Motions & Messages to the First Legislator

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency




(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Better Laws Standing Rules Amendment
An Amendment to simplify the structure of future NA Laws.

Section 1 - Appendix I modified
Der Appendix I der Standing Orders of the Legislature of the Free State of New Alcantara wird wie folgt gefasst:

[doc] [Name of the future Act] Bill
An Act to [purpose of the Bill].

Section 1 - [Title of the Section]
(1)
...

Section x - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt [mit seiner Verkündigung / zum 00.00.00 / mit der Maßgabe, dass] in Kraft.
(2) Zugleich treten außer Kraft:
-
-
...

Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification Act
An Act to provide for the membership of the State in the Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men and for related purposes.

Section 1 - Ratification
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution (Schedule I zu diesem Gesetz) wird hiermit für den Free State of New Alcantara vollumfänglich ratifiziert. Der Governor wird beauftragt, den Compact zu unterzeichnen und die Ratifizierung bekanntzumachen.
(2) Unbeschadet jeder anderen Ermächtigung zur Verfügung über das Staatsvermögen wird der Governor ermächtigt, den Staatsbeitrag zum Stiftungskapital zu leisten, der sich gemäß Sec. 5 SSc. 2 Sen. 1 des Compacts nach dem Anteil der Bevölkerung des Staates im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bemisst. Dieser Beitrag wird auf 46 Mio. USD festgesellt.

Section 2 - Cooperation
(1) Der Governor wird ermächtigt, das Mitglied des Board of Regents zu ernennen, das den Free State vertritt.
(2) Der Governor und gemäß seiner Vorgaben die Behörden und Einrichtungen des Staates sind berechtigt, Vereinbarungen mit der Astorian Institution zu treffen. Die Vereinbarungen können insbesondere auch beinhalten Bestände, etwa aus Archiven und Sammlungen, oder Forschungsstellen an die Institution zu übertragen.
(3) Laufende Zuschüsse an die Astorian Institution erfolgen nur aufgrund eines Gesetzes. Dies schließt nicht aus, das nicht zweckgebundene Mittel durch die verfügungsberechtigte Stelle an die Astorian Institution übertragen werden.

Section 3 - The Free State's Geographic Society
Der Governor trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die The Free State's Geographic Society in die Astorian Institution einzugliedern.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.

Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]

Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, die auf bundesstaatlicher Ebene wahlberechtigt sind.

Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten in Kraft.

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:

Sitz in seinem Büro und geht die State Consititution, Article VII, Section 5 durch und lässt sich eine Erinnerung für diese Aufgabe in seinen Terminkalender eintragen.

Marriage Act
An act to provide for lawful marriages in the free state.

Section 1 - General Provisions
(1) Dieses Gesetz stellt Vorschriften für eine Heirat im Freistaat auf.
(2) Hochzeiten, die in New Alcantara vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden behalten ihre Gültigkeit, sofern beide Ehepartner bei ihrer Eheschließung das 16. Lebensjahr beendet haben.

Section 2 - The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in New Alcantara zwei Personen, die das 16. Lebensjahr beendet haben.
(2) Die Ehepartner müssen ihren Wohnsitz in New Alcantara haben oder dort geboren sein.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.
(4) Keiner der zukünftigen Ehepartner darf zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einem anderen verheiratet sein.

Section 3 - The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 18 Jahre alt sein und im Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten sein.
(3) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.

Section 4 - The marriage registrar
(1) Jedes County bzw. Township muss einen Standesbeamten für Eheschließungen bestimmen.
(2) Als Standesbamter kann der Sheriff, Mayor oder ein Priester einer anerkannten Religionsgemeinschaft dienen.
(3) Der Standesbeamte muss mindestens 21 Jahre alt sein.

Section 5 - The procedure
(1) Die Eheschließung findet an einem von beiden Ehepartnern bestimmten Ort innerhalb New Alcantaras statt.
(2) Zur Eheschließung müssen der Standesbeamte, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(3) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 2 Wochen im Vorraus bekannt sein.

Section 6 - Surname
(1) Die Ehepartner müssen sich vor der Eheschließung auf ihre jeweiligen Nachnamen einigen, die sie nach der Trauung tragen werden.

Section 7 - Marriage of State Officials and Civil Servants
(1) Ist einer der beiden Ehepartner beim Freistaat beschäftigt, so kann die Trauung in El Conjunto im State Capitol oder einem anderen offiziellen Repräsentationsgebäude des Freistaates stattfinden.
(2) Standesbeamter ist in diesem Fall der Gouverneur.
(3) Ist einer der beiden Eheschließenden der Gouverneur, so soll der First Legislator die Trauung vornehmen, ist der First Legislator der zweite Ehepartner, so soll ein Beamte des Freistaates, der durch den Gouverneur dazu berufen wurde, die Trauung vornehmen.

Section 8 - The Marriage Certificate
(1) Den Ehepartnern wird nach der Trauung ein Stammbuch mit einer Heiratsurkunde ausgehändigt.
(2) Das Zertifikat folgt der formellen Vorgabe aus Anhang A.
(3) Eine Kopie der Heiratsurkunde soll im State Archive verwahrt werden.

Section 9 - Acceptation of foreign marriages
(1) Eheschließungen aus anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten werden gleichermaßen anerkannt.
(2) Bei Eheschließungen, die im Ausland stattgefunden haben, soll der Sheriff oder Mayor feststellen, ob sie gültig sind.
(3) Rein kirchliche Hochzeitszeremonien werden in New Alcantara nur dann anerkannt, wenn die jeweilige Kirche auch in New Alcantara anerkannt ist.
(4) Ehen, die aus mehr als zwei Personen bestehen, erfahren in New Alcantara eine Anerkennung.

Section 10 - Divorce
(1) Ist die Ehe gescheitert, so kann sie ein Standesbeamter wieder auflösen, wenn sie auch von einem solchen Beamten geschlossen wurde.
(2) Beide Partner sollen die Möglichkeit haben, ihren alten Namen nach einer Scheidung wieder anzunehmen.
(3) Die Verteilung des Besitzstandes ist den Eheleuten überlassen, können sie sich nicht gütlich einigen, soll das örtlich zuständige ordentliche Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen eine Entscheidung über die Verteilung des Besitzstandes treffen.
(4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn der Standesbeamte nach gründlicher Abwägung die Ehe als nicht mehr wiederstellbar ansieht.

Section XI - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der Gay Marriage Act außer Kraft.

[table='SPOUSE 1,Misses/Mister']
[*]Name after the wedding [*]Miller[*]First Names [*]Mary [*]Date and place of birth [*]01.01.2000, El Conjunto NA[*]Name before the wedding [*]Jackson
[/table]
[table='SPOUSE 2,Mister/Misses']
[*]Name after the wedding [*]Miller[*]First Names[*]John Robert[*]Date and place of birth [*]01.01.2000, El Conjunto NA[*]Name before the wedding [*]Miller
[/table]
[table='WEDDING INFORMATION, ']
[*]Date[*]DD.MM.YYYY[*]Location [*]El Conjunto State House, El Conjunto NA[*]Authority [*]MAYOR OF EL CONJUNTO [*]Witness [*]Laura Miller [*]Registrar[*]Luke Carter, registrar
[/table]
El Conjunto, DD.MM.YYYY

Chief Justice Instatement Bill
An act to provide for a procedure to nominate and instate a Chief Justice of New Alcantara and thus amend the Code of Justice of 2008.

Section 1 - Nomination
Art. II Sec. 2 (c) des New Alcantara Code of Justice wird wie folgt neu gefasst:

Section 2 - Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Teilt mit, dass der Antrag am morgigen Tag bearbeitet wird.