S. 2012-041: Instruments of Foreign Relation Amendment

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    Honorable Senators:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?



    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    President of the Senate



    Instruments of Foreign Relations Amendment


    Section 1 - Purpose
    Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.


    Section 2 - Amendment
    Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:

      Sec. 1 - Recognition of Foreign States
      (1) Die ausdrückliche oder implizite Anerkennung ausländischer Staaten ist Angelegenheit der Regierung der Vereinigten Staaten und bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung des Kongresses.
      (2) Zum Zweck der gegenseitigen Anerkennung und zur Vereinbarung eines Botschafteraustauschs, jedoch nicht zur Begründung weitergehender Rechte und Pflichten, kann die Regierung der Vereinigten Staaten Exekutivabkommen mit ausländischen Regierungen schließen, die nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen.
      (3) Die Anerkennung eines ausländischen Staates, durch dessen Anerkennung sich das Hoheitsgebiet eines anderen von den Vereinigten Staaten anerkannten Staates ändert, bedarf eines völkerrechtlichen Vertrages.


    Section 3 - Final Provision
    Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.


    Yea

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.




    Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum


    Honorable Senators:


    Mehr als die Hälfte der ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben der Bill bereits zugestimmt. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.


    Für diese Bill liegen 3 Yeas und keine Nays vor, 1 Senator antworteten Present.


    Die Bill ist angenommen.



    Senatoren, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 SSec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.




    President of the Senate

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