H.R. 2012-035: Electoral Roll Amendment

Madam President pro tempore,

ich verstehe die Intention des Antrags von Congressman Marani gut, habe aber noch mindestens eine Frage an den Antrag.

So führt Congressman Marani in seiner Antragsbegründung treffend aus, dass Neubürger, die eine Registrierung verpassen kein aktiven Wahlrecht zum Beispiel bei einer Nachwahl hätten, das passive Wahlrecht aber innehätten. Erstmal ist für mich nicht schlüssig geworden, warum das ohnehin Usus ist, weshalb ich hierbei um ei Beispiel bitten würde, und weiter möchte ich zu Bedenken geben, dass das Recht zu Wählen vielleicht sogar zentraler und existenzieller für unser Denken ist, als das Recht gewählt zu werden. Wir sollten nach diesem Gedankengang bestrebt sein, jedem Staatsbürger gemäß den Gesetzen dieses Recht auch ausüben zu lassen und es ihm nicht über bürokratische Vorgänge zu verweigern. Hierzu bitte ich ebenfalls um ein kurzes Statement des Einbringers.

Mr. Speaker,

Es ist bisher Usus, dass ein Mehr an Rechten durch ein Mehr an Energieaufwand für den Betroffenen verbunden ist. Ich zitiere aus dem Kongressprotokoll S. 2012-015:

Es gibt neben den Besuchern die Einwohner, Staatsbürger, registrierte Wähler. Wollen wir diese Dreiteilung beibehalten?
Was sind die Rechte, was sind die Pflichten der einzelnen Gruppen? Qualitativ von unten nach oben geordnet ergibt sich folgender Aufbau:




Besucher ist jeder, der im Hoheitsgebiet (in diesem Forum) etwas tut, sie dürfen aber weder Ämter übernehmen, noch gewählt werden, noch wählen.
Dann haben wir die Einwohner, die dauerhaft hier leben (Neben-IDs), die (Ernennungs-) Ämter übernehmen dürfen.
Dann haben wir die Staatsbürger (Haupt-IDs), die gewählt werden dürfen. Sie haben eine Verpflichtung zur Aktivität, sonst wird ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen; sie werden also bei Inaktivität wieder "nur" Einwohner.
Und schließlich haben wir die registrierten Wähler, die überdies auch wählen dürfen. Sie sind diejenigen, auf die es für Wahlen ankommt, denn ihre Stimmen entscheiden die Besetzung der Wahlämter.

Die Pflichten der Gruppen sind vereinfacht gesagt: Besucher haben nur die Pflicht zur Existenz. Einwohner haben die Pflicht zur dauerhaften Anwesenheit. Staatsbürger haben die Pflicht zur Aktivität. Wähler haben die Pflicht, sich zu registrieren.

Dies ist so, weil wir ein freies Land sind, bei dem der Staat nicht patriarchalisch ist. Wir sollten dabei über die Punkt hinwegsehen, dass wir entgegen diesem Prinzip Listen mit Staatsbürgern führen.

Eigentlich haben Sie Recht, Senatorin: Die Electoral Roll ist überflüssig, da wir ein meist funktionierendes Meldewesen der Staatsbürger haben. Der Staat verlangt unglaublich viele Registrierungen, ist aber nicht im Stande, aus diesem Kreis selbständig die Wähler herauszufinden, anszuschreiben und ihnen die Wahl zu ermöglichen. Die Electoral Roll macht nur Sinn, wenn wir die Auflistung aktueller Staatsbürger abschaffen. Doch das ist ein Problem des Citizenship Acts und ich sehe schon die Folgeprobleme wie Fristen, Aushebelung des Ausbürgerungsverfahren durch Inaktivität etc.

Doch solange wir an der Electoral Roll festhalten, solange sollte sie zweckdienlich sein in dem Sinne, dass sich ein Bürger durch die Registrierung der Werbemaschinerie der Kandidaten aussetzt ... idealerweise ...

Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, wenn im House in Sitz frei wird und die Nachwahl nicht mit einer regulären Bundeswahl zusammenfällt, dass die Wähler sich dann schon wieder registrieren lassen müssen. Allein im Begriff der "Nach"wahl sehe ich das begründet, dass derjenige, der einst die Wahl traf, nun noch einmal wählen soll. Wer zwischenzeitlich neu hinzukommt, muss eben warten, maximal einen Monat bis zur nächsten regulären Wahl.

Madam President,

ich fände es besser die Listen ganz abzuschaffen. Aber da das kompliziert wird, finde ich den Vorstoß des ehrenwerten Congressman aus Astoria State außerordentlich ehren- und unterstützenswert.

Mr. Speaker,

im Sinne des Verhältnisses von Regel und Ausnahme, nachdem eine Ausnahme selten sein soll, erachte ich es eher für eine "verschmerzbare Regel", wenn jemand, der bei der letzten regulären Wahl nicht wahlberechtigt ist, auch bei der Ausnahmewahl nicht wahlberechtigt ist.

Madam President pro tempore,

Auch ich bin der Auffassung, dass unsere Wählerverzeichnisse eine längere Gültikeitsdauer haben sollten. Nachwahlen finden in Astor, leider, mit einer gewissen Regelmässigkeit statt und die jeweilige Neuauslegung des Wählerverzeichnis ist mit nicht unerheblichen administrativen und finanziellen Kosten verbunden.

Eine Nachfrage an den Antragssteller hätte ich jedoch noch; was passiert mit den registrierten Wählern, welche ihre Staatsbürgerschaft verlieren? Kann die zuständige Behörde garantieren, dass diese Personen von der aktuell gültigen Wählerliste gestrichen werden oder werden diese auch im Falle einer Nachwahl eine Aufforderung zum Urnengang in ihrer Post finden?

Mr. Speaker,

zur Beantwortung der Frage des ehrenwerten Senators aus Assentia kann ich auf Art. I Sec. 4 Ssec. 1 verweisen:
"Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer am Tag des Beginns der Wahl seit mindesten vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat (aktives Wahlrecht)."

Wer also nicht Staatsbürger ist, hat auch kein Wahlrecht, da eines der kumulativ erforderlichen Merkmale nicht erfüllt ist, egal ob er sich zuvor wirksam registriert hat oder nicht.

Madam President pro tempore,

ich danke dem ehrenwerten Congressman aus Astoria State für diese Belehrung. Jedoch bleibt der essentielle Teil meiner Frage unbeantwortet. Ich erlaube mir einen zweiten Versuch zu starten. Wenn Congressman Marani diese Frage nicht beantworten kann oder möchte, so richte ich meine Frage an die übrigen ehrenwerten Kongressmitglieder.

Wird das Wählerverzeichnis zwischen zwei Electoral Rolls gepflegt oder bekommt ein Bürger, welcher kurz nach einer regulären Wahl seine Staatsbürgerschaft und somit sein Wahlrecht verliert, bei einer allfälligen Nachwahl trotzdem eine Wahlkarte zugestellt [simoff: Zugang zur Wahl im C-Net]? Denn das ist, so meine ich, die grösste Gefahr einer "ruhenden Liste".

Mr. Speaker,

ich habe die Frage des ehrenwerten Senators aus Assentia an die Direktorin des Bundeswahlamtes weitergeleitet, so wie ich sie verstanden habe. Derartige Fälle sind bisher selten gewesen und eher bei einer zweiten Runde einer Senatswahl vorgekommen, bei denen kein neues Wählerverzeichnis ausgelegt wurde, sondern das bundesweite für den zweiten Wahlgang in dem jeweiligen Bundesstaat galt.

Mir wurde versichert, dass in einem solchen Fall, dass sich Wähler registriert haben, wählen dürfen, wenn sie zu Beginn der Wahl Staatsbürger sind. Wenn sie zwischenzeitlich die Staatsbürgerschaft irgendwie verlieren, erhalten sie auch keine erneute Wahlkarte, auch wenn sie im Wählerverzeichnis stehen. Das Bundeswahlamt überprüft vor jeder Wahl alle eingetragenen Wähler, egal wie alt das jeweils gültige Wahlverzeichnis sein sollte.

Ich hoffe, dass ich nun nicht erneut an Ihnen vorbeigeredet habe, Senator Carbone.

Madam President,

der ehrenwerte Congressman Marani konnte meine Befürchtungen widerrufen. Ich kann dem Entwurf somit zustimmen.

Madam President,

ich stimme dem Entwurf von Congressman Marani zu, da er ein aus meiner Sicht lästiges, bürokratisches Prozedere zumindest ausdünnt.

Mr. Speaker,

ich kann bereits an dieser Stelle sagen, dass ich den Entwurf nicht ablehnen werde. Jedoch bin ich mir noch nicht sicher, inwieweit ich es mittragen kann, dass einem potentiell Wahlberechtigten die Stimmabgabe dadurch verwehrt wird, dass er nicht die Möglichkeit hat, sich in das bestehende Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

Madam President,

nach Durchsicht des Gesetzesentwurfs und nach der geführten Debatte mit guten und überzeugenden Argumenten seitens des Antragstellers kann und werde ich diesem Vorschlag zustimmen.