Motions and Messages to the General Assembly

Lieutenant-Governor Bill

Section 1 - Introduction of Changes to Free State Constitution

(1) In der Verfassung des Freistaats wird jedes vorkommende Wort "State Assembly" zu "General Assembly" geändert.
(2) Article II Section 2 wird umbenannt in "First Assemblyman".
(3) Article II Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Das dienstälteste Mitglied der General Assembly ist deren stellvertretender Vorsitzender und soll als First Assemblyman of the General Assembly of the Free State of Freeland bezeichnet werden."

(4) Article II Section 2 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst;

"Der First Assemblyman übernimmt die Leitung der Sitzungen, wenn eine Befragung an die Staatsregierung gerichtet wird, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Governor oder Lieutenant Governor geführt wird, ein neuer Governor oder Lieutenant Governor gewählt wird oder wenn der Lieutenant Governor verhindert ist."

(5) Article III Section 1 Subsection 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Er bleibt als Bürger des Freistaates Freeland Mitglied der General Assembly, kann jedoch nicht den Posten des Vorsitzenden oder des First Assemblyman der General Assembly bekleiden."

(6) Die durch den State of the State Adress Act vom 26. April 2015 eingeführten Bestimmungen zur State of the State Adress werden als Subsection 7 an Article III Section 1 angefügt.
(7) In Article III Section 3 Subsection 1 wird Präsident der State Assembly durch Lieutenant-Governor ersetzt.
(8) Article III Section 3 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Ist das Amt des Lieutenant Governor vakant, so treten an seine Stelle die Mitglieder der General Assembly in der Reihenfolge ihres Dienstalters."

(9) Article III Section 3 Subsection 3 wird wie folgt ergänzt:

"Sind Gouverneur oder Lieutenant Governor während einer Exekutivperiode mehr als 21 Tage unangekündigt abwesend, so gelten sie als des Amtes enthoben und ihr Amt fällt vakant."

(10) In Article III Section 3 Subsection 6 wird "Vorsitzenden der Staatsversammlung" durch "First Assemblyman der General Assembly" ersetzt.
(11) Article III Section 4 Subsection 1 wird wie folgt ergänzt:

"Der Gouverneur, wie auch der Lieutenant Governor Freelands können vorzeitig aus ihren Ämtern entfernt werden."

(12) Article III wird um folgende Section 5 ergänzt, die den Titel "The Lieutenant-Governor" tragen soll:

"(1) Der Lieutenant-Governor ist Mitglied der Staatsregierung Freelands und Stellvertreter des Governors. In dieser Funktion kann er auch gleichzeitig weitere Ministerposten übernehmen.
(2) Der Lieutenant-Governor ist von Amts wegen Vorsitzender der General Assembly.
(3) Der Lieutenant-Governor wird mit einfacher Mehrheit der State Assembly auf Vorschlag des Governors gewählt.
(4) Die Amtszeit des Lieutenant-Governor endet gemeinsam mit der desjenigen Governors, der ihn vorgeschlagen hat."

(13) Article VI Section 1 Subsection 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Alle gewählten Amtsträger und alle weiteren, durch den Governor ernannten Staatsbeamten des Freistaates Freeland haben vor der versammelten General Assembly den folgenden Amtseid abzuleisten:"

(14) Article VI Section 1 wird folgende Subsection 3 angefügt:

"Den Eid nimmt der Governor in einer von ihm dazu einberufenen Sitzung der General Assembly ab."

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

First Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of Changes to Free State Constitution

(1) In der Verfassung des Freistaats wird jedes vorkommende Wort "State Assembly" zu "General Assembly" geändert.
(2) Article II Section 2 wird umbenannt in "First Assemblyperson".
(3) Article II Section 2 Subsection 1 wird wie folgt neu gefasst:

" Die General Assembly gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Der Vizegouverneur ist Vorsitzender der General Assembly."

(4) Article II Section 2 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Das dienstälteste zur Verfügung stehende Mitglied der General Assembly ist deren stellvertretender Vorsitzender und soll als First Assemblyman oder First Assemblywoman of the General Assembly of the Free State of Freeland bezeichnet werden. Die First Assemblyperson übernimmt die Leitung der Sitzungen, wenn eine Befragung an die Staatsregierung gerichtet wird, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur oder Vizegouverneur geführt wird, ein neuer Gouverneur oder Vizegouverneur gewählt wird oder wenn der Vizegouverneur verhindert ist."

(5) In Article III Section 1 Subsection 2 Satz 2 wird "Governor" durch "Gouverneur" ersetzt.
(6) Article III Section 1 Subsection 6 Satz 2 entfällt.
(7) Article III Section 1 wird um folgende Subsection 7 ergänzt:

"Der Gouverneur bleibt als Bürger des Freistaates Freeland Mitglied der General Assembly, kann jedoch nicht den Posten des Vorsitzenden oder des First Assemblyman der General Assembly bekleiden. Diese Beschränkung entfällt, sofern er das einzige Mitglied der General Assembly ist."

(8) Die durch den State of the State Adress Act vom 26. April 2015 eingeführten Bestimmungen zur State of the State Adress werden als Subsection 8 an Article III Section 1 angefügt.
(9) In Article III Section 3 Subsection 1 wird Präsident der State Assembly durch First Assemblyman ersetzt.
(10) Article III Section 3 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Ist das Amt des Vizegouverneurs vakant, so treten an seine Stelle die Mitglieder der General Assembly in der Reihenfolge ihres Dienstalters."

(11) Article III Section 3 Subsection 3 wird wie folgt ergänzt:

"Sind Gouverneur oder Vizegouverneur während einer Exekutivperiode mehr als 21 Tage unangekündigt abwesend, so gelten sie als des Amtes enthoben und ihr Amt fällt vakant."

(12) In Article III Section 3 Subsection 6 wird "Vorsitzenden der Staatsversammlung" durch "First Assemblyman der General Assembly" ersetzt.
(13) Article III Section 4 Subsection 1 wird wie folgt ergänzt:

"Der Gouverneur, wie auch der Vizegouverneur Freelands können vorzeitig aus ihren Ämtern entfernt werden."

(14) Article III wird um folgende Section 5 ergänzt, die den Titel "The Lieutenant Governor" tragen soll:

"(1) Der Vizegouverneur ist Mitglied der Staatsregierung Freelands und Stellvertreter des Gouverneurs. In dieser Funktion kann er auch gleichzeitig weitere Ministerposten übernehmen. Er trägt den Titel Vizegouverneur oder Lieutenant Governor of the Free State of Freeland.
(2) Der Vizegouverneur ist von Amts wegen Vorsitzender der General Assembly.
(3) Der Vizegouverneur wird mit einfacher Mehrheit der General Assembly auf Vorschlag des Gouverneurs gewählt.
(4) Die Amtszeit des Vizegouverneurs endet gemeinsam mit der desjenigen Gouverneurs, der ihn vorgeschlagen hat."

(15) Die Bezeichnung von Article IV wird wie folgt neu gefasst: "Article IV: The Senator".
(16) Article VI Section 1 Subsection 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Alle gewählten Amtsträger und alle weiteren, durch den Gouverneur ernannten Staatsbeamten des Freistaates Freeland haben vor der versammelten General Assembly den folgenden Amtseid abzuleisten:"

(17) Article VI Section 1 wird folgende Subsection 3 angefügt:

"Den Eid nimmt der Gouverneur in einer von ihm dazu einberufenen Sitzung der General Assembly ab."

(18) Article VI Section 3 und 4 entfallen.

Section 2 - Coming into Force
(1)Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
(2)Nach Inkrafttreten soll er als First Constitutional Amendment Act bezeichnet werden.

Freeland Marriage Bill

Section I - General Provisions
(1) Dieses Gesetz stellt Regeln für Hochzeiten in Freeland auf.
(2) Hochzeiten, die auf in Freeland vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden behalten ihre Gültigkeit, sofern beide Ehepartner bei ihrer Eheschließung das 18. Lebensjahr beendet haben.

Section II - The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in Freeland Personen, die das 18. Lebensjahr beendet haben.
(2) Mindestens einer der Ehepartner muss seinen Wohnsitz in Freeland haben oder dort geboren sein.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.
(4) Keiner der zukünftigen Ehepartner darf zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einem Anderen verheiratet sein. Eine Eheschließung ist nur unter zwei Menschen möglich.

Section III - The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen oder eine Trauzeugin bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 18 Jahre alt sein und Staatsbürger der United States of Astor sein.
(3) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.

Section IV - The marriage registrar
(1) Jedes County muss einen Standesbeamten für Eheschließungen bestimmen.
(2) Ist niemand anders bestimmt, so nimmt der County Commissioner die Eheschließungen vor.
(3) Der Standesbeamte muss mindestens 21 Jahre alt sein.

Section V - The procedure
(1) Die Eheschließung findet an einem von beiden Ehepartnern bestimmten Ort innerhalb Freelands statt.
(2) Zur Eheschließung müssen der Standesbeamte, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(3) Den genauen Ablauf der Trauung regelt Anhang A.
(4) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 2 Wochen im Vorraus bekannt sein.

Section VI - Surname
(1) Die Ehepartner müssen sich vor der Eheschließung auf ihre jeweiligen Nachnamen einigen, die sie nach der Trauung tragen werden.

Section VII - Marriage of State Officials and Civil Servants
(1) Ist einer der beiden Ehepartner beim Freistaat Freeland beschäftigt, so kann die Trauung in Amada im State Capitol oder einem anderen offiziellen Repräsentationsgebäude des Freistaates Freeland stattfinden.
(2) Standesbeamter ist in diesem Fall der Governor von Freeland.
(3) Ist einer der beiden Eheschließenden Gouverneur von Freeland, so soll der Vizegouverneur die Trauung vornehmen, ist der Vizegouverneur der zweite Ehepartner, so soll der Innenminister von Freeland die Trauung vornehmen. Der Gouverneur kann hiervon abweichend jede nach den allgemeinen Regeln geeignete Person zum Standesbeamten bestimmen.

Section VIII - The Marriage Certificate
(1) Den Ehepartnern wird nach der Trauung ein Stammbuch mit einer Heiratsurkunde ausgehändigt.
(2) Das Zertifikat folgt der formellen Vorgabe aus Anhang B.
(3) Eine Kopie der Heiratsurkunde soll im State Archive verwahrt werden.

Section IX - Acceptation of foreign marriages
(1) Hochzeiten aus anderen Bundesstaaten der USA werden anerkannt.
(2) Bei Eheschließungen, die im Ausland stattgefunden haben, soll der Innenminister Freelands feststellen, ob die Eheschließung Gültigkeit behält.
(3) Rein kirchliche Hochzeitszeremonien werden in Freeland nicht anerkannt.
(4) Ehen, die aus mehr als zwei Personen bestehen, erfahren in Freeland keine Anerkennung und die Eheleute gelten in Freeland als nicht verheiratet. Jedem von ihnen soll eine erneute Eheschließung nach dem Recht von Freeland ermöglicht werden.

Section X - Divorce
(1) Ist die Ehe gescheitert, so kann sie ein Standesbeamter wieder auflösen.
(2) Beide Partner sollen die Möglichkeit haben, ihren alten Namen nach einer Scheidung wieder anzunehmen.
(3) Die Verteilung des Besitzstandes ist den Eheleuten überlassen, können sie sich nicht gütlich einigen, soll das örtlich zuständige ordentliche Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen eine Entscheidung über die Verteilung des Besitzstandes treffen.
(4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn der Standesbeamte nach gründlicher Abwägung die Ehe als nicht mehr wiederstellbar ansieht.
(5) Näheres kann durch ein eigenes Gesetz geregelt werden.

Section XI - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die in diesem Gesetz erwähnten Anhänge sollen von der Staatsregierung per Exekutivverordnung festgelegt werden.
(3) Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll es als "Freeland Marriage Act" zitiert werden.

Section 1 - General/Général
(1) Dieses Gesetz führt einen Mietzuschuss ein und regelt die Bedingungen zu seinem Erhalt.

Section 2 - Rent Allowance/Allocation de logement
(1) Der Mietzuschuss ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren.
(2) Der Mietzuschuss beträgt höchstens 90% der zu zahlenden Warmmiete, die Höhe des gewährten Zuschusses legt die Staatsregierung individuell fest.
(3) Der Mietzuschuss wird monatlich an den Vermieter überweisen und nicht auf das Konto des Bezuschussten.
(4) Antrag auf Erhalt des Mietzuschusses ist bei der Staatsregierung zu stellen, diese hat zu prüfen ob alle Bedingungen erfüllt und eine Notwendigkeit gegeben ist und den Antrag entsprechend an-oder abzulehnen.

Section 3 - Conditions
(1) Personen die unter einer von der Staatsregierung festgelegten Einkommensgrenze liegen, gelten als Geringverdiener und sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(2) Personen die das Sorgerecht für einen Minderjährigen haben und mit diesem alleine Leben sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten, es sei denn sie überschreiten eine von der Staatsregierung festgelegte Einkommensgrenze.
(3) Personen die arbeitslos sind, sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(4) Personen die keine Miete zahlen oder bei Bekannten leben und nur wenig Miete zahlen sind nicht berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.

Section 4 - Final Provisions/dispositions finales
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Freeland Education Act Amendment Bill
Section 1 - Amendment to the Freeland Education Act
Section 2 des Freeland Education Act wird folgende Subsection hinzugefügt:
"(8) Der Transport zu den schulischen Einrichtungen des Staates Freeland wird durch die Transport Association Freeland, unter Aufsicht des Bildungs und des Verkehrsministeriums, bereitgestellt. Dies erfolgt durch einen Schulbus oder durch die Bereitstellung von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr."

Section 10, Subsection 2 des Freeland Education Act wird wie folgt geändert:
"(2) Diese Förderung erfolgt in Form von Sachgüter-Zuwendungen, Cupons für Schulmaterialen, die Übernahme der Kosten schulischer Ausflüge und Ähnliches."

Section 11 des Freeland Education Act wird folgende Subsection hinzugefügt:
"(3) Ein kostenloser Förderunterricht für leistungsschwache Schüler ist nach Bedarf bereitzustellen, bei starkem Förderbedarf können dafür zusätzliche Mittel beim Bildungsministerium beantragt werden."

Relocation of Secruity Forces Act

Section 1 - Changes to the Freeland Secruity Forces Act
(1) Article III Section 2 Subsection 2 des Freeland Secruity Forces Act vom 16. Januar 2014 wird wie folgt geändert:

"Die State Police hat ihren Hauptsitz in Amada und unterhält weitere Sitze in New Barnstorvia und Gareth. Die Einrichtung von Außenstellen richtet sich nach den Erfordernissen des Dienstes.

(2) Article III Section 3 Subsection 2 des Freeland Secruity Forces Act vom 16. Januar 2014 wird wie folgt geändert:

"Sie hat ihren Sitz in Gareth und unterhält eine Aussenstelle in Amada."

(3) Article V Section 2 Subsection 3 des Freeland Secruity Forces Act vom 16. Januar 2014 wird wie folgt geändert:

"Die Garde hat ihren Sitz in Amada."

Section 2 - Transitional period and former locations
(1) Die Verlegung der Standorte soll nach Inkrafttreten dieses Gesetzes binnen vier Monaten abgeschlossen sein.
(2) Diejenigen Stützpunkte, die nicht mehr besetzt sind, werden vom Innenministerium unterhalten. Im Krisenfall dienen sie den Sicherheitskräften als zusätzliche Standorte oder Stützpunkte.

Section 3 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt nach Unterzeichnung durch den Gouverneur zum nächsten Monatsbeginn in Kraft.

Section 1 - Regions and Counties
(1) Der Freistaat Freeland gliedert sich in die Regionen "Nova Albernia" und "La Nouvelle-Barnstorvie", die sich ihrerseits in Bezirke unterteilen.
(2) Die Region Nova Albernia gliedert sich in die folgenden Bezirke:
1. Fillmore County
2. New Albion County
3. New Fairnhain County
4. New Winland County
(3) Die Region La Nouvelle-Barnstorvie gliedert sich in die folgenden Bezirke:
1. Département Garonnac
2. Département Côte de Morbinaux
(4) Die Grenzen der Regionen und Bezirke sind im Anhang dargelegt.

Section 2 - Townships and Commissioners
(1) Jeder Bezirk soll sich in Gemeinden unterteilen, über deren Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung der Bevollmächtigte des Bezirkes in Absprache mit den Verantwortlichen der betroffenen Gemeinden entscheidet.
(2) Die Gemeinden eines Bezirkes sollen gemeinsam einen Bevollmächtigten bestimmen, der den Bezirk gegenüber dem Staat repräsentiert, jedoch keine exekutiven Rechte ausübt. Ist kein Bevollmächtigter im Amt, kann der Gouverneur einen Person stellvertretend ernennen.
(3) Ein Bevollmächtigter soll jeweils im Januar und Juli bestimmt werden und das Amt am ersten Tag des Folgemonats antreten. Jede Gemeinde hat dabei eine Stimme. Ist das Amt vakant, soll ein neuer Bevollmächtigter bestimmt werden, der bis zum Ende der regulären Amtszeit amtiert.
(4) Jede Gemeinde soll ihre Angelegenheiten durch Mehrheitsentschied seiner aktiv zur Wahl des Gouverneurs berechtigten Einwohner regeln, sofern diese nichts anderes bestimmen. Jeder Gemeinde steht es frei, sich selbst eigene Regelungen zur internen Organisation und Repräsentation zu geben.

Section 3 - The Joint Commission of Freeland
(1) Es wird eine ständige Kommission gebildet, die der Erhaltung, Erforschung, dem Archivieren und dem Zugänglichmachen der Geschichte, Geographie, Demographie, Kunst und Kultur von Freeland und mit Bezug auf Freeland gewidmet ist.
(2) Die Kommission besteht aus den Bevollmächtigten der Bezirk nach Sec. 2, sowie dem Gouverneur, welcher der Kommission vorsitzt. Sie entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Die Kommission soll ihre Belange durch eine Geschäftsordnung regeln, falls sie dies für notwendig hält.
(4) Um ihre Ziele zu fördern, soll die Kommission mit Experten aus allen Forschungsfeldern und insbesondere mit Vertretern der freeländischen Universitäten und Hochschulen zusammenarbeiten.

Section 4 - Special Powers of the State
(1) Der Gouverneur kann in Einzelfällen begründetes Veto gegen Gesetze und Regelungen einer oder mehrerer Gemeinden bei der Staatsversammlung einlegen.
(2) Die Staatsversammlung soll in so einem Fall entscheiden ob das Gesetz bzw. die Regelung gegen die sich das Veto bezieht ein Teilen oder als Ganzes aufgehoben wird.
(3) Bis die Staatsversammlung in so einem Fall eine Entscheidung getroffen hat, entfalten die betroffenen Normen keine Wirkung.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Es soll als Freeland Regions and Representation Act oder kurz FRRA zitiert werden.
(2) Der Freeland Administration Act tritt außer Kraft.

Anhang

Bill title: Law for the seizure of personal property in the
event of a catastrophe

Introduced by:Thomas R. Zimmerman

The state may decide: Gesetz zur Beschlagnahme persönlichem Eigentums im Kathastrophenfall

§1 Jeder Bürger ist im Katastrophenfall zur Hilfe verpflichtet

§2 Persönliche Gerätschaften wie Traktor,Pkw, LKW, Stromaggregate
können vom Staat im Katastrophenfall beschlagnahmt werden.

§3 Firmen haben ohne Aufwandsendschädigung
ihr technisches Know-How zur Verfügung zustellen.

§4 Betriebswehren und Betriebsärzte haben sich
sofort nach Bekanntgabe des Katastrophenfall zu melden.

§5 Im Fall des Falles kann der Staat Hotels und Motels zur
Unterbringung Geschädigter vorübergehend
beschlagnahmen.

Justification: Um eine schnell greifende unbürokratische Hilfe
zu gewährleisten ist es notwendig,gewisse persönliche Rechte einzuschränken.

Bill title: Law for the relief of victims of disasters
Introduced by: Thomas R.Zimmerman
The state may decide: Freeland Katastrophenhilfe

Der Bundesstaat Freeland möge ein Gesetz
verabschieden das Opfern von Katastrophen unbürokratisch Hilfe angedeien lässt.
Den Bürgern soll sowohl technisch , wie materiell geholfen werden.
Der Bundesstaat Freeland verpflichte sich zerstörte Infrastrukturen wieder herzustellen.

Justification:
Der Governor wird gebeten diese Gesetzvorlage auch als Bundesgesetz vorzulegen.

Léonard Cambrel Memorial Bill

Section 1 - Awarding Governor Cambrel
Hiermit ermächtigt die State Assembly den Gouverneur of the Free State of Freeland, Monsieur Léonard Cambrel mit dem Order of Merit of the Free State of Freeland auszuzeichnen.

Section 2 - Order of Merit of the Free State of Freeland Act
Der Order of Merit of the Free State of Freeland Act wird gänzlich durch Folgendes ersetzt:

Section 3 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.