Morning Business Debate

Commoner Peterson,

Ihre Zweifel weise ich als Speaker hiermit mit folgender Begründung zurück: Meine Mitgliedschaft beruht auf der Sonderregelung der Sec. 3 Ssc. 1 Sen. 2 des Voter and Commoner Qualification Act.
Zur aufgeworfenen Debatte: Der Senatorial By-Election Act ist keine lex specialis zum Federal Election Act, er ist ein Gesetz dieses Staates, erlassen in einem Bereich der Sonderzuständigkeit der Bundesstaaten und steht damit für sich allein, soweit nicht der Federal Election Act entsprechend der Rechtsprechung des Supreme Court Vorrang hat. Im Bezug auf die Anforderungen an den Kandidaten hat Varga v. Gardner gerade keinen umfassenden Vorrang dieser Art begründet, sondern erfordert vielmehr und ausschließlich, dass ein Gewählter mit seinem Amtsantritt die Anforderungen des Federal Election Acts für den Amtsantritt erfüllen muss.

Art. III Senatorial By-Election Act ist damit abschließend darin, keine besonderen Qualifikationen vorauszusetzen. Das ist in meinen Augen ein Fehler, denn theoretisch könnte auch ein Nicht-Staatsbürger damit gewählt werden, allerdings sodann nach Chp. IV Sec. 2 Ssc. 1 Federal Elections Act das Amt des Senators nicht antreten. Hier können wir über die Frage einer Analogie streiten.

Aber darüber, ob eine Unterstützung mittels Federal-ID (Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 Federal Elections Act) in Ermangelung einer eigenen ebenfalls analog anzuwenden ist, können wir schwer streiten, denn das wäre eine Komplettübernahme, die der Eigenständigkeit des Senatorial By-Election Act nicht gerecht wird und wie gesagt nicht durch Varga v. Gardner gedeckt ist.

Die Fragen nach der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen des USEO-Direktors stellen sich an dieser Stelle nicht, das ist nicht Zuständigkeit der Organe unseres Staates. Dennoch: Sie zitieren die Rechtsgrundlage - Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 Federal Election Act - für den rechtlichen Hinweis selbst und widerlegen die Behauptung, sie sei abgeschafft worden, ebenfalls selbst. Sie ist im Wortlaut verändert, aber wirkungsgleich neu geregelt. Sie sollten, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, nicht nur lesen, sondern auch über ihren eigenen Vortrag nachdenken, bevor sie vortragen. Damit würden Sie sehr richtig liegen.

Madam Speaker,

ich erkenne nicht die Notwendigkeit, weshalb der Governor einer anderen Person sein Mandat übertragen müsste,
da ich eine Unvereinbarkeitsbestimmung des Governors mit der Assembly nicht gefunden habe.
Sie haben da ja mehr aktuelles Wissen, helfen Sie mir bitte und zeigen Sie mir eine solche.

Bei der Unterstützung halte ich mich an das Gewohnheitsrecht, welches der Oberste Gerichtshof bereits mit Monroe, Muffley ./. Davenport als Rechtsquelle erkannt hat.
In diesem Fall beziehe ich mich auf das Gewohnheitsrecht zur Unterstützung, wie diese wortwörtlich in Art. IV Sec. 6 Ssec. 1 Sen. 2 USC genannt wird:

"Dazu bedarf es eines formellen Antrags im Kongress, der von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss."

Alle Impeachment-Anträge der letzten 60 Monate (!) weisen ausnahmslos explizite Unterstützungs- bzw. Bestätigungserklärungen des jeweils anderen Kammermitgliedes vor.
[Impeachment] Rep. Coriolis, Sen. Kingston ./. Kathryn Waters, Vice President
[Impeachment] Rep. Duangan, Sen. McQueen ./. Philemon Bliss, Vice President
[Impeachment] Rep. Jefferson, Sen. Bowler ./. Ernest H. Sandhurst, Vice President
[Impeachment] Rep. Stone, Sen. Gerard ./. McIlroy, U.S. Vice President
[Impeachment] Rep. Stone, Sen. Gerard ./. Stackhouse, U.S. President

Sinn und Zweck dieser ausdrücklichen Erklärungen sind es, dass niemand sich eine Unterstützung durch bloße Behauptung ohne Zutun des anderen Parts ergaunern kann.

Wollen Sie sowohl mit diesem Gewohnheitsrecht als auch mit dem Sinn und Zweck brechen?

Commoner Peterson,
ich habe nicht mehr Wissen, ich lese das Gesetz: Sec. 3 Ssc. 1 Voter and Commoner Qualification Act disqualifiziert den Governor ausdrücklich als Commoner - wie es die Constitution of the State of Astoria in Art. III Sec. 2 Ssc. 1 und das First Amendment ausdrücklich zulassen. Unabhängig davon müssen Sie nicht nach der Notwendigkeit einer solchen Übertragung fragen, die die Verfassung unabhängig von der gesetzlichen Disqualifizierung und ihrer Folgeregelung in Art. III Sec. 2 Sen. 2 zulässt. Der Zweck ist beiden Regeln gemeinsam: die Gewaltenteilung.
So wenig wie ich dieser Versammlung nicht angehöre, weil ich keine State-ID beantragt habe, will ich mit Gewohnheitsrecht brechen - es ist nur nicht Gegenstand der Beratungen dieser Versammlung, wie der Director des USEO den Federal Election Act auslegt. Da Sie aber die Anwendbarkeit dieser Bestimmung durch ein sehr komplexes Konstrukt juristisch vertreten wollen, gehe ich trotzdem kurz darauf ein: Was aufgrund einer Bestimmung tatsächlich getan wird, mag ein Anhaltspunkt, aber nicht zwingend Voraussetzung für die Interpretation einer ähnlich lautende Bestimmung sein. Ich führe die Normhistorie und ständige Übung im Bereich des Wahlrechts ins Feld, die seit mindestens 48 Monaten* so angewendet wird.
Darüber hinaus wäre ein solcher Fehler jedenfalls dann unbeachtlich, wenn das USEO ihn mit seinen Belehrungen selbst hervorruft, wie wir seit District of Assentia: Varga ./. Morgan wissen.

Honorable Commoners,

Acting Speaker Kingston erscheint mir ungeignet, ein so wichtiges Verfahren wie die Nachwahl des Senators zu leiten, wenn er es nicht einmal hinbekommt, Fristen richtig zu berechnen und Stimmen zu zählen. This is all a sham!

Commoner Bracewell,

da ich von der Leitung des Geschäftsganges zurückgetreten bin, maße ich mir keine Beurteilung der Entscheidungen des Speaker pro tempore an.

Madam Speaker,

mir fällt gerade auf, dass Ihre Argumentation weder konsistent noch konsequent ist.
Sie argumentieren mit Varga vs. Morgan und damit, dass das Vertrauen in die Wahlankündigung, selbst wenn diese fehlerhaft und rechtswidrig ist, vertrauenswürdig ist.
Die Nachwahl führt der Sitzungsleiter dieser Assembly als Wahlleiter. Wenden wir Varga vs. Morgan hier an, was Sie ja tun,
dann ist die Wahlankündigung selbst für den Fall der rechtlichen Fehlerhaftigkeit wirksam und das Vertrauen der Wählenden in sie schutzwürdig.

Zitat von Monty Bracewell

Honorable Commoners,

Acting Speaker Kingston erscheint mir ungeignet, ein so wichtiges Verfahren wie die Nachwahl des Senators zu leiten, wenn er es nicht einmal hinbekommt, Fristen richtig zu berechnen und Stimmen zu zählen. This is all a sham!

Wovon spricht der ehrenwerte Kollege?

Commoner Peterson,
das würde höchstens dann gelten können, wenn die Rechtslage unklar ist. Ob dem so ist, wird das gerichtliche Verfahren zeigen müssen.

Madam Speaker,

die Rechtslage ist nicht nur unklar, sie ist chaotisch.
Und die politischen Entscheidungsträger dieses Landes haben genau dies zugelassen und gefördert, indem sie die politischen Entscheidungen sich von den Gerichten aus der Hand haben nehmen lassen.

Sie sind herzlich eingeladen, dear colleague, diesem Zustand mit einem Reformvorschlag zur Senatsnachwahl in Astoria Abhilfe zu schaffen.

Madam Speaker,

das habe ich doch schon getan: Wir schaffen neue Fakten.

Madam Speaker,

ich fordere die beiden Kandidaten für das Amt des Senators hiermit auf, zu erklären dass sie beide von der Wahl zurücktreten,
damit das das USEO ordentliche Nachwahlen parallel zu den Bundeswahlen in diesem Monat durchführen kann.

Wie wir alle sehen, bringen uns Eilanträge und "vorzügliche" Behandlung von Wahlangelegenheiten durch die Gerichte nicht weiter.

Madam Speaker,

ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sein.

Madam Speaker,

das könnte eine mögliche Lösung sein.

Mr Speaker pro tempore,

ich kann mich dem geschätzten Kollegen, Commoner Forbes, da nur anschließen: Für eine Nachbesetzung dieser Vakanz würde weiterhin der Senatorial By-Election Act Anwendung finden, da die Vakanz vor der Aufhebung dieses Gesetzes eingetreten ist - was das Aufhebungsgesetz auch ausdrücklich so bestimmt. Es gibt also aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Volkswahl.

Madam Speaker,

dann fordere ich hiermit Commoner Bracewell auf, seine lähmende Klage zurückzuziehen gegen das Versprechen des Gewählten, unmittelbar nach Amtsantritt zurückzutreten und somit eine erneute Vakanz zu schaffen, die dann unter die Nachbesetzungsregeln des Bundesrechtes fiele. Das würde moralische Grundsätze in die Politik zurückbringen und wäre immer noch eine gesichtswahrende, aber schnellere Lösung des Problems, dass unser Staat immer noch nicht im Senat der Vereinigten Staaten vertreten ist, worunter wir alle leiden.

Honorable Commoners,

hiermit gebe ich die Streichung der folgenden Personen aus dem Register der Commoners bekannt, weil die betroffenen Personen die Voraussetzungen nach dem Voter and Commoner Qualification Act nicht erfüllen:

• Margalit Coepenick Gottheimer: verfügt nicht über eine Citizenship Card¹
• Harold D. McGhee: hat seine Citizenship Card nach Verlust wiedererlangt² , aber seitdem nicht die Akkreditierung beantragt.

Madam President,

sollte die nun vorliegende Bill angenommen werden, werde ich die noch anhängige Klage selbstverständlich zurücknehmen. Nicht vorher!

Calvin Forbes: ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie recht bald Ihren Verzicht auf die Kandidatur gemäß Special Senatorial Election November 2018 Act bekanntgeben würden, damit wir endlich einen Senator wählen können.

Commoner Kingston,

ich habe immer gesagt das ich meinen Verzicht erst dann erkläre, wenn alle rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Diese sehe ich nicht gewährleistet, solange noch ein Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit anhängig ist.