Motions and Messages to the General Assembly

Ratification of the Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Ratification of an Eighth Amendment to the United States Constitution
Der Free State of Freeland ratifiziert hiermit folgenden vom Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung durch den Gouverneur der Republik Serena in Kraft.

Astorian Institution Bill

Section 1 - Affirmation and Ratification of State Participation in the Astorian Institution
Die Generalversammlung befürwortet das Engagement des Free State of Freeland an der „Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men“ und ratifiziert dessen Gründungsvertrag.

Section 2 - Incorporation
Die Joint Commission of Freeland wird hiermit aufgelöst in die Astorian Institution integriert.

Section 3 - Financing
Die Generalversammlung billigt den finanziellen Beitrag Freelandsam Gründungskapital der Astorian Institution in der Höhe von 85 Mio. Dollar und ermächtigt das State Government diesen zu leisten.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.

(1) Die Generalversammlung tagt öffentlich und permanent.
(2) Mitglieder der Generalversammlung sind alle Staatsbürger Freelands, die den Eid gem. Art. V Sec. 2 der Verfassung abgeleistet haben.
(3) Die Mitglieder der Generalversammlung tragen den Titel „Member of the General Assembly“ bzw. „Membre de l’Assemblée Générale“ (MGA/MAG).

(1) Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte in einer freien und offenen Wahl mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten. Er trägt den Titel „President of the General Assembly“ bzw. „Le Président de l’Assemblée Générale“.
(2) Der Präsident leitet die Sitzungen ein, führt die Abstimmungen durch und ist für die Funktionsfähigkeit der Generalversammlung verantwortlich. Ihm steht das Haus- und Polizeirecht in den Räumlichkeiten zu.
(3) Die Amtszeit des Präsidenten endet durch Verlust der Staatsbürgerschaft von, Rücktritt, Tod, Amtsverlust durch Abwesenheit oder ein Misstrauensvotum. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
(4) Wenn der Präsident in einem Zeitraum von 48 Stunden seinen Amtsgeschäften nicht nachkommt, gilt dieser als abwesend. Die Periode der Abwesenheit wird durch die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch den Präsidenten beendet. Während der Abwesenheit übernimmt das dienstälteste verfügbare Mitglied die Sitzungsleitung (President pro tempore).
(5) Kommt der Präsident seinen Amtsgeschäften über 120 Stunden nicht nach, ohne ordnungsgemäß abgemeldet zu sein, verliert er sein Amt. Der Amtsverlust wird durch das dienstälteste verfügbare Mitglied festgestellt.
(6) Mit der Mehrheit der abstimmungsberechtigten Mitglieder kann die Generalversammlung dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen, indem sie einen neuen Präsidenten wählt. Hierzu ist ein Antrag beim Präsidium zu stellen. Die zugehörige Debatte wird durch das dienstälteste verfügbare Mitglied geleitet.
(7) Ist das Amt des Präsidenten nicht besetzt, übernimmt der Präsident pro tempore die Sitzungsleitung.

(1) In allen Diskussionen und Aussprachen der Generalversammlung genießen seine Mitglieder uneingeschränktes Rederecht.
(2) In Abstimmungen sind Diskussionen und Änderungsanträge unzulässig.
(3) Jedes Mitglied kann einen Antrag auf Rederecht für Gäste stellen. Der Präsident hat diesem Antrag zu entsprechen und das Rederecht zu erteilen, wenn nicht

a) durch das Auftreten des Gastes die Ruhe und Ordnung des Plenums gefährdet ist,
b) die Erteilung des Rederechts an den Gast eine unverhältnismäßige Verwendung dieses Rechtes durch das Mitglied darstellen würde.

(4) Das Rederecht eines Gastes kann vom Präsidenten jederzeit wieder entzogen werden, wenn einer der vorgehend genannten Fälle nach der Erteilung des Rederechts zutrifft.

(1) Anträge können nur von den Mitgliedern des Generalversammlung gestellt werden.
(2) Anträge sind in der State Assembly an einem vom Präsidenten bestimmten Ort innerhalb der State Assembly einzubringen.
(3) Der Antragssteller kann seinen Antrag jederzeit ändern oder zurückziehen, solange die Abstimmung über den Antrag nicht bereits eingeleitet wurde.

(1) Der Präsident eröffnet zu jedem Antrag zeitnah eine Debatte. In der Regel gibt er dem Antragsteller dabei zunächst die Gelegenheit für weitere Ausführungen zum Antrag.
(2) Aussprachen dauern mindestens 96 Stunden und maximal 120 Stunden. Der Präsident beendet die Aussprache auf Antrag mindestens eines Mitgliedes, sofern nicht der Widerspruch eines anderen Mitgliedes innerhalb von 24 Stunden erfolgt.
(3) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder muss der Präsident die Aussprache um 48 Stunden verlängern. Der Präsident kann die Diskussion einfach weiterlaufen lassen, sofern ein Beenden der notwendigen Verständigung in der Generalversammlung über den Diskussionsgegenstand entgegenstehen würde. In diesem Falle verzichtet der Präsident auf einen Widerspruch in Bezug auf Abs. 2.
Mehrmalige Verlängerung ist möglich.
(4) Nach dem Ende der Aussprache leitet der Präsident zeitnah die Abstimmung ein.

(1) Bei Abstimmungen ist die Frage so zu stellen, dass sie eindeutig mit Aye/Oui, Nay/Non oder Abstention beantwortet werden kann. Eine Enthaltung gilt als abgegebene Stimme.
(2) Abstimmungen werden vom Präsidenten eröffnet und beendet und dauern maximal 96 Stunden. Sie können vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Mitglieder abgestimmt haben.
(3) Wird ein Beitrag, der eine Stimmabgabe enthält, nachträglich editiert, so gilt die Stimmabgabe als ungültig.

(1) Bei allen Debatten enthalten sich die Mitglieder beleidigender, verleumderischer und diskriminierender Äußerungen und üben einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander.
(2) Der Präsident ist berechtigt, bei Verstößen gegen Abs. 1 Verwarnungen auszusprechen. Unterlässt ein Mitglied die Verstöße gegen diesen Absatz auch nach zwei Verwarnungen nicht, so kann der Präsident das betreffende Mitglied 5 bis zu 72 Stunden von der Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung ausschließen oder Ordnungsgelder von bis zu $ 300.- verhängen, die der Staatskasse zufließen. Der Sitzungsausschluss hindert nicht an der Teilnahme an Abstimmungen.
(3) Auf Antrag des Präsidenten kann die Versammlung durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Mitglied der Generalversammlung für einen Zeitraum bis 14 Tagen von der Teilnahme an den Sitzungen ausschließen, wenn das betreffende Mitglied sich nach Ansicht der Mitglieder schwerer Verstöße gegen diese Geschäftsordnung schuldig gemacht hat. Der Beschluss kann bestimmen, dass dem betreffenden Mitglied auch die Teilnahme an Abstimmungen im festgelegten Zeitraum verweigert wird.
(4) Bei allen Debatten sollen die Mitglieder der Versammlung sich in ihren Wortbeiträgen an den Sitzungsleiter wenden. Bei subsequenten Äußerungen ist auch die Anrede eines bestimmten Mitgliedes der Assembly gestattet. Der Vorsitzende, unabhängig ob er das Amt nur interimistisch ausführt oder nicht, ist in albernischer Sprache als „Mister Speaker“, in barnstorvischer Sprache als „Monsieur le Président“ zu betiteln.
Aussagen die direkt an andere Mitglieder gerichtet sind, sind mit „Das ehrenwerte Mitglied aus [Heimatort]“ in dritter Person an den Präsidenten zu richten.

(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen von den Generalversammlung angenommen wurde.
(2) Sie bleibt bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung in Kraft.
(3) Eine Änderung der Geschäftsordnung erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung, der der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf.

Resolution on the Gubernatorial Elections

Die Generalversammlung hat beschlossen:

Dieses Gesetz tritt mit Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]

Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.

Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor: