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Freeland

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1

Montag, 18. März 2013, 01:35

Motions and Messages to the General Assembly



THE FREE STATE OF FREELAND
L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE

THE GENERAL ASSEMBLY
L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



MOTIONS AND MESSAGES TO THE GENERAL ASSEMBLY
MOTIONS ET MESSAGES À L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Joe Clancy Baker« (24. März 2019, 18:36)


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2

Donnerstag, 20. Juni 2013, 22:29

Ms. Grey,
bei der derzeit laufenden Abstimmung ist Ihnen leider ein Fehler unterlaufen. Mein Name lautet:
Joseph Clancy Baker
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

3

Sonntag, 23. Juni 2013, 12:50

Ich beantrage eine Debatte über die Zukunft des Northeast Reorganization Convent, in der ich den Gouverneur darum bitten werde, seine etwaigen Pläne für eine etwaige Fortführung der gespräche mit Astoria State darzulegen.
Daniel Woodrow Kennay (I-FL)
U.S. Secretary of Commerce



Fr. Director of the Federal Reserve Bank
Fr. CEO of Strawberry Astor Inc.

John Morris

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4

Mittwoch, 3. Juli 2013, 21:24

Ich beantrage Diskussion und Abstimmung über folgene Resolution zur Einrichtung einer Morning Business Debate:

A Resolution creating a permanent morning business debate

In Anbetracht dessen, dass die State Assembly mit engagierten und hingebungsvollen Volksvertreter besetzt, sich mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Wähler ausgibig befasst,
Und in Anbetracht dessen, dass die Angelegenheiten, mit welchen die Mitglieder der State Assembly befasst werden, auch in der öffentlichen Debatte der Assembly wiederhall finden sollen,
Und in Anbetracht dessen, dass es der politischen Kultur des Freistaates förderlich ist, wenn mehr Angelegenheiten in der State Assembly thematisiert werden,
Sowie in Anbetracht dessen, dass viele dieser Angelegenheiten keiner vollständigen und umfändlichen Aussprache in der State Assembly bedürfen, sondern lediglich einer kleinen Feststellung,

Beschließt die State Assembly des Freistaates Freeland, dass in der State Assembly des Freistaates Freeland zukünftig bis auf Widerruf eine dauerhafte Aussprache für Angelegenheiten des Morning Business stattfindet, in der sich jedes Mitglied der State Assembly zu Angelegenheiten äußern kann, welche nicht zu einer maßnahmenbezogenen Aussprache gehören oder eine eigene Aussprache bedürfen und nach dem Empfinden der Mitglieder der State Assembly thematisiert werden sollen.
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


John Morris

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5

Freitag, 5. Juli 2013, 23:15

Ich beantrage hiermit die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

Order of Merit of the Free State of Freeland Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt die Vergabe des Ordens mit dem Namen “Order of Merit of the Free State of Freeland”

Section 2 – Eligibility
Der Order of Merit of the Free State of Freeland soll an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch herausragende politische, kulturelle, wissenschaftliche oder sportliche Leistungen in besonderer Weise für den Free State of Freeland gemacht haben.

Section 3 – Nomination Procedure
(1) Vorschläge zur Verleihung des Order of Merit of the Free State of Freeland können sowohl vom Gouverneur als auch von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly nicht-öffentlich an den Präsidenten der State Assembly übermittelt werden. Der Nominierung ist eine Begründung beizufügen.
(2) Der Präsident der State Assembly legt eine nicht-öffentliche Liste aus, in der die Mitglieder der State Assembly ihre Unterstützung des Antrags bekunden können. Die Möglichkeit zur Unterstützung soll für einen Zeitraum von zwei Wochen gewährt werden.
(3) Findet ein Antrag zur Verleihnung die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der State Assembly, gilt der Antrag zur Verleihung als von der State Assembly angenommen. Der Präsident der State Assembly hat diese Entscheidung unverzüglich dem Gouverneur mitzuteilen.

Section 4 – Award Certificate
Der Gouverneur fertigt eine Verleihungsurkunde aus, die die Verleihung durch den Gouverneur im Namen der State Assembly und des Volkes des Free State of Freeland bestätigt.

Section 5 – Awarding Ceremony
Der Order of Merit oft he Free State of Freeland wird in einer öffentlichen Zeremonie vor der State Assembly durch den Gouverneur im Rahmen eines Festaktes verliehen.


Annex I:

The Order of Merit of the Free State of Freeland:

tbd
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


John Morris

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6

Freitag, 5. Juli 2013, 23:52

Ich beantrage hiermit Abstimmung und Aussprache über folgenden Gesetzentwurf:

Freeland Legal Certainty Act

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010
3) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
7) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
8) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
9) Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
11) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
12) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
13) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009

Section 3 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 4 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 5 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


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7

Donnerstag, 11. Juli 2013, 06:41

Mr. Morris,
Ihre Anliegen wurden zur Kenntnis genommen.
Es dauert noch ein bisschen ;)
Joe Clancy Baker
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8

Mittwoch, 24. Juli 2013, 16:08

Freeland July 2013 Abrogation Bill

Honorable Members,

ich bitte um Einleitung des Gesetzgebungsverfahren für folgenden Antrag

Freeland July 2013 Abrogation Bill

Section 1
Der Economic Concession Act of Freeland in der Fassung vom 03.05.2010 und dessen Änderungsgesetze werden aufgehoben.

Section 2
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

John Morris

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9

Mittwoch, 14. August 2013, 23:34

Mr. Speaker,

Ich beantrage hiermit Abstimmung und Aussprache über folgende Neufassung des Entwurfs der Freeland Legal Certainty Bill

Freeland Legal Certainty Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
3) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
7) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
8) Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
9) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
11) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
12) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009
13) Order of Merit of the Free State of Freeland Act – in der Fassung vom 06.08.2013

Section 3 – Abrogation of existing acts
Durch dieses Gesetzes werden folgende derzeit bestehenden Gesetze aufgehoben:

1) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010

Section 4 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 und 3 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 5 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 6 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


John Morris

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10

Freitag, 16. August 2013, 14:10

Mr. Speaker,

ich habe Ihnen eine PN zukommen lassen.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich habe es an Baker und Miller geschickt. Vielleicht hast Du sie ja längst gesehen, aber ich bin nicht sicher, ob das wirklich die "Master-ID" ist und mehreren Empfängern kann man auch nicht sehen, ob der Empfänger sie gelesen hat. Daher nur zur Sicherheit hier der Hinweis. :)
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


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11

Samstag, 17. August 2013, 19:10

Mr. Speaker,

ich habe Ihnen eine PN zukommen lassen.


Mr. Morris,
die Nachricht habe ich erhalten, werde dazu zum Beginn der neuen Woche die notwendigen Schritte unternehmen :)
Ich bitte bis dahin um Ihre Geduld.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

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12

Freitag, 30. August 2013, 22:44

Honrable Members of the State Assembly,

hiermit übernehme ich als dienstältestes Mitglied kommissarische die Amtsgeschäfte des Speakers und werde umgehend Neuwahlen einleiten.
Elizabeth Grey, M.D.

John Morris

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13

Samstag, 5. Oktober 2013, 20:23

Honorable Members of the State Assembly,

da die gewählte Senatorin Freelands, Lindsey McIlroy durch ihre Vereidigung zur Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten aus dem Senat ausscheidet und sich dam Amt daher gemäß Artikel 4, Absatz 2 (1) erledigt hat, schlage ich entsprechend dieses Paragraphen der State Assembly Georges Laval für das Amt des Senators von Freeland vor.
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


Georges Laval

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14

Samstag, 5. Oktober 2013, 21:05

Danke für Ihr Vertrauen, Monsieur.

CURRICULUM VITAE
Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.


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15

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 21:13

Hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf.

House of Representatives Amendment Ratification Bill

Section 1
Die State Assembly of Freeland ratifiziert das im Anhang befindliche Verfassungsamendment.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.


House of Representatives Amendment

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Election of the House of Representatives
    (1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
    (2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Elizabeth Grey, M.D.

John Morris

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16

Sonntag, 20. Oktober 2013, 19:59

Hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

Freeland National Guard Act

Section 1 - Purpose and Citation of the Act
(1) Mit diesem Gesetz wird eine Nationalgarde als Miliz des Staates Freeland aufgestellt.
(2) Es soll zitiert werden als Freeland National Guard Act.

Section 2 - Assignment of the National Guard
(1) Die Nationalgarde hat den Auftrag:
- die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Serenas im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten zu unterstützen;
- Aufstände organisierter und militärisch bewaffneter Gruppen auf dem Gebiet des Staates Freeland gegen dessen verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen;
- bei Naturkatastrophen und gemeinen Unglücksfällen Hilfe zu leisten.
(2) Über die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einberufung der Nationalgarde in den Dienst der Vereinigten Staaten hinaus können auch die Regierungen anderer Staaten in Fällen nach Subsektion 1 um Unterstützung durch die Nationalgarde ersuchen. Dem Ersuchen soll entsprochen werden, soweit die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde des Staates Freeland dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen würde.

Section 3 - Commander-in-Chief of the National Guard
Die Nationalgarde untersteht der Befehls- und Kommandogewalt des Gouverneurs.

Section 4 - Structure of the National Guard
(1)Die Nationalgarde gliedert sich in die drei Teilstreitkräfte:
- Freeland Army National Guard
- Freeland Air National Guard
- Freeland Navy National Guard
(2) Die Sollstärke der Nationalgarde beläuft sich auf 15.000 aktive Gardisten und 15.000 Reservisten

Section 5 - Organization of the National Guard
(1) Die Nationalgarde ist nach dem Milizsystem zu organisieren.
(2) Die zeitliche Beanspruchung eines Milizionärs soll außerhalb der Grundausbildung oder anderer Lehrgänge nicht mehr als 36 Tage pro Jahr umfassen, und keine zusammenhängende Dienstleistung außerhalb der Grundausbildung oder anderen Lehrgängen soll länger als 14 Tage dauern. Die vorgenannten zeitlichen Grenzen gelten nicht für aktive Einsätze der Nationalgarde nach der zweiten Sektion dieses Gesetzes.

Section 6 - Service in the National Guard
(1) Der Dienst in der Nationalgarde erfolgt ausschließlich auf Grund freiwilliger Verpflichtung. Niemand darf gegen seinen Willen gezwungen werden, Dienst in der Nationalgarde zu leisten.
(2) Zum Dienst in der Nationalgarde können sich alle Männer und Frauen verpflichten lassen, die:
- das 18. Lebensjahr vollendet haben;
- im Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor sind;
- ihren Wohnsitz auf dem Gebiet des Staates Freeland haben und
- körperlich, charakterlich und geistig für den Dienst geeignet sind.
(3) Die Kriterien der körperlichen, charakterlichen und geistigen Eignung für den Dienst in der Nationalgarde sind den entsprechenden Voraussetzungen für den Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten anzugleichen.
(4) Männer und Frauen haben gleichen Zugang zu allen Dienstposten und Funktionen in der Nationalgarde. Ausschlaggebend für die Einstellung, Verwendung und Beförderung eines Milizionärs sind allein seine individuelle körperliche, charakterliche und geistige Eignung, ggf. akademische oder berufliche Qualifikation und Erfahrung, sowie seine Leistungen im Dienst.

Section 7 - National Guard Ranks
(1) Die Struktur der Dienstgradgruppen und Dienstgrade in der Nationalgarde sind der Rangstruktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten anzugleichen.
(2) Bewerber für den Dienst in der Nationalgarde, die zuvor bereits in den Streitkräften der Vereinigten Staaten gedient haben, sind bevorzugt mit ihrem bereits erreichten Dienstgrad und in entsprechender Dienststellung einzustellen, sofern entsprechender Bedarf besteht.

Section 8 - National Guard Members' Benefits
(1) Angehörige der Nationalgarde haben für ihren Dienst Anspruch auf eine nach der Anzahl geleisteter Diensttage bemessene finanzielle Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem inngehaltenen Dienstgrad.
(2) Angehörige der Nationalgarde haben ferner Anspruch auf einen nach geleisteten Diensttagen, Dienstgradgruppe und erreichtem Dienstgrad gestaffelten Zuschuss zu den Kosten des Erwerbs, einschließlich damit verbundenen Verdienstausfalls, akademischer oder beruflicher Qualifikationen in ihrem zivilen Leben.

Section 9 - National Guard Members' Health and Bereaved Care
(1) Angehörige der Nationalgarde haben Anspruch auf freie Heilfürsorge für alle Krankheiten, Verletzungen und Verwundungen, die während, in Folge oder in Zusammenhang mit ihrem aktiven Dienst in der Nationalgarde eintreten.
(2) Verliert ein Angehöriger der Nationalgarde während, in Folge oder im Zusammenhang mit seinem Dienst sein Leben oder seine Erwerbsfähigkeit, oder wird in letzterer gemindert, so haben dieser oder im Todesfalls seine Angehörigen Anspruch auf den vollen Ersatz des ihnen dadurch entstehenden finanziellen Schadens.

Section 10 - National Guard Members' Protection from Workplace Discrimination
(1) Ein Angehöriger der Nationalgarde darf wegen seiner Dienstverpflichtungen am Arbeitsplatz nicht benachteiligt werden.
(2) In Einstellungsgesprächen ist die Frage nach einer bestehenden Verpflichtung zum Dienst in der Nationalgarde unzulässig. Niemand darf als Arbeitnehmer auf Grund der mit einer solchen Verpflichtung einhergehenden zeitlichen Inanspruchnahme entlassen werden.
(3) Der Staat Freeland ersetzt Arbeitgebern die Arbeitsentgelte, die für den Zeitraum zu zahlen sind, die sich ein Arbeitnehmer als Angehöriger der Nationalgarde im aktiven Dienst befindet und seinem Arbeitgeber in Folge dessen nicht zur Verfügung steht. Selbstständigen Mitgliedern der Nationalgarde ist entgangener Gewinn entsprechend zu ersetzen.

Section 11 - Final Provisions
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Freeland Security Forces Act vom 20.10.2009 aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
With kind regards,
John Arthur Morris (D-FL)


Lucius R. Barrymore

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Montag, 16. Dezember 2013, 16:38

Ich beantrage eine Aussprache über den folgenden Entwurf.

Freeland Stimulant Act Amendment Bill

Sec. 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der Freeland Stimulant Act dahingehend geändert, dass der Konsum von Zigaretten, Zigarren und ähnlichen Erzeugnissen in öffentlichen Gebäuden verboten wird.

Sec. 2 - Changes
Article 3, Section 3 des Freeland Stimulant Act wird nach Ssec. 1 um eine Ssec. 1a mit folgendem Inhalt ergänzt:
    "Der Konsum von Zigaretten, Zigarren und ähnlichen Erzeugnissen, bei denen durch die Verbrennung von Tabak Rauch entsteht, ist in öffentlichen Gebäuden der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, in öffentlichen Schulen und Kindergärten, an öffentlichen Universitäten und Hochschulen und in allen sonstigen öffentlichen Einrichtungen im Besitz des Freistaates untersagt."
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
U.S. Senator of the Free State of Freeland
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Lucius R. Barrymore

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Freitag, 3. Januar 2014, 02:25

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache über den folgenden Entwurf.

Standing Orders Amendment Bill (Etiquette)

Sec. 1 – Purpose
Durch diesen Beschluss wird die Geschäftsordnung der State Assembly des Freistaates Freeland um Bestimmungen zum höflichen und respektvollen Umgang während der Sitzungen der Assembly ergänzt.

Sec. 2 – Additions
(1) Die Geschäftsordnung wird um eine Section VII mit dem Titel „Etiquette“ und dem folgenden Inhalt ergänzt:
    (1) Bei allen Debatten sollen die Mitglieder der Assembly sich in ihren Wortbeiträgen an den Sitzungsleiter wenden, der als „Mr./Madam Speaker“ oder, sofern zutreffend, als „Mr./Madam Deputy Speaker“ oder „Mr./Madam Speaker pro tempore“ zu betiteln ist. Bei subsequenten Wortmeldungen kann der Wortführer sich auch an bestimmte Mitglieder der Assembly wenden, die als „Honorable Assemblyman / Assemblywoman“ zu betiteln sind.
    (2) Bei allen Debatten in der Assembly enthalten sich die Mitglieder beleidigender, verleumderischer und diskriminierender Äußerungen und üben einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander.
    (3) Der Präsident ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Ssec. 1 und 2 Verwarnungen auszusprechen. Unterlässt ein Mitglied der Assembly die Verstöße gegen diese Subsections auch nach zwei Verwarnungen nicht, so kann der Präsident das betreffende Mitglied für bis zu zweiundsiebzig Stunden von der Teilnahme an den Sitzungen der Assembly ausschließen oder Ordnungsgelder von bis zu 300 A$ verhängen, die der Staatskasse zufließen. Der Sitzungsausschluss hindert nicht an der Teilnahme an Abstimmungen.
    (4) Auf Antrag des Präsidenten kann die Assembly durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Mitglied der Assembly für einen Zeitraum von zweiundsiebzig Stunden bis vierzehn Tagen von der Teilnahme an den Sitzungen ausschließen, wenn das betreffende Mitglied sich nach Ansicht der Mitglieder der Assembly schwerer Verstöße gegen diese Geschäftsordnung schuldig gemacht hat. Der Beschluss kann bestimmen, dass dem betreffenden Mitglied auch die Teilnahme an Abstimmungen im festgelegten Zeitraum verweigert wird.

(2) Die bisherige Section VII der Geschäftsordnung erhält die Nummer VIII.
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
U.S. Senator of the Free State of Freeland
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Freitag, 3. Januar 2014, 14:25

Honorable Members of the Assembly,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf.

Freeland Security Forces Act

Article I - General Provisions

Section 1 – Purpose
(a) Dieses Gesetz regelt die Struktur der Sicherheitsbehörden in Freeland.

Article II – Freeland Fire Department (FFD)

Section 1 – Duties
Das FFD ist für die Brandbekämpfung, die Hilfe bei Katastrophensituation sowie die Ersthilfe bei Unfällen zuständig.

Section 2 – Structure
(1) Oberster Dienstherr des FFD ist der Gouverneur.
(2) In jeder Stadt und jeder Gemeinde muss ein Fire Section eingerichtet werden.
(3) Den Fire Sections steht ein Chief vor, der innerhalb der seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 3 – Special Teams
Die Fire Sections müssen entsprechend ihrer geographischen Lage Spezialabteilungen in den Bereichen Höhenrettung oder Rettungstaucher einrichten.

Section 4 – Training
(1) Das FFD sorgt für eine angemessene Grundausbildung sowie eine Spezialausbildungen entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiet.
(2) Bestimmungen über Ausrüstung der FFD obliegen der Staatsregierung.

Article III – Freeland Constabulary (FC)

Section 1 – Duties
Die Constabulary ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Strafverfolgung und die Terrorabwehr in Freeland zuständig.

Section 2 – Structure
(1) Oberster Dienstherr der Costabulary ist der Governor.
(2) In jeder Stadt und in jeder Gemeinde muss ein Constabulary Section eingerichtet werden.
(3) Jeder Section steht ein Chief Constable vor, der innerhalb seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 3 – Criminal Prosecution
(1) Die Crime Forces sind für die Verfolgung von Straftaten, die auf dem Gebiet Freelands begangen wurden, zuständig.
(2) In jeder großen Stadt muss eine Crime Force eingerichtet werden, die gleichzeitig für die umliegende Region zuständig ist.

Section 4 – Special Weapons an Technics Force (SWAT)
(1) Für die Abwehr von terroristischen Aktionen ist die SWAT-Force zuständig.
(2) Sie hat ihren Sitz in Gareth.
(3) Aufgaben der SWAT-Force sind die Befreiung von Geiseln bei Geiselnahmen, die Aushebung verbarrikadierter Personen, Scharfschützeneinsätze sowie die Auflösung aller anderen von der Constabulary als hoch risikoreich eingestuften Situationen.

Section 5 – Training and Equipment
(1) Das Constabulary sorgt für eine angemessene Grundausbildung und eine Spezialausbildung entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiete.
(2) Bestimmungen über die Ausrüstung obliegen der Staatsregierung.

Article IV - Governor's Guard

Section 1 - Duties
Die Gouverneursgarde hat die Aufgabe des Schutzes von Einrichtungen und Bediensteten des Freistaates Freeland.

Section 2 - Structure
(1) Oberster Dienstherr der Gouverneursgarde ist der Gouverneur.
(2) Sie besteht aus 1 000 Mann Berufsgardisten sowie 1 000 Mann Reservisten, welche bei der Mobilmachung eingezogen werden.
(3) Sie hat ihren Sitz in Gareth

Section 3 – Training and Equipment
(1) Die Gouverneursgarde sorgt für eine angemessene Grundausbildung und eine Spezialausbildung entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiete.
(2) Bestimmungen über Ausrüstung der Gouverneursgarde obliegen der Staatsregierung.

Article V - Final Provisions

Section 1 - Invalidation of Acts
Der Freeland Security Forces Act vom 20. Oktober 2009 tritt außer Kraft.
Elizabeth Grey, M.D.

Lucius R. Barrymore

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20

Samstag, 18. Januar 2014, 22:29

Madam Speaker,

ich beantrage die Eröffnung einer Aussprache zur folgenden Beschlussvorlage.

Standing Orders Amendment Bill (Address)

Sec. 1 - Purpose
Durch diesen Beschluss wird die Geschäftsordnung der State Assembly um eine Bestimmung zur korrekten Anrede bei Debattenbeiträgen ergänzt.

Sec. 2 - Changes
Section VII der Geschäftsordnung wird um eine Subsection (5) mit folgendem Inhalt ergänzt:
    Bei allen Debatten sollen die Mitglieder der Assembly sich in ihren Wortbeiträgen an den Sitzungsleiter wenden. Bei subsequenten Äußerungen ist auch die Anrede eines bestimmten Mitgliedes der Assembly gestattet. Führt der Speaker die Sitzung, ist er in albernischer Sprache als "Mr./Madam Speaker", in barnstorvischer Sprache als "Monsieur/Madame le/la Président(e)" zu betiteln. Führt der Deputy Speaker die Sitzung, ist er in albernischer Sprache als "Mr./Madam Deputy Speaker", in barnstorvischer Sprache als "Monsieur/Madame le/la Vice-Président(e)" zu betiteln. Führt ein Mitglied der Assembly vertretungsweise die Sitzung, ist es als "Speaker"/"Président(e)" mit dem Zusatz "pro tempore" zu betiteln. Die Mitglieder der Assembly sollen als "Honorable Commoner" oder "Monsieur/Madame le/la deputé(e)" angesprochen werden. Die Verwendung des Familiennamens zur Anrede ist zulässig.
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
U.S. Senator of the Free State of Freeland
Member of the State Assembly of Freeland