2013/06/004 AS National Guard Bill

Mr. Speaker!

Zunächst einmal bin ich schockiert von so vielen Dingen. Änderungen an einem Entwurf könnten in der Discussion eingebracht werden, so wie es jeder macht. Oder der Ursprungsantrag zurückgezogen und der neue Antrag zur Diskussion gestellt werden. Ihr Vorgehen nimmt der Arbeit der Assembly massiv Transparenz ab.

Ich denke die Arbeit der Assembly würde deutlich reibungsloser ablaufen, wenn sich auch ihr Vorsitzender an die allgemeingültigen Regeln und Verfahren hielte.
Aber nun zum Thema:
In ihren zum Teil mitgeteilten, zum Teil nicht mitgeteilten Änderungen des Entwurfes haben Sie immerhin gezeigt, dass Sie inzwischen die Gesetze von Astoria State gelesen haben und eingesehen haben dass Ihr Entwurf in vielen Teilen schlicht überflüssig war.
Ob der Grenzschutz Aufgabe einer Katastrophenschutzeinheit sein sollte, daran habe ich schonmal größte Zweifel.
Nur eine einzige Kaserne / Basis halte ich für deutlich zu wenig, um in Astoria State sinnvoll und schnell flächendeckend zu helfen.
Weshalb man hier nicht viel stärker auf ehrenamtliches Personal setzt und das Hauptamt quasi primär für Verwaltungsaufgaben verwendet, erschließt sich mir nicht.
Wieso der Rang eines Lieutenant Commander der höchste ist, ist auch irgendwie unklar.
Die Ausrüstung der National Guard findet gar keinen Eingang in das Gesetz.
In Section VI (4) ist die Rede von Stützpunkten, diese werden aber nirgends erwähnt.
Wieso wird die Zahl der Freiwilligen überhaupt begrenzt? Wer helfen will und kann, sollte das in meinen Augen auch tun dürfen - ob nun bei den USAR-Einheiten, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst oder eben der National Guard.
Man liest im Gesetz wiederholt etwas von den Waffengattungen - welche das bei der National Guard aber sein sollen, darüber erfährt man gar nichts.

Alles in allem ein mies ausgearbeiteter Entwurf, dem ich so nicht zustimmen kann.
Ich würde mich freuen, wenn er überarbeitet würde und dann KORREKT wieder eingebracht würde. Bis dahin müssen unsere Katastrophenschutzkräfte wohl mit der Heranziehung von arbeitsfähigen Bürgern leben im Fall einer Katastrophe.

Mr. Speaker,

der Governor hat nun einige Dinge aufgezählt, die in seinen Augen Defizite darstellen. Ich finde es jedoch verantwortungslos, dass er dann die Bill einfach abbügelt und meint, es kann ja nicht schaden, wenn unsere Katastrophenschutzkräfte im Fall einer Katastrophe wohl mit der Heranziehung von arbeitsfähigen Bürgern leben müssten. Das ist ungeheuerlich und unverantwortlich!

Anstatt zu beantragen, die Rednerliste zu schließen, sollte der Governor zulassen, dass man ausgiebig über den Entwurf debattiert - denn das ist unsere Aufgabe hier - und nicht nur kritisieren, sondern auch den Mißstand, den er selbst jarelang mitverantwortet hat, nämlich dass es überhaupt kein Gesetz gibt, dass die National Guard regelt, gemeinsam mit dem Antragsteller und den anderen Commoners beheben. Denn dank des Gouverneurs haben wir derzeit eine National Guard, die gesetzlich ausschließlich wie folgt definiert ist:

"Section 3 - National Guard
(1) Die Nationalgarde wird sofort bei Eintreten der Katastrophe alarmiert.
(2) Die Nationalgarde übernimmt Versorgungs- und Evakuierungsaufgaben."

Meine hochverehrten Commoners, wenn das mal nicht ein mies ausgearbeiteter Entwurf gewesen ist, dem man in keinem Falle hätte zustimmen dürfen!

In diesem Sinne: Die Debatte fängt gerade erst an, deshalb werde ich beantragen, noch ein weiteres Mal zum Beratungsgegenstand sprechen zu dürfen.

Mr. Speaker,

ich danke Ihnen für das Antwortrecht.

Commoner Bracewell,

der Antrag die Rednerliste zu schließen hat / hatte folgendes Ziel: Es sollte dem Antragssteller sowie Anderen die Möglichkeit gegeben werden, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und in eine zustimmungsfähige Form zu bringen.
Im Übrigen scheinen Sie ein falsches Bild von Demokratie zu haben. Der Governor ist in Astoria State nicht die legislative Gewalt, Commoner Bracewell, Ihre Darstellung, das Fehlen gewisser gesetzlicher Regelungen sei meine Schuld, ist also definitiv als falsch zu betrachten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie derartige Behauptungen in Zukunft unterlassen und sich darauf konzentrieren würden, dass so etwas AUCH Ihr Verdienst als Commoner ist. Mehr sogar als die des Governors: Während der Governor neben der Legislative auch noch die Exekutive stellt, ist ein Commoner ausschließlich mit legislativen Aufgaben betreut.
Die Staatsregierung hat inzwischen reagiert und einen Alternativentwurf vorgelegt. Lieber wäre mir gewesen, man hätte die Möglichkeit gehabt einen gemeinsamen Entwurf mit dem Antragssteller zu erarbeiten, aber wenn es einigen nicht schnell genug gehen kann müssen es eben Schnellschüsse sein.

Mr. Speaker,

damit endet meine Antwort auch schon.