[Office] Office of the U.S. Senator for Astoria - Shawn G. Bowman

Gesetz zum Schutz der androischen Wirtschaft gegen Produktpiraterie (Produktpirateriebekämpfungsgesetz

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient dazu Produktpiraterie zu bekämpfen.
(2) Das Gesetz findet Anwendung auf alle Marken, Produktbezeichnungen und sonstige Produkteigenschaften, welche ein Produkt im geschäftlichen Verkehr kennzeichnen.

§ 2 Erlangung von Produktschutz

(1) Schutzfähige Marken und Produktkennzeichen im Sinne von § 1 Abs. 2 sind insbesondere Farbzusammenstellungen, Formen, Produkt- und Markennamen, sowie andere grafische, optische und andere sinnlich wahrnehmbare Gestaltungen, welche dazu geeignet sind das Produkt von dem Produkt eines anderen Herstellers wirksam zu unterscheiden.
(2) Der Produktschutz wird erlangt durch Antrag beim föderalen Wirtschaftsministerium und anschließende Eintragung in das Produktschutzregister. Darüberhinaus wird der Produktschutz nach diesem Gesetz durch die ständige Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr erlangt.

§ 3 Strafvorschriften

(1) Strafbar handelt, wer eine geschützte Produktmarke im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes widerrechtlich benutzt. Die Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Tagen oder einer Geldstrafe bestraft.
(2) Strafbar handelt auch, wer Produkte, welche gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen an- und verkauft, feilbietet oder auf andere Art in Verkehr bringt. Der Versuch ist strafbar. Die Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Tagen oder einer Geldstrafe bestraft.

§ 4 Einziehung und Vernichtung

(1) Produkte, welche gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen, können eingezogen und vernichtet werden. Darüberhinaus kann ein Import- und Handelsverbot mit diesen Produkten verhängt werden.

§ 5 Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Ausführung dieses Gesetzes ist das föderale Wirtschafts- und Finanzministerium.

§ 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

On the latest decissions

Fellow Citizens of Astoria State,

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat einen Entwurf für ein Verfassungsamendment, welches die Willkür der gegenwärtigen und zukünftiger Bundesregierungen bei der Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen beenden könnte, abgelehnt. Damit hat der Kongress eines gezeigt: Die Linientreue zur Regierung ist ihm wichtiger als die Treue zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Gerade von den demokratischen Kongressmitgliedern bin ich hier bitter enttäuscht worden. So aber bleibt der Präsidentin weiterhin die Möglichkeit, Personen rein wegen ihrer Nationalität und wegen nichts, was sie selbst getan hätten oder verhindern könnten, zu benachteiligen. Wenn das die Richtung ist, in die sich Astor bewegt, bleibt nur eines zu sagen: Good Night, Consitution.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On Moe Hashkey

Fellow Citizens of Astoria State,

Lange habe ich überlegt, den Posten als Senator für jemand Neuen mit frischen Ideen abzugeben, lange hatte ich das Gefühl, dass in Astor einfach ein Wandel in der Gesellschaft stattgefunden hat den ich so nicht mitzutragen bereit bin. Ein Wandel, gegen den auch der Kongress nicht immun zu sein scheint. Immer mehr scheint es um Personen zu gehen, immer mehr scheinen Partikularinteressen über das Interesse der Allgemeinheit gestellt zu werden. In Astoria State versucht das gerade ein Commoner mit einem Antrag zu einer restriktiven und menschenverachtenden Drogengesetzgebung gegen einen liberalen, die Freiheit des Einzelnen achtenden und zeitgleich die Allgemeinheit bestmöglich schützenden Entwurf der Staatsregierung durchzusetzen. Auf Bundesebene wäre da die Causa Varga, lustigerweise das Unternehmen eben jenes zuvor benannten Commoners. Quasi aus dem Nichts entstehen durch willkürliche Zuzüge neue Mehrheiten. Stil scheint vielen völlig fremd zu sein, in Debatten wird mehr über Personen diskutiert und diese diskreditiert, als dass man sich mit Inhalten und dem Volk befasst. Tatsachen werden häufig völlig aus den Augen gelassen. Kurzum: Astor hat momentan wenig mit dem Astor zu tun, wie ich es kenne und liebe. Den Kampf für ein freiheitliches, demokratisches und volksnahes Astor wollte ich bis vor Kurzem in Zukunft von außerhalb des Kongresses als freier Jurist und als Publizist fortsetzen.
Gestern aber hat der Commoner Moe Hashkey seine anstehende Kandidatur für das Senatorenamt angekündigt - ein Mann, der zwar vorgibt, Jurist zu sein, bislang aber in der Öffentlickeit NUR durch Fehlinterpretationen von Rechtsnormen und völlig missglückte Winkeladvokatie aufgefallen ist. Unter diesen Umständen wäre eine erneute Blamage für Astoria State im Kongress wie zuletzt mit dem Versagen von Raul Chavez nur allzu absehbar, was mich dazu bewegt hat von meinen Plänen abzurücken. Gegen Moe Hashkey werde ich kandidieren, auch wenn es derzeit unmöglich scheint, hier etwas zu reißen. Die Mehrheiten verschieben sich, scheinbar bewusst herbeigeführt, und das geht auch an mir nicht vorbei. Ich wünsche Astor nur, dass das bald ein Ende hat und man sich wieder Inhalten und dem Wohl Astors widmen kann.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.

On the Electoral Camapign

Fellow Citizens of the United States,

Am Dienstag wird mich der Wahlkampf um das Amt des Präsidenten unserer Nation nach New Alcantara treiben, wo ich euch meine Expertin für die Außenpolitik der kommenden vier Monate und unsere Ziele in diesem Bereich vorstellen darf.
Am Mittwoch wird dann der Bereich Wirtschaft kurz angeschnitten, auch hier möchte ich euch meinen Berater für die nächsten vier Monate vorstellen.
Am Donnerstag nächster Woche wird in Serena die Vorstellung meines Experten für die Verteidigungspolitik und unsere Pläne für die kommenden vier Monate in diesem Bereich folgen.
Am Freitag werde ich selbst in Assentia das Wort ergreifen, um über innenpolitische Herausforderungen und Pläne zu sprechen.
Am Samstag werdet ihr in Laurentiana meiner Kandidatin für die Vizepräsidentschaft folgen dürfen, wenn sie ihre persönlichen Wünsche für die kommenden Wochen und Monate vorstellt.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.
Presidentia Candidate

Reaction to Deringers Attack

Fellow Citizens of the United States,

Am frühen Morgen wurde eine Rede des Senators von Laurentiana im Sender Varga TV ausgestrahlt. Ziel der Rede war die massive Verunglimpfung meiner Person mittels falscher Tatsachen und inhaltsfreier Angriffe. Ich möchte auf die einzelnen Aspekte der Rede daher gerne eingehen.

Hier handelt es sich um die erste falsche Unterstellung. Für meinen Umzug gab es damals persönliche Gründe, der Umzug wäre auch ohne das danach geführte Gespräch mit Governor Wells zu Stande gekommen. Eine Anwaltskanzlei hatte ich bereits angemietet, sie dient heute als Bürgerbüro in Flint, in dem ich regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehe.

Als ehemaliger United States Attorney war ich wohl nach herrschender Auffassung als Teil der Exekutive tätig, zuvor habe ich als Angehöriger des Federal Buero of Investigation in einem Exekutivbereich gedient. Auch diese Unterstellung von Senator Deringer ist also haltlos. Wohingegen Senator Deringer selbst seine Tätigkeit als Acting Governor scheinbar nicht als Exekutivamt begriffen hat und andernfalls bewusst Recht gebrochen hat. Aber das nur am Rande, die Prüfung des Vorfalls erfolgt momentan im Kongresspräsidium.

Und schon wieder völliger Unfug: Die Interessen Astors stehen für mich immer an vorderster Stelle, so sie nicht in ganz essentielle Rechte anderer Staaten - etwa das Recht, ein eigenes Rechtssystem zu unterhalten und auf dem eigenen Gebiet auch durchzusetzen - eingreifen. Die Interessen Andros interessieren mich absolut nicht, solange sie nicht mit den Interessen Astors kollidieren. Dann müssen Astors Interessen im Vordergrund stehen.

Für Senator Deringer und seine Freunde mag der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" einen juristischen Winkelzug begünstigen, für mich als Jurist ist dieser Grundsatz ein essentielles Fundament jeden Rechtsstaates. Nun fehlt Senator Deringer scheinbar etwas der Einblick in die Sache, weshalb ich sie ihm gerne noch erkläre:

In Astor gilt ein Prinzip der Gewaltenteilung. Mit Wirkung vom 21.08.2013 wurde dieses Prinzip zum Beispiel durch den "Seperation of Powers Act" gefestigt. Im Federal Election Act steht nun in Article I, Sec. 4, Ssec. 3 folgendes:

Nun ist das Amt des Gouverneurs eines Staates, auch kommissarisch ausgeübt, ein exekutives Amt im Dienste eines der Bundesstaaten der United States. Als Inhaber eines solchen Amtes aber darf man schlicht kraft Gesetzes - nicht kraft Powellscher Definition - nicht Mitglied des Kongresses sein. Das sagt das geltende Recht, und dieses Recht gilt eben nunmal auch für Angehörige der Legislative.

Nun wird das Ganze wirklich zu einer ausschließlichen persönlichen Attacke.

Hier bin ich erstmals sicher gewesen, dass es um mich geht und nicht einen mir unbekannten Namensvetter, denn um das Amt des Präsidenten kandidiert nun mal momentan kein anderer John Edgar Powell - und damit kein John Edgar Powell, auf den die Beschreibung von Senator Deringer passen könnte.

Hier wird es dann verleumderisch: Hat Senator Deringer mirhier tatsächlich Volksverrat unterstellt? Der Mann, der scheinbar bewusst Recht bricht?

Hier haben wir einen interessanten Aspekt: Scheinbar gab es innerhalb der Republikaner tatsächlich Pläne für ein Ticket mit einer demokratischen Präsidentin. Das, Ladies and Gentlemen, hat mich gelinde gesagt schockiert. Hier wäre eine Bestätigung oder Gegendarstellung seitens President Stackhouse das Mindeste, was das Volk verdient hätte.

Dies sollte für jeden Kongressabgeordneten eine absolute Selbstverständlichkeit sein.

Eigenartigerweise klang es bislang so, als wolle Senator Deringer für das Amt des Präsidenten kandidieren. Nun aber scheint er nur seinen Willen zu bekräftigen, Senator zu bleiben. Senator Deringer bleibt aber eine abschließende Erklärung schuldig. Sollte er aber planen,mit dieser Ansprache eine Präsidentschaftskandidatur zu befeuern: Als Präsident ist man nicht mehr Vertreter eines einzelnen Bundesstaates, dessen sollte sich Senator Deringer bewusst werden. Das Amt des Präsidenten ist ein Amt, das man im Auftrag und im Sinne des ganzen Volkes auszuüben hat. Ob Senator Deringer in Anbetracht seiner rein auf persönliche Angriffe ausgelegten Rede dazu wirklich im Stande ist, daran dürfen wohl starke Zweifel bestehen.

Ladies and Gentlemen,

es fühlt sich an wie Wahlkampf. Waren die letzten Wahlkämpfe zuletzt sehr sachlich und objektiv betrachtet freundlich geführt worden, greift aktuell ein reines Geifern und aufeinander Eindreschen um sich. Ich möchte mich daran nicht beteiligen. Ich verteidige mich, wenn nötig, werde aber nicht in die Offensive gehen. Mich würde es ganz persönlich sehr freuen, wenn die Vereinigten Staaten von Astor zu einem vernünftig geführten, sachlichen Diskurs zurückfinden könnten. Aus der Ecke der Rechtsaußen häufen sich leider die Versuche, rein durch verbale Offensive für Aufmerksamkeit zu sorgen. Dabei sind die Opfer dieser Verbalangriffe auch zumeist die Gleichen. Das hilft aber niemandem, am wenigsten den Vereinigten Staaten. Ich appelliere an jeden, der am politischen Diskurs beteiligt ist: Führen Sie ihn ruhig und sachlich, lassen Sie sich nicht von persönlichen Abneigungen leiten und handeln Sie so, wie es für Astor am Besten ist.

Sincerely,

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Senator John Edgar Powell, LL.M.
Presidentia Candidate