Secretary Rosenthal on FairTax Bill

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    [doc]


    Secretary of Commerce R. Rosenthal
    Astoria City | February 28th | 2013


    Press Release on FairTax Bill


    Am gestrigen Tag hat Frankie Carbone, Senator für den Staat Assentia, den Entwurf für einen "FairTax Act" in den Kongress eingebracht. Das Department of Commerce, federführend bei der Entstehung des Entwurfs, dankt Senator Carbone für die gute Zusammenarbeit.


    Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Einkommen der Menschen schützen und ausschließlich den Konsum in Form einer Mehrwertsteuer (Sales Tax) besteuern. Weiterhin verpflichtet sich die Regierung keine weiteren Steuern oder Versicherungsbeiträge neben der Sales Tax zu erheben. Die Bundesstaaten haben weiterhin, bis auf die Einfürhung einer eigenen Sales tax, die Möglichkeit eigenständige Regelungen zu treffen.


    Der vorgeschlagene Steuersatz beträgt 30%, was nach internen Berechnungen ausreichen sollte um die staatlichen Ausgaben zu decken ohne den Steuerzahler zu stark zu belasten. Unternehmen haben durch den Entwurf die Möglichkeit in Rechnung gestellte Sales Tax mit der vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen, was zusätzlich entlastend und investitionsfördernd wirken soll. Das Department of Commerce geht laut internen Berechnungen von geschätzen Steuereinnahmen in Höhe von 2000 bis 2500 Mrd. A$ aus.

    Ich möchte im Namen der Administration kurz auf die Debatte im Kongress eingehen:


    Die FairTax Bill ist durchaus gedacht um Einnahmen zu erzielen und auf dieser Basis wieder einen Haushaltsentwurf aufstellen zu können. Nach gegenwärtiger Situation hinkt jedes mögliche Wirtschaftssystem an mangelnden Einnahmequellen, da zurzeit keinerlei Steuern in Kraft sind. Mit dieser Bill würden die USA wieder Einnahmen erzielen und folglich auch wieder Geld ausgeben können. In meinen Augen ist das die Grundlage für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet.


    Was die Kritik von Article 3(2) angeht, so geht diese Formulierung auf Secretary Rosenthal zurück, der sich sehr dafür eingesetzt hat. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Bund nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf die Idee kommt zusätzlich noch eine Einkommens- oder Unternehmenssteuer erheben zu wollen, sondern diese Möglichkeit bei den Staaten zu belassen. Eine bloße Besteuerung von Konsum erscheint der Administration sinnvoller.


    Abschließend noch zum Stufensystem: Ich könnte mir ein, wie von Senator Carbone vorgeschlagenes, 2-Stufen-System vorschlagen, mit einem ermäßigten und einem regulären Steuersatz. Alles was darüber hinausgeht, geht mir dann zu sehr ins Detail.

    Es freut mich sehr zu sehen, dass der Kongress die Debatte um eine Sales tax wieder aufnimmt. Es ist meine Hoffnung, dass die ehrenwerten Congressmen and Congresswomen hier eine offene Debatte führen werden, die hoffentlich zu mindestens einer Kompromisslösung führen kann. Um die USA auf dem wirtschaftlichen Gebiet weiter voranzubringen bedarf es des Aufbaus eines ersten Steuersystems.

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