Morning Business Debate

Mr. Speaker,

Ich kann mich hier der Kritik des ehrenwerten Gouvernors nur anschliessen und hoffe inständig dass sich die Arbeitsmoral der Assembly bessert.

Was die Ausnahmeregelung für Schützenvereine betreffend des Weapon Controll Act angeht, so bevorzuge ich aus Gründen der Rechtssicherheit dennoch ein Amendment anstelle einer Verordnung.

Mr. Speaker,

Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen dass ich es beschämend finde dass eine Stärkung der Demokratie durch mangelndes Engagement, man könnte es auch Arbeitsverweigerung von Teilen der Assembly nennen, gescheitert ist. Ich werde daher umgehend ein Verfassungsamendment einbringen welches die Abstimmungsmodalitäten anders regelt. Ich hoffe dass sich die ehrenwerten Commoner wenigstens zur Teilnahme an dieser Abstimmung durchringen können um die Handlungsfähigkeit der State Assembly zu gewährleisten.

Honorable Commoners,

persönlich hielte ich eine Volksabstimmung für geeigneter, über eine neu Verfassung zu entscheiden - aber es fehlt ohnehin jede Grundlage dazu zu entscheiden, auf welchem Wege eine neue Verfassung installiert werden kann. Fraglich finde ich, weshalb hier kein einfaches Amendment herhalten kann - aber ich begrüße die Richtung, in die der Entwurf grundsätzlich geht.

Mr. Speaker,

Ich habe mir die Frage natürlich auch gestellt ob nicht ein Amendment reichen würde, bin aber zum Schluss gekommen dass aufgrund der relativ grossen Anzahl an Änderungen ein Amendment schlicht zu unübersichtlich wäre.

Honorable Commoners,

auf die inhaltlichen Aspekte werde ich in der entsprechenden Debatte eingehen, nur: Ich halte weiterhin eine Volksabstimmung für legitimer als eine Abstimmung nur der Abgeordneten der Assembly.

Honorable Commoners,

hiermit erkläre ich mit Wirkung zum kommenden Freitag, 15.11., meinen Rücktritt vom Amt des Speaker of the Assembly. Aufgrund der dauerhaften Verhinderung zur Ausübung meiner Amtspflichten möchte ich Platz machen für einen neuen und aktiveren Speaker. Bis kommenden Freitag wird sich die Assembly neu aufstellen können.

Honorable Commoners,

ich möchte Speaker Levinson für seine geleistete Arbeit danken. Es ist traurig, dass wieder ein Speaker gehen wird - aber inzwischen habe ich eine Änderung der Standing Orders angestoßen, die das Problem vielleicht etwas beseitigen können wird. Ich hoffe, dass Commoner Levinson der Assembly erhalten bleibt und sich in Zukunft wieder aktiv und konstruktiv an den Geschäftsgängen beteiligen wird.

Mr. Speaker,

ich bin noch neu in diesen Hallen, aber auch ich möchte mich für Ihre Arbeit bedanken.

Mr. Speaker,

ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Mitglieder der Assembly nicht auf den profanen Erpressungsversuch von Commoner Varga eingeht. Es wurde mehrfach ein Kompromiss vorgeschlagen, diese Vorschläge aber hat der Commoner komplett ignoriert. Und dann soll das Volk darunter leiden, dass eine einzelne Person nicht in der Lage ist, mit Kompromissen zu leben? Also wirklich: Das ist ein trauriger Moment für unseren Staat und für dieses Parlament!

Mr. Speaker,

Gibt es einen besonderen Grund weshalb unser machthungriger Gouverneur die aktuellen Debatten nun noch zusätzlich in die MBD trägt? Komischerweise gehen Sie nur auf Kompromisse ein welche nach ihrem Gusto sind, Governor. Schon mal darangedacht das eigene Ego etwas zurückzunehmen?

Mr. Speaker,

das Problem hier ist ein Problem, das mehr als eine Debatte betrifft. Es ist ein trauriger Moment für eine Demokratie, wenn im Parlament Bestechung und Erpressung vorherrschen und Abgeordnete ihren Eid vergessen, nach dem sie dem Wohle des Staates zu dienen verpflichtet sind, nicht ihrem eigenen Ego.

Mr. Speaker,

Zitat von Quinn Michael Wells

Bestechung und Erpressung

Wäre Mr. Wells an meiner Stelle würde er wohl jetzt zum Gericht rennen und auf Verleumdung klagen.

Traurig ist es, wenn sich ein Gouverneur der in der jüngeren Vergangenheit auch keine Stricke mehr zerrissen hat sich immer mehr Macht zu schaufeln will. Weshalb ich einen Entwurf ablehne oder ihm zustimme ist einzig meine Sache.

Wie heisst es doch so schön in der Eidesformel: "nach bestem Wissen und Gewissen", meines ist rein. Wie sieht's denn mit Ihrem aus Governor?

Mr. Speaker,

wenn jemand ankündigt, die Legislative in ihrer Arbeit zu behindern, sofern man nicht einen völlig untragbaren Verfassungsentwurf annimmt, und damit mindestens 2/3 der Assembly unter Druck setzen will, dabei aber keinerlei Kompromisse anzunehmen bereit ist, dann ist das schlicht Erpressung der Legislative unseres Staates.
Wo genau ich mich mit Macht zuschaufeln will, das blebt der Commoner hier schuldig. Dass ich erst kürzlich einen Entwurf eingebracht habe, der mir beziehungsweise jedem Gouverneur nach mir massiv Mehrarbeit aufhalsen würde, ohne dem Amt einen Vorteil zu bringen, das übersieht er galant. Aber klar: Ist das Ego erstmal angeknackst, weil man nichts reißen kann...

Mein Gewissen ist rein. Wie es das Ihre sein kann, das erschließt sich mir so gar nicht, wo Sie doch aktiv eine Abstimmung über die Möglichkeiten der Vertrauensfrage und andere Dinge verhindern.

Mr. Speaker,

Governor Wells scheint zu vergessen dass eine solche Abstimmung bereits vor Kurzem stattgefunden hat.

Honorable Commoners,

ja, eine einstimmige Abstimmung, aus der dann doch keine ausreichende Zustimmung kam. Derzeit aber ist es sinnlos, nochmal einen entsprechenden Antrag einzureichen, da ja schon ein anderer Antrag, der UNTER ANDEREM diesen Inhalt hätte, im Raum steht - den aber wohl ausreichend Commoners ablehnen werden.

Es ist überaus bedauerlich dass die Assembly diesen Schritt hin zu einer Stärkung der Demokratie nicht gehen wollte.

Honorable Commoners,

welchen Schritt meint Commoner Varga denn nun genau? Das Klären der Modalitäten für ein Impeachment sowie die Vertrauensfrage? DA bin ich recht zuversichtlich, dass sich wenigstens einige weitere Commoners hätten anschließen können. Die faktische Bedeutungslosigkeit des einzigen gewählten Organs auf Staatsebene? Na, wo DAS eine Stärkung der Demokratie wäre...

Alles zusammen als Gesamtpaket, Mr. Governor.

Dann wäre das aber doch maximal eine halbe Stärkung der Demokratie, weil sie kombiniert wäre mit einer Schwächung der Demokratie beziehungsweise einer effektiven Wirkungslosigkeit von Wahlen auf Staatsebene. Denn wer sollte denn noch als Gouverneur kandidieren, wenn er sich dadurch absolut nicht mehr von jedem anderen unterscheiden würde (außer durch das Führen eines Titels)?

Zitat von Quinn Michael Wells

außer durch das Führen eines Titels

, die Leitung des Tagesgeschäftes und somit des Staatspersonals, die Repräsentation des Bundesstaates nach innen und aussen, das viel zitierte Wirken als Aktivitätsmotor, usw.

Ich finde diese Funktionen verleihen dem Amt durchaus das nötige Gewicht.