Gubernatorial Election - January 2012

Ich kandidiere hiermit als Gouverneur von New Alcantara.
Eine Erklärung wird dazu bis spätestens morgen an anderer Stelle noch folgen.

Zitat von U.S. Electoral Office

Wahlberechtigt ist:
1. wer am Tag des Beginns der Wahl Mitglied der Legislature ist (also Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist und seit min. 14 Tagen seinen Hauptwohnsitz in diesem Staat hat),
2. wem das aktive Wahlrecht nicht durch ein gerichtliches Urteil vorübergehend aberkannt worden ist.

Soweit ich sehe, ist es nicht erforderlich, seit 14 Tagen hier seinen Wohnsitz zu haben, um Mitglied der Legislature zu sein. Insofern gehe ich davon aus dass ich Mitglied der Legislature bin und wahlberechtigt. Das Election Office bitte ich dies zu berücksichtigen.

Das betreffende Amendment habe ich zur Kenntnis genommen.

DamiAn, bitte.
Ansonsten danke ich dem Electoral Office für die Durchführung der Wahl und meinen Wählern für ihre Stimme.
Meinen ersten Eid hatte ich ja schon abgelegt, mein eigentlicher Amtseid wird dann morgen vor der Legislature erfolgen.

Herzliche Glückwunsch, Mr. Governor-elect.

Herzlichen Glückwunsch.

Gratulation zur Wahl, Mr. Klesh. Auf eine unterhaltsame Legislaturperiode.

Es wird leider noch ein wenig dauern bis ich mein Amt antreten darf, wie mir gerade direkt auffällt. Damit ist mein Versprechen den Amtseid zeitnah nach der Wahl abzuhalten wohl hinfällig.

Zitat

Section 6: Election of the Governor
...
5. Der Governor tritt sein Amt immer am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt. Die Wahlen sind so anzusetzen, dass die Amtszeit des amtierenden Governors am ersten Tag des siebten Monats nach seinem Amtantritt endet.

Da am 5. Februar die Wahl beendet wurde und ich mich entsprechend da als gewählt ansehen kann, heisst das ich darf erst am 1. März das Amt antreten.
Hurray...

Tja Sir, das sind halt so die Spässchen unserer Juristen, die solche idiotischen Gesetze gemacht haben: das Land steht absolut still, aber wer was machen will, wird noch zur Untätigkeit verdammt. Und wagen Sie ja nicht, jetzt schon als Governor zu agieren - irgendein ein Jurist wird todsicher aus seinem Rattenloch kriechen und Sie zuerst ermahnen und dann verklagen. Die überbordende Bürokratie, Sir, hält Astor in festem eisigen Griff, und selbsternannte, selbstverliebte, die Konsequenzen ihres Tuns nicht abschätzende Juristen sorgen dafür, dass dem so bleibt. Bis zum 1. März dann, Mister Governor-elect.

Wäre theoretisch nicht so tragisch und vielleicht sogar sinnvoll, wenn es noch einen Gouverneur gäbe in irgendeiner Weise. Auf Bundesebene ist es ja ähnlich, nur gibt es da nie so eine vollkommene Vakanz im Amt des Präsidenten, wie bei uns. Immerhin ist die Legislature noch arbeitsfähig da Mr. McQueen als dienst ältestes Mitglied automatisch Chairman ist.
Das heißt eigentlich könnte sie sich noch mit Anträgen ihrer Mitglieder beschäftigen, nur die Ausfertigung durch den Governor würde warten müssen.

Mir schwebt da ein Amendment zur Verfassung vor, was etwa folgende Punkte beinhalten würde:
-Die Vertretung des Governors durch das dienst älteste Mitglied als Sitzungsleiter in der Verfassung festschreiben. Im Moment legitimiert sich das nur aus den Standing Orders der Legislature.
-Den Senator aus der Vertretung des Gouverneurs bei Fehlen eines Lieutenant Governors streichen und auch hier das dienst älteste verfügbare Mitglied einsetzen, was natürlich nicht die Person des Gouverneurs selber sein darf sofern noch legal Mitglied der Legislature dann. Da das ja auch bei vorübergehender Abwesenheit greifen soll.
-Eine Klausel das bei gar keinem Gouverneur (bzw. nach meinen Vorschlägen oben sollte das eigentlich nicht mehr möglich sein) nur einem geschäftsführenden Gouverneur dieser sofort sein Amt antreten kann.

Ich bin mir nicht sicher ob die Verfassung nicht noch andere Punkte enthält die überarbeitet gehörten, mir war da so was mit der bundesstaatlichen Gerichtsbarkeit, das das gar nicht zulässig ist, aber das wären Punkte um die "ability to work" des Staates wiederherzustellen.
Wenn es da keine großartigen Protestrufe gibt oder mir der dezente Hinweis zukommt das es gegen irgendeine Bestimmung der Bundesverfassung verstößt würde ich das einbringen. In Kraft treten kann das sowieso erst wenn wir einen neuen Governor haben der das ausfertigt und verkündet...

Wenn ich mich als Außenstehende mal zu Ihrem Problem äußern darf?

Derzeit herrscht im Verfassungsrecht von New Alcantara ein einziges, heilloses Chaos. An den Schwierigkeiten, die Sie haben, dort noch durchzublicken, und geordnet und korrekt zu verfahren, sind nicht böse Juristen schuld. Sondern die furchtbarste Verfassung aller US-Staaten, an der selbst Juristen verzweifeln.

Räumen Sie da mal auf!

Zuerst sollten Sie festlegen, in welchen Monaten künftig Gouverneurswahlen stattzufinden haben. Ob Sie die Amtszeit nun auf zwei, vier, sechs oder wieviele Monate festlegen, ist Ihre Sache. Nur nehmen Sie eine gerade Zahl, und beginnen Sie in einem ungeraden Monat.

Als zweites sollten Sie vernünftige Regelungen treffen, wie es im Falle einer Vakanz des Gouverneursamtes für den Rest der Amtszeit weitergeht. Sie können das Amt eines ernannten oder gewählten Lieutenant Governor schaffen, oder den Vorsitzenden des Staatsparlaments zum Lieutenant Governor machen, oder eine Nachwahl vorsehen - auch ganz unkompliziert durch das Staatsparlament, wenn Sie wollen.

Achten Sie nur darauf klarzustellen, dass der nachgerückte oder nachgewählte Gouverneur nur die begonnene Amtszeit bis zur nächsten Wahl zu Ende führt. Sonst bekommen Sie nämlich wieder völlig krumme Wahltermine.

Außerdem muss das in der Verfassung oder ggf. einem Gesetz stehen, aber nicht in der Geschäftsordnung des Staatsparlaments. Denn die ist eine Satzung, eine Selbstverwaltungsverwaltungsvorschrift des Parlaments, und kann keine Regelungen betreffend die Exekutive bestimmen.

Und lassen Sie den Senator für New Alcantara in Ruhe! Den als Lieutenant Governor "zwangszuverpflichten" verstößt gegen die Bundesverfassung.

Gerne bin ich Ihnen auf Wunsch dabei behilflich, klare und verständliche Regelungen zu formulieren. Sagen Sie mir einfach Bescheid, wenn Sie meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten.

Erstmal vielen Dank für Ihre Anmerkungen, Ms. Stackhouse.

Naja, soweit gehen Sie als furchtbarste Verfassung zu bezeichnen möchte ich nicht. Sie hat Überarbeitungsbedarf. Vor allem ist sie meiner Einschätzung nach zu schlecht gegen menschliches Versagen gesichert.
Ansonsten finde ich Ihre Anregungen durchaus sehr interessant.
Andererseits frage ich mich ob eine komplett neue Verfassung da nicht gleich besser wäre, als das ganze durch Amendments aufzublähen.Wobei die Verfassung leider keine Bestimmungen vorsieht wie man sie ersetzen kann.

Ihren ersten Vorschlag finde ich schon mal ganz interessant. Feste Wahltermine und beim vorzeitigen Ende einer Amtszeit Nachwahl für den Rest der Amtszeit, wären eventuell hilfreich nicht dauernd berechnen zu müssen wann nun die nächste Wahl ist, wenn jeder neue Governor eine neue Amtszeit beginnt. Das wären meine Vorstellung. Und natürlich gehört das nicht in die Geschäftsordnung. Im Moment steht da auch nur das der Vorsitz der Legislature an das dienstälteste Mitglied geht, nicht das Amt des Governors. Was eigentlich schon der Verfassung widerspricht, denn die sagt nur das Governor oder Lieutenant Governor den Vorsitz führt. Strikt nach der Verfassung wären wir komplett aufgeschmissen gewesen, denn dann wären Legislature und Exekutive komplett kopflos. Das Verfassung über Standing Orders steht ist mir soweit bewusst.
Den Senator zum Lieutnant Governor zu machen war nicht meine Idee sondern steht ja so in der Verfassung, ich würde das eher lieber loswerden wollen. Nicht nur wegen einem Verstoss gegen die Bundesverfasssung.
Da ich kein Jurist bin ist ihre Hilfe sicher sehr willkommen, wenn Sie Zeit dafür erübrigen können.

Eine Verfassung wird ersetzt, indem das Volk sich eine neue Verfassung gibt - so einfach ist das.

Die in vielen astorischen Verfassungen zu findenden Bestimmungen, wie diese ersetzt werden können, sind gegenstandslos. Denn wenn das Volk beschließt, sich eine neue Verfassung zu geben, dann tritt mit dieser die alte Verfassung ja außer Kraft! Und Verfassungen können nur Bestimmungen zu Ihrem Inkrafttreten beinhalten, nicht aber zu Ihrem Außerkrafttreten.

Am einfachsten wäre es, wenn das Volk von New Alcantara einmal folgenden kurzen Fragebogen ausfüllt:

Nach den entsprechenden Wünschen könnte ich, auf der Grundlage der geltenden Verfassung, den Entwurf einer neuen Verfassung anfertigen, den das Volk von New Alcantara dann beschließen könnte - mit weiteren Überarbeitungen oder nicht, ganz wie Sie möchten.

Dazu können Sie auch einfach als Bürger einen Verfassungskonvent einberufen, der die neue Verfassung berät und verabschiedet. So lange es dabei demokratisch zugeht, besteht staatsrechtlich kein Legitimitätsproblem.

Dann will ich mal mit gutem Beispiel vorangehen:

Sie können sich auch mit Ihren Mitbürgern beraten, wie Sie den Fragebogen gemeinsam ausfüllen wollen - so war das eigentlich gedacht, das wäre am einfachsten.

Dann sind die Entscheidungen über die vorzunehmenden Veränderungen nämlich getroffen, und können in einem Entwurf umgesetzt werden, der den Wünschen der Mehrheit - oder idealerweise aller Bürger - entspricht.

Liebe Ms. Stackhouse,

Sie arbeiten für die Bundesadministration. Was also tun Sie hier? Es ist ja nicht so als hätte der Bund keine eigenen Probleme. Auch verfassungsrechtlicher Art, übrigens. Unsere Verfassung mag nicht perfekt sein, aber es ist unsere Verfassung. Und wir haben sie bislang weit seltener anpassen müssen als der Bund. Nur weil Juristen aus dem Bund damit ihre Probleme haben, heißt das noch lange nicht, das die Menschen in NA damit Probleme haben. Und die sind mir deutlich wichtiger.

Sie sagen es ja selbst:

Zitat

Eine Verfassung wird ersetzt, indem das Volk sich eine neue Verfassung gibt - so einfach ist das.

In diesem Satz kommen Sie garnicht vor. Nur das Volk von New Alcantara.

Und unsere Verfassung ist mehr als ein Multiple-Choice-Zirkus. Sie enthält bürgerliche Freiheitsrechte, nicht operativen Kleinkram. Wer das nicht erkennt, ist in dieser Diskussion fehl am Platz.

In New Alcantara gibt es eine Tradition, Einmischung von außen vehement abzulehnen. Dieser Tradition fühle ich mich verpflichtet.

Lieber Mr. President,

ganz ehrlich - Sie beeindrucken mich mit diesem Auftritt nicht!

Ja, ich arbeite für die Bundesregierung. Und zuvor war ich in der freien Wirtschaft tätig, und zwar in - raten Sie mal - New Alcantara!

Mir liegt dieser Staat also durchaus auch persönlich ein bisschen am Herzen. Ich habe bemerkt, dass man hier vielleicht sachkundige juristische Hilfe gebrauchen kann, habe diese angeboten, und der designierte Gouverneur hat sie auch gleich erfreut und dankbar angenommen. Angeboten habe ich diese übrigens nicht als Bundesbeamtin, sondern als Privatperson.

Wie Ihnen vielleicht auch aufgefallen ist, habe ich an keiner Stelle gesagt: "So und so sollten Sie das machen!" Nein, ich habe nur aufgezeigt, zwischen welchen Möglichkeiten die Bürger von New Alcantara sich entscheiden können, und wie diese sich ggf. auswirken würden.

Mit Ihrem alcantarischen Nationalstolz stellen Sie sich indes in eine Reihe mit Mr. Edgar Wilson und Ms. Charlotte McGarry. Die haben seinerzeit auch jeden angekeift, der auf verfassungsrechtliche Probleme in New Alcantara hingewiesen hat, und sich jede "Einmischung" verbeten. Dann haben sie eines Tages beschlossen, sozusagen "tot umzufallen", und New Alcantara mit seinen ungelösten Problemen im Stich zu lassen.

Wie sehr Ihnen dieser Staat am Herzen liegen muss, erkennt man allein schon daran, dass Sie es jeweils nicht geschafft haben, sich zur Wahl oder Stichwahl des Senators in das Wählerverzeichnis einzutragen. Und betrachtet man sich die Anzahl von drei abgegebenen Stimmen zur parallelen Gouverneurswahl, während sich drei Personen in das Wählerverzeichnis zur Wahl des Senators eingetragen hatten, darf man billigerweise davon ausgehen, dass Sie an dieser vermutlich auch nicht teilgenommen haben.

Sie können also gerne versuchen, nachdem Ihnen New Alcantara gerade scheinbar mal wieder eingefallen ist, freundliche Helfer von außerhalb zur Lösung der akuten verfassungsrechtlichen Probleme wegzukläffen. Um sodann vermutlich wieder in Ihre Totenstarre zu verfallen, und sich nicht weiter um die schwelende Krise zu kümmern. Wenn Sie das nächste Mal hier vorbei schauen, kann die sich ja schließlich auch sonst irgendwie aufgelöst haben.

Ich weiß schon, was Sie darauf jetzt antworten werden: das geht mich doch nichts an, ich bin ja schließlich keine Bürgerin New Alcantaras.

Aber trotzdem kann ich es aussprechen. Und die Bürger New Alcantaras werden sich sicherlich ihren Teil zu dem denken, was ich ausspreche. Auch wenn ich keine Bürgerin New Alcantars bin. Vielleicht sogar gerade deshalb, weil ich eben weder eigene politische Ambitionen in diesem Staat habe, noch irgendwen hier politisch fördern oder begünstigen will. Ich will einfach nur denen helfen, die Hilfe brauchen!

Die hier diskutierten Probleme sind nicht neu, und Sie waren in der Vergangenheit nicht da, um diese irgendwie zu lösen bzw. zu lösen zu helfen.

Jetzt bin ich da, und ich bleibe, so lange mir wenigstens ein Bürger New Alcantaras sagt, dass er meine Hilfe und Beratung gerne weiterhin in Ansprucn nehmen möchte.

Sie können dem, der sich von mir helfen und beraten lässt, natürlich aus Bockigkeit politisch sonst wie dicke Knüppel zwischen die Beine zu werfen versuchen. Aber für die Folgen dieses Verhaltens sind dann Sie verantwortlich, nicht ich, und auch nicht Ihre Mitbürger.

Guten Tag, Mr. President.