Assentia Administration Bill
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- [Discussion]
- Craig Hsiao
- Geschlossen
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 614 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Craig Hsiao.
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Honorable Deputies,
mit diesem Gesetzesentwurf will die Regierung Assentias sich selbst eine verbindliche Struktur geben. Einerseits existiert diese bereits mit den Artikeln über den Governor, anderseits werden hier aber neue Ämter hinzugefügt und definiert und ihnen jeweils eine Behörde sowie klare Aufgaben zugewiesen.
1. Der Secretary of the Republic als Amtsträger mit weitgehenden Befugnissen, ähnlich des ehemaligen Secretary of the Interior auf Bundesebene.
2. Der Attorney General of the Republic ist der wichtigste Rechtsvertreter und Rechtsberater Assentias und hat zudem die Sicherheitsbehörden unter sich.
3. Der State Treasurer ist mit allen finanziellen und wirtschaftlichen Aufgaben des Staates betraut.
und 4. Der Chief of Staff to the Governor, der dem Gouverneur organisatorisch zuarbeitet.
Die Gesamtheit der soeben erwähnten Amtsträger bilden gemeinsam mit dem Gouverneur die Regierung Assentias. Zusätzlich können den Amtsträgern per Gesetz zusätzliche Aufgaben zugeordneten und ihnen weitere Behörden unterstellt werden.
Als Vorbild wurden hierbei die Ämter des ehemaligen Commonwealth of Hybertina und als Vorlage des Gesetzesentwurf fungierte ein Gesetzesentwurf des ehemaligen Peninsula aus der Feder des ehemaligen peninsulanischen Gouverneurs Davenport.
Ich bitte um Unterstützung für diesen Entwurf und freue mich auf eine konstruktive Debatte.
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Honorable Deputies,
ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung durch ein Gesetz eine genaue Regelung erfahren soll. Auch mit der Form und dem Inhalt des Gesetzes kann ich voll und ganz leben und sehe keinen Grund, dem Gesetz nicht meine Zustimmung zu geben.
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Honorable Deputies,
nennen Sie mich einen Pessimisten, aber ich bezweifle stark, dass die Republic of Assentia die nötige Manpower hat um diese vielen neuen Ämter nachhaltig zu beschäftigen. Nichts desto trotz werde ich diesem Gesetzesentwurf meine Zustimmung nicht verweigern.
Ich möchte an dieser Stelle dem Antragssteller dafür danken, dass er die Quelle(n), welcher er zum Verfassen dieses Entwurfes zu Rate gezogen hat, fürs Protokoll erwähnt hat. Jeder Deputy hätte es aber spätestens beim genauen Durchlesen selber erkannt. Ich bitte daher um Anpassung von Section 7.
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Honorable Deputies,
sehen Sie, das kommt vom Überfliegen. Nach der Korrektur des Fehlers in Section 7 sehe ich aber wirklich keinen Grund mehr, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Auch wenn klar ist, dass nicht alle dieser Posten zu jeder Zeit besetzt sein werden.
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Honorable Deputies,
ich kann den Pessimismus von Deputy Carbone gut verstehen, allerdings stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt und vielleicht wird sich ja doch noch der eine oder andere finden, der aktiv in die assentische Politik einsteigen möchte und dieser kann mit diesem Gesetz auch auf unterer Ebene in der assentischen Regierung mitarbeiten.
Ansonsten danke ich Deputy Carbone für seinen Änderungsvorschlag und lege folgenden angepassten Entwurf vor.
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Honorable Deputies,
ich benötige noch ein wenig Zeit um mir eine abschließende Meinung zu diesem Entwurf zu bilden. Ich bitte die State Assembly um Nachsehen.
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Honorable Deputies,
ich hoffe sehr, dass die Meinung von Mr. Lott positiv ausfallen wird, weise allerdings kollegial daraufhin, dass er noch den Amtseid leisten muss, um ordentliches Mitglied der State Assembly zu werden.
Sollte sein Urteil allerdings negativ ausfallen, erwarte ich natürlich auch konstruktive Kritik, damit ich gegebenenfalls Änderungen vornehmen kann.
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Honorable Deputies, Deputy Harrison,
ob meine Meinung positiv ausfallen wird, dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben. Ich möchte aber mitteilen, dass ich mich bereits kritisch mit dem Entwurf auseinandersetze.
Bezüglich des Amtseids, habe ich weder in der Verfassung, den Standing Orders, noch in einem anderen Gesetz dazu eine diesbezügliche Weisung gefunden. Die Verfassung schreibt ausschließlich Staatsdienern, also den Mitgliedern der Exekutive, das Ablegen des Eides vor. Deputy Hisao hat dies zudem am 6. Februar 2013 ebenfalls festgestellt.
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Honorable Deputies,
n der Tat ist aber nur derjenige Mitglied der State Assembly, der seit 5 Tagen als Federal- oder [definition=12]State-ID[/definition] den Hauptwohnsitz in Assentia hat. Dafür reicht es aber wohl nicht aus, sich selbst als State ID zu bezeichnen, man sollte auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten haben. Diese hat Mr. Lott bis dato nicht inne, so dass seine Meinung wenigstens bis in 5 Tagen hier wenig Gewicht haben dürfte, wenn ich das richtig sehe.
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