem Paramedic besetzt werden.

Article VI - Volunteer Work Clause
Mindestens 25 % der Einsatzkräfte eines Counties im Rettungsdienst sollen Ehrenamtliche sein.

Article I - Definition
Urban Search and Rescue sind Spezialeinheiten zur Personensuche in schwierigem Gelände und zur schweren Bergung.

Article II - Stations
(1) Jeder County soll mindestens ein Search and Rescue-Team stellen.
(2) Bei Städten über 100000 Einwohnern soll zudem ein weiteres Search and Rescue-Team unterhalten werden.

Article III - Equipment
(1) Astoria State stellt die Einsatzfahrzeuge und das Einsatzmaterial für die County-SAR-Teams.
(2) Jedes Team soll über die folgend genannten Einsatzfahrzeuge verfügen :

(a) Heavy Rescue Truck (Fahrzeug mit schwerem Gerät für die technische Hilfeleistung)
(b) Aerial Ladder Truck (Hoher Leiterwagen mit Kran-Funktionen)
(c) Trailer : Dog (Anhänger zum Transport von Rettungshunden)
(d) Crew Carrier (2 x)(Mannschaftstransportfahrzeug zum Transport von SAR-Personal)
(e) Lighting Truck (Fahrzeug mit Netzersatzanlage und starker Beleuchtungsanlage)

(3) Weiteres Material kann auf Antrag hinzugefügt werden.
(4) Für Nicht-County-SAR-Teams können Abweichungen ermöglicht werden, entscheidend ist die Bedarfsplanung des Counties.
(5) Bei County-SAR-Teams können einzelne Komponenten an verschiedenen Standorten stehen.

Article IV - SAR-Members
(1) Angehörige des SAR-Teams sind Ehrenamtliche.
(2) Beitreten kann jeder ab 18 Jahren, der körperlich und geistig fit ist.
(3) Über die Ausbildung soll eine Verordnung des Governors entscheiden.
(4) Angehörige von SAR-Teams sind im Alarmfall von ihrer Arbeit freizustellen, für die Lohnfortzahlung soll der County aufkommen.

Article I - Announcing
(1) Als Katastrophenfall ist jede Lage zu bezeichnen, in der Leben, Hab und Gut einer Vielzahl von Menschen bedroht ist und die die Einsatzkräfte eines Counties nicht alleine bewältigen können.
(2) Es obliegt allein dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor, den Katastrophenfall auszurufen und auch zu beenden.

Article II - Consequencies
(1) Für die Dauer des Katastrophenfalls wird für alle Einsatzkräfte eine gemeinsame Einsatzleitung gebildet. Diese besteht aus

(a) Dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor als Gesamteinsatzleiter
(b) Den Leitern der örtlich zuständigen Feuerwehr und des örtlich zuständigen Rettungsdienstes sowie der State Police als Fachberater.
(c) Dem Leiter des County Urban Search and Rescue Teams als Fachberater
(d) Weiteren vom Governor hinzuzuziehenden Personen je nach Art des Katastrophenfalles.

(2) Weiterhin werden Einsatzkräfte aus anderen Counties zur Unterstützung hinzugezogen.
(3) Für die Dauer des Katastrophenfalles übernimmt der Staat die Leitung der örtlichen Rundfunkanstalten, um Bürgerinnen und Bürger zu warnen und zu informieren.
(4) Für die Dauer des Katastrophenfalles ist es Einsatzkräften gestattet, Personen ab 16 Jahren zur Hilfe zu verpflichten (Heranziehung). Dies hat später begründet zu werden, dadurch entstehende finanzielle Schäden hat der Staat zu tragen.

Article I - Limitation of other rights
(1) Sofern für den Einsatzerfolg nötig, dürfen Einsatzkräfte das Recht auf Eigentum sowie der Unverletzbarkeit der Wohnung einschränken und in dieses eingreifen.
(2) Rettungsdienstangehörigen ist auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit genehmigt, sofern dies für den Erfolg der Behandlung notwendig ist.
(3) Die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr dürfen Einsatzkräfte vernachlässigen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist und sie andere Personen durch blau-weißes (Polizei), rot-weißes (Feuerwehr), rot-blaues (Rettungsdienst) oder rotes (SAR-Team) Blinklicht und eine akustische Signalgebung auf die Dringlichkeit ihrer Arbeit aufmerksam machen.
(4) In den Fällen der Sections 1 und 2 muss der Rechtsbruch dokumentiert und begründet an den County weitergeleitet werden.

Article II - Federal Law
Sollte dieses Gesetz mit einem Bundesgesetz kollidieren, so werden die betreffenden Passagen, nicht aber das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt.