H.R. 2013-005 - Debate concering Information on Engagement

Einverstanden.

Mr. Speaker,

ich frage mich zwar, warum der Präsident nicht selbst auf diese Idee gekommen ist, aber er nimmt es mit manchem Gesetz wohl nicht zu genau.

Ich bin einverstanden und zugleich sehr gespannt, welche Informationen der Präsident wohl vorbereitet hat.

Madame President,
auch ich bin der Meinung, dass der Präsident sich hierzu endlich äußert.

Mr. Speaker,

auch ich stimme diesem Vorgehen zu.

Madam President,

ja, verfahren wir so.

Madam President,

ich stimme ebenfalls zu.

Mr Speaker,
ich schließe mich dem an.

Madam President,

ich wäre mit diesem Vorgehen einverstanden.

Mr. Speaker,

Ich schließe mich der Senatorin aus Laurentiana an.

Mr. Speaker,

dem kann ich unter Beachtung der Verfassung ("[...] jedoch soll er nicht vor den Kongress treten und zu ihm sprechen, ohne dessen ausdrückliche Billigung") nicht zustimmen. Mitglieder des Kongresses haben sich lediglich damit einverstanden erklärt, dass der Präsident das Rederecht beantragen möge, und damit allenfalls implizit gebilligt, dass der Präsident auch vor den Kongress treten möge.

Meines Erachtens kann in dieser Frage ausschließlich eine formale Abstimmung dazu führen, dass dem Präsidenten gebilligt wird, vor den Kongress zu treten.

Madam President,

ich erkläre mich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass der Präsident der Vereinigten Staaten vor den Kongress tritt, um zum Gegenstand dieser Beratung zu ihm zu sprechen.

Und ich empfehle den ehrenwerten Repräsentantenhausabgeordneten und Senatoren, es mir mit Abgabe einer solchen Erklärung gleichzutun.

Von einer förmlichen Abstimmung, die möglicherweise binnen der verbleibenden sechs Tage der Amtszeit des Präsidenten abgeschlossen werden könnte, steht immerhin nichts in der Verfassung. Der Kongress kann seine ausdrückliche Billigung dieses Vorganges also auch auf anderem Wege erteilen als durch eine Resolution.

Mr. Speaker,

ich bemerke mit besonderem Amüsement, dass die Senatorin für Laurentiana hier eine Verfassungsregelung nach Gutdünken möglichst weit auslegen möchte, eine andere Verfassungsregelung - nämlich die zur Gewaltentrennung - möglichst eng. Mir scheint, dies ist allein von der Laune und dem Betrachtungswinkel der Senatorin abhängig.

Natürlich bin auch ich einverstanden, dass der Präsident seiner gesetzlichen Pflicht endlich nachkommt. Und ehe wir nun auf Rückmeldung jedes Repräsentanten und Senatoren warten, können wir lieber gleich zur Abstimmung schreiten, die schon nach Zustimmung einer einfachen Mehrheit wieder beendet werden könnte.

Es gibt übrigens Präzedenzfälle, dass der Kongress dem Präsidenten bislang ausschließlich durch ausdrücklichen Beschluss Rederecht vor dem Kongress eingeräumt hat - siehe beispielsweise zahlreiche State of the Union Adresses. Und ich meine nicht, dass wir hier von geübter Tradition abweichen sollten.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Congressman aus Laurentiana an. Um hier weitere größere und unnötige Verzögerungen zu vermeiden, schlage ich dementgegen vor, dass wir dem Vorsitzenden des Generalstabs, General McDymand, Rederecht erteilen.

Mr. Speaker,

auch dieses Vorgehen findet meine Unterstützung.

Mr Speaker,
auch wenn ich mir eine persönliche Erklärung des Präsidenten gewünscht hätte, erkenne ich an, dass der hier vorgeschlagene Weg sinnvoller ist.