Morning Business Debate

Honorable State Councilors,

wie ich gerade bei einem Blick in die Verfassung unseres Staates festgestellt habe, entspricht das Verfahren der letzten Tage nicht ganz deren Vorschriften: Sie sieht für den Fall, dass die Ämter des Governor sowie des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant fallen, keine Ernennung eines Lieutanent Governor durch das geschäftsführend als Regierungschef amtierende Mitglied des State Council vor, sondern die Neuwahl eines Gouverneurs (Art. III., Sec. 3, SSec. 6).

Die Frage ist, wie wir nun weiter verfahren wollen: Wir könnten die Abstimmung über die Bestätigung meiner Ernennung zum Lt. Governor in meine Wahl zum Governor umdeuten, weil das nach allseitiger Vorstellung ja ohnehin Sinn und Ziel dieses Vorganges war. Dazu bedürfte es - damit ich bereit wäre, eine solche Wahl anzunehmen - allerdings Einmütigkeit, da formal keine Wahlausschreibung stattgefunden hat und die Abstimmung im State Council nicht geheim war, wie die Verfassung es für Wahlen zum Gouverneur vorschreibt.

Wenn also jemand Einwände gegen diese Umdeutung erhebt, müsste die Wahl nach den genauen Vorschriften der Verfassung ausgeschrieben und durchgeführt werden.

Gibt es Einwände gegen das oben beschriebene "vereinfachte" Verfahren?

Madame Chairwoman,

Von meiner Seite gibt es keine Bedenken. Die Wahl hat mit dem Ziel stattgefunden, dass Ms. Brandenburg in die Fußstapfen unseres zurückgetretenen Governors tritt. Von daher sollte eine solche "Umdeutung" keine Problem sein.

Honrable State Councilors,

darf ich das sonstige Schweigen als Zustimmung zu Councilor Tanners Stellungnahme verstehen?

Honorable State Councilors,

ich werte das abgesehen von Councilor Tanner herrschende Schweigen in diesem hohen Haus jetzt einfach als einmütige Zustimmung, sonst kommt unser Staat wohl nie mehr von der Stelle.

Wer sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten übergangen fühlt, der möge bitte sorgfältig abwägen, welchen Gewinn und Nutzen ein Gang vor Gericht unserem Staat brächte.

Honorable State Councilors!

Ich bin untröstlich und bitte meine Abwesenheit von den Geschäften im State Council zu entschuldigen. Dank eines Hinweises von Governor Brandenburg sollten jetzt alle in Frage kommenden Themen "bearbeitet" sein.

Mr. Chairman,

wenn es schlimm gewesen wäre, hätten wir einen Lappen drum gebunden.

Wesentlich ist doch nur, dass es nun auch im State Council wieder weitergeht.

Mr. Chairman,

wie mir bei Erstellung zu meiner Anfrage an die Staatsregierung aufgefallen ist gehört die Geschäftsordnung ergänzt:

C O N S T I T U T I O N of the Republic of Serena | Article II – The Legislative | Section 3 [Rights of the Councillors]

Mr. Chairman,

ich möchte darauf hinweisen, dass aktuell in der National Governors Conference über Standorte von militärischen Einrichtungen beraten wird. Hier wäre es an unserer Regierung, sich ebenfalls um einen der wichtigen Standorte zu bemühen.

Mr. Chairman,

unser Governor ist seit mehr als sieben Tagen nicht in Serena aktiv gewesen. Unser Lieutnant Govnernor ebenso. Gemäß Verfassung übernimmt kommissarisch der Bürger Serenas die Amtsgeschäfte, der in den letzten sieben Tagen in Serena aktiv war, ausdrücklich dazu bereit ist und am längsten Bürger der VSA ist.

In Serena aktiv waren Jonathan Jemes Bowler - Bürger seit 18. August 2013, Mickey Rosenfeld, noch ohen Bürgerstatus und meine Wenigkeit, Bürger seit 17. Juli.

Ich übernehme daher kommissarisch und hoffentlich nur für kurze Zeit die Amtsgeschäfte.

Ich begrüsse die Amtsübernahme durch Councilor Blue ausdrücklich.

Gleichzeitig möchte ich jedoch meine tiefe Enttäuschung über Gouverneurin Brandenburg und ihren Deputy zum Ausdruck bringen.

Ein trauriges Bild welches momentan leider gleich mehrere Gouverneure abgeben...

Mr. Chairman,

soweit ich unsere Verfassung verstehe, fällt die Aufgabe der Vertretung des Chairman auf Councilor Bowler, da ich bereits den Governor vertrete. Ganz ausdrücklich sieht unsere Verfassung den Fall, dass alle gleichzeitig verschwinden, allerdings nicht vor. Bleibt zu hoffen, das die Damen und Herren schnell wieder auftauchen, teilweise haben sie eine reduzierte Anwesenheit ja (simoff) angekündigt.

Mr. Chairman,

ich bitte meine unangekündigte Abwesenheit aus Gründen höherer Gewalt zu entschuldigen - ich ging schlicht davon aus, die Angelegenheit ließe sich schneller und unkomplizierter regeln - und erkläre hiermit die Wiederübernahme der Amtsgeschäfte.

Mr. Chairman,

ich bin erleichtert.

Mr. Chairman,

ich fordere die Gouverneurin auf, Lieutenant Governor Mullenberry unverzüglich zu entlassen. Bereits seit genau drei Wochen liegt mein Antrag zur Einführung eines Mindestlohns unbearbeitet im Büro des Chairmans. Es ist an der Zeit aus diesem Verhalten Konsequenzen zu ziehen, Madam Governor. Ich stehe als Nachfolger zur Verfügung.

Mr. Chairman,

wenn die Verfassung mir die Befugnis gäbe, den Lieutenant Governor zu entlassen, dann hätte ich das bereits sicherlich - wenn auch schweren Herzens - getan. Allein, die Verfassung gibt sie mir nicht.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das Bundesregisteramt - nachdem die Bundesverwaltung den Stress der Wahldruchführung nun hinter sich hat - zeitnah überprüfen wird, wer seine Staatsbürgerschaft bzw. seinen registrierten Status in Folge Inaktivität verloren hat, und das dürfte dann wohl auch Lt. Governor Mullenberry treffen.

Mr. Chairman,

die Verfassung gibt uns eine weitere Möglichkeit:

Acting President Nayaran sollte die Abwesenheit also feststellen oder aber erklären, dass er für die Übernahme der Amtsgeschäfte nicht zur Verfügung steht.

Mr. Chairman,

diese Aufgabe fiele auf Grund der aktuellen Abwesenheit Vice President Narayans derzeit Senator Gerard als nächst dienstältestem Mitglied des State Council zu.

Mr. Chairman,

dann ersuchen wir also Madam Senator um die kommissarische Sitzungsleitung.

Honorable State Councilors,

auf Grund der Vakanz des Amtes des Lieutenant Governor übernehme ich nach Art. II, Sec. 1, SSec. 4, Consitution of Serena, kommissarisch die Leitung der Amtsgeschäfte des State Council bis zur Nachbesetzung des Amtes des Lieutenant Governors.