White House Press Secretary

Die Administration hat in den letzten Tagen viele Fragen erhalten, die das Recht der Federal Employees betreffen, sich in Gewerkschaften zu organisieren und zu engagieren. Ich möchte noch einmal klarstellen: President Lugo und seine Administration respektieren die Arbeit der Gewerkschaften und den wichtigen Beitrag, den Gewerkschaften in der Vertretung der Arbeitnehmer leisten.
Der Präsident achtet und unterstützt auch das Recht zum Streik im privaten Sektor, aber eines muss klar sein: Die Privatwirtschaft lässt sich nicht mit der Regierung vergleichen. Die Regierung kann ihre Arbeit nicht einfach einstellen, die Regierung muss – ohne Unterbrechung durch die Entscheidungen Dritter – diejenigen Leistungen bereitstellen, die die Bürger zurecht erwarten und die überhaupt der Grund dafür sind, dass es eine Regierung gibt.

Daher ist die Position der Administration unmissverständlich und eindeutig: Wir können und werden nicht davon abweichen, den Aufruf zum Streik oder die Teilnahme daran auch als Verletzung der Loyalitätspflicht von Federal Employees zu werten. Diese Einstufung entspricht der lang geübten Praxis der jeweiligen Personalabteilungen und hat jetzt durch das Office of Administration Management aus Gründen der Transparenz eine schriftliche Abfassung erfahren.
Entgegen in der Öffentlichkeit verbreiteter Meinungen gibt es auch überhaupt keinen Zweifel an der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, sie ist vielmehr das, was der Federal Employees Act und seine Vorgängervorschriften unmittelbar vorsehen.

Dieses vorausgeschickt, darf ich außerdem mitteilen, dass President Lugo natürlich zu einem Treffen mit der Astorian Civil Service Union bereit ist und sich sehr freuen würde, Chairman Tierney in der nächsten Woche im White House zu empfangen, um über die Zusammenarbeit zwischen der Administration und der Gewerkschaft zu beraten.
Einem solchen Gespräch stünde es allerdings entgegen, den Ankündigung eines Rechtsbruchs aufrecht zu erhalten, den die Administration nicht dulden kann und auch nicht dulden wird.