[District Office] Representative David Clark

Dear Ed,

viele Grüße vom Capitol Hill, dem Inbegriff des politischen Establishments. Ich habe gehört, dass du mit dir selbst als Runnig Mate in das White House und das Navy-Obsavatorium einziehen möchtest und dafür heute ein Programm vorgelegt hast.

1. Du willst eine Höchstgrenze für Gesetzeslängen - in der Verfassung. Dazu brauchst du 2/3 der Kongresskammern und die Bundesstaaten. Die wirst du nicht bekommen, aus einem ganz einfachen Grund: Diese Idee ist populistischer Schwachsinn!
Freiheit ist kein Naturzustand, sie entsteht durch Gesetze, weil nur Gesetze die Schwachen vor zu viel Einfluss der Starken schützen können. Wenn man Gesetze aber kurz hält, dann entstehen Lücken, die dann wiederum ausgenutzt werden - so wie du es mit deiner Kandidatur als dein eigener Running Mate getan hast - und durch Gerichte geschlossen werden müssen.
Die Reparatur kaputter Gesetze durch die Judikative ist aber nichts erstrebenswertes, das werden Ihnen die amtierenden Bundesrichter bestätigen können, die wegen Regelungslücken in letzter Zeit immer häufiger in Nachtschichten und auf den letzten Drücker Wahlbeschwerden abhandeln mussten. Ich glaube, dass unsere Volksvertreter den Auftrag der Optimierung des Staatswesens haben und solche Fragen klären müssen. Wenn man ihnen willkürliche Grenzen setzt, dann werden Themenkomplexe eben in Zukunft durch 10 verschiedene Gesetze abgehandelt - das ist dann nicht übersichtlicher, sondern chaotisch.

2. Ämter sind nur dann entbehrlich, wenn man sie falsch nutzt. Das Amt des Vizepräsidenten ist wichtig als Backup für Präsidenten und kam allein dafür schon oft zum Zuge. Darüber hinaus ist ein fähiger Vizepräsident ein Motor der Regierung, der den Präsidenten unterstützen kann aus seinem Volksmandat heraus. Man kann den Vizepräsidenten unnötig machen, aber dann vergibt man Chancen.
Dazu glaube ich, dass nicht die Vielzahl an Ämtern das Problem, sondern das Gegenteil der Fall ist: Wenn es mehr Ämter gibt, werden die Pflichten übersichtlicher und die Hemmschwelle kleiner, tätig zu werden. Nicht umsonst finden sich für die Leitung des unsäglichen Kolosses Department of Commerce wenig Interessenten, denn neben dem koordinierenden Präsidenten hat der SoC die höchste Arbeitsbelastung in der Administration allein durch die Vielfalt der Themen, die er zu besetzen hat. Dann doch lieber die Last auf mehrere Schultern verteilen. Welche Ämter im übrigen "überflüssig" sind, lässt du offen.
Wer für den Fall deiner Wahl an deine Stelle tritt, wenn du amtsunfähig wirst, auch. Es würde dann darauf hinaus laufen, dass der Speaker - neben seinen Aufgaben im Kongress - von heute auf morgen die Exekutive wird verwalten müssen, ehe der Kongress als Legislative - und nicht das Volk als Souverän - die neue Spitze der Exekutive bestimmt. Das halte ich nicht für einen erstrebenswerten Zustand.

3. Bürkoratieabbau: Vielleicht verraten Sie den Wählern auch, was Bürokratie ist?

4. Diese Idee ist praktisch undurchführbar und wird die Arbeitsbelastung des Kongresses so hoch treiben, dass sie nicht mehr zu bewältigen ist, allein um die wesentlichen normativen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu erhalten, die dir Sicherheit garantieren oder die Möglichkeit geben, als Präsident und Vizepräsident anzutreten.

5. Du willst die Verfassung reformieren, um nicht mehr, sondern weniger Demokratie zu erreichen. Die Bundesstaaten sollen zur Diktatur eines Gouverneurs werden, die Ideale unserer Gründerväter und die Grundfeste dieser Nation hinweggefegt werden. Damit wird Astor jenen "Spirit" verlieren, der so viele Menschen begeistert, würde die Seele dieses Landes verschwinden und auch eine politische Kultur, die weltweit ihres gleichen sucht. Viele Menschen würden sich abwenden von der Politik und damit von Astor. Ich bin der festen Überzeugung dass eine solche Verfassungsreform - die ebensowenig durchsetzbar wäre wie dein Vorhaben nach Programmpunkt 1, den Todesstoß für diesen stolzen Leuchtturm der freien Welt wäre.

Während du also destruktiven Populismus anbieten möchtest, nur um dich hervorzuheben, bin ich daran interessiert, unsere Nation voran zu bringen:
Ich möchte unser Wahl- und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wissen, ohne mich dabei dogmatisch auf eine Menge von Buchstaben festzulegen, sondern mit dem klaren Ziel der besseren Anwendbarkeit.
Ich möchte auch weiterhin für eine moderne, arbeitsteilige Struktur der Bundesverwaltung eintreten und dafür auch über die Grundlagen hinaus die bestehenden Gesetze nicht bloß kürzen, sondern verbessern und wo nötig ergänzen.
Ich möchte mich weiter für ein modernes Justizsystem einsetzen und mich auch darum bemühen, dass die Strafmaßvorschriften den allgemeinen Entwicklungen der letzten drei Jahre entsprechend angepasst werden, soweit das politisch möglich ist.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass nicht nur die Administration, sondern auch der Kongress die Werkzeuge erhält, um gut zu arbeiten.
Ich möchte mich zudem dafür einsetzen, dass unser politisches System weiter eines der besten auf der Welt ist, weil es den Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen ebenso beinhaltet wie das Bewusstsein des notwendigen Gleichgewichts - und ich werde jedem Versuch, die dafür notwendige Kooperation und Kontrolle sowie Zurückhaltung im Kern der Zuständigkeiten der Staatsgewalten untereinander preiszugeben, ,mein möglichstes entgegensetzen.
Ich möchte nicht zuletzt auch dafür werben, dass unsere Nation sich weiter auf ihre Ideale besinnt und dadurch ihr Profil schärft.

Kurz gesagt: Ich möchte konstruktiv zu unserem politischen System beitragen, um Astor weiterzuentwickeln. Deine Unterstützung habe ich dafür leider nicht zu erwarten, aber ich werbe für die Unterstützung der vielen Menschen in unserem Land, deren Herz nicht für das Zertrampeln von Bewährtem, sondern für die Verbesserung von Bestehendem und für ein Astor steht, das seinen Idealen und Zielen gerecht wird.

Deswegen kandidiere ich erneut für das House of Representatives und gebe meine Stimme bei der Wahl zum President of the United States Senator Zoey Voerman und ihrem Running Mate for Vice President Alasdair MacIntyre.

Best regards,

Your

Paid for by "David for Representative - the democratic and reliable choice for the Capitols' House". - The Clark campaign supports the "Voerman/MacIntyre 2016 Campaign for President." Representative David Clark is a proud member of the DNC - Astors blue heart. Authorised by Representative David Clark, NA. Contact the Representative: 55 Roover Street, Agnus Dei, NA.

Dear Ed,
vielen Dank für deine Antwort, auf die ich gerne eingehe.
Die wirtschaftlichen Kenndaten Astors sind immer einer normalen Unsicherheit bzw. Zufälligkeiten, darüber hinaus auch saisonalen Schwankungen unterworfen, auf die der Kongress und die Administration nur in begrenztem Umfang Einfluss haben. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu. Daraus jetzt einen Vorwurf an "das System" zu formulieren, halte ich für unehrlich, denn sicher kann der Staat immer mehr tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Viel mehr ergeben sich die Kausalitäten eindeutig aus dem Office of Labor Statistics Act.

JurAstor als Kampfbegriff möchte ich mir nicht zu eigen machen. Vielmehr besteht die judikative Gewalt neben der Legislative und der Exekutive. Ihre Bedeutung ergibt sich zum einen aus dem Bedarf der Bürger und zum anderen aus der Auslegungsbedürftigkeit von Rechtsvorschriften. Je größer die Regelungstiefe dabei ist, desto eindeutiger werden die Ergebnisse. Das heißt aber nicht, dass der Kongress jeden Einzelfall regeln sollte oder das auch nur im Ansatz könnte. Er kann aber ein System von Regeln schaffen, die am Ende möglichst wenig Unsicherheiten entstehen. Wenn in der Anwendung zufällig oder mutwillig Unzulänglichkeiten zu Tage treten, dann ist es gerade Aufgabe der dafür gewählten Legislative, Lösungsansätze zu diskutieren und zu verabschieden.

Dass man - wie du vorschlägst - offensichtliche Lücken im Rechtssystem zu belassen, steht jedem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit entgegen. Die Aufgabe der Staatsgewalt ist es, Leben, Freiheit und das Streben nach Glücksseeligkeit als Kerngedanken unserer Gesellschaft für alle Astorianer zu ermöglichen. Kurz gesagt: Es wäre Anarchie, die uns allen schadet. Meine Unterstützung für das Ticket Voerman/MacIntyre fußt auf meiner Bekanntschaft mit den Kandidaten: Ich weiß einzuschätzen, dass beide meine Grundideen von unserer Gesellschaft teilen.

Und ja, ich gestehe offen: Ich habe Angst um Astor. Nicht, weil ich persönlich etwas verlieren könnte, sondern weil - wie ich bereits deutlich gemacht habe - die Veränderungen, für die du als zielführend erachtest, in meinen Augen die Zerstörung unseres Landes bedeuten würden.
Wer dich wählt, wählt für mich verantwortungslos und das sage ich auch so klar, weil ich dagegen mit aller Kraft anstehen werde, wie ich es diesem Land schuldig bin, an dessen Flagge ich Treue der Republik gelobt habe!

Best regards,

Your

Paid for by "David for Representative - the democratic and reliable choice for the Capitols' House". - The Clark campaign supports the "Voerman/MacIntyre 2016 Campaign for President." Representative David Clark is a proud member of the DNC - Astors blue heart. Authorised by Representative David Clark, NA. Contact the Representative: 55 Roover Street, Agnus Dei, NA.