Motions and Messages to the General Assembly

A Resolution creating a permanent morning business debate

In Anbetracht dessen, dass die State Assembly mit engagierten und hingebungsvollen Volksvertreter besetzt, sich mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Wähler ausgibig befasst,
Und in Anbetracht dessen, dass die Angelegenheiten, mit welchen die Mitglieder der State Assembly befasst werden, auch in der öffentlichen Debatte der Assembly wiederhall finden sollen,
Und in Anbetracht dessen, dass es der politischen Kultur des Freistaates förderlich ist, wenn mehr Angelegenheiten in der State Assembly thematisiert werden,
Sowie in Anbetracht dessen, dass viele dieser Angelegenheiten keiner vollständigen und umfändlichen Aussprache in der State Assembly bedürfen, sondern lediglich einer kleinen Feststellung,

Beschließt die State Assembly des Freistaates Freeland, dass in der State Assembly des Freistaates Freeland zukünftig bis auf Widerruf eine dauerhafte Aussprache für Angelegenheiten des Morning Business stattfindet, in der sich jedes Mitglied der State Assembly zu Angelegenheiten äußern kann, welche nicht zu einer maßnahmenbezogenen Aussprache gehören oder eine eigene Aussprache bedürfen und nach dem Empfinden der Mitglieder der State Assembly thematisiert werden sollen.

Order of Merit of the Free State of Freeland Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt die Vergabe des Ordens mit dem Namen “Order of Merit of the Free State of Freeland”

Section 2 – Eligibility
Der Order of Merit of the Free State of Freeland soll an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch herausragende politische, kulturelle, wissenschaftliche oder sportliche Leistungen in besonderer Weise für den Free State of Freeland gemacht haben.

Section 3 – Nomination Procedure
(1) Vorschläge zur Verleihung des Order of Merit of the Free State of Freeland können sowohl vom Gouverneur als auch von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly nicht-öffentlich an den Präsidenten der State Assembly übermittelt werden. Der Nominierung ist eine Begründung beizufügen.
(2) Der Präsident der State Assembly legt eine nicht-öffentliche Liste aus, in der die Mitglieder der State Assembly ihre Unterstützung des Antrags bekunden können. Die Möglichkeit zur Unterstützung soll für einen Zeitraum von zwei Wochen gewährt werden.
(3) Findet ein Antrag zur Verleihnung die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der State Assembly, gilt der Antrag zur Verleihung als von der State Assembly angenommen. Der Präsident der State Assembly hat diese Entscheidung unverzüglich dem Gouverneur mitzuteilen.

Section 4 – Award Certificate
Der Gouverneur fertigt eine Verleihungsurkunde aus, die die Verleihung durch den Gouverneur im Namen der State Assembly und des Volkes des Free State of Freeland bestätigt.

Section 5 – Awarding Ceremony
Der Order of Merit oft he Free State of Freeland wird in einer öffentlichen Zeremonie vor der State Assembly durch den Gouverneur im Rahmen eines Festaktes verliehen.

Annex I:

The Order of Merit of the Free State of Freeland:

tbd

Freeland July 2013 Abrogation Bill

Section 1
Der Economic Concession Act of Freeland in der Fassung vom 03.05.2010 und dessen Änderungsgesetze werden aufgehoben.

Section 2
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.

Freeland Legal Certainty Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
3) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
7) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
9) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
11) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
12) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009
13) Order of Merit of the Free State of Freeland Act – in der Fassung vom 06.08.2013

Section 3 – Abrogation of existing acts
Durch dieses Gesetzes werden folgende derzeit bestehenden Gesetze aufgehoben:

1) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010

Section 4 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 und 3 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 5 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 6 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.

House of Representatives Amendment Ratification Bill

Section 1
Die State Assembly of Freeland ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

House of Representatives Amendment

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Election of the House of Representatives
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
(2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Freeland Stimulant Act Amendment Bill

Sec. 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der Freeland Stimulant Act dahingehend geändert, dass der Konsum von Zigaretten, Zigarren und ähnlichen Erzeugnissen in öffentlichen Gebäuden verboten wird.

Sec. 2 - Changes
Article 3, Section 3 des Freeland Stimulant Act wird nach Ssec. 1 um eine Ssec. 1a mit folgendem Inhalt ergänzt:

"Der Konsum von Zigaretten, Zigarren und ähnlichen Erzeugnissen, bei denen durch die Verbrennung von Tabak Rauch entsteht, ist in öffentlichen Gebäuden der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, in öffentlichen Schulen und Kindergärten, an öffentlichen Universitäten und Hochschulen und in allen sonstigen öffentlichen Einrichtungen im Besitz des Freistaates untersagt."

Standing Orders Amendment Bill (Etiquette)

Sec. 1 – Purpose
Durch diesen Beschluss wird die Geschäftsordnung der State Assembly des Freistaates Freeland um Bestimmungen zum höflichen und respektvollen Umgang während der Sitzungen der Assembly ergänzt.

Sec. 2 – Additions
(1) Die Geschäftsordnung wird um eine Section VII mit dem Titel „Etiquette“ und dem folgenden Inhalt ergänzt:

(1) Bei allen Debatten sollen die Mitglieder der Assembly sich in ihren Wortbeiträgen an den Sitzungsleiter wenden, der als „Mr./Madam Speaker“ oder, sofern zutreffend, als „Mr./Madam Deputy Speaker“ oder „Mr./Madam Speaker pro tempore“ zu betiteln ist. Bei subsequenten Wortmeldungen kann der Wortführer sich auch an bestimmte Mitglieder der Assembly wenden, die als „Honorable Assemblyman / Assemblywoman“ zu betiteln sind.
(2) Bei allen Debatten in der Assembly enthalten sich die Mitglieder beleidigender, verleumderischer und diskriminierender Äußerungen und üben einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander.
(3) Der Präsident ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Ssec. 1 und 2 Verwarnungen auszusprechen. Unterlässt ein Mitglied der Assembly die Verstöße gegen diese Subsections auch nach zwei Verwarnungen nicht, so kann der Präsident das betreffende Mitglied für bis zu zweiundsiebzig Stunden von der Teilnahme an den Sitzungen der Assembly ausschließen oder Ordnungsgelder von bis zu 300 A$ verhängen, die der Staatskasse zufließen. Der Sitzungsausschluss hindert nicht an der Teilnahme an Abstimmungen.
(4) Auf Antrag des Präsidenten kann die Assembly durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Mitglied der Assembly für einen Zeitraum von zweiundsiebzig Stunden bis vierzehn Tagen von der Teilnahme an den Sitzungen ausschließen, wenn das betreffende Mitglied sich nach Ansicht der Mitglieder der Assembly schwerer Verstöße gegen diese Geschäftsordnung schuldig gemacht hat. Der Beschluss kann bestimmen, dass dem betreffenden Mitglied auch die Teilnahme an Abstimmungen im festgelegten Zeitraum verweigert wird.

(2) Die bisherige Section VII der Geschäftsordnung erhält die Nummer VIII.

Freeland Security Forces Act

Article I - General Provisions

Section 1 – Purpose
(a) Dieses Gesetz regelt die Struktur der Sicherheitsbehörden in Freeland.

Article II – Freeland Fire Department (FFD)

Section 1 – Duties
Das FFD ist für die Brandbekämpfung, die Hilfe bei Katastrophensituation sowie die Ersthilfe bei Unfällen zuständig.

Section 2 – Structure
(1) Oberster Dienstherr des FFD ist der Gouverneur.
(2) In jeder Stadt und jeder Gemeinde muss ein Fire Section eingerichtet werden.
(3) Den Fire Sections steht ein Chief vor, der innerhalb der seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 3 – Special Teams
Die Fire Sections müssen entsprechend ihrer geographischen Lage Spezialabteilungen in den Bereichen Höhenrettung oder Rettungstaucher einrichten.

Section 4 – Training
(1) Das FFD sorgt für eine angemessene Grundausbildung sowie eine Spezialausbildungen entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiet.
(2) Bestimmungen über Ausrüstung der FFD obliegen der Staatsregierung.

Article III – Freeland Constabulary (FC)

Section 1 – Duties
Die Constabulary ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Strafverfolgung und die Terrorabwehr in Freeland zuständig.

Section 2 – Structure
(1) Oberster Dienstherr der Costabulary ist der Governor.
(2) In jeder Stadt und in jeder Gemeinde muss ein Constabulary Section eingerichtet werden.
(3) Jeder Section steht ein Chief Constable vor, der innerhalb seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 3 – Criminal Prosecution
(1) Die Crime Forces sind für die Verfolgung von Straftaten, die auf dem Gebiet Freelands begangen wurden, zuständig.
(2) In jeder großen Stadt muss eine Crime Force eingerichtet werden, die gleichzeitig für die umliegende Region zuständig ist.

Section 4 – Special Weapons an Technics Force (SWAT)
(1) Für die Abwehr von terroristischen Aktionen ist die SWAT-Force zuständig.
(2) Sie hat ihren Sitz in Gareth.
(3) Aufgaben der SWAT-Force sind die Befreiung von Geiseln bei Geiselnahmen, die Aushebung verbarrikadierter Personen, Scharfschützeneinsätze sowie die Auflösung aller anderen von der Constabulary als hoch risikoreich eingestuften Situationen.

Section 5 – Training and Equipment
(1) Das Constabulary sorgt für eine angemessene Grundausbildung und eine Spezialausbildung entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiete.
(2) Bestimmungen über die Ausrüstung obliegen der Staatsregierung.

Article IV - Governor's Guard

Section 1 - Duties
Die Gouverneursgarde hat die Aufgabe des Schutzes von Einrichtungen und Bediensteten des Freistaates Freeland.

Section 2 - Structure
(1) Oberster Dienstherr der Gouverneursgarde ist der Gouverneur.
(2) Sie besteht aus 1 000 Mann Berufsgardisten sowie 1 000 Mann Reservisten, welche bei der Mobilmachung eingezogen werden.
(3) Sie hat ihren Sitz in Gareth

Section 3 – Training and Equipment
(1) Die Gouverneursgarde sorgt für eine angemessene Grundausbildung und eine Spezialausbildung entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiete.
(2) Bestimmungen über Ausrüstung der Gouverneursgarde obliegen der Staatsregierung.

Article V - Final Provisions

Section 1 - Invalidation of Acts
Der Freeland Security Forces Act vom 20. Oktober 2009 tritt außer Kraft.

Standing Orders Amendment Bill (Address)

Sec. 1 - Purpose
Durch diesen Beschluss wird die Geschäftsordnung der State Assembly um eine Bestimmung zur korrekten Anrede bei Debattenbeiträgen ergänzt.

Sec. 2 - Changes
Section VII der Geschäftsordnung wird um eine Subsection (5) mit folgendem Inhalt ergänzt:

Bei allen Debatten sollen die Mitglieder der Assembly sich in ihren Wortbeiträgen an den Sitzungsleiter wenden. Bei subsequenten Äußerungen ist auch die Anrede eines bestimmten Mitgliedes der Assembly gestattet. Führt der Speaker die Sitzung, ist er in albernischer Sprache als "Mr./Madam Speaker", in barnstorvischer Sprache als "Monsieur/Madame le/la Président(e)" zu betiteln. Führt der Deputy Speaker die Sitzung, ist er in albernischer Sprache als "Mr./Madam Deputy Speaker", in barnstorvischer Sprache als "Monsieur/Madame le/la Vice-Président(e)" zu betiteln. Führt ein Mitglied der Assembly vertretungsweise die Sitzung, ist es als "Speaker"/"Président(e)" mit dem Zusatz "pro tempore" zu betiteln. Die Mitglieder der Assembly sollen als "Honorable Commoner" oder "Monsieur/Madame le/la deputé(e)" angesprochen werden. Die Verwendung des Familiennamens zur Anrede ist zulässig.