Morning Business Debate

Mr. Speaker,

ich denke, man sollte hier auch an der Tradition festhalten und das Abstimmungsprozedere wie bisher beibehalten.

Mr. Speaker,

sehen Sie, jetzt bin ich sogar selbst in die Sprachfalle gegangen. Das osanische "ja" ist natürlich ein Ausdruck der Ablehnung, nicht Zustimmung.
Ansonsten sehe ich es wie Governor Wells. Die Standing Orders geben die Abstimmungsformalien vor und die diese Formalien sind zwingend.

Mr. Speaker,

die hier auftretende Kultur der unbegründeten Ablehnung möchte ich vehement kritisieren. Das ist für die Zukunft der Politik in diesem Staat absolut nicht förderlich.

Mr. Speaker,

haargenau das, was uns jetzt passiert ist, sollte mein Änderungsvorschlag künftig verhindern.

Ich hoffe, wenigstens der ehrenwerte Commoner Bracewell ist nun glücklich mit seiner "schweigenden Mehrheit." Ich harre gespannt, wie weit diese unseren Staat künftig voranbringen wird.

Mr. Speaker,
ich bedaure die "schüchterne" Zurückhaltung der Assemblymen an der Abstimmung zur Verfassungsänderung. Ich schlage dem Gouverneur vor, durch öffentliche Erklärung des Verzichtes auf die Teilnahme an Abstimmung die Regelungen des Amendments faktisch umzusetzen, sofern ihm dies zusagt. Jedoch zeigt die Abstimmung auch, dass die Assembly dringend auf die Stimme des Gouverneurs angewiesen ist. Daher meine Empfehlung, den Verzicht auf die Teilnahme an Abstimmungen auf jene zu beschränken, die quorenfrei sind.

Mr. Speaker,

auch ich bin etwas enttäuscht - und überrascht. Aber es hat nicht sollen sein. Ich kündige der Assembly hiermit an, künftig bei Gesetzesentwürfen meine Stimme nicht abzugeben, sofern es sich nicht um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt - ebenso nicht bei Abstimmungen über Personalien.

Zitat von Luciano Marani

Mr. Speaker,
ich bedaure die "schüchterne" Zurückhaltung der Assemblymen an der Abstimmung zur Verfassungsänderung. Ich schlage dem Gouverneur vor, durch öffentliche Erklärung des Verzichtes auf die Teilnahme an Abstimmung die Regelungen des Amendments faktisch umzusetzen, sofern ihm dies zusagt. Jedoch zeigt die Abstimmung auch, dass die Assembly dringend auf die Stimme des Gouverneurs angewiesen ist. Daher meine Empfehlung, den Verzicht auf die Teilnahme an Abstimmungen auf jene zu beschränken, die quorenfrei sind.

Mr. Speaker,

Ich teile diese Ansicht zum gescheiterten Vorhaben voll und ganz. Die schweigende Mehrheit ist zu respektieren, und doch kommt auch in mir ein Gefühl der Enttäuschung angesichts der mangelnden Partizipation hoch. Es gilt nun, die Nutzen einer solchen Handlung gegenüber der Assembly abzuwägen. Ich begrüße den Schritt des Governors.

Honorable Commoners,

ich halte es für schlechten politischen Stil einen Kandidaten abzulehnen, ohne in irgendeiner Weise Kritik gegen ihn formuliert zu haben. Es war mehr als genug, den aktuell Nominierten zu seinen Vorhaben zu befragen oder Kritik an ihm zu üben.

Mr. Speaker,

ich schließe mich hier vollumfänglich an. Ich vermute hier aber ohnehin wenigstens bei einem der Nay-Sager eher persönliche Motive denn Zweifel daran, dass einer der erfahrensten Feuerwehrleute unseres Staats in der Lage sein könnte, Mindeststandards für Feuerwehren mitzudefinieren und eine Behörde zu führen.

Mr. Speaker,

ich habe in der Abstimmung zur Arbeitszeit und zum Mindestlohn mit Nay gestimmt, weil es nicht dem demokratischen Prinzip entspricht, entweder eine Ja-Stimme (egal für welchen Entwurf) abzugeben oder sich zu enthalten. Das Nein hat demokratischen Wert.
Ich schlage daher vor, die Abstimmung aus Formmangel einzustellen, die Diskussion erneut zu eröffnen und in ihrem Zuge eine Abstimmung über die Schlussfassung des Gesetzes durchzuführen. Andernfalls ist ein Nay als Abstimmungsoption zwingend erforderlich.

Mr. Speaker,

ich bitte um Verzeihung, das "Nay" war mir tatsächlich durchgegangen, daher musste ich die Abstimmung neu eröffnen da sie so nicht mit den Standing Orders konform gewesen wäre.
Article 7, (4) b) sieht eine Abstimmung zwischen zwei Alternativen ausdrücklich vor. Eine Neueröffnung der Discussion indes sehen die Standing Orders nicht vor. Ich finde es aber traurig, dass es bei einem solchen Entwurf eine zweite Fassung geben muss statt eine Einigung darüber zu erreichen den Arbeitern in Astoria State möglichst gut zu helfen.

Mr. Speaker,

Ich sehe keinen Grund für das Wehklagen des Gouverneurs. Es stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung, die die Arbeits- und Lohnbedingungen regeln. Wobei eine davon wohl die durchdachtere ist.

Mr. Speaker,

selbstverständlich liegt Commoner Varga hier im Prinzip richtig. Da die Assembly derzeit aber nur aus fünf personen besteht, ist das Risiko eines Unentschiedens groß - und damit würde keine der Vorlagen in Kraft treten, obwohl vielleicht die Befürworter beider Entwürfe die Grundidee, Arbeiterrechte zu stärken, begrüßen würden. Hätte man hier einfach seine Änderungen nach Annahme der Grundidee als Amendment eingebracht, hätte das sicher allen etwas mehr geholfen. Aber nunja. Wo das Ego siegt...

Honorable Commoners.

Im Ernst? Tritt man jetzt der Assembly bei, wenn es gilt an einer Abstimmung teilzunehmen, ohne davor an der Aussprache teilzunehmen, auch wenn man dazu die Möglichkeit gehabt hätte? Das ist zwar (leider) nicht regelwidrig, wohl aber moralisch zu verurteilen.

Mr. Governor,

in der Staatsverfassung habe ich einst Ziele und Vorwurfsbedingungen für Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren gestrichen, da die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln deutlichere Worte spricht, als es jeder Vorwurf tun könnte. Mr. Layfield ist neu in diesem Hause. Sobald er sein erste Wort gesprochen und nicht nur Stimmkarten hochgehalten hat, werde ich ihm dazu gratulieren. Bis dahin enthalte ich mich jedes verbalen Vorwurfs enthalten. Wie gesagt: bis dahin. Wir werden sehen, ob ich meine Kritik überhaupt jemals an den Mann bringen kann.

Mr. Speaker,

Kein Commoner ist dazu gezwungen an den Aussprachen in der Assembly teilzunehmen, jedoch ist dies wünschenswert.

Ich bin zuversichtlich dass sich Mr. Layfield künftig an den Aussprachen beteiligen wird, nun da der Wahlkampfstress vorüber ist.

Mr. Speaker,
honorable Commoners,

ich würde gerne Ihre Meinung erfragen:

Sehen Sie die Regierung durch die Weapon Control Bill dazu ermächtigt, Ausnahmen beispielsweise für Schützenvereine per Verordnung zu klären, oder sollte man hierfür ein Gesetz erlassen?

Mr. Speaker,

Ich sehe nicht inwiefern sich durch das aktuelle Gesetz eine Ausnahmeregelung per Verordnung rechtfertigen lässt. Von daher wird man wohl nicht um ein Amendment herumkommen.

Mr. Speaker,

Article VI des betreffenden Gesetzes weist hier die Möglichkeit aus:

(3) Ausnahmeregelungen kann das Innenministerium treffen, sie sind öffentlich bekannt zu machen.

Honorable Commoners,

in Anbetracht der Aktivitätsmoral einzelner Commoner möchte ich doch mal anmerken, dass ich es für nicht tragbar halte, eine Änderung der Verfassung an eine Mehrheit der Mitglieder der Assembly zu knüpfen. Diese zu erreichen ist oft schon aufgrund der nicht ausreichenden Teilnahme an Abstimmungen kaum bis nicht möglich.