House of Representatives - November 2012

Wissen Sie, Kritik gibt es immer, deswegen mache ich mir nichts daraus, wenn sie nicht einmal konstruktiv ist, sondern pauschalisiert und auf den eigenen Vorteil bezogen. Eine neue Aufgabe benötigt auch eine gewisse Eingewöhnungs- und Einarbeitungszeit, in der Fehler wohl leider unvermeidlich sind.

Es ist sicherlich nur eine Idealvorstellung, dass jemand, der für ein öffentliches Amt kandidiert und gewählt wird, sich auch informiert, welche Aufgaben damit verbunden sind. Wenn dieser jemand den Eindruck macht, dass er das nicht getan hat, dann muss er damit leben können, dass man seine Eignung und Befähigung zumindest anzweifelt.

Finden Sie nicht, Mr. Speaker?

Das habe ich nie bezweifelt.

Congressman, ich verstehe Ihr Problem nicht?

Der Kongress hat ein aktiv arbeitendes Präsidium: Congressman Logans Mandatsverlust ist festgestellt, alle derzeit offenen Aussprachen sind in der Frist, es gibt keine unbearbeiteten Anträge, verschleppte Abstimmungen oder Ergebnisfeststellungen oder irgendwas.

Vielleicht brauchte Speaker Clark ein wenig Hilfe beim Start, aber er hat sie bekommen, angenommen und jetzt läuft alles.

Von Congressman Foot hätte man annehmen dürfen, dass er vom Start weg zurecht kommt, er ist aber mit überhaupt nichts zu Rande gekommen. Wie der Kongress unter seiner Leitung aussähe, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Zitat

Wie der Kongress unter seiner Leitung aussähe, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf, Madam! Sicher gab es gegen Ende meiner Amtszeit Fehler für die ich aber auch die Verantwortung übernommen habe. Aber das gilt sicher nicht für meine gesamte Zeit als Speaker.

Da die Anmeldefrist für die Kandidaturen vollständig in meine offiziell bekanntgegebene Abwesenheit fiel, ist es mir diesmal nicht möglich als Unabhängiger für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. So werden wir dieses mal nach einiger Zeit nur die Wahl haben zwischen den beiden großen Parteien. Mal sehen, wie sich die Wahl und die darauf folgende Arbeit des Houses gestalten werden.

Ms. Morgan, ich möchte darauf hinweisen, dass Mr. John A. Logan nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen dürfte, da er nicht wählbar ist. Gemäß Art. I, Sec. 4, SSec. 5 des Federal Election Act hätte seine Kandidatur von Amts wegen gestrichen werden müssen. Dies ist insbesondere zu bemängeln, da im Falle einer Mehrheit für die demokratische Liste Mr. Logan rechtswidirg ein Mandat erhalten würde, das sofort vakant und nachzuwählen wäre.

Ich bitte Sie um zeitige Korrektur.

Zitat von Lilah Morgan

Das Gesetz trifft für diesen Fall keine Regelung, wie es das im Falle der Präsidentschaftswahlen eindeutig tut.
Ich lege das Gesetz aber so aus, dass die Prüfung der Kandidaturen einmal zum Kandidaturenschluss erfolgt.
Sollten sich danach Änderungen ergeben, bleiben diese für eine Formalie wie den Schriftsatz auf den Wahlzettel erstmal außer Betracht.

Ich würde gerne die Einschätzung Ihrer Vorgesetzten dazu hören, denn der Federal Election Appeal Act lässt eine Anfechtung aus dem von mir genannten Grund wohl nicht zu. Somit müsste grundsätzlich vor Schließung der Wahllokale ein Gericht befasst werden, damit überhaupt noch etwas angeforchten werden könnte.

Zitat

Aber sagen Sie mir mal bitte, Mr. O'Neill, wie ich Sec. 2 Ssec. 7 Citizenship Act handhaben soll?
Wie genau soll ich mit diesem Rückwirkungsgebot in Bezug auf Wahlen umgehen?

Das müssen Sie mich nicht fragen, die Regelung hat mir nie gefallen. Und sie ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht worden. Auch aus diesem Grund haben Senator Stackhouse und ich offensichtlich Bedarf gesehen, das Gesetz zu reformieren.

Zitat

Ich bin direkt froh, bald aus dem Amt zu scheiden, um DAS nicht mehr entscheiden zu müssen.

Wenn es denn Kandidaten gibt, Mrs. Morgan, wenn.

Zitat von Bob O'Neill

Ich würde gerne die Einschätzung Ihrer Vorgesetzten dazu hören, denn der Federal Election Appeal Act lässt eine Anfechtung aus dem von mir genannten Grund wohl nicht zu. Somit müsste grundsätzlich vor Schließung der Wahllokale ein Gericht befasst werden, damit überhaupt noch etwas angeforchten werden könnte.

Ms. Morgan hat bei ihrem Verfahren meine volle Rückendeckung in der Angelegenheit, Congressman.

Näher gehe ich angesichts Ihrer bereits geäußerten Erwägungen, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht auf die Angelegenheit ein.

Ich habe die Sach- und Rechtslage bereits mit der Solicitor General erörtert, und wir sehen die Erfolgsaussichten einer Wahlanfechtung auf Grund der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Umstände auch materiell bei - aus Ihrer Sicht, in Prozent - 0:100.

Daran möchten wir nur ungerne selbst rühren, indem wir Ihnen unsere Argumentation schon vorab zur Antizipation zur Verfügung stellen.

Meine Sicht wird nicht von Ihrem Parteibuch verdeckt, Mrs. Attorney General, aber vielen Dank für die prompte Wortmeldung.

Ich denke nicht, dass man in einem solchen Falle zwangsläufig durch den Federal Election Appeal Act gebunden ist - hier geht es ja schließlich darum, ob jemand wählbar ist, oder nicht. Und die Wählbarkeit muss ja nicht zur Unwirksamkeit der Wahl als Ganzes führen (und hieraus zielt ja der Federal Election Appeal Act ab), sondern nur auf das Ergebnis, was die konkrete Person betrifft. Der Wahlvorgang bleibt als solcher gültig, aber auch in einem ordentlich durchgeführten Wahlvorgang kann eine Person, die ein Amt nicht übernehmen kann, nicht gewählt werden. Die Person ist dann halt am Ende aus der Liste zu streichen - das ist doch im Ergebnis genauso zu behandeln, wie wenn ein Kandidat während der Wahl verstirbt (auch wenn das für den Kandidaten deutlich unangenehmer ist, als nur seine Wählbarkeit zu verlieren). Da ist ja auch relativ klar, dass diese Person am Ende nicht mehr "ergebnisrelevant" sein kann.

Interessanter Wahlausgang, wenn auch nachvollziehbar

Glückwunsch an die künftigen Congresspeople.
Natürlich wünsche ich allen Gewählten für die kommenden vier Monate viel Engagement und Engergie im Repräsentantenhaus

Das war wohl wirklich eine knappe Wahl! Allen Gewählten meinen Glückwunsch!

Außer der traumhaften Wahlbeteiligung nicht wirklich überraschend. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ladies and Gentlemen,

nach diesem überwältigenden, spannenden und in Anbetracht der Wahlbeteiligung ohnehin extrem erfreulichen Wahlergebnis bleibt mir nur, mich bei allen Wählern der republikanischen Liste sehr herzlich zu bedanken.

Ich glaube, ich spreche für alle Kandidaten unserer Liste, wenn ich meinen Dank mit dem großen Wunsch verbinde, dass die anstehende Wahlperiode des House of Representatives einen Neubeginn für die Qualität und Quantität der Arbeit der ersten Kongresskammer darstellen soll. Die ablaufende Wahlperiode jedenfalls hat nur wenige handfeste Ergebnisse gebracht; das, meine Damen und Herren, müssen die künftigen Congressman einfach besser machen.

Meine Partei und ich sind uns des Vertrauensvotums bewusst, den dieses Ergebnis darstellt. Die hohe Wahlbeteiligung verleiht dem neuen House of Representatives eine hohe demokratische Legitimation. Diese Legitimation sehen wir als Ansporn, stets unser Bestes zu geben, und uns dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler als würdig zu erweisen.

Dies ist, so glaube ich aus tiefstem Herzen, ein guter Tag für die Vereinigten Staaten von Astor. Und ich freue mich sehr.

Vielen Dank.

Ein sehr guter Wahlausgang!

Vielen Dank an all unsere Wähler.

Ich gratuliere allen Gewählten und bedanke mich auch sofort bei allen die den Weg zur Wahlurne fanden.
Gleichzeitig bin ich sehr froh über die hohe Beteiligung an dieser Wahl und erleichtert darüber, dass die Frage um den Kandidaten John Logan sich dieses Mal quasi selbst aus der Welt geräumt hat