Standing Orders of the State Assembly

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 220 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von John Edgar Powell.

  • The Republic of Assentia
    The State Assembly


    All for your Country!



    Honorable Deputies!


    Deputy Powell hat folgenden Antrag eingebracht.
    Die Debatte endet in 120 Stunden.
    Dem Antragsteller gehört das erste Wort.




    The Acting Chairman of the State Assembly


    S T A N D I N G O R D E R S
    of the State Assembly
    of the Free Republic of Assentia


    Chapter I - Fundamentals


    Article I - Validity
    (1) Diese Geschäftsordnung regelt den Geschäftsgang des Staatsparlaments von Assentia.
    (2) Sie ersetzt jede frühere Fassung der Standing Orders.
    (3) Sie gilt solange, bis sie durch eine neue Fassung ersetzt wird. Ergänzungen und Veränderungen können durch die State Assembly jederzeit beschlossen werden und bedürfen einer 2/3-Mehrheit.


    Article 2 - Members of the State Assembly
    (1) Mitglied der State Assembly ist laut Verfassung jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der seinen festen Wohnsitz in Assentia hat.
    (2) Um an den Vorgängen in der State Assembly teilnehmen zu können, muss das angehende Mitglied zunächst vor dem Chairman der State Assembly folgenden Eid leisten:

      Ich, Name, schwöre, dass ich bei der Ausübung meines Amtes stets zum Wohl des Volkes von Assentia und niemals nur in meinem eigenen Interesse handeln werde.[/i]


    (3) Mitglieder, die vor Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung Mitglied der State Assembly wurden, dürfen den Eid ebenfalls schwören; er ist für sie aber nicht obligatorisch.
    (4) Die Mitglieder der State Assembly sind als "Deputies" zu titulieren, in seinem ersten Beitrag während einer Diskussion hat ein Deputy die Anderen mit "Honorable Deputies" oder "Fellow Deputies" anzusprechen.


    Chapter II - Motions


    Article 3 - Motion for Resolutions
    (1) Jedes Mitglied der State Assembly kann eine Resolution in die State Assembly einbringen.
    (2) Eine Resolution hat einen mitteilenden Charakter, aus dem keine rechtliche Bindung entstehen kann.
    (3) Mit einer Resolution können auch Aufträge an staatliche Stellen gegeben werden, welche aber nur bis auf Widerruf durch den Governor Gültigkeit haben.
    (4) Über Resolutions soll in freier Gesprächsrunde diskutiert werden können. Die Diskussion soll solange andauern bis ein Viertel der Mitglieder der State Assembly ein Ende der Diskussion beantragt haben.
    (5) Eine Resolution soll als angenommen gewertet werden, wenn sie mit einfacher Mehrheit von der Assembly in einer freien Abstimmung angenommen wurde.


    Article 4 - Motion for Legislation
    (1) Jedes Mitglied der State Assembly kann einen Gesetzesentwurf in die State Assembly einbringen.
    (2) Zur Eröffnung einer Diskussion bedarf es der Unterstützung von mindestens 2 weiteren Mitgliedern der State Assembly, außer die State Assembly besteht zum Zeiptunkt des Antrages aus weniger als 6 Mitgliedern.
    (3) Wird eine Diskussion eröffnet, so hat der Antragssteller das erste Wort. Parallell zur Diskussionseröffnung soll eine Rednerliste ausgelegt werden.
    (4) Eintragungen in die Rednerliste sollen jedem Mitglied der State Assembly binnen 24 Stunden möglich sein. Nach Ablauf dieser 24 Stunden hat der jeweils nächste auf der Rednerliste maximal 24 Stunden Zeit, einen Redebeitrag abzugeben. Solange die Diskussion andauert, soll die Rednerliste geöffnet sein.
    (5) Abweichend von (4) soll die Rednerliste auf Antrag von 1/4 der Mitglieder der State Assembly geschlossen werden können. Wer bereits auf der Rednerliste steht soll dennoch seinen Redebeitrag abgeben dürfen.
    (6) Sobald kein weiterer Redner auf der Rednerliste steht, soll die Abstimmung über den Entwurf eingeleitet werden. Ein Entwurf gilt als angenommen, wenn die Hälfte der teilnehmenden Mitglieder der State Assembly in der Abstimmung mit Ja abgestimmt haben.


    Chapter III - Chairmanship


    Article 6 - Chairman of the State Assembly
    (1) Die State Assembly wählt aus ihrer Mitte einen Chairman. Die Termine der regulären Wahlen zum Chairman sollen an die Termine für die Governorwahlen in Assentia angeglichen sein.
    (2) Bleibt ein Chairman mehr als 7 Tage nach Einbringen eines Antrags oder Nötigwerden einer Handlung untätig, so soll derjenige Deputy, der am längsten ohne Unterbrechung der State Assembly angehört, das Amt kommisarisch übernehmen.
    (3) Bleibt ein Chairman nach Amtsübernahme gemäß (2) weitere 7 Tagen des Geschäftslebens der State Assembly fern, so ist er seines Amtes verlustig und es sind Nachwahlen anzusetzen.
    (4) Im ersten Beitrag in jeder Diskussion ist der Chairman durch den sprechenden Deputy mit "Distinguished Chairman" anzusprechen.

  • Mister Chairman,
    honorable Deputies,


    hier sollen neue Standing Orders eingeführt werden. Ich gehe nur eben auf die Hauptveränderungen ein.
    Zunächst soll ein Eid verpflichtend abzulegen sein, bevor die Tätigkeit in der State Assembly aufgenommen werden darf. Dann möchte ich das aus Astoria State bekannte System der Rednerlisten auch hier einführen. In Astoria State können dadurch Aussprachezeiten verkürzt und verlängert werden, auf einem sehr einfachen Weg. Wo es nichts zu sagen gibt, wird nichts gesagt und direkt abgestimmt. Weiterhin werden konkrete Vertretungs- und Amtsverlustsregeln für den Chairman der Assembly aufgestellt.
    Als absolute Besonderheit soll ein Gesetzesentwurf, bevor er zur Diskussion gestellt wird, erst eine bestimmte Anzahl an Unterstützern haben. So wird verhindert, dass Gesetze zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden, die ohnehin keine Chance in der State Assembly haben.
    Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. Für Veränderungsvorschläge bin ich zu haben.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Mr. Chairman,
    Honorable Deputies,


    ich begrüsse grundsätzlich eine Auffrischung unserer Standing Orders of the State Assembly, bin mit einigen Details wie der Rednerliste und der Pflicht von mehreren zusätzlichen Unterstützern für die Einbringung von Gesetzesentwürfen unglücklich. Ausserdem hat sich bisher noch kein Chairman darüber beklagt, dass er "Mr. Chairman" genannt wurde. Die obligatorische Festlegung einer Anrede à la "Distinguished Chairman" passt vielleicht zum Kingdom of Albernia, nicht aber zur Republic of Assentia. Die honorable Deputies, welche kürzlich aus anderen Staaten zu uns gezogen sind, sollten sich endlich bewusst werden, dass Assentia eine eigene Politikkultur besitz. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese einzigartige Identität erhalten bleibt.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mr. Chairman,
    honorable Deputies,


    ich danke Deputy Carbone für seine Stellungnahme, auf die ich gerne eingehen möchte.
    Was die Anrede angeht, so kann diese in meinen Augen - wenn dies dem Wunsch der Mehrheit entspricht - ersatzlos gestrichen werden.
    Was die Unterstützungsregelung angeht, so hatte ich dabei besonders die Effizienz der State Assembly im Blick. Wenn dieser Zusatz nicht gewünscht ist, lasse ich da auch gerne mit mir über eine Streichnug oder eine Kompromissfindung diskutieren.
    Was die Rednerliste angeht, so ist diese eigentlich der zentrale Punkt in dieser Neufassung der Standing Orders. In Astoria State zeigt sich in der Diskussion um die Ergänzung des Gesetzes über Ehrungen, dass sich die Rednerliste bewährt hat: 2 Leute haben sich dazu geäußert, kein Anderer hatte etwas dazu zu sagen. So konnte die Discussion bereits nach unter 24 Stunden beendet werden und die Abstimmung eingeleitet werden. Wenn viele Leute viel zu eine Entwurf zu sagen haben, wird durch dieses Mittel auch dieses ermöglicht - wobei ein Filibuster-Effekt durch eine weitere Klausel effektiv verhindert wird.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Honorable Deputies!


    Ich danke Deputy Powell für seinen Entwurf, möchte aber einige Anmerkungen dazu geben:


    1. Auch mir ist bislang das Thema "Rednerliste" noch ein Räsel. Wie soll das allgemein funktionieren? Und wie soll dadurch Zeit eingespart werden, die nicht auch zum Beispiel durch Anträge zur Verkürzung der Redezeit eingespart werden kann?


    2. Und auch das Thema "Untersützung bei der Antragstellung" ist für mich noch etwas undurchsichtig. Allerdings kann ich das grundsätzliche Prinzip nachvollziehen, nach der in der U.S-astorischen Frühgeschichte jeder Antrag durch einen Sekundanten unterstützt werden musste, damit er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde. Wir können und überlegen, ob wir dieses altehrwürdige Verfahren wieder annehmen, ansonsten würde ich aber darauf gänzlich verzichten wollen.


    3. Bezüglich der Anrede habe ich keine besonderen Präferenzen, würde mir aber in jedem Fall eine einheitliche Anrede wünschen. Hierbei ist es sowohl möglich - wie bisher - die Gesamtheit der Deputies anzureden oder grundsätzlich den Chairman. Dabei ist mir allerdings das "Distinguished Chairman" ebenfalls zu hochgestochen. Die Anrede von "Mr. Chairman" dürfte in diesem Fall ausreichend sein.

  • Mr. Chairman,
    honorable Deputies:


    1. Durch die Rednerliste entfallen letzlich die Anträge auf Verkürzung oder Verlängerung der Aussprachezeit. Darüber hinaus sorgt die Reihung in der Rednerliste auch dafür, dass sich nicht zwei Beiträge zeitlich überschneiden und somit möglicherweise Probleme aufkommen. Die Rednerliste ist also im Großen und Ganzen eine Arbeitserleichterung für den Chairman, der damit eine klar festgelegte Rededauer unabhängig von Anträgen hat.


    2. Ich persönlich bin ein Freund dieses Systemes - und wenn es nur ein einzelner Unterstützer ist. Die Beschränkung auf eine nötige MIndestanzahl an Deputies soll dabei vermeiden, dass die Unterstützeranzahl quasi gleichbedeutend sein kann mit dem späteren Abstimmungsergebnis.


    3. Auch mit "Mr. Chairman" könnte ich wie gesagt gut leben. Da diese hier die präferierte Variante zu sein scheint, würde ich darum bitten diese in dieser Form in den Entwurf zu übernehmen.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


  • Honorable Deputies,


    der Antragssteller konnte mich über den angeblichen Mehrnutzen einer Rednerliste und der Pflicht von Unterstützern nicht überzeugen.


    Da dies zwei Kernpunkt dieser Reform sein sollen, kann ich diesem Entwurf deshalb nicht zustimmen.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Mister Chairman,
    honorable Deputies!


    Ebenso wie Deputy Harrison spreche ich mir dafür aus, dass der Vorsitzende als "Mister Chairman" bzw. die Vorsitzende als "Madam Chairman" angesprochen werden soll.
    Ich bitte das weilbliche Pendant noch zu ergänzen.


    Auch mich können die Argumentationen pro Redenerliste nicht überzeugen; das wäre ein Punkt dieser Vorlage nicht zu zustimmen.
    Bzgl. der Antragsunterstützung wäre ich dankbar, wenn diese entfiel - dränge aber hier nicht unbedingt auf eine Änderung.

  • Mr. Chairman, honorable Deputies,


    natürlich ist die weibliche Form noch zu ergänzen, ich bitte dies im zur Abstimmung zu stellenden Entwurf zu berücksichtigen.
    Bezüglich der Rednerliste - der eigentlichen Neuerung in dieser Fassung - finde ich es etwas traurig, dass die ehrenwerten Deputies sie nicht als sinnvoll anzusehen scheinen. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, was die Deputies von der für Resolutions gefundenen Lösung bezüglich der Aussprachedauer halten, wobei ich fürchte dass diese bei Gesetzesentwürfen wegen der häufigen Abwesenheit mehrere Deputies zu einer unnötigen Verlängerung führen könnte.


    John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
    Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security

    [b]Former United States Attorney, Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition]


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