On the Impeachment of President Marani

Ladies and Gentlemen,

ich werde noch die Gelegenheit haben, gemeinsam mit den Congressmen und Senatoren hinter verschlossenen Türen über das Amtsenthebungsverfahren zu debattieren.

Ich möchte aber an dieser Stelle nochmal meinem Wunsch Ausdruck verleihen, die meines Erachtens vollkommen eindeutigen Verfehlungen des Präsidenten, die zur wohl bisher schwerwiegendsten Amtsvernachlässigung der letzten Jahre gehören, ohne Ansehung von seiner Parteimitgliedschaft und meiner Parteimitgliedschaft zu treffen. Ich mag ein Republikaner sein und Senator McQueen kein Demokrat. Das heißt aber nicht, dass wir uns hinter parteipolitischen Fronten zurückziehen sollten, um unsere gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen.

Senator McIlroy meinte in ihrer Stellungnahme vom Neujahrstag, eine Amtsenthebung dürfe nicht als politisches Instrument verwendet werden. Ich frage mich und frage die Senatorin: Was muss ein Präsident noch tun oder unterlassen, damit er seine Amtspflichten objektiv vernachlässigt hat? Niemand anderes ist zuständig für die Initiative einer Amtsenthebung eines Präsidenten als die Mitglieder des Kongresses - und in diesem Falle auch die einzigen, die darüber zu befinden haben.

Unser gemeinsames Interesse ist die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Regierungsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Ein Präsident, der mehrfach verschwindet, wiederkommt und das Land sieben ganze Tage abwarten muss, ehe ein Vertreter die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann, ist eine riesige Hypothek für die Regierungsarbeit und damit schließlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Aufrechterhaltung der zuverlässigen Arbeit aller Behörden der Vereinigten Staaten.

Vor dieser Pflicht können und dürfen wir uns nicht drücken. Wie gesagt, dürfen wir uns auch nicht hinter den Parteigrenzen verstecken. Denn das wäre unehrlich und unverantwortlich. Ich plädiere daher nochmals dafür: Gehen sie unvoreingenommen an das Verfahren heran. Die einzigen Personen, die ein Vorurteil in dieser Sache haben dürfen, ja: müssen! - sind Senator McQueen und ich als Antragsteller und der Präsident als Antragsgegner.

Ich hoffe, dass wir hier nicht eine politische Schlammschlacht, sondern eine alle politischen Lager im Kongress übergreifende Entscheidung finden werden, die als leuchtendes Beispiel auch späteren Generationen von Kongressabgeordneten und Senatoren gelten wird.

Senator, bisher ist kein Präsident durch den Kongress wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten des Amtes enthoben worden. Dieses Instrument wurde nur einmal vollständig in Gang gesetzt - und zwar beim sehr verspäteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident McGarry senior.

Nochmal: Ich kann gegenwärtig keinen schlimmeren Fall der Vernachlässigung von Amtspflichten nennen, will es in meiner gesamten politischen Laufbahn keinen gab.

Wenn sie den Tatbestand bejahen, Senator, dann müssen sie dem Antrag pflichtgemäß zustimmen. Alles andere wäre ein Affront gegen die Verfassung und alles, auf das wie als Kongressmitglieder einen Eid geschworen haben.

Ein Statement des US-Repräsentanten Robert O'Neill wird parallel zur Eröffnung der Abstimmungen in beiden Kongresskammern veröffentlicht.

Zitat von Marya Salvatore

Weiters lehnt das Weiße Haus eine Erklärungspflicht für die von President Narayan befohlenen, von Admiral Kelvin weitergeführten, von ihm als Präsident aber nie erwähnten und von President Biden gebilligten Einsatz vor Nambewe ab, da dieser Einsatz bereits beendet worden ist.

Davon weiß ich nichts. Der einzige Präsident, der diesen Einsatz erwähnt hat, war der aktuelle. Er ist der einzige, der öffentlich klar deutlich gemacht hat, dass in seiner Amtszeit ein Einsatz stattgefunden hat, über den er den Kongress hätte informieren müssen.

Senator Stackhouse meint ja inzwischen, der Präsident habe seine Amtspflichten nicht grob vernachlässigt. Das ist im Ergebnis ihr gutes Recht, aber ihre Argumente sind nicht richtig. Der Präsident hat seine Amtspflichten eben nicht nur leicht fahrlässig vernachlässigt, er hat über mehrere Wochen mehrfach nur durch eine einzige amtliche Wortmeldung verhindert, dass seine Acting Presidency zur Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit jäh unterbrochen wurden. Und dann verschwand der Präsident wieder. Es ist grob fahrlässig, wenn der Präsident verhindert, dass seine Amtspflichten durch einen anderen ausgeübt werden. Dieses Verhalten ist einzig und allein dem Präsidenten anzulasten. Es ist keine Kleinigkeit, es ist keine unbeabsichtigte Nebenfolge des unbedingten Festhaltens des Präsidenten an seinem Amt, obwohl er objektiv sein Amt nicht ausüben konnte oder wollte.

Zu der Vorhaltung, ich als Antragsteller hätte das nicht bewiesen: Ich habe mehrfach betont, dass der Präsident durch seine Untätigkeit grob fahrlässig gehandelt hat, einen Acting President (vorzugsweise einen Vice President) zu benennen. Ich habe mehrfach bemängelt, dass der Präsident eine Kraft Verfassung begonnene Acting Presidency beendet hat, obwohl er das übrigens nicht musste, um sein Amt behalten zu können. Die einzige Motivation des Präsidenten, sich zurückzumelden, war offensichtlich nicht, seine Amtspflichten generös doch noch nachholen zu wollen. Es war offensichtlich nur sein Wille, am Amt festzuhalten.

Ich zitiere mich dazu selbst aus der Diskussion im Kongress: "Der Präsident hat etliche Male selbstverschuldet heraufbeschworen, durch eine Anwesenheit für wenige Stunden zwar seine Amtsenthebung hinauszuzögern, gleichzeit aber auch die Aufgabenerfüllung durch einen Acting President zu verhindern. Somit hat Präsident Marani nicht nur seine Pflichten - viellecht schuldlos - vernachlässigt, sondern noch aktiv dazu beigetragen, dass jemand anders ihn in diesen Pflichten nicht vertreten konnte. Dabei wissen wir alle, dass es ein einfaches gewesen wäre, einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu beauftragen."

Jeder andere Präsident wäre nach über zwanzig zusammenhängenden Tagen unentschuldigter Amtsvernachlässigung seines Amtes verlustig geworden. Hier hängen sie nur nicht zusammen und das ist der einzige Rettungsanker für diesen Präsidenten. Chapeau, ich schreibe das schonmal in meine Memoiren.

Und da wundert sich jemand, dass ein Aspekt des Antrages auf Amtsenthebung die fehlende Nominierung eines Vizepräsidneten gewesen ist...?

Ihrer Argumentation entspricht allerdings nicht unbedingt dem Presidential Succession Act, wenngleich dessen verfassungswidrigkeit immanent ist.

Der Präsident hätte spätestens nach seiner zweiten Wiederkehr feststellen können, dass er zur Amtsausübung auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist. Er hätte Gründe dafür nennen können, sodass er nicht mehr unbegründet seinen Amtspflichten geblieben wäre und das Amt nicht anders hätte verlieren können als durch einen Amtsenthebungsantrag wegen grober Vernachlässigung seiner Amtspflichten, über den der Kongress - wie es derzeit geschieht - zu entscheiden hätte. Aber der Präsident tat dies nicht, er war einfach wieder abwesend und hat Wochen später erneut eine Acting Presidency unterbrochen.

Der sprichwörtliche schwarze Peter liegt beim Präsidenten. Er windet sich anscheinend heraus und seine erste Parteifreundin im Senat springt ihm entgegen vorheriger Stellungnahmen zur Seite.

Zitat von Marya Salvatore

Der einzige, den ein Präsident mit seiner Vertretung hätte beauftragen können, ist der Vizepräsident, Art. IV Sec. 2 Ssec. S. 2 U.S.C.
Der Kongresspräsident kann nicht beauftragt werden, sondern kommt erst nach 7 Tagen zum Zuge.
Und Vice President Zuckerberg stand schon nicht mehr zur Auswahl, da er 1. abwesend war und 2. dann auch nicht mehr Vizepräsident.

Aber es ist bezeichnend, dass der Präsident ganz offensichtlich wusste, zu welchen negativen Folgen für die Ausübung der Pflichten des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Rückmeldungen führen werden. Senator Stackhouse war zuletzt der Ansicht, der Präsident hätte es nicht gewusst, dabei war es ihm ganz offenkundig doch bekannt, dass sein pathologisches Festhalten am Amte die Vereinigten Staaten in eine über Wochen andauernden Handlungsunfähigkeit der Exekutive der Vereinigten Staaten führen wird.

Vielleicht überlegt sich Senator Stackhouse noch einmal, ob ihre "Argumente" gegen eine Schuld des Präsidenten überhaupt irgendwie stichhaltig waren.

Natürlich, Sie waren bis heute natürlich einfach weniger intelligent. Ist es das, was Sie damit sagen wollen?