Morning Business Debate

Honorable Commoners,

als Staatsparlament sind wir in meinen Augen auch in der Pflicht, uns zu bundespolitischen Vorgängen zu äußern. Ich persönlich würde gerne eine Resolution, in der die Assembly die Todesstrafe verdammt, auf den Weg bringen. Ich möchte hierzu aber vor der Einreichung eines solchen Entwurfes gerne hören, inwiefern die anderen Commoners eine solche Resolution, durch die sich nichts faktisch ändern würde, aber klar Stellung bezogen würde, für möglich halten würden.

Honorable Commoners,

ich begrüße die Idee unseres Gouverneurs und würde eine solche Resolution unterstützen.

Selbstverständlich bewirkt sie juristisch rein gar nichts, ihren politischen Wert und Nutzen sollte man jedoch nicht unterschätzen. Die Apologeten der Todesstrafe verstecken sich, anstatt endlich schlüssige und stichhaltige Argumente zu liefern, lieber dahinter, dass sie ja die Präsidentin stellen, und entsprechende Mehrheiten bzw. Sperrminoritäten im Kongress, woraus sie eine Mehrheit für die Todesstrafe in der Bevölkerung herleiten.

Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung, und denke, es wäre sinnvoll, wenn mit Astoria State einmal ein bevölkerungs- und erfolgreicher Bundesstaat ein klares Signal setzt, dass seine Bevölkerung diese Strafe mehrheitlich eben nicht befürwortet, sondern ihre Abschaffung fordert.

Das wird zwar kurzfristig auch keinen Meinungsumschwung herbeiführen, aber es setzt einen Zaunpfahl gegen die Propaganda der Todesstrafenbefürworter, sie stünden ja in so herzlichem Einklang mit der Bevölkerung, indem es unterstreicht, welchen erheblichen Widerspruch gegen die Todesstrafe in der Bevölkerung sehr wohl gibt, und dass es nicht nur einige in der Demokratischen Partei zusammengeschlossene Politiker sind, von denen diese ausgeht, sondern durchaus auch die Bevölkerungen und Regierungen ganzer Bundesstaaten.

Honorable commoners,

ich habe soeben eine entsprechende Draft Resolution eingebracht. Ich hoffe dass wir diese nach eventuellen Änderungen als "Passed by Acclamation" verabschieden können, um ein klares Zeichen zu setzen.

Honorable Commoners,

Speaker Bracewell ist noch abwesend gemeldet. Die Standing Orders sprechen davon, dass auch im Falle der Abwesenheit der "Senior Assemblyman" die Sitzungsleitung übernehmen darf. Da Mr. Marani nicht mehr Mitglied der Assembly ist, wäre das meine Wenigkeit, wenigstens laut allen mir zugänglichen Quellen. Sollte ich mich hier täuschen, bitte ich darum mich zu korrigieren. Bis dahin übernehme ich provisorisch, bis Mr. Bracewell wieder da ist, die Sitzungsleitung und leite die entsprechenden Schritte in die Wege.

Honorable Commoners,

da ich durch das Amt des Governor sehr eingespannt bin, habe ich nun zwar eine Discussion eröffnet und eine Abstimmung beendet, würde mich aber freuen wenn sich ein Freiwilliger finden würde, dem ich den Posten gemäß Art. 3 (2) der Standing Orders übertragen könnte. Ich würde dann um eine kurze vertrauliche Mitteilung (PN oder IM) bitten.

Honorable Commoners,

nachdem ich die Protokolle einer Parlamentssitzung in NA durchgegangen bin, kam mir folgende Idee für eine Neuregelung, bei der ich mir aber nicht sicher bin ob diese als Sitzungsordnungs- oder Verfassungsänderung durchzusetzen wäre - wenn denn überhaupt.

Ich hielte es für einen interessanten Ansatz, dem Governor ein Veto-Recht in der Form einzuräumen, dass er beschlossene Gesetze mit einem Veto belegen kann, das aber durch 2/3 der Assembly unwirksam gemacht werden kann. Gleichzeitig könnte man den Governor von den Abstimmungen in der Assembly ausschließen.

Zuerst: Was halten Sie von dem Grundgedanken? Dann: Verfassungs- oder Sitzungsordungsänderung?

Honorable Commoners,
Madam President,

Und doch kann er theoretisch jede ihm missliebige Vorlage boykottieren, indem er ein Veto einlegt und bei der anschließenden wiederholten Abstimmung wieder mit einem Nay votiert und damit damit das Erreichen der geforderten 2/3-Mehrheit erschwert. Ich jedenfalls werde im Falle eines Vetos meinerseits an der darauf folgenden Abstimmung freiwillig nicht teilnehmen.

Honorable Commoners,

ich finde es bedauerlich, dass Commoner Hamilton auch hier - mal wieder, denn dieses Diskussionsverhalten kennt man von ihr ja leider schon aus anderen Zusammenhängen und in anderer Funktion - nur den traurig berühmten "imperianischen Dreisprung" - "Das haben wir schon immer so gemacht, wo kämen wir denn da hin, damit könnte ja jeder kommen" - ausführt, anstatt endlich einmal eigene, substanzielle Argumente für das darzulegen, was sie hier als ihre Meinung äußert.

Ich möchte den Gouverneur darum ermutigen, es ruhig einmal auf den Versuch ankommen zu lassen, der Assembly den Entwurf einer entsprechenden Verfassungsänderung vorzulegen. Denn es wäre schade, wenn diese Reformidee bereits im Vorfeld daran scheiterte, dass mancher den bequemen Schutz hinter irgendwelchen Mehrheiten - diesmal sogar einer Mehrheit im Parlament eines anderen Bundesstaates, die uns hier nun wirklich nicht zu interessieren braucht - sucht, anstatt seine Position selbstständig und aktiv zu vertreten.

Honorable Commoners,

die Argumentation der ehrenwerten Commoner Hamilton zeugt leider von keinem tiefen Verständnis der astorischen Staatsrechts- und Verfassungtradition und ihrer philosophsichen Grundlagen und Wurzeln.

Astoria State ist keine Quasi-Monarchie mit dem Gouverneur als so einer Art "Ersatzkönig", es ist eine gewaltenteilende Demokratie.

Aufgabe des Gouverneurs in diesem System ist der getreuliche, gewissenhafte und wirkungsvolle Vollzug der Gesetze. Dazu besitzt er erhebliche, aber auch sinnvolle und notwendige Kompetenzen: Er ernennt und entlässt die Beamten des Staates, die ihn beraten, und die er anleitet und überwacht. Er kann im Rahmen der Gesetze Verordnungen betreffend deren Vollzug erlassen. Er ist der Oberbefehlshaber der Nationalgarde. Er kann von der Legislative beschlossene Gesetze mit einem suspensiven Veto belegen. Und er soll ja auch unbestritten die Möglichkeit haben, dieser eigene Gesetzentwürfe vorzuschlagen und diese dort zu begründen und zu verteidigen.

Aber dieser Fülle an Kompetenzen muss ebenso auch ein adäquates Gegengewicht an unabhängiger Kontrolle gegenüberstehen, eben in Gestalt einer vom Amt des Gouverneurs klar getrennten Legislative. Niemandem nutzt eine Assembly, in welcher sich der Gouverneur sozusagen selbst kontrolliert, und den Gang deren Geschäfte er mitbeeinflusst.

Die These, die Assembly sei die Versammlung und Vertretung der Bürger von Astoria State, der Gouverneur sei auch ein Bürger von Astoria State, also könne man diesen ja nicht aus der Assembly ausschließen, greift völlig daneben.

Denn der Gouverneur ist ja nun für die Dauer seiner Amtszeit gerade kein normaler Bürger von Astoria State, sondern der von seinen Mitbürgern bestimmte Oberste Exekutivbeamte, dem diese zur Erfüllung seiner Aufgabe weitreichende politische Befugnisse übertragen haben.

Kerngedanke der Demokratie, und Kerngedanke unseres Verfassungsorgans der Assembly ist die staatsbürgerliche Gleichheit. Der Gouverneur ist für die Dauer seines Amtes aber gerade nicht "gleich", er ist exponiert und umfangreich bevollmächtigt.

Ohne eine solche Herausstellung einzelner, auf Zeit gewählter Amtsträger funktioniert ein auch demokratisch organisiertes Gemeinwesen freilich nicht, aber sie verlangt dennoch einen Ausgleich, damit das "nicht gleich" eben ein neutrales "anders" bleibt, und kein qualitatives "mehr" oder "besser" wird.

Denn dadurch gerät das Gleichgewicht der politischen Kräfte aus der Balance, damit werden die Gleichheit aller Bürger und die wechselseitige Abhängigkeit und Kontrolle der Staatsorgane untereinander zerstört.

Honorable Commoners,

eine Abschaffung des Vetorechtes halte ich für nicht sinnvoll. Ansonsten kann ich mich quasi nur den ausführlichen Ausführungen von Secretary de Lauer anschließen.

Honorable Commoners!

Madam President, auch durch Redebeiträge kann man Anteil haben an der legislativen Arbeit der Assembly. Sein Votum kann der Governor immer in Form eines Veto abgeben - und bei einem Governor, der ohnehin schaltet und waltet wie es ihm beliebt wäre das auch nicht so schwer vorherzusagen: Abstimmung NAY - Veto. Ich halte den Ansatz aus NA hier für eine sehr elegante Lösung.
Ich werde in den nächsten Tagen die Möglichkeit eines entsprechenden Entwurfes eruieren und dann gegebenenfalls die Assembly mit einer entsprechenden Beschlussfindung beauftragen.

Honorable Commoners!

Die Übernahme der Amtsgeschäfte des Speaker durch den Governor darf keine Dauerlösung werden, wie ich finde. Sollte sich Speaker Bracewell bis Freitag kommender Woche nicht anwesend melden, würde ich gerne eine Neuwahl beantragen und werbe hiermit um Unterstützung für dieses Ansinnen. Laut Standing Orders müssten 2/3 der Mitglieder der Assembly für dieses Vorhaben einen gemeinsamen Antrag stellen.