Letter to the Governors regarding the locations of the Federal Courts

Regarding the locations of the Federal Courts

Dear Gentlemen,

das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit eine teilweise Reform des Gerichtssystems und der Rechtspflege der Vereinigten Staaten.

Die bestehende dreistufige Struktur der Bundesgerichtsbarkeit, bestehend aus einem Bundesbezirksgericht für jeden Bundesstaat, einem Bundesappelationsgericht sowie dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten soll dabei erhalten bleiben. Es sind jedoch Verlegungen der Standorte von Bundesbezirksgerichten und Bundesappelationsgericht geplant bzw.diesseits gewünscht.

Bislang befinden sich die Bundesbezirksgerichte für jeden Bundesstaat jeweils in dessen Hauptstadt.

Diese Situation wird seitens des Bundesjustizministeriums als wenig glücklich empfunden, auf der Grund der subsidiären Souveränität der Bundesstaaten und ihrer eigenständigen Staatsorganisation sollen deren Hauptstädte nach hiesiger Auffassung möglichst frei von Bundesinstitutionen sein.

Sie werden daher gebeten, jeweils Wünsche zu äußern, welche Stadt in Ihrem Bundesstaat künftig jeweils das für dessen Gebiet zuständige Bundesbezirksgericht beherbergen soll. Sofern Sie ausdrücklich den Wunsch äußern, das Bundesbezirksgericht in der Hauptstadt Ihres Bundesstaates zu belassen, kann dem entsprochen werden.

Es wird jedoch seitens des Bundesjustizministeriums darauf hingewiesen, dass durch eine Trennung des Sitzes von Parlament und Regierung eines Bundesstaates einer- und dem für dessen Gebiet zuständigen Bundesbezirksgerichts andererseits auch andere Regionen innerhalb dieses Bundesstaates von den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Sitzes einer großen Regierungsinstitution profitieren könnten.

Für den speziellen Fall Astoria States wird darauf hingewiesen, dass der Sitz des Obersten Gerichtshofes in Astoria City verbleiben und daher darum gebeten wird, als Sitz des Bundesbezirksgerichts für Astoria State entsprechend nicht Astoria City vorzuschlagen.

Ferner soll die Zahl der Bundesappellationsgerichte von derzeit einem auf zwei erhöht werden, je eines für die östlichen (Astoria State, Freeland, Laurentiana) und die westlichen Vereinigten Staaten (Assentia, New Alcantara, Serena).

Sie werden daher gebeten, Wünsche bzw. Vorschläge betreffend die Standorte der beiden Bundesappelationsgerichte - eines in Astoria State, Freeland oder Laurentiana und eines in Assentia, New Alcantara oder Serena - zu äußern. Einigungen vorab über jeweils einen Vorschlag für die östlichen und westlichen Vereinigten Staaten sind natürlich besonders willkommen.

Es wird dazu darauf hingewiesen, dass die Bundesappellationsgerichte räumlich von den Bundesdistriktgerichten getrennt werden sollen und daher darum gebeten wird, als Standorte keine Städte vorzuschlagen, die bereits ein Bundesbezirksgericht erhalten sollen.

Für den Fall Astoria Citys gilt das zum Standort des Bundesbezirksgericht für Astoria State Vorgesagte entsprechend.

Da die erforderlichen Gesetze sich derzeit noch in Ausarbeitung befinden, besteht hier zunächst kein unmittelbarer Zeitdruck.

Sie werden dennoch gebeten, sich ggf. gegenseitig über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihre Wünsche bzw. Vorschläge möglichst zeitnah mitzuteilen.

Regarding the separation of State Capitals and Federal Court locations

Dear Gentlemen,

aus gegebenem Anlass möchte ich Ihnen noch einmal den Hintergrund der Überlegungen näher erläutern, dass die Bundesdistriktgerichte ihren jeweiligen Sitz möglichst nicht in der Hauptstadt jenes Bundesstaates haben sollen, für dessen Gebiet sie zuständig sind:

Bund und Staaten sind nach der Verfassung grundsätzlich selbstständige und unabhängig voneinander arbeitende politische Gebietskörperschaften.

Zwar beschränkt die Verfassung einerseits die Souveränität der Staaten zu Gunsten des Bundes, indem sie diesen bestimmte Vorgaben betreffend ihre Staatsorganisation macht und eine Reihe hoheitlicher Aufgaben ausschließlich dem Bund überträgt.

Aber andererseits beschränkt die Verfassung auch die Souveränität des Bundes zu Gunsten der Staaten, indem sie diesen auf einen abgeschlossenen Katalog hoheitlicher Aufgaben beschränkt und alle anderen Angelegenheiten den Bundesstaaten zuweist.

Nach Artikel 6, Sektion 5, Subsektion 1, 5. Spiegelstrich ist der Bund u. a. auch für "die Organisation der Gerichtsbarkeit" zuständig.

Da aus dieser Vorschrift nicht eindeutig hervorgeht, ob sich diese Vorschrift nur auf die Gerichtsbarkeit des Bundes, oder aber auf die Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten insgesamt bezieht, soll das in Arbeit befindliche neue Gesetz zur Gerichtsorganisation des Bundes hier Klarheit schaffen.

Es wird die Regelung einführen, dass die Gerichte des Bundes nur dann für einen Fall zuständig sind, wenn entweder die streitentscheidende Norm Bundesrecht ist, oder aber in einem Bundesstaat keine Gerichtsbarkeit besteht oder kein Gericht tätig werden kann.

Für alle anderen Fälle wird das Gesetz klarstellen, dass Gerichte der Bundesstaaten zuständig sind, was die vertikale Gewaltenteilung und staatsorganisatorische Selbstständigkeit von Bund und Staaten stärker herausstellen und verbessern soll.

Aus eben diesem Grund wünscht das Bundesministerium der Justiz eine räumliche Trennung zwischen den Regierungssitzen der Bundesstaaten und den Standorten der Bundesgerichte.

Auf diese Weise soll unterstrichen werden, dass der Bund zwar der Einfachheit halber die Grenzen der Bundesstaaten auch als Grenzen seiner Gerichtsdistrike nutzt, ansonsten aber keinerlei Zusammenhang zwischen den Staatsorganen der Bundesstaaten und den Bundesgerichten besteht.

Weder sind diese Gerichte der Bundesstaaten oder für die Bundesstaaten als politische Gebietskörperschaften, noch repräsentieren sie die Rechtspflege des Bundes gegenüber den Bundesstaaten.

Für Rechtsstreitigkeiten rein auf Grund des Rechts eines Bundesstaates ist die Gerichtsbarkeit des betreffenden Bundesstaates zuständig, Bundesgerichte springen nur temporär für diese ein, wenn sie nicht eingerichtet ist oder nicht tätig werden kann.

Sinn der Unterteilung des Gebietes der Vereinigten Staaten in mehrere Bundesgerichtsdistrikte, anstatt z. B. der Errichtung eines zentralen erstinstanzlichen Bundesgerichts, ist einzig eine größere Bürgernähe der Bundesgerichtsbarkeit. Die Nutzung der Grenzen der Bundesstaaten als Grenzen der Budesgerichtsdistrikte dient dabei lediglich der Übersichtlichkeit und Bequemlichkeit.

Im Geiste eines kooperativen Föderalismus möchte das Bundesministerium der Justiz bei der Auswahl der Standorte der unteren und mittleren Bundesgerichte - soweit möglich - auf Wünsche und Interessen seitens der Bundesstaaten eingehen. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Entgegenkommen des Bundes.

Ein Bundesgericht bringt der Stadt, in welcher es seinen Sitz hat, Arbeitsplätze, Kaufkraft und mit dem Federal Courthouse eine touristische Sehenswürdigkeit.

Das Bundesministerium der Justiz geht davon aus, dass die Regierung eines Bundesstaates am besten einschätzen kann, welche Stadt und sie umgebende Region auf dem Gebiet ihres Bundesstaates am sinnvollsten von diesen Effekten profitieren würde.

Die Hauptstädte als Sitz der Parlamente, Regierungen und vielfach auch bereits obersten Gerichte der Bundesstaaten haben jedoch regelmäßig keinen Bedarf an einer weiteren administrativen und wirtschaftlichen Aufwertung.

Das Bundesministerium der Justiz möchte es auch vermeiden, in den Bundesstaaten möglicherweise bereits bestehende demographische und ökonomische Gefälle zwsichen deren Hauptstadtregionen und anderen Teilen der Bundesstaaten durch die Ansiedlung seiner Gerichte in den Hauptstädten der Bundesstaaten weiter zu fördern.

Zudem sollen die Gerichte des Bundes möglichst unbeeinflusst von den von der Politik der Bundesstaaten geprägten Klimaten in deren Hauptstädten arbeiten können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen das Ansinnen der Bundesregierung, Bundesgerichte nicht in den Hauptstädten der Bundesstaaten anzusiedeln, mit diesen Erläuterungen besser nachvollziehbar machen konnte und wiederhole daher nochmals meine Bitte, möglichst keine Hauptstädte von Bundesstaaten als Sitze von Bundesgerichten vorzuschlagen.

Abschließend sei, falls hier Missverständnisse oder Unklarheiten bestehen, noch einmal darauf hingewiesen, dass sämtliche Kosten für Einrichtung und Unterhalt der Bundesgerichte, da es sich um Einrichtungen des Bundes handelt, ausschließlich in voller Höhe und in voller Höhe von diesem getragen werden, den Bundesstaaten entstehen hier keinerlei Lasten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Regarding the locations of the Federal Courts

Dear Gentlemen Governors,

das Department of Justice beabsichtigt, den ersten Teil der geplanten zweiteiligen Reform der Gerichtsorganisation und Rechtspflege des Bundes unmittelbar nach Ende der anstehenden Weihnachtsferien des Kongresses in diesen einbringen zu lassen.

Sie werden daher nunmehr gebeten, Vorschläge betreffend die Standorte von Bundesbezirksgerichten und Bundesberufungsgerichten möglichst bis

dem Department of Justice mitzuteilen.

Folgende Vorschläge wurden bislang zur Kenntnis genommen:

Bundesbezirksgericht für Assentia: Hambry
Bundesbezirksgericht für Astoria State: Greenville
Bundesbezirksgericht für Freeland: -
Bundesbezirksgericht für Laurentiana: -
Bundesbezirksgericht für New Alcantara: El Conjunto
Bundesbezirksgericht für Serena: Hong Nam

Bundesberufungsgericht für die östlichen Vereinigten Staaten: Astoria State verzichtet
Bundesberufungsgericht für die westlichen Vereinigten Staaten: Clear Rivers (AA) / Creepy Hollow (NA) / Freeport City (SE)

Selbstverständlich können bereits geäußerte Vorschläge binnen oben genannter Frist auch jederzeit noch geändert werden.