[Office] Office of the U.S. Senator for Astoria - Shawn G. Bowman

Thank you, Astoria State

Fellow Citizens of Astoria State,

Am heutigen Tag hat mich die Assembly mit beeindruckender Mehrheit zum neuen Senator von Astoria State gewählt. Auch den einen Skeptiker, den es in der Assembly gibt, werde ich hoffentlich noch vor der nächsten regulären Senatswahl zu überzeugen wissen.
Ich bin noch nicht lange Bürger dieses Staates, das hat einige zu Beginn etwas verstört. Trotzdem denke ich, dass ich ein würdiger Senator für diesen politisch so wichtigen Staat sein kann. Ich werde mein Bestes tun, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Astoria State in meine Arbeit am Capitol Hill einfließen zu lassen. Daher sei Ihnen allen auch versichert, dass Sie mit Ihren Fragen, Anregungen und Problemen jederzeit auch gerne zu mir kommen können. Da ich gegenwärtig neben der Kongressarbeit keiner anderen Tätigkeit nachkomme habe ich die Möglichkeit, außerhalb der Sitzungen die meiste Zeit in meinem Büro zu sein, wo ich stets ein offenes Ohr für Sie haben werde.
Ich habe mich heute auch für das Amt des Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security beworben. Das hat zwei einfache Gründe: Als ehemaliger FBI-Angehöriger und Jurist denke ich, dass dieser Ausschuss für mich der ist, der am ehesten zu meinen Interessen, aber auch meinen Fähigkeiten passt. Daneben handelt es sich dabei um ein Gebiet, in dem momentan viel passiert und das immer von aktueller Brisanz ist.Der letzte Amtsinhaber des Vorsitzes über diesen Ausschuss hat das Amt etwas unrühmlich verlassen, dennoch werde ich mein Bestes tun dieses Amt mit Leben zu füllen.
Während der morgigen Feierlichkeiten aus Anlass des Independence Day werde ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch auf dem Gelände der Governor's Mansion Rede und Antwort stehen und bin gerne bereit, Ihnen bei einem gemütlichen Plausch einen Einblick in die Arbeitswelt eines Juristen und Berufspolitikers zu geben. Sollten Sie ein konkretes Anliegen haben, welches eilig behandelt werden sollte, können Sie mir auch gerne eine private Nachricht zukommen lassen. Auf diese werde ich dann so schnell es mir möglich ist eingehen.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On the current debate in congress

Fellow Citizens of Astoria State,

In den vergangenen Tagen machte der Supreme Court mit einem Urteil Schlagzeilen, das unter Anderem die Präsidentin der Vereinigten Staaten für zweifelhaft hält. Ich selbst hatte noch nicht die Zeit, mich damit eingehend genug zu beschäftigen und möchte daher zum betroffenen Urteil keine Stellung beziehen.
Die Präsidentin hat im Laufe der Debatte unter Anderem den Kongress aufgefordert zu Prüfen inwieweit er hier den Supreme Court in die Schranken weisen könne. Diese Äußerung nahm nun Representative Blue zum Anlass, eine Resolution in den Kongress einzubringen in der er unter Anderem dazu aufruft, die Unabhängigkeit der Richter nicht in Frage zu stellen und die Unabhängigkeit der Jusitz zu wahren, in dem man die Urteile des obersten Gerichtshofes als endgültig ansieht. Als Jurist und ehemaliger United States Attorney kann ich hier nur mit dem Kopf schütteln. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht gleichzusetzen mit einer Unfehlbarkeit der Justiz, und genau diese postuliert die Resolution. Daher werde ich ihr nicht zustimmen können. Das ist kein "Nein" zur Unabhängigkeit der Justiz, es ist ein "Ja" zur Unabhängigkeit der Justiz, aber auch ein "Ja" zur Meinungsfreiheit.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On the latest decissions

Fellow Citizens of Astoria State,

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat über zwei wegweisende Anträge entschieden. Der eine Antrag wurde angenommen, der andere nicht - und das ist für die Vereinigten Staaten genau so am Besten.
Einer der beiden Entwürfe stellte einen Versuch dar, durch eine Resolution indirekt die Freiheit der Meinung einzuschränken und die Entscheidungen des U.S. Supreme Court als unanfechtbar, die Bundesrichter als unfehlbare Deuter des Rechts zu kennzeichnen. Der Entwurf ging darauf zurück, dass die Präsidentin offen Kritik an einer Entscheidung - oder vielmehr an einer Entscheidungsfindung - des Supreme Court geübt hatte. Der Entwurf wurde mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt, der Kongress hat sich damit zur Verfassung und zur Unabhängigkeit der Justiz, der Exekutive und des Kongresses bekannt und ein starkes Zeichen gesetzt. Der Antragssteller indes sollte ernsthaft sein Verhältnis zur Verfassung und zur Gewaltenteilung und der daraus resultierenden gegenseitigen Kontrolle überdenken.
Ferner wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, in welcher geklärt wird wie Abwesenheiten anzuzeigen sind und unter welchen Bedingungen sie einen Ausschluss aus dem Kongress verhindern können. So soll verhindert werden, dass Abgeordnete einen Großteil der Amtszeit abwesend sind, eventuell sogar dennoch gelegentlich an GEschäftsgängen teilnehmen und somit letztlich die Arbeitsfähigkeit ihrer Kammer enorm beeinträchtigen können. Wer nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, soll Platz machen für einen engagierten Volkvertreter. Mit großer Mehrheit wurde der Entwurf angenommen.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On the latest motion

Fellow Citizens of Astoria State,

Ich habe soeben beim Kongresspräsidium einen Antrag auf Abhalten einer Trauerfeier für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Mr. Robert O'Neill, eingereicht. Wie Ihnen bekannt ist, waren President O'Neill und ich uns auf dem politischen Parkett kaum einmal begegnet, dennoch vermute ich, er und ich hätten viel Grund für Streit gefunden, aber wenig Gemeinsamkeiten. Dennoch darf man nicht aus den Augen verlieren, was dieser Mann für Astor geleistet hat - und welche Opfer er dafür zu bringen bereit war.
Ich habe bereits vor einigen Tagen vom Tod des ehemaligen Präsidenten erfahren, dessen politische Karriere erst vor Kurzem ein - besonders rückblickend - so tragisches Ende genommen hatte. Ich wollte der republikanischen Kongressfraktion Zeit geben, selbst einen solchen Antrag einzureichen. Ich bin sicher, dass ich den republikanischen Abgeordneten nun zuvor gekommen bin, diese aber den Antrag unterstützen dürften. Mein Beileid gilt in dieser schweren Stunde den Angehörigen und Freunden von Robert O'Neill, deren Einladung zu einer Trauerfeier im Kongress ich ebenfalls beantragt habe.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On the "Free Markets Bill"

Fellow Citizens of Astoria State,

Wenigstens im Senat zeichnet sich derzeit eine Ablehnung der verfassungsfeindlichen "Free Markets Bill" ab. Dies halte ich - der ich zu den großen Verfechtern der Verfassung im Kongress, zu den erfahrensten Verfassungsrechtlern Astors und zu den Gegnern der Free Markets Bill gehöre - für eine absolut begrüßenswerte Sache. Beängstigend ist aber, dass sich im Repräsentantenhaus tatsächlich Befürworter der faktischen Abschaffung des föderalistischen Systems, auf dem unsere großartige Nation fußt, gefunden haben. Und zwar abgesehen vom Antragsteller noch mindestens eine Person, die erst am Tag ihrer Abstimmung auch dem Repräsentantenhaus "beigetreten" ist.
Congressman Blue stellte in der Debatte zur Free Markets Bill mehrfach die Behauptung auf, der Wortlaut der Verfassung habe hinter sein Ziel - ein astor- bis weltweites, einheitliches, planwirtschaftliches Wirtschaftssystem - zurückzutreten. Allein schon aus der Definition einer Verfassung als staatsorganisierender Rechtsakt geht hervor, wie falsch der Congressman mit seiner Deutung liegt. Die Verfassung verortet die Kompetenz zur Gesetzgebung in Wirtschaftsfragen klar - und berechtigt - bei den Staaten. Aus der Existenz eines Wirtschaftsministeriums lässt sich keine gesetzgeberische Kompetenz des Bundes herleiten, da ein Ministerium in unserer Staatsform per se kein gesetzgebendes Organ sein kann.
Im Bereich des Wirtschaftsrechts gab es gerade in letzter Zeit in mehreren Staaten - darunter Astoria State und der Heimatstaat von Congressman Blue, Serena - wichtige wirtschaftspolitische Schritte. Ich bin sicher, dass weitere folgen werden. Als Föderalist kann ich das nur begrüßen.
Der Versuch, astorisches Recht weltweit zur Anwendung zu bringen, setzte der Tollheit im Kongress dann die Krone auf. Es steht den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen zu, über ausländische Wirtschaftssysteme und ausländische Wirtschaftsunternehmen zu urteilen. Auch steht es dem Kongress der Vereinigten Staaten in meinen Augen nicht zu, die freie Planung der Unternehmen derart zu beschränken dass ihnen Fusionen verboten werden können, so sie nur den Vorstellungen einer idealen Wirtschaft im Sinne von Congressman Blue widersprechen.
Ich bin ein Freund eines freien, sich möglichst weit selbst regulierenden Marktes. Wo diese Marktselbstregulierung in die Interessen der Bürger eingreift, hat der Staat das Recht und die Pflicht, zu handeln. Auch dann aber nur in dem Rahmen, den die Verfassung erlaubt - und diese schreibt ein föderalistisches System vor, in dem nicht der Bund in der Regel und die Staaten im Ausnahmefall die Gesetzgebungskompetenz haben, sondern genau das Gegenteil der Fall ist. In allen Bereichen, in denen aus freien wirtschaftlichen Entscheidungen kein Schaden für die Allgemeinheit oder für Einzelpersonen entsteht, sollte sich in meinen Augen der Staat auch weiterhin heraushalten. Congressman Blue's Versuch, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten so einschneidend umzugestalten, ist fehlgeschlagen. Nach einer Aussage der Präsidentin hätte sie dem Spuk ohnehin durch ein Veto ein Ende bereitet, ich bin ziemlich sicher dass selbst bei 2/3-Mehrheit für den Entwurf der Supreme Court diesen Eingriff in den Markt und den Föderalismus schnell beendet hätte. Aber eins bleibt: Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durch diesen Entwurf wie durch den vorhergehenden Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterbinden und die Checks and Balances auf Bundesebene auszuhebeln von der Verfassungstreue von Congressman Blue überzeugen. Genau dieser Congressman Butterfly Blue kandidiert derzeit dafür, Senator von Serena und damit Nachfolger von Claire Gerard, derzeit Senatspräsidentin und eines DER Gesichter des Kongresses, zu werden. Das können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Astor verhindern. Und ich bete für unsere großartige Nation, dass die Menschen in Serena weise entscheiden.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On Diplomatic Relations

Fellow Citizens of Astoria State,

Die Bundesregierung hat die Behörden angewiesen, Staatsangehörigen der Föderalen Republik Andro keine Visa mehr zu erteilen und bestehende Visa nicht zu verlängern. Als Grund wird das Verhalten der Regierung der Föderalen Republik Andro gegenüber der Varga International, Ltd., eines in Assentia ansässigen Unternehmens bezeichnet. Nachdem sich Varga International, Ltd. nicht gegen Plagiatsvorwürfe hat wehren können, wurde das Eigentum der Varga International, Ltd durch die Behörden der Föderalen Republik Andro eingefroren, die weitere Geschäftstätigkeit - die in den Augen der Regierung der Föderalen Republik Andro die einheimische Wirtschaft zu bedrohen geeignet ist - wurde unterbunden. Das Handelsministerium hat daraufhin - zunächst im Alleingang - eine Investmentwarnung ausgesprochen und ein Importverbot gegen androische Waren in Betracht gezogen. Besonders delikat: Der Secretary of Commerce war bis vor Kurzem noch Teil der Leitung von Varga International, Ltdt, und aktiv an den Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen beteiligt. Seine Objektivität kann also angezweifelt werden, eine entsprechende Befragung im Kongress habe ich bereits in die Wege geleitet.
Das Handeln der Bundesregierung - insbesondere der Präsidentin - in diesem Fall ist aber aus einem ganz anderen Grunde noch kritischer zu sehen. Folgend ein Zitat aus dem United States Diplomacy Act, Article III, Section 2:

Die Regierung der Vereinigten Staaten müsste, wenn sie sich an diese gesetzlichen Vorgaben hält, einen freundlichen und friedlichen Umgang wahren, sofern sich der andere Staat dazu ebenfalls bereit zeigt. Seitens der Föderalen Republik Andro gab es keinerlei Angriffe gegen die Vereinigten Staaten, ihre Regierung oder ihr Territorium. Dass ein solcher Angriff bevorsteht, lässt sich ebenfalls bezweifeln. Die Regierung der Föderalen Republik Andro hat sich wenigstens nach eigenem Bekunden um Gespräche mit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten bemüht. Auch weiterhin sind solche Bemühungen zu erkennen. Das Vorgehen gegen die Firma Varga International, Ltd war ein Vorgehen gegen die Division in Andro, nicht die in Astor, und dient offensichtlich dem Schutz der androischen Wirtschaft. Es steht der Varga International, Ltd zu jeder Zeit frei ihr Geschäft in Andro einzustellen und aus mir vorliegenden Schriftsätzen schließe ich, dass jedes Eigentum auch an die Varga International, Ltd, zurückfließen könnte. Einen diplomatischen Konflikt hat aber erst die Regierung der Vereinigten Staaten daraus gemacht - ein zu höchst verurteilenswerter Vorgang, den ich hiermit offen anprangere. Ich fordere die Regierung auf: Kitten Sie, was Sie angerichtet haben. Sorgen Sie dafür, dass wir nicht als Bananenrepublik dastehen. Ziehen Sie nicht noch mehr Unbeteiligte in den Streit zwischen der Varga International und der androischen Regierung sowie dem Konflikt zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Andro samt der androischen Bevölkerung hinein. Orientieren Sie sich am United States Diplomacy Act - denn astorisches Recht sollte auch für die astorische Regierung eine gewisse Bedeutung haben.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.