Rep. Marani, Sen. Gerard ./. Biden, U.S. Vice President

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    Impeachment of Vice President Edward Biden


    To: The Supreme Court of the United States


    Subject: Motion for Impeachment of the Vice President of the United States due to Absence from Official Duties


    Mr. Luciano Marani
    Member of the United States House of Representatives
    &
    Mrs. Claire Gerard
    Member of the United States Senate


    vs.


    Mr. Edward Biden
    Vice President of the United States



    Die Antragssteler beantragen, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten feststellen möge,
    dass zu einem vom Gericht festgestellten Zeitpunkt Mr. Edward Biden des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor gem. Art. IV Sec. 6 Ssec. 2 U.S. Constitution enthoben ist, da er für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen den Amtsgeschäften ferngeblieben ist.


    Reasons:


    Vice President Bidens letzter öffentlicher Auftritt erfolgte am Sonntag, 24. Juni 2012, 17:28 Uhr,
    Danach blieb er den Regierungsgeschäften fern, ohne dass er seine Abwesenheit begründet hatte.


    Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass der o.g. Tag, der 24. Juni, der letzte Tag war, an dem Vice President Biden die Regierungsgeschäfte führte. Der erste Tag, an dem er den Regierungsgeschäften fernblieb, war somit der 25.06. und der zwanzigste Tag ist somit der 14.07. Der Zeitraum von zwanzig (vollen) Tagen ist somit am 14.07. um 24:00 Uhr vollendet gewesen. Was darüber hinaus geht, ist "ein Zeitraum von mehr als zwanzig (vollen) Tagen".


    Die Feststellung des genauen Zeitpunktes des Amtsverlustes obliegt der Beurteilung durch das Gericht.


    Die Antragsteller sind als Mitglieder des Repräsentantenhauses bzw. des Senats nach der zitierten Verfassungsbestimmung berechtigt, die Feststellung des Amtsverlustes von Mr. Edward Biden als Vizepräsident durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu beantragen.




    Member of the U.S. House of Representatives



    Member of the United States Senate



    In dem Verfahren


      Luciano Marani, Member of the House of Representatives
      and
      Claire Gerard, United States Senator from Serena
      - Plaintiffs -


    versus



    Entschieden: 19.07.2012



    stellt der Supreme Court of the United States fest:


      I. Edward Biden war am 17.07.2012 mehr als 20 Tage ohne Angabe von Gründen seinen Amtsgeschäften ferngeblieben.
      II. Edward Biden ist seit dem 17.07.2012 nicht mehr President of the United States of Astor.


    So wurde es angeordnet.


    Das Urteil bindet alle staatliche Gewalt auf Grundlage der Verfassung. Es ist unmittelbar rechtskräftig und unanfechtbar.



    OPINION OF THE COURT:


    1. Der Antrag auf die Amtsenthebung wurde entsprechend Article IV Section 6 Subsection 2 Satz 2 der Bundesverfassung von je einem Mitglied beider Kammern des Congress of the United States gestellt. Dies sind Represenatitve Marani und Senator Gerard.


    2. Wir stellen fest, dass President Biden vor dem 17.07.2012 das letzte Mal am 26.06.2012 seinen Amtsgeschäften nachgegangen ist. Nach dem 26.06.2012 ist President Biden nirgendwo in den Vereinigten Staaten nachweisbar tätig gewesen oder gesehen geworden.
    Das President Biden zum Datum seiner letzten Aktivität noch nicht Präsident der Vereinigten Staaten, sondern in seiner Eigenschaft als Vice President of the United States lediglich Acting President war, spielt für den Lauf der Frist nach Art. IV Sec. 6 SSec. 2 der Verfassung keine Rolle. Die Verfassung schafft durch die Court Impeachment Clause ein Mittel, einen inaktiven Amtsträger in der Präsidentschaft seines Amtes zu entheben, das Ziel der Norm ist daher, die Phase der Inaktivität eines Präsidenten oder Vizepräsidenten so kurz wie möglich zu halten. Es entspricht in unseren Augen nicht dem Ziel dieser Norm, durch ein Aufrücken eines - inaktiven - Vizepräsidenten in das Amt des Präsidenten die Frist von neuem in Gang zu setzen, würde dies doch ihrer Funktion diametral entgegen stehen.
    Vizepräsident Biden ist durch die Amtsenthebung seines Vorgängers zum 29.06.2012 nach unserer Überzeugung unmittelbar President of the United States geworden.


    3. Für die Zeit seiner Abwesenheit von den Amtsgeschäften vom 26.06.2012 bis 16.07.2012 hat President Biden keinerlei öffentlich zugängliche und damit nachvollziehbare Gründe angegeben.


    4. Auf der Grundlage von Article IV Section 6 Subsection 2 Satz 1 ist der Präsident automatisch seines Amtes enthoben, wenn die in Punt 2. und 3. genannten Voraussetzungen erfüllt sind.


    5. Dem Supreme Court kam die Aufgabe zu, antragsgemäß das Vorliegen der Voraussetzungen nach Punkt 2. und 3. und damit den Amtsverlust festzustellen.


    Finnegan, CJ, verfasste eine Begründung, der sich Arroyo, J, anschloss. Libertas, J, verfasste eine in Teilen abweichende Meinung.


    Teilweise abweichende Meinung, Justice Libertas:


    Ich stimme der Entscheidung bezüglich der Person des Enthobenen und dem Zeitpunkt der Enthebung aus dem Amte zu.
    Ich weiche insoweit von der Entscheidung ab, als dass Mr. Biden nicht des Amtes des Präsidenten, sondern dessen des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten enthoben ist.

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

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