On the Astoria State Medically Assisted Suicide Bill

Miss Walken, ich hätte zwei Fragen:

Jeder, der einem anderen Menschen eine tödliche Infusion gibt oder auf andere Art und Weise das Leben nimmt - ihn tötet - begeht eine der schwersten Straftaten, die unser Rechtssystem kennt und er wird die volle Härte unserer Strafverfolgung zu spüren bekommen.

Ich teile die Einschätzung des Präsidenten, wonach das Leben eines der höchsten Güter ist. Selbstmord ist eine Sünde. Behilfe dazu somit auch.
Aber heißt das, der Präsident wird als Führer der freien Welt endlich gegen jeden Menschen vorgehen, der eine Todesstrafe vollstreckt?

Ebenso wird jeder, der durch Unterlassen an der Begehung dieser Straftat beteiligt ist, zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden.

Heißt das, der Präsident hat sich dazu selbstverpflichtet, jedem Todeskandidaten Gnade vor der Todesstrafe zu gewähren und sich in der Versagung dieser Gnade durch Rücktritt der Strafverfolgung wegen eines Verbrechens auszuliefern?

Miss Walken,
falls Sie mich nicht kennen, ich bin Luciano Marani, Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und Gouverneur des Staates, in dem Sie sich aufhalten, wie dies Art. V Ssec. 1 des United States National Symbols Act ausdrücklich besagt. ...

Niemand - am wenigsten ich selbst - bezweifelt, dass das Leben kostbar ist und dass nicht nur, aber schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen Eingriffe in dieses die absolute Ausnahme sein müssen.

Die Tötung eines Menschen ist grundsätzlich mit Strafe bedroht. Grundsätzlich heißt, dass es auch Ausnahmen gibt. Um straffällig zu werden, muss die Tötung tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft erfolgen. Der Tatbestand mag erfüllt sein, aber wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es einen Rechtfertigungsgrund schaffen. (Gesetzliche) Rechtfertigungsgründe sind ja allseits anerkannt:
Der Vollzugsbeamte, der eine Todesstrafe vollstreckt, begeht tatbestandlich eine Tötung, ist aber aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt. Der Polizeibeamte, der eine Festnahme vornimmt, beraubt den Betroffenen der tatbestandlich der Freiheit, ist aber aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt. Der Mensch, der einen anderen tötet, um diesen von einem Angriff gegen sich selbst abzuwehren, handelt tatbestandlich ist aber aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt. Das Kind, welches auf Anweisung seines Vaters aus Nachbars Garten Kirschen stiehlt, handelt tatbestandlich und rechtswidrig, aber ohne Schuld, weil es nicht schuldfähig ist. Dies sind nur einige Beispiele.

Ich halte es für bedenklich, wenn der Präsident in einem Profilierungsversuch rechtliche Bedenken streut, die ich leider für absolut angebracht und schlicht falsch erachte. Natürlich darf der Präsident eine Meinung zu diesem Thema haben und zu meiner im Gegensatz stehen. Ich hätte mir aber gewünscht, wenn der Präsident, der ja vor seiner Präsidentschaft bereits Bürger war, sich bereits vor der Abstimmung öffentlich oder durch einen Assemblyman seines Vertrauens in die Diskussion eingebracht hätte.

Miss Walken,

zeigen Sie mir bitte die Liste mit den akkreditierten Personen bzw. eine Ansprechstelle, durch die alle bisher akkreditierten auch gegangen sind, dann werde ich die Beantragung meiner Akkreditierung umgehend nachholen.

Wie steht der Präsident zu den tatbestandlichen Nötigungen der Sec. 3 des Alonso Alert Act, welcher ja ein Gesetz seines Heimatstaates ist? Kann dieses Gesetz eine Nötigung der privaten Betreiber rechtfertigen oder eben nicht? Immerhin herrscht Handlungs- und Meinungsfreiheit, in die durch dieses Gesetz eingegriffen wird. Wird der Präsident dort genau so hart vorgehen?

als er im Fernsehen die Pressekonferenz sieht, denkt er sich, dass MASA allein schon deswegen verfassungswidrig und damit nichtig ist, weil den Bundesstaaten gemäß Art.. 6, Sec. 5, SubSec. 1, No. 6, Var. 1 US Constitution die Kompetenz für eine solche Regelung fehlt.