Motions and Messages to the General Assembly

Dear President of the General Assembly of Freeland

dear Members of the General Assembly of Freeland ,

zu Ihrer Kenntnisnahme darf ich Ihnen heute mitteilen,

dass die Assembly von Astoria State die

als Anlage beigefügte

Freeland Fusion Resolution

angenommen hat.

With kind regards

Serena Hobbs

_______________________

(Serena Hobbs, Speaker of the Assembly of Astoria State)

Resolution authorizing the Governor to establish fusion negotiations with the Commonwealth of Freeland

Freeland Fusion Resolution

Die Staatsversammlung hat beschlossen:

Die Staatsversammlung ermächtigt und beauftragt den Gouverneur von Astoria, öffentliche und gleichberechtigte Verhandlungen mit dem Commonwealth of Freeland zu beginnen, mit den folgenden Maßgaben:

1. Das Ziel der Verhandlungen ist die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates innerhalb der Vereinigten Staaten aus dem Gebiet der Staaten Astoria und Freeland.

2. Zur Teilnehme an den Verhandlungen berechtigt sein sollen die Mitglieder der Regierungen und der gesetzgebenden Versammlungen beider Staaten.

3. Die Belange und Interessen des Districts of the Capital sollen berücksichtigt werden; dazu kann ein Vertreter des Bundesdistrikts oder der Bundesregierung mit beratender Stimme zu den Verhandlungen geladen werden.

Resolution on Renewable Energies

Die Generalversammlung hat beschlossen:
[doc]Renewable Energies Act/Loi de énergies renouvelables

Section 1 – Purpose/objectif.
Dieses Staatsgesetz fördert erneuerbare Energien mit dem Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.

Section 2 – Prohibitions/probitions.
(1) Das Verbrennen sowie der Abbau von Kohle zum Zwecke der Energiegewinnung ist verboten.
(2) Das Verbrennen oder Zutagebringen von Erdgas oder -öl ist verboten.
(3) Das Bohren ins Erdreich zum Zwecke der Suche nach Erdöl ist verboten.
(4) Stromanbieter, die ihren Strom ins freeländische Netz einspeisen, müssen dafür Sorge tragen, dass dieser zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen worden ist.

Section 3 – Definitions/définitions.
Als erneuerbare Energien sind jene Arten der Energiegewinnung zu verstehen, deren Energieträger im Rahmen des menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich dementsprechend verhältnismäßig schnell erneuern.

Section 4 – Promotions/promotions.
(1) Unternehmen, die Kohleabbau-Gebiete besitzen, haben das Recht, dieses zu 70 Prozent des Kaufpreises an den Staat zu verkaufen.
(2) Energiegewinnungsbetriebe, die den Großteil ihres Stromes mit fossilen Brennstoffen produziert haben und frühestens zwei Wochen vor und zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stromproduktion durch erneuerbare Energien umstellen, sind ab dementsprechendem Antrag an die zuständige Behörde für das darauffolgende Fiskaljahr von der Entrichtung von Unternehmenssteuern befreit.

(3) Privathaushalte, die von erdgasbetriebenen Heizsystemen auf Erdwärmepumpen umrüsten, können hierfür eine Förderung in Höhe von höchstens $ 10 000 beantragen. Hierfür sind Sonderbudgetmittel von $ 5 000 000 bereitzuhalten.

Section 5 – Renaturalization/renaturalisations.
Kohleabbau-Gebiete, die an den Freistaat verkauft wurden, sind im Rahmen der Renaturalisierung zu Naherholungsgebieten umzubauen. Nähere Bestimmungen diesbezüglich sollen durch Verordnung geregelt sein.

Section 6 – Penalties/pénalités.
(1) Energieunternehmen, die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind mit einer Geldstrafe von 30 Prozent ihres Netto-Jahres-Umsatzes zu bestrafen.

Section 7 – Final Provisions/provisions finales.
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist eine vom Gouverneur zu bestimmende Behörde betraut.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt am 1. September 2022 in Kraft, es sei denn, für bestimmte Teile dieses Gesetzes ist etwas anderes bestimmt.
(3) Strafen gemäß Sec. 6 werden fällig, wenn den Anforderungen dieses Gesetzes bis einschließlich 31. Dezember 2023 nicht nachgekommen wird.

(4) Förderungen gemäß Sec. 4 Ssec. 3 können bis 31. Dezember 2023 beantragt werden.

Constitutional Amendment Ratification

Die Generalversammlung hat beschlossen:
Freeland Constitutional Amendment Ratification Act

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung von Volksabstimmungen zur Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten (im Folgenden „Referenda“).

Section 2 – Empowerment
(1) Mit der Durchführung von Referenda ist das United States Electoral Office beauftragt.

(2) Hat das Kongresspräsidium einen Verfassungszusatz-Beschluss des Kongresses kundgemacht, ist parallel zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ein Referendum durchzuführen.

(3) Bei der Durchführung sind die Bestimmungen des Federal Elections Acts anzuwenden.

Section 3 – Final Provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt grundsätzlich mit seiner Kundmachung in Kraft und ist rückwirkend auf alle Ratifikationen anzuwenden, die ab dem 1. September 2022 vom Kongresspräsidium kundgemacht worden sind.

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

In the popular ratification referendum on the

Congressional Incapability Amendment

the People of the Commonwealth of Freeland, legally to vote therefore, have by majority vote

ratified

said Amendment to the Constitution of the United States.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-sixth day of September in the year

Two Thousand and Twenty-two.

ADAM VAN DER WELLEN
Director pro tempore

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Ms. Sienna Wright
of Hamilton

on the twenty-sixth day of September, in the year Two Thousand and Twenty-two, was chosen by the electors of the Commonwealth of Freeland, the

Governor of the Commonwealth of Freeland

serving a term of four months, beginning on the first day of October, in the year Two Thousand and Twenty-two.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this twenty-eighth day of September in the year

Two Thousand and Twenty-two.

Adam Van der Wellen

Director pro tempore

THE ELECTORAL OFFICE

Know Ye That

Mr. Alasdair MacIntyre
of Hamilton, Freeland

on the nineteenth day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three, was chosen by the electors of the State of Astoria, legally qualified to vote therefore, the

Governor of the Commonwealth of Freeland

for a term of four months beginning on the first day of February, in the year Two Thousand and Twenty-three.

In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the United States to be affixed,

given under my hand at Amada, Freeland this first day of February in the year

Two Thousand and Twenty-three.

Jonathan Patton Ford
Director