[District Office] Representative David Clark

On the Campaign against Gay Marriage in NA

My fellow citizens,
mit Erstaunen und Entsetzen habe ich verfolgt, wie die Kritiker der seit ettlichen Jahren in New Alcantara möglichen Gay Marriage heute und in den letzten Tagen in das Licht der Öffentlichkeit getreten sind – ausgerechnet jetzt, da dieses Gesetz schon so lange Bestand hat und schon so lange Menschen die Möglichkeit gibt, ihre liebevolle Beziehung mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten öffentlich zu bezeugen und zu schließen.
Der Protest sprengt dabei deutlich die Grenzen legitimer Kritik, diskriminiert Menschen, wertet sie ab, säht Hass gegen sie und tut all dies auch noch im Namen einer Religion, die sich selbst christlich nennt, für die die Nächstenliebe und die Achtung gegenüber einem Geschöpf Gottes den höchsten Stellenwert hat
Mich als bekennenden Christen macht dieses Verhalten sehr traurig, zeigt es doch eine Denkweise, die weder zu den religiösen Grundsätzen einer christlichen Kirche passen dürfte, noch zu den Zielen passt, die unsere Gründerväter in der Declaration of Independence niedergelegt und festgeschrieben haben: Die Gleichheit aller Menschen, ohne jede Einschränkung.
Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger meines Heimatstaates, aber auch in den ganzen USA auf, sich durch solche populistischen Auftritte nicht irritieren zu lassen und ein klares Bekenntnis einerseits zu den Idealen der Vereinigten Staaten, andererseits aber auch zu unseren christlichen Grundwerten und einer klaren Trennung von kirchlichem Lehramt und staatlichem Handeln abzugeben, denn wer diese Kampangne gutheißt oder sie auch nur stillschweigend hinnimmt, der macht sich mitschuldig an der Verbreitung von Hass und Intoleranz in unerem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Mag sie auch legal sein, legitim ist diese Hasskampangne noch lange nicht – und deswegen müssen wir ganz klar sagen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbbürger, ob ihr nun homo, hetro oder bi, transgender oder was auch immer seid, das ist uns vollkommen egal. Ihr seid ein Teil von uns, Teil der Gesellschaft, ihr seid uns Freunde, Verwandte, Bekannte, Geschäftspartner, Nachbarn... Wir akzeptieren, wie ihr lebt und werden alles dafür tun, dass ihr die gleichen Rechte und Möglichkeiten habt, wie alle anderen Menschen auch, denn wir wissen: Lassen wir zu, dass bei euch ein kleiner Unterschied gemacht wird gegenüber vermeintlich 'normalen' oder 'unnormalen' Lebensweisen, dann ist das der Schritt, der den Unterschied macht zwischen Freiheit und Unfreiheit, dann ist das der Schritt, der auch die Rechtfertigung von Sklaverei wiederherstellen würde, bemisst er doch den Wert eines Menschen an einer Eigenschaf, die er selbst nicht beeinflussen kann.“

Sincerely yours

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Congressman David J. Clark

On the criticism against the Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill

My fellow citizens,
im Zuge der Debatte um die Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Bill im Kongress wurde mir sowohl von republikanischen Vertretern im Kongress, als auch durch republikanische Gouverneure im Rahmen der National Governors' Conference vorgeworfen, einen „persönlichen Feldzug gegen den Föderalismus“ führen zu wollen.
Ich weise diese Unterstellung auf das Schärfste von mir. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Grundlage meines Handels und meiner persönlichen wie politischen Überzeugung ist, bildet die Grundlage für einen starken Föderalismus.
Sie setzt aber auch gleichzeitig klare Grenzen für die Souveränität der Bundesstaaten und überträgt dem Kongress die alleinige und ausschließliche Vollmacht, den Handel mit dem Ausland und zwischen den Staaten ebenso zu regulieren wie das Strafrecht zu regeln.
Der von mir entwickelte und vertretene Entwurf tut nicht mehr oder weniger als ebendies: Er regelt den Handel mit Waffen zwischen den Staaten und zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland. Die Kompetenz und Zuständigkeit für das Waffenrecht, die innerstaatlich ohne Zweifel bei den einzelnen Staaten liegen, enden genauso selbstverständlich, wenn die Grenze eines Bundesstaates oder eine US-Außengrenze überschritten wird. Sobald dies geschieht, sind die Gesetze der Staaten nicht mehr anwendbar. Bisher besteht hier eine Regelungslücke, die die von mir vorgelegte Bill schließen will – dieses Vorhaben wurde im Kongress begrüßt.
Mit Bedauern musste ich jedoch feststellen, dass viele Personen nicht verstanden haben, dass für eine wirksame Umsetzung dieses Gesetzes es notwendig ist, jeden Verstoß unter Strafe zu stellen. Versäumt man dies, so wird der Entwurf seine gewünschte Wirkung nicht erziehlen.
Im Rahmen der Verfassung der USA ist der Bund zudem befugt, „alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können“ zu beschließen. In diesem Fall ist es notwendig, für den Handel mit Waffen, der innerhalb eines Bundesstaates geschieht, gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen, um zu verhindern, dass das Gesetz nicht wirksam angewendet werden kann, weil Waffen nicht zuordenbar sind.
Auch die Kompetenz, den Verkauf von Waffen an Personen zu verbieten, denen ein Gericht diese Fähigkeit – unter klaren Bedingen - aberkannt hat, liegt beim Bund, der einerseits die grundsätzliche Kompetenz hat, das gerichtliche Verfahren zu ordnen, andererseits aber auch die Pflicht, die Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen – und damit ein Verfassungsgebot – zu sichern.
Insgesamt erlaubt es die Verfassung also nicht nur, Bestimmungen zu treffen, wie es mein Entwurf vorsieht, sie erfordert es sogar – und das muss der Kongress beachten, wenn er über den Entwurf entscheidet, dass muss der Präsident bedenken, wenn er das Gesetz, so vom Kongress angenommen, unterzeichnet und das haben die Staaten zu akzeptieren, diese Verpflichtung oblegt ihnen die Verfassung der Vereinigten Staaten auf.
Wenn nun von Seiten einzelner Bundesstaaten ganz offiziell und unverhohlen eine Sezession angedroht wird, ist zuvörderst der Präsident in der Verantwortung, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Verfassung und Gesetze der Union vollständig anzuwenden, denn die Androhung von Hochverrat und Abspaltung ist ein ernster Zwischenfall, der Reaktion und Beachtung erfordert und für den unsere Verfassung ebenso geeignete Instrumente bereithält.
Abschließend ist es mir ein Anliegen, noch einmal klar zu betonen, dass ich sowohl den Föderalismus als auch das Recht auf Waffenbesitz hochhalte. Doch beide haben ihre Grenzen in den Schranken der Verfassung.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass mit gefährlichen Waffen nicht fahrlässig umgegangen und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten gewährleistet ist, denn dies gehört zum unverkennbaren Credo unserer großartigen Nation, der wir geloben: „Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“ - Dagegen führe ich keinen "persönlichen Feldzug", dafür kämpfte ich in der Vergangenheit, kämpfe ich jetzt und werde ich immer kämpfen.

Sincerely yours

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Congressman David J. Clark
Chairman of the Congressional Committee on Commerce

Congressman Clark äußerte sich in einem Telefoninterview mit einem assentianischen Nachrichenradio wie folgt zu den Bedenken im Bezug auf das durch ihn initiierte Verfassungsamendment:
"[...], so kann ich sagen, dass ich die Bedenken von Deputy Libertas nicht teile.
Die Verfassung gibt den Staaten durch Nichtübertragung an den Bund die Kompetenz, Grundstücke und Immobilien hinsichtlich ihrer Nutzung, ihrem Erwerb oder ihrer Gestaltung zu regulieren. Das ist nicht zu beanstanden und soll auch prinzipiell beibehalten werden. Einen solchen regulatorischen Eingriff in das Eigentumsrecht gibt es also, auch gilt unzweifelhaft das Strafrecht eines Staates auf Grundstücken, ebenso alle anderen Gesetze.
Das ist für einen normalen Eigentümer kein Problem, bei Militärbasen und Bundesbehörden sieht das schon ganz anders aus. Wir sollten nicht zulassen, dass es zu Rechtsunsicherheiten kommt, wie es sie in der Vergangenheit am Smith Memorial schon desöfteren gab.
Die hoheitliche Gewalt über Bundeseigentum würde also durch das Amendment auf den Bund übertragen, das dürfte allgemein nachvollziehbar sein. Im Gegensatz zu diplomatischen Vertretungen wären derartige Gelände allerdings nicht exterritorial, sondern weiter der Hoheit der Vereinigten Staaten unterstellt, unter Anwendung des Bundesrechts.
Im Gegensatz zur Behauptung von Deputy Libertas, dass die Formulierung "dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt." keineswegs eine Rückübertragung der entzogenen Rechte auslöst, sondern lediglich bestimmt, dass Grundbesitz des Bundes in Astoria State weiterhin innerhalb von Astoria State liegt und nicht irgendeine besondere Stellung als eigenständiges Gebiet einnimmt.
Die Übertragung der Rechtssetzungsbefugnis an den Kongress ergibt sich keinesfalls nach derzeitiger Rechtslage aus der Verfassung, sie komplettiert die angestrebte Veränderung: Das Eigentum des Bundes unterliegt - obschon noch Teil des Bundesstaates - nicht mehr dessen Gesetzen, sondern allein den Gesetzen, die der Kongress erlässt.
Das ist natürlich eine neue Kompetenz für den Bund, aber eine, die nach meinem Dafürhalten - und der Meinung des Kongresses - eine sinnvolle, wenn nicht gar notwendige Ergänzung darstellt, um Kollisionssituationen zu vermeiden. Der Bund wird dahingehend geschützt, dass seine Behörden ohne Behinderung die Aufgaben erfüllen können, die Staaten erhalten die Gewissheit, dass sie für diese Bereiche nicht mehr zuständig sind und für die Bürger wird Rechtssicherheit hergestellt."