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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 01:09

H.R. 2012-064: No Eternal Naturalization Applications Bill




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Laurentiana, Mr. Robert O'Neill, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice-President of Congress



No Eternal Naturalization Applications Bill

Sec. 1 [Purpose]
Dieses Gesetz ändert den Citizenship Act.

Sec. 2 [Amendments]
(1) Sec. 2, SSec. 6 erhält den folgenden Wortlaut:
    "Die Staatsbürgerschaft wird rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erteilt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach Ssec. 3 nicht innerhalb von 120 Stunden ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen haben; in diesem Fall wird die Erteilung der Staatsbürgerschaft versagt."
(2) In Sec. 2, SSec. 7 werden nach den Worten "Ssec. 6" die Worte "Satz 1" eingefügt.

Sec. 3 [Final Provisions]
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Für Verfahren auf Erteilung der Staatsbürgerschaft, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden sind, gilt als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne von Sec. 2, SSec. 6 Satz 2 des Citizenship Act der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Claire Olivia Gerard
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Bob O'Neill

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2

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 13:07

Mr. Speaker,

ich denke, der Antrag ist selbsterklärend. Bislang müssen Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft keine Fristen einhalten, um eine der notwendigen Voraussetzung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft gegebenenfalls nachzuholen.

Die Folge ist, dass Antragsverfahren nicht abgeschlossen werden können. Das ist unsinnig und bürokratisch.

Mit dieser Bill möchte ich dem kurzfristig Abhilfe schaffen. Über Details wie beispielsweise die Dauer der Frist werde ich gerne diskutieren.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Steve McQueen

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3

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 18:05

Madame President,
der Antrag von Congressman O'Neill macht Sinn, weshalb er meine Unterstützung findet.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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McQueen Petroleum

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4

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 18:50

Mr. Speaker,
ich kann den Sinn dieses Antrages durchaus nachvollziehen und er würde meine Zustimmung finden, denn eine Frist würde uns davor bewahren Einbürgerungen vorzunehmen, die direkt wieder rückgängig gemacht werden müssen. Sehr löblich finde ich im übrigen, das die abgeschaffte Wartefrist abgeschafft bleibt.
Von meiner Seite also keine Einwände.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
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Sookie Stackhouse

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5

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20:35

Madam President,

das bisherige Fehlen einer klaren Frist im Staatsbürgerschaftsgesetz, binnen derer nach Antragstellung auf Erteilung der Staatsbürgerschaft der Eid zu leisten ist, kann ganz offensichtlich nur ein unbeabsichtigter Fehler bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gewesen sein.

Ich begrüße die Initiative des Congressman aus meinem Heimatstaat, diese Regelungslücke zu schließen, halte die vorgeschlagene Regelng für sinnvoll und werde dem Entwurf daher zustimmen.
Sookie Stackhouse (D)


Claire Gerard

Out of Congress

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6

Freitag, 26. Oktober 2012, 11:54

Mr. Speaker,

auch ich begrüße diesen Antrag und werde ihm zustimmen.
Claire Olivia Gerard
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Aznar Sandoval

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7

Freitag, 26. Oktober 2012, 18:17

Mr. Speaker,

ich halte diese Gesetzesänderung für überflüssig und eher geeignet, neue Staatsbürger abzuschrecken als anzulocken. Und entgegen der Auffassung des Antragstellers halte ich nicht den derzeitigen Zustand für bürokratisch, sondern die neu einzuführende starre Verfallsfrist für Staatsbürgerschaftsanträge. Aber bei einer derart großen Zustimmung hier im Hause für diese Idee werde ich mich nicht gegen diesen Antrag stellen.
Aznar Sandoval
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Bob O'Neill

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8

Freitag, 26. Oktober 2012, 18:27

Mr. Speaker,

ob und inwiefern die aktuelle Regelung geeignet ist, neue Staatsbürger anzulocken, muss ich dahingestellt lassen. Ich kann jedoch feststellen, dass die alte Regelung keinesfalls weniger geeignet war; das belegen alleine die Statistiken. Und deswegen sehe ich keinerlei negative Auswirkungen einer Fristenregelung, wie sie in der Bill vorgesehen ist.

Selbstverständlich sehe ich diese Bill nur als kurzfristig umsetzbare Korrektur an, so dass ich insbesondere Congressman Clark versprechen kann, dass eine größere Novelle des Citizen Act weiterhin auf meiner Agenda ist.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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9

Freitag, 26. Oktober 2012, 22:13

Mr. Speaker,

Ich denke ebenfalls, daß dieser Antrag im Hinblick auf die bestehende Gesetzeslage Sinn macht und unterstütze ihn.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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10

Dienstag, 30. Oktober 2012, 17:27


Office of the Speaker




Honorable Members of Congress:

Ich entschuldige mich für den mir unterlaufenden Fehler und Stelle fest: Mit Ablauf des 29.10.12, 01.09 Uhr ist die Aussprachefrist abgelaufen.

Wegen Verstreichen der Aussprachefrist schließe ich hiermit die Debatte.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde bereits beendet, eine Abstimmung im Senat wird unverzüglich eingeleitet.






Speaker CLARK
President of Congress

David J. Clark (D-NA)

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