S. 2013-001: Amendment of the Standing Orders

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations
- Committee on Defence and Armed Services
- Committee on Budget and Commerce
- Committee on Internal Affairs
- Committee on Intelligence and Homeland Security
- Committee on Legal and Governmental Affairs
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Section 11a – Chairmen of Standing Committees
(1) Der Kongress wählt aus seiner Mitte die Vorsitzenden der in Section 11(2) ständigen Ausschüsse.
(1a) Das Repräsentantenhaus verfügt über das exklusive Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Committee on Budget and Commerce.
(1b) Es sollen nicht mehr als drei der Ausschussvorsitzenden einer der beiden Kammern angehören.
(2) Den Vorsitzenden obliegt es Sitzungen der Ausschüße oder öffentliche Anhörungen anzusetzen, die unter seiner Leitung stattfinden.
(3) Gewählt ist, wer jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erhält. Dazu stimmen beide Kammern getrennt ab.
3a) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit in einer oder beiden Kammern, entscheidet eine Stichwahl in den betroffenen Kammern zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen
3b) Sprechen sich die beiden Kammern für unterschiedliche Kandidaten aus, so findet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten in beiden Kammern statt. Sollte es dennoch zu keiner Mehrheit für einen Kandidaten in beiden Kammern kommen, bleibt das Amt vakant.
3c) Steht nur ein Kandidat zur Wahl, stimmen beide Kammern getrennt darüber ab, ob Sie den Kandidaten bestätigen oder ablehnen. Der Kandidat ist gewählt, sofern beide Kammern mit einfacher Mehrheit für die Bestätigung stimmen. Wird diese Mehrheit in einer oder beiden Kammern nicht erreicht, bleibt die Position vakant.
(4) Werden für einen Ausschuss keine Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden eingericht, bleibt das Amt vakant
(5) Ein neuer Vorsitzender eines ständigen Ausschusses wird gewählt, wenn
1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
2. zwei Drittel der Repräsentanten oder der Senatoren eine Neuwahl verlangen.
3. im Falle einer Vakanz, wenn die Nachwahl von einem Mitglied des Kongresses unter Vorschlag mindestens eines Kandidaten beantragt wird.
(6) Der Vorsitzende eines Ausschusses führt den Titel "Chairman of the congresional committee on (Titel des Ausschusses gemäß Section 11)"

- Die fortlaufende Nummerierung der folgenden Sections der Standing Orders wird entsprechend angepasst.