On the Decision of Congress

Ladies and Gentlemen,

in Reaktion auf die Presseerklärung der Präsidentin hat Senator Stackhouse ihrerseits eine Presseerklärung herausgegeben.

Sollte man denn alle Gesetze in freiwillige Selbstverpflichtungen umwandeln? Ich finde gerade in diesem Fall ist eigentlich der Staat in der Pflicht. Es geht hier um sehr verantwortungsvolle Positionen, das sollte man hier nicht vergessen.

Ich galube die Senatorin kämpft hier an der falschen Front. Gegen Überforderung im Amt hilft nicht primär die gesetzliche Beschränkung auf eines, sondern vielmehr der offene politische Wettbewerb. Und Amtsträger aus letzerem auszunehmen, würde diesen Wettbewerb natürlich eher schwächen als stärken. Ich glaube nicht, das ein gesetzliche Regelung nottut. Wird der Entwurf in unveränderter Form erneut eingebracht, werde ich ihn ablehnen.

Man sollte hier nicht vergessen, dass die Entscheidung des Senates zum Teil auf einer versäumten Frist basiert. Es bleibt also spannend, ob sich da nicht doch in den nächsten Wochen und Monaten etwas ändern könnte.

Aber das ist ja schon eine Änderung der einst klaren Mehrheiten Pro Todesstrafe zu Zeiten, als ich noch im Kongress saß.

Die Präsidentin ist doch hier eher getriebene der republikanischen Basis. Sie hat sich zwar bisher immer "pflichtgemäß" für die Todesstrafe ausgesprochen, aber es bleibt doch fraglich, ob sie im Zweifel auch ein Veto gegen eine Abschaffung einlegen würde.

Es wird weder beim Thema Todesstrafe, noch beim Thema Gewaltenteilung irgendeine Form von "Ruhe" eintreten, egal, was die Präsidentin sich wünscht.

Wie die Verläufe der Debatten klar gezeigt haben, sind die Verteidiger des Status quo - Todesstrafe ja, Gewaltenteilung nein - hoffnungslos in der Defensive, ja, ich möchte sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand.

Alles, wirklich alles, was sie noch haben, sind zahlenmäßig ausreichend starke Vertretungen in den Kammern des Kongresses, um den gebotenen Fortschritt zu blockieren. Langfristig wird ihnen das aber auch nichts nutzen. Entweder ihnen gelingt das Unmögliche, und sie schaffen es, substanzielle Argumente für ihre Positionen zu finden, oder ihre Machtposition wird über kurz oder lang zu Gunsten einer sachpolitisch vereinigten Koalition zusammenbrechen. Das ist gewiss.

Der Eindruck der ACLU drängt sich auch mir leider auf. Ansonsten hoffe ich darauf, dass sich Senator Stackhouse's Vorhersagen irgendwann bewahrheiten.

Die Argumente liegen doch längst alle auf dem Tisch. Sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern. Auf dem Gebiet wird sich also gar nichts mehr ändern.

Die Legalität Todesstrafe - und das kann man auch durchaus als skandalös betrachten - ist nicht das Ergebnis von Unwissenheit oder eines Mangels an Fakten, sondern das bewußte Bekenntnis zu einer barbarischen Form des Strafvollzugs, wobei dieser Umstand bewußt (Stichwort "Abschreckung") betont wird. Wir können daher nur hoffen, daß irgendwann die Zeit dafür reif sein wird, daß auch die astorische Rechte irgendwann im 21. Jahrhundert ankommt.

Und irgendwann kann dann eine Ferieninsel Astor zu einem einzigen Gefängnis umgebaut werden...

Immer noch besser als ein gigantischer Friedhof.

Zitat von Steve McQueen

Und irgendwann kann dann eine Ferieninsel Astor zu einem einzigen Gefängnis umgebaut werden...

Was wohl eher daran liegt, daß in Astor ohnehin zu viele Menschen im Gefängnis landen, selbst wegen Bagatellen. Auch da sind andere Länder deutlich weiter als wir. Im Übrigen sprechen auch keine Kostengründe für die Todesstrafe, da ein solches Verfahren enorme Kosten verursacht.