[Republican Campaign 01/2013] Presidential Nominee Hamilton speaks in Ashville

Hello Folks,

es ist echt verdammt schön hier in Ashville!

Ich bin mir sicher, dass ich hier nicht zum letzten Mal hergekommen bin.

Ashville markiert gewissermaßen den Abschluss meiner Reise durch die Vereinigten Staaten von Astor. Ich habe vor rund einer Woche in Serena angefangen, war danach in Astoria State, in Laurentiana, in New Alcantara, schließlich in Freeland und heute last, but not least endlich in Assentia. Das war höchste Zeit!

Und wenn man meine Auftritte aufmerksam verfolgt hat, dann weiß man, dass ein Politikfeld bisher noch relativ unberücksichtigt geblieben ist. Dieser letzter Punkt auf meiner Wahlkampftour ist die Wirtschaftspolitik der kommenden vier Monate in meiner Administration.

Schon öfter habe ich darauf hingewiesen, dass es mir ein Herzensanliegen ist einer Administration vorzustehen, die endlich wieder Haushaltsentwürfe aufstellt und dem House of Representatives wieder zu seiner Budgethoheit verhilft. Die Frage ist aber: Welcher Weg kann dorthin führen? Das alte Wirtschaftssystem jedenfalls nicht und ich habe nicht vor zu diesem zurückzukehren oder in irgendeiner Weise daran festzuhalten. Wir brauchen Erneuerungen und Fortschritt, neue Gedanken, Ideen und Konzepte. Und deshalb werde ich den Weg weiter beschreiten, den Astor kürzlich im Council of Economic Advisors begonnen hat. Hin zu einem komplett neuen System. Wir haben nun einen Weg gefunden die Arbeitslosigkeit in den USA zu ermitteln, doch dabei können wir nicht stehen bleiben. Ich weiß, dass dieses System sich bewähren wird, weil es gut ist!

Die Arbeitslosigkeit ist nur einer von vielen volkswirtschaftlichen Indikatoren. Hinzu kommen noch das BIP, die Inflation, Wirtschaftswachstum und so weiter. Ich werde als Präsidentin weitere Methoden der Datenerfassung erarbeiten und sogleich in die Tat umsetzen, auf dass wir endlich ein statistisches Amt schaffen können, an dem jeder Bürger und jeder Politiker zuverlässig die wichtigsten Information über unser Land erhalten kann. Es gibt noch so viel, was wir erarbeiten können. All diese Daten dürfen dann aber nicht nur irgendwo stehen und hübsch aussehe, sie müssen einen realen Einfluss auf die Bundespolitik und wenn alles gut geht auch auf die Politik innerhalb unserer sechs Staaten haben. Damit das auch so kommt wird es dann Zeit auf eben dieser Basis alte Politikfelder neu zu erschließen: Die Wirtschaftsgesetzgebung.

In der jetzigen Situation wurden alle Gesetze diesbezüglich außer Kraft gesetzt und seitdem herrscht Stillstand. Es werden keine Steuern mehr gezahlt und keine Hilfen für sozial Schwache gewährt. Das ist ein Zustand der zu denken gibt. Ich trete dafür ein, dass der Bund auf diesem Gebiet endlich gesetzgeberisch tätig wird.

Wir brauchen ein Steuergesetz! Einkommen und Unternehmensgewinne müssen zum Wohl der Allgemeinheit besteuert werden. Das heißt natürlich aber nicht, dass der Staat Geld in Massen einziehen sollte: Den Steuersatz werde ich in beiden Fällen so niedrig ansetzen, dass der Staat eine angemessene Finanzgrundlage erhält ohne dabei irgendjemanden über Gebüjr zu belasten. Der überragende Großteil des verdienten Geldes muss bei denen verbleiben, die dafür gearbeitet und es verdient haben. Um das zu gewährleisten wäre die Einführung einer Sales Tax ebenso der Berücksichtigung wert. Auch hier gilt aber wieder: Je niedriger, desto besser.

Auch die Hilfe für solche, die sie dringend benötigen kann dann aus diesen Mitteln bestritten werden. Hier ist eine gesetzgeberische Initiative geplant, die denen Hilfe zukommen lässt, die sie benötigen UND die bereits etwas für unseren Staat geleistet haben! Das hat eine Zugangsvoraussetzung zu staatlichen Hilfen zu sein!

Das alles sind exklusive Kompetenzen des Kongresses, im besonderen des Repräsentantenhauses. Und das ist auch das Ziel! Mit den Steuereinnahmen erhält die Regierung der USA finanzielle Mittel mit denen wichtige Investitionen und Ausgaben bestritten werden können. All das wird in einen Haushaltsplan fließen, den das HoR zu verabschieden haben wird.

Vielleicht sehen das einige als übertrieben an, aber in meinen Augen bietet sich uns hier eine historische Chance, wenn wir das anpacken und durchziehen. Seit Monaten, eigentlich schon seit Jahren ist die Wirtschaftspolitik ein Problemkind unserer Vereinigten Staaten. Phasen in denen alles reibungslos ablief waren wenn dann kurz. Das ist nun unsere Gelegenheit alles neu aufzustellen und umzubauen. Vielen wird das nicht leicht fallen, aber ich hoffe, dass erkannt wird welche Option das für uns ist: Neues Potential, das genutzt werden will. Sicher wird das nicht leicht, aber ich werde dafür kämpfen, dass wir den endlich zaghaft beschrittenen Weg beherzt weitergehen.

Ashville, ich freue mich, dass euch diese Ideen gefallen und ich hoffe dass ihr mir auch bei diesem oft als trocken verschrieenen Thema gut folgen konntet
Euch allen wünsche ich noch einen wundervollen Tag und einen schönen Abend. Vielen Dank, dass ihr heute hier ward!

God bless you all!

Peter Fine: ...wir schalten zurück zur Wahlkampfsveranstaltung der Republikanischen Partei in Ashville, wo unser Reporter Don Portman, Senator Frankie Carbone am Mikrofon hat. Don?

Don Portman: Danke Peter! Guten Abend Senator und danke für Ihre Zeit. Ihr Kommentar zu den wirtschaftlichen Plänen der einzigen Präsidentschaftskandidatin?

Frankie Carbone: Guten Abend. Ms Hamilton bestätigt meinen Eindruck, welchen ich beim Economic Forum von ihr gewinnen konnte. Ich bin zufrieden, dass sie die dort gemachten Fortschritte als Basis für ihre künftige Wirtschaftspolitik benutzen möchte.

Don Portman: Eine künftige Wirtschaftspolitik mit Ihnen als bestätigter Secretary of Commerce?

Frankie Carbone: Ich habe die Präsidentschaftskanditatin bereits in Kenntnis gesetzt, dass ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe.

Don Portman: Damit haben wohl nicht viele gerechnet. Welche Gründe haben Sie für diese überraschende Entscheidung.

Frankie Carbone: Da ich den Umfragen zufolge mit einer weiteren Amtszeit als Senator of Assentia rechnen darf, möchte ich diese Rolle wieder ins Zentrum meines politischen Denkens rücken. Es ist für mich ein unschätzbares Privileg, diesen Staat im U.S. Senate vertreten zu dürfen und diese Aufgabe verdient meine ganze Aufmerksamkeit. Zum anderen kann ich nach zwei Administrationen eine gewisse Amtsmüdigkeit auf dieser politischen Ebene nicht abstreiten und bin der Meinung, dass ich dem Department of Commerce keine allzu grosse Impulse mehr geben kann. Ich habe das Amt in einer Zeit übernommen, in welcher die Nation auch bestens ohne ausgekommen wäre. Mit verschiedenen Projekten wie der Economy Expo 2012 in Hambry, der ersten Travel & Tourism Fair in Port Virginia oder dem Economic Forum 2012 im Council of Economic Advisors habe ich mein persönliches Maximum aus einer Stillstandssituation herausgeholt.

Don Portman: Besteht Ihrer Meinung nach nicht die Gefahr, dass ohne Ihre Führung die angefangenen Projekte im Sande verlaufen könnten?

Frankie Carbone: Vor einem Jahr fehlten jegliche Perspektiven für die Wirtschaftspolitik Astors. Mit den Plänen für ein statistisches Amt und dem Miteinbezug volkswirtschaftlicher Indikatoren in einen politischen Diskurs, gibt es zumindest wieder so etwas wie einen Fahrplan. Mittelfristig bin ich zuversichtlich, dass wir keinen Stillstand mehr erleben werden. Ich werde selbstverständlich auch weiterhin im Council of Economic Advisors meinen Teil zum Wiederaufbau der astorischen Wirtschaftspolitik beitragen.

Don Portman: Danke an Senator Carbone für dieses Interview. Zurück zu dir ins Studio, Peter.

Peter Fine: Vielen Dank. Sie haben es gehört, Senator Carbone wird seinen Aufenthalt im DoC nicht verlängern. Weitere Stimmen aus Ashville...

...Die Kandidatin verdient Anerkennung, sich überhaupt und ohne den Druck des politischen Wettbewerbs auf das Minenfeld der WIrtschaftspolitik vorzuwagen. Ihr gebührt Anerkennung dafür, dass sie was viele als wichtig und richtig erkannt haben als eine der wenigen auch ausspricht und in Worte fasst, an denen sie sich messen lassen wird. Und doch bleibt wohl bei vielen Bürgern das ewige Fragezeichen, das mit anerkenneswerten Plänen beginnt, einen weiten Bogen macht und dann irgendwo zwischen Amteinführung und Wiederwahl im Sande verläuft. Wollen wir hoffen, dass es nicht erneut so kommt.
Die Kandidatin tut in ihrer Rede aber vielmehr, als dies sie nur ein Politikfeld wieder für den politischen Diskurs öffnet: Sie verortet sich selbst und ihre Position auch gleich mit einer bestimmten Wirtschaftpolitik. Wenig überraschend beruhigt sie zunächst die Nerven derjenigen, die hohe Steuern fürchten. Zu Recht. Durchaus überraschend dann aber ihr sozialpolitischer Ansatz. Bedürftigkeit UND Leistungen gegenüber der Gesellscahft werden als Voraussetzung formuliert. Was leise plausibel klingt stellt nach einigen Minuten des Nachdenkens laut eine Frage: Will die Kandidatin den gleichgültigen Staat, der jenen die in existenzieller Not sind Leistungen verwehrt, wenn sienicht vorher ihrerseits einen Beitrag leisten konnten oder wollten? Was bedeutet das für Kranke - für Behinderte? Oder will die Kandidatin den uferlosen Staat, der mehr leistet als das Existenzminimum abzusichern, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Was bedeutet das für Steuerzahler, für Unternehmer und unsere Freiheit?
Schade, dass es in diesem Land keine Opposition gibt, die hier aufhorcht, aufzeigt und eine Frage stellt. Der politische DIskurs erlitt eine erste Niederlage, als kein demokratisches Ticket aufgestellt wurde. Doch er erleidet eine zweite und viel entscheidendere Niederlage, wenn die Democratic Party dies als Vorwand nutzt, keinen Wahlkampf zu führen...