Press Releases of the State Government

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Zur Erfüllung der Aufgaben der Exekutive schreibt die Gouverneurin zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen aus:

Bei der Besetzung weiterer Positionen freut sich die Staatsregierung jederzeit über Initiativbewerbungen. Im Sinne einer breit aufgestellten Exekutive freuen wir uns insbesondere über Bewerbungen von Frauen, Schwerbehinderten und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

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Die Gouverneurin weist darauf hin, dass für alle, die nicht bei der Stadt Astoria City beschäftigt sind, der mutmaßliche Bescheid des örtlichen Bürgermeisters gegenstandslos sei. Ebenso fällt der Schulunterricht selbstverständlich nicht aus. Die Echtheit des Bescheids aus Astoria City wird derzeit von der Staatsregierung geprüft.
Befugt zur Freistellung von der Arbeit sind primär die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, es sei denn, es wird eine Begrenzung der Arbeitszeit durch Gesetz vorgenommen. Um die Amtseinführung eines Bürgermeisters zu feiern wird auf jeden Fall nicht staatlich die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verordnet. Wer dennoch seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu diesem Anlass frei geben möchte, ist natürlich frei diese Entscheidung selbst zu treffen.

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Die Staatsregierung reagiert geschockt auf die jüngsten Ereignisse in Astoria State. Die Gouverneurin bedauert insbesondere, dass mit Astorian Telecommunications eines der angesehensten Unternehmen Astors die Hauptstadt verlassen hat. Die Staatsregierung appelliert an den örtlichen Bürgermeister eindringlich, weiteres Verhalten, das den Ruf der Hauptstadt nachhaltig zu schädigen in der Lage ist, zu unterlassen.
Auf Aufforderungen der Gouverneurin zu persönlichen Gesprächen ist der Bürgermeister derweil bislang nicht eingegangen. Die Staatsregierung fürchtet um den Ruf von Astoria City auch auf internationaler Ebene. Die Gouverneurin dazu:
"Es ist ein großes Problem, vor dem wir jetzt stehen: Der amtierende Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt trifft regelmäßig öffentlich Äußerungen, die zwar rechtlich völlig ohne Relevanz sind, von Personen ohne Rechtskenntnis aber möglicherweise als bindend angesehen werden - und die dem Ruf der Stadt enorm schaden. Dort patrouilliert noch immer eine illegitime Schlägertruppe, bestehend aus MitarbeiterInnen eines privaten Sicherheitsdienstes aus dem Dunstkreis der Familie Dietz. Viele Äußerungen des Mayors sind geeignet, Astoria City als Wirtschaftsstandort unattraktiv zu machen. Dabei sind die hohe Beschäftigungsquote sowie die Attraktivität als Wirtschaftsstandort ganz elementare Faktoren, die Astoria State und Astoria City so großartig machen. Es wäre bedauerlich für Astoria City, sollte Mayor Dietz mit seinem Plan, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu beschädigen, Erfolg haben. Ich kann nur nochmal daran erinnern, dass der Mayor NICHT befugt ist, im Alleingang neue Gesetze zu erlassen, und dass er an die Rechte des Staates sowie des Bundes gebunden ist - ohne Wenn und Aber."

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Die Staatsregierung hat heute mit den Ermittlungen in einem Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Astoria City begonnen. Dem Bürgermeister werden unter Anderem Untreue (strafbar gemäß Ch. 2, Art. V, Sec. 9 Astoria State Penal Code), Anstiftung zur schweren Sachbeschädigung (strafbar gemäß Ch. 2, Art. V., Sec. 12, SSec. 1 u. 3 i.V.m. Ch. 1, Art. V, Sec. 2 Astoria State Penal Code), falsche Verdächtigung (strafbar gemäß Ch. 2, Art. VII, Sec. 2, Astoria State Penal Code). Ein entsprechendes Verfahren vor den zuständigen Gerichten wird baldmöglichst angestrebt.
Aufgrund der bisherigen Weigerung des Mayors, seinen Aufgaben nachzukommen und sich etwa mit einem Haushaltsentwurf an die Legislativorgane der Stadt zu wenden, spricht die Gouverneurin darüber hinaus eine Verwarnung gegen Mayor Dietz gem. Art. VI, Sec. 7 Astoria State Municipal Organization Act aus. Der Mayor hat sieben Tage, sein Fehlverhalten auszubessern. Kommt er dem bis zum Ende des 05. April 2016 nicht nach, so wird die Gouverneurin die gesetzmäßig vorgesehene Entlassung vornehmen. Die Gouverneurin weist darauf hin, dass bisherige Versuche, das Gespräch zu suchen, am Mayor gescheitert sind. Ferner bestehen innerhalb der Staatsregierung Zweifel daran, ob Mayor Dietz überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen für die Amtsführung weiterhin erfüllt.