Morning Business Debate

Madam Speaker,

dann haben wir Pech und warten bis zum Sanktnimmerleinstag.

Madam Speaker,

ich war bereits im Kontakt mit den Anwälten von Mr. Bracewell und habe eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen, die aber bisweilen noch zu keinem Abschluss gekommen ist. Ich sage gerne erneut: Ich bin bereit, einer Einigung zuzustimmen, wenn Sie beinhaltet dass die damalige Wahl von Mr. Forbes widerrechtlich war, und die legitime Neuwahl gemäß dem Special Election Act passiert.

Mr Speaker pro tempore,
sobald die Kandidatur von Mr Forbes nicht mehr im Raum steht, hat sich dieses gerichtliche Verfahren doch ohhnehin bezüglich der Verpflichtungsklage erledigt, weil dann das Verfahren der Special Election greift. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit mag noch ein Interesse bestehen, aber das würde nichts für die Wahl verändern.

Madam Speaker,

ich werde nicht vor dem offensichtlichen Versagen unserer Justiz resignieren.

Mister Forbes,

sehen Sie ein dass die Wahl damals mit den falschen Wahlberechtigten durchgeführt worden ist. Geben Sie der Demokratie endlich eine Chance. Erklären Sie Ihren Verzicht, lassen Sie eine reguläre Wahl - die früher oder später ohnehin kommen wird - endlich den rechtmäßigen Nachfolger bestimmen!

Mit Ihrem Egotrip schaden Sie einzig und allein den Bürgern Astorias.

Commoner Kingston,

gerade wegen unserer demokratischen Verfassung, sollten wir mit den Ergebnissen demokratischer Wahlen nicht leichtfertig umgehen. Es gehört zur Grundessenz jeder demokratischen Wahl das sowohl Gewinner als auch Verlierer das Ergebnis anerkennen. Sollten berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl aufkommen, haben unabhängige Dritte diese zu untersuchen. In diesem Fall sind das unsere Gerichte, die am Ende auch über die Rechtsgültigkeit des Ergebnis entscheiden. Ich werde unseren Richtern und Geschworenen in Ihrem Urteil nicht zuvorkommen. Das wäre in der Tat eine egoistische Entscheidung gegen die Werte und Institutionen unserer Verfassung.

Mit meiner Zustimmung zum Popular Senatorial By-Election Bill und November 2018 Special Senatorial Election Bill habe ich bereits deutlich gemacht, das bereit bin mich einer erneuten demokratischen Wahl zu stellen sollten Sie unsere Gerichte für notwendig erachten.

Für wirklich bedenkenswert halte ich dagegen den Zustand unserer Justiz, die seit mehr als einem Monat dieses Verfahren verzögert. Wir sollten uns überlegen ob die Institution des Geschworenengericht noch eine Zukunft hat oder unsere Gerichte nur noch lähmt.

Commoner Forbes,

warum Sie jetzt mit Geschworenen anfangen ist mir unklar.

In diesem Fall meine ich natürlich die Hilfsrichter.

Welche es in unserem Rechtssystem nicht gibt.

Da sagt der Federal Judiciary Act aber anderes.

Verzeihen Sie. Ich habe das natürlich mit Schöffen verwechselt. Nur ist die Alternative für Hilfsrichter kein Richter.

Der Präsident hätte längst durch die Ernennung neuer Bundesrichter dafür sorgen können, das unsere Justiz handlungsfähig ist.

Madam Speaker, Honorable Commoners!

kann mir jemand unter Ihnen die Frage beantworten, wann Astoria State wieder durch einen Senator im Kongress vertreten wird? Ich bedanke mich vorab.

Commoner Greenspan,
diese Frage solten Sie allen voran an Commoner Forbes richten.

Madam Speaker,

was hat Commoner Forbes damit zu tun?

Commoner Forbes verweigert sich derzeit seiner angekündigten Mitwirkung bei der Auslösung des Verfahrens für eine Special Election, Commoner Greenspan.

Madam Speaker,

da stellt sich mir die Frage, warum solch ein Verfahren abhängig von Commoner Forbes ist.

Weil wir anders ein rechtssicheres Wahlverfahren nicht hätten erreichen können. Maßgeblich hierzu ist die [Discussion] November 2018 Special Senatorial Election Bill, Commoner Greenspan.

Zitat von Kathleen Johnson

Commoner Forbes verweigert sich derzeit seiner angekündigten Mitwirkung bei der Auslösung des Verfahrens für eine Special Election, Commoner Greenspan.

Das stimmt so nicht, ich habe immer deutlich gemacht unter welchen Voraussetzungen ich zu einer Neuwahl bereit bin.

Dennoch verweigern Sie. Das Gerichtsverfahren wäre so längst hinfällig; ich hätte ohnehin als Richter bereits ein Mistrial erklärt.