Forth Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia

Section 1 - Purpose

Dieses Gesetz ändert die Constitution der Republic of Assentia

Section 2 – Amendments

(1) Article IV – Section 2 wird wie folgt geändert: „(2) Das Amt des Senators und des Gouverneurs sind miteinander vereinbar.“
(2) Article IV – Section 3 wird wie folgt geändert: „(1) Ist das Amt des Senators vorzeitig erledigt, so wird binnen zwei Wochen in einer außerordentlichen Wahl durch die stimmberechtigte Bevölkerung von Assentia ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt. Der Ablauf der Wahl und deren Form entsprechen dabei einer regulären Wahl.“
(3) Article IV – Section 3 wird wie folgt geändert: „(2) Geht aus einer Wahl kein Gewählter hervor, so wird binnen zwei Wochen in einer außerordentlichen Wahl durch die Staatsversammlung ein Vertreter für die verbleibende Amtszeit gewählt. Zu diesem Zwecke haben die Stimmberechtigten die Gelegenheit alle Kandidaten während 48 Stunden einem Hearing zu unterziehen. Die Dauer des Hearings kann bei Bedarf durch den Chairman oft the State Assembly auf 96 Stunden verlängert werden. Die anschliessende Abstimmung dauert fünf Tage.“

Section 3 - Coming into force

Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Alle diesem Amendment widersprechenden Verfassungsartikel und Gesetze verlieren bei dessen Inkrafttreten Ihre Gültigkeit.

Dieses Gutachten soll die Diskussion klären, ob das Amt des Governor und des Senators im Bundesstaat Assentia rechtlich vereinbar sind oder nicht, bzw. ob bei den Wahlen zum Senator Bundesrecht zum Zuge kommt oder ob der Bundesstaat diese Modalitäten regeln kann.

1. Frage: Sind Die Ämter des Gouverneurs und des Senators vereinbar?
2. Frage: Was sind die Modalitäten zur Wahl des Senators?

A. Incompatibilities

1. Unvereinbarkeit bedeutet gegenseitige Ausschließlichkeit. Von zwei oder mehreren unvereinbaren Optionen kann nur eine wahrgenommen werden. Auf Ämter bezogen bedeutet dies, dass von zwei oder mehr miteinander unvereinbaren Ämtern nur eines innegehabt werden kann.
2. Eine Unvereinbarkeitsregel ist - wie eine Rechtsnorm allgemein - als Verbot oder Gebot zur Verhaltenssteuerung zu verstehen. Sind also von Rechts wegen zwei Ämter miteinander unvereinbar, so bestmmt diese Norm ein Verbot an den Inhaber des ersten Amtes, das andere zeitgleich innezuhaben, als auch umgekehrt an den Inhaber des zweiten Amtes das Verbot, das erste Amt innezuhaben.
3. Hat jemand zwei unvereinbare Ämter inne, so verletzt er die Verbote, die aufgrund des Innehabens des ersten Amtes an ihn gerichtet sind, als auch die Verbote, die aufgrund des Innehabens des zweiten Amtes an ihn gerichtet sind.

B. The Senator

I. Legal Basics
1. Das Amt des Senators hat seine verfassungsrechtlichen Grundlagen in Art. III Sec. 4 Ssec. 1 der Constitution of the United States (USC). Ein Senator ist ein Mitglied des Senates und gem. Art. III Sec. 1 Ssec. 1 USC auch ein Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten und der legislativen Gewalt des Bundes zugeordnet.
2. Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ein Verfassungsorgan des Bundes und seine Kammern und seine Mitglieder sind mit besonderen Rechten ausgestattet.
3. Infolge dessen ist das Amt eines Senators ein Bundesamt, für dessen Aufgaben, Status, Rechte und Pflichten, den Zugang zum Amt und den Verlust desselben - also alles, was mit dem Amt zusammenhängt - allein Bundesrecht zum Zuge kommt, Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pts. 11, 12, 13 USC, wobei bei Spiegelstrich 11 unter "bundesweiten Wahlen" Wahlen zu Bundesämtern gemeint sind.

II. Special Incompatibilities
1. Speziell für das Amt des Senators gilt weiterhin Art. III Sec. 4 Ssec. 3 USC, wonach niemand beiden Kammern des Kongresses gleichzeitig angehören darf.
2. Eine weitere Unvereinbarkeit wird ausdrücklich in Art. IV Sec. 3 Ssec. 3 USC bestimmt, wonach der Präsident und der Vizepräsident nicht dem Kongress und somit auch nicht dem Senat angehören dürfen. Somit darf auch kein Senator zugleich Präsident oder Vizepräsident sein.
3. Ebenso untersagt Art. V Sec. 1 Ssec. 3 USC einem Richter, Mitglied des Kongresses zu sein. Somit ist es auch einem Kongressmitglied und damit einem Senator untersagt, zugleich ein Richteramt auszuüben.
4. Konkrete staatliche Unvereinbarkeitsregeln in Bezug auf den Senator sind verfassungswidrig und somit nichtig, da allein der Bund die Kompetenz hat, die Normen bzgl. des Senators als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes zu erlassen.

III. General Incompatibilities
1. Generell gilt die Gewaltentrennung gem. Art. I Sec. 3 USC. Eine Ansicht sieht darin eine zwingende Norm, die grundsätzlich einzuhalten ist, es sei denn, es liegt ein besonderer Grund für eine Ausnahme vor. Dieser Ansicht nach sind alle konkreten späteren Unvereinbarkeitsregeln der Verfassung lediglich deklaratorischer Natur, aber alle schon aufgrund der allgemeinen Gewaltentrennung zwingend.
2. Es gibt auch die Ansicht, dass die allgemeine Gewaltentrennung rein deklaratorischer Natur ist und weiterer Konkretisierung nach Bundes- und Staatenrecht bedarf. Diese Ansicht stützt sich darauf, dass es eben in der Verfassung spezielle Unvereinbarkeitsregeln gibt, die nach dieser Ansicht zwingend sind.
3. Eine weitere Ansicht trennt zwischen Amt und Funktion und sieht in der allgemeinen Gewaltentrennung lediglich eine funktionale Trennung zwischen den Gewalten, welche organisatorisch jeweils gesonderen institutionalisierten Trägern zugeordnet werden. Funktionelle Zusammenarbeit und gar Gewaltenverschränkung erachtet diese Ansicht für möglich, solange die Gewalten in ihrem Kern erhalten bleiben. Die speziellen Unvereinbarkeiten sind jedoch auch nach dieser Ansicht zwingend.
4. Die Ansichten unterscheiden sich nicht in Bezug auf die speziellen Unvereinbarkeiten, sondern nur in Bezug auf die allgemeinen Gewaltentrennung. Vorzugswürdig ist hier die letztgenannte Ansicht. Der Wortlaut der Norm bestimmt, dass die Gewalten voneinander getrennt und unterschieden sein sollen. Gewalt bedeutet in diesem Sinne hoheitliche Machtausübung, also eine Tätigkeit. Sinn und Zweck ist dabei, dass niemand hoheitlicher Willkür ausgesetz wird, indem z.B. ein Beamter für oder gar bei der Vornahme einer gesetzlichen Handlung das Gesetz selbst festlegt oder ein Richter, der ein Strafgesetz in der Verhandlung bestimmt, nach welchem die Tat mit der Todesstrafe bedroht ist. Gestützt wird dies durch die systematische Verortung der Norm im allgemeinen Teil des Art. I USC, in welchem die Grundzüge der Vereinigten Staaten bestimmt werden, welche allesamt und ausnahmslos in späteren Teilen der Verfassung näher konkretisiert werden.
5. Somit ist festzuhalten, dass weitere Unvereinbarkeiten aufgrund der Bundesverfassung oder der Bundesgesetze nicht vorliegen. (Darauf gerichtete Gesetzesinitiativen sind gescheitert.)

IV. Conclusion
1. Gemäß der Bundesverfassung ist das Amt eines Senators mit dem des Präsidenten, des Vizepräsidenten, eines Repräsentanten und eines Richter unvereinbar.
2. Auch ist das Amt eines Senators an die Zugehörigkeit des Inhabers zu jenem Bundesstaate gebunden, für welchen der Inhaber dem Senate angehört.
3. Und schließlich ist es nur einem Bürger der Vereinigten Staaten möglich, das Amt eines Senators innezuhaben.

C. The Governor

I. Legal Basics
1. Das Amt eines Gouverneurs ist ein von Art. VI Sec. 1 Ssec. 3 USC in jedem Bundesstaate zwingend vorgesehens Amt an der Spitze der Regierung des Bundesstaates. "Regierung" ist in diesem Sinne als politische Spitze der Exekutive des Bundesstaates zu verstehen, weshalb das Amt eines Gouverneur ein Amt der Exekutive eines Bundesstaates ist. Ansonsten richtet sich das Amt des Gouverneurs nach den Normen der Bundesstaaten.
2. Das Amt eines Gouverneurs ist jedoch kein Bundesamt, nur weil es in der Verfassung erwähnt ist. Es ist ein Amt des Staates, für welches lediglich die Existenz, die Wahl und allgemeine Aufgabe bestimmt wird. Alle anderen Rechte und Pflichten eines Gouverneurs bestimmen sich allein nach dem Recht des Staates.
3. Das Amt des Gouverneurs von Assentia hat seine Grundlagen in Art. II Sec. 1 CRA. Bundesverfassungskonform wird es als direkt demokratisch legitimiertes Spitzenamt der bundesstaatlichen Regierung ausgestaltet.

II. Federal Constitutional Incompatibilities
1. Die Bundesverfassung erklärt das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten in Art. IV Sec. 3 Ssec. 4 USC mit einem Regierungsamt eines Bundesstaates für unvereinbar. Somit ist es einem Gouverneur, welcher an der Spitze der Regierung eines Bundesstaates steht, unmöglich, zugleich das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten innezuhaben.
2. Ebenso untersagt Art. V Sec. 1 Ssec. 3 USC einem Richter, ein Amt zu bekleiden, welches der Exekutive eines Bundesstaates zuzuordnen ist. Somit ist das Amt eines Gouverneurs mit einem Richteramte unvereinbar.
3. Es ist nicht ausdrücklich bestimmt, dass das Amt eines Gouverneurs mit der Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten und damit mit dem Amt eines Senators vereinbar sei.
4. Wie bereits festgestellt, bedarf die allgemeine Gewaltentrennung gem. Art. I Sec. 3 USC weiterer Konkretisierung durch Bundes- und Staatsrecht und ist keine Quelle für eine Unvereinbarkeitsregel zwischen Ämtern, egal ob es sich um Bundes- oder Staatsämter handelt.

III. State Incompatibilities
1. Art. IV Sec. 1 Ssec. 2 der Constitution of the Republic of Assentia (CRA) erklärt das Amt des Senators mit dem des Gouverneurs für unvereinbar. Fraglich ist, ob diese Bestimmung mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
2. Es wurde bereits festgestellt, dass sich die Position des Senators allein nach Bundesrecht richtet. Die Staaten sind gem. Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pts. 11, 12, 13 USC nicht befugt, dem Inhaber des Senatorenamtes weitere Rechte zu erteilen oder Pflichten aufzuerlegen. Das aus der Unvereinbarkeitsregel hervorgehende Verbot an den Inhaber des Senatorenamtes, das Amt des Gouverneurs innezuhaben, ist gemäß Bundesrecht nichtig und entfaltet keine Wirkung für den Senator. Ein solches Verbot besteht für ihn also nicht. Fraglich ist aber, ob das Verbot an den Gouverneur, das Amt des Senators innezuhaben, Wirkung entfaltet.
3. Eine Ansicht lässt gem. Art. VI Sec. 1 Ssec. 1 S. 2 USC die Bundesrechtmäßigkeit die Staatsrechtswidrigkeit brechen, schlagen bzw. heilen. Somit wäre das Teilverbot und damit die Unvereinbarkeit gänzlich nichtig und würde keine Wirkung entfalten.
4. Eine andere Ansicht sieht diese Norm nicht eingreifend, weil die Staaten ihre eigenen Verfassungsorgane und Amtsträger mit Rechten und Pflichten ausstatten können.
5. Art. VI Sec. 1 Ssec. 1 S. 2 USC lässt Bundesrecht nur dann Staatenrecht schlagen, solange es sich um verfassungsmäßiges Recht handelt, d.h. der Bund die Regelungskompetenz dafür besitzt, sonst würde die Norm leerlaufen, wenn z.B. der Bund Gesetze zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen würde.
Diese Kompetenz hat der Bund aber bzgl. der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Gouverneurs nicht, sondern die Staaten. Es handelt sich beim Gouverneur nicht um ein Bundesamt, auch wenn seine Existenz und sein Wahlverfahren von der Verfassung vorgeschrieben ist. Dies sind Mindesrechte und -pflichten, denen die Staaten weitere hinzufügen können.
6. Demnach hat der Bund keine Regelungskompetenz bzgl. weiteren der Rechte und Pflichten des Gouverneurs. Das an den Inhaber des Gouverneursamtes gerichtete Verbot, das Amt des Senators innezuhaben, verstößt nicht gegen die Bundesverfassung, Art. VI Sec. 1 Ssec. 1 S. 2 USC kommt nicht zum Zuge und das Verbot hat Bestand und entfaltet Wirkung.
7. Somit besteht ein Zustand, der nach Bundesrecht rechtmäßig und nach Staatsrecht rechtswidrig ist. Die Rechtsfolgen dieses Zustandes sind demnach auch für beide Ebenen unterschiedlich zu beurteilen.

IV. Conclusion
1. Ist eine Person zugleich Senator als auch Gouverneur von Assentia, tritt gemäß dem Bundesrecht keine Rechtswidrigkeit bzgl. des Senatorenamtes ein.
2. Der Senator für Assentia unterliegt keinem Verbot, das Amt des Gouverneurs auszuüben, er scheidet somit nicht (nach dem hier einzig maßgeblichen Bundesrecht) aus dem Amt, wenn er das Amt des Gouverneurs von Assentia antritt.
3. Gemäß dem Staatenrecht sind die Ämter des Senators und Gouverneurs aber unvereinbar. Somit ist der Amtsantritt und damit das Innehaben des Gouverneursamtes solange nach dem Recht des Staates Assentia verboten und rechtswidrig, wie der Betroffene das Amt des Senators von Assentia innehat. In diesem Zustand sind alle Rechtsakte, die der Senator als Gouverneur vornimmt wegen Rechtswidrigkeit nichtig.
4. Die Rechtmäßigkeit nach Bundesrecht bzgl. des Senators bricht nicht die Rechtswidrigkeit nach Staatsrecht bzgl. des Gouverneurs.
5. Tritt der Gouverneur von Assentia das Amt des Senators von Assentia an, verstößt er gegen das Verbot aus der Unvereinbarkeitsregel und scheidet aus dem Amt des Gouverneurs aus, weil bzgl. des Innehabens dieses Amtes Rechtswidrigkeit eintritt.

D. Regulations of the Senatorial Vacancy

1. Die ordentlichen Wahlen zum Senator von Assentia bestimmen sich gem. Art. III Sec. 4 Ssecs. 1 S. 3 USC und in Konkretisierung dieser Norm nach Art. I Sec. 6 Federal Election Act (FEA). Die ordentlichen Wahlen bemessen sich ausschließlich nach Bundesrecht. Kein Staat hat die Befugnis, hier abweichendes zu bestimmen.
2. Im Falle der Vakanz kommt Art. III Sec. 4 Ssecs. 5 USC zum Zuge. Das Problem ist hier, dass alternative Zuständigkeiten für Bund und Staat errichtet werden. Das Bundesrecht kommt hier vorrangig zum Zuge. Die gesetzliche Konkretisierung dieser Norm findet sich in Art. IV Sec. 4 FEA. Dieser bestimmt, dass vorrangig das Staatsrecht zum Zuge kommt und Bundesrecht nur im Falle des Regelungsverzichts des betroffenen Staates zum Zuge kommen soll.
3. Die Nachwahlen zum Amt des Senators von Assentia bemessen sich also nach dem Recht Assentias. Verfassungsrechtliche Vorgaben sind gem. Art. III Sec. 4 Ssec. 5 USC lediglich, dass die gesetzgebende Körperschaft das Verfahren bestimmen soll. Eine Körperschaft im Sinne eines Gremiums ist jedoch nicht erforderlich, da gem. Art. VI Sec. 1 Ssec. 4 USC die Gesetzgebung des Staates auch durch direkte Demokratie möglich ist.
4. Ob ein Staat durch Staatsgesetz oder sogar durch die Staatsverfassung das Verfahren zur Nachbesetzung des Amtes bestimmt, steht dem Staat frei. Das Verfahren kann eine Wahl oder Ernennung vorsehen. Ausgeschlossen ist aufgrund des republikanischen Gebots für Bund und Staaten die Erlangung des Amtes durch Erbschaft.

Gaius Libertas
Associate Justice to the United States Supreme Court