Freeland State House

Die angedachte Lösung halte ich für wenig demokratiefördernd, aber die Demokraten in Freeland werden sich schon etwas dabei gedacht haben.

Ich bin gespannt, ob die Mitglieder der State Assembly das ähnlich sehen. Spätestens zur nächsten Wahl können die Bürger aber in jedem Fall wieder ihr Wahlrecht ausüben.

Das können die nach Art. IV Sec. 7 SSec. 3 des Citizenship Act berechtigten Bürger schon jetzt. Vielleicht liest den mal jemand, bevor er oder sie meint, die Rechtslage sei unklar. Bundesrecht bricht Staatenrecht, Sache erledigt.

Nun ja, eine Rechtsexpertin aus Laurentiana führte dementgegen mir gegenüber aus, dass lediglich die Federal-IDs bei Senatorenwahlen wahlberechtigt sind, weil es ein Bundes- und kein bundesstaatliches Amt sei. Daher könne man ihnen weder das Wahlrecht entziehen, wie es der Fall wäre, wenn eine [definition=12]State-ID[/definition] im gleichen Staat wohnhaft ist, wie die dazugehörige [definition=11]Federal-ID[/definition], noch es auf bei Senatorenwahlen nicht wahlberechtige Bürger ausweiten. So unterscheiden sich die Rechtsauffassungen.

Ich selbst bin keine Juristin und kann daher nur eine Rechtsauffassung gegen die andere abwägen. Um diese Abwägung allerdings für die Zukunft auszuschließen, damit nicht mal so, mal so entschieden wird, habe ich den bereits erwähnten Entwurf in die State Assembly eingebracht.

Mir Ihrem Antrag hebeln sie die demokratische Mitwirkung der Bürger Freelands an der Nachbesetzung des Senatorenamtes auf. Im schlimmsten Falle, der Nichtannahme des Mandats, wäre der Senator Freelands fast sechs Monate lang von des Gouverneurs Gnaden, aber nicht demokratisch legitmiert. Nicht ohne Grund hat beispielsweise New Alcantara eine solche Regelung abgeschafft.

Ich sehe übrigens überhaupt keinen Grund für diese Regelung: Die State Assembly hat jetzt binnen 24 Stunden nach Nominierung durch Sie ein einstimmiges Ergebnis erzielt und einen Nachfolger für Mr. Laval gewählt. Aus Zeitgründen muss man das Prozedere also ganz bestimmt nicht ändern.

Madam Vice President-elect,

Zitat von C. C. Cavenagh

Mir Ihrem Antrag hebeln sie die demokratische Mitwirkung der Bürger Freelands an der Nachbesetzung des Senatorenamtes auf. Im schlimmsten Falle, der Nichtannahme des Mandats, wäre der Senator Freelands fast sechs Monate lang von des Gouverneurs Gnaden, aber nicht demokratisch legitmiert. Nicht ohne Grund hat beispielsweise New Alcantara eine solche Regelung abgeschafft.

Das war allerdings eine Entscheidung New Alcantaras. Ebenso hat nun Freeland die Wahl, ob das Amendment angenommen wird. Und das wäre dann wiederum eine Entscheidung Freelands.

Zitat von C. C. Cavenagh

Ich sehe übrigens überhaupt keinen Grund für diese Regelung: Die State Assembly hat jetzt binnen 24 Stunden nach Nominierung durch Sie ein einstimmiges Ergebnis erzielt und einen Nachfolger für Mr. Laval gewählt. Aus Zeitgründen muss man das Prozedere also ganz bestimmt nicht ändern.

Der zeitliche Aspekt spielte ja auch bei der Antragsbegründung keine Rolle.

Ich verstehe nicht wieso Sich die Vice-President-elect dazu bemüßigt fühlt Freeland zu schulmeistern. Ich denke es steht aber bald genügend Arbeit an, dass diese grassierende Unterbeschäftigung sich nicht weiter in einer unnötigen Einmischung von außen äußert.

In Anbetracht der unreflektierten Parteiloyalität der freeländischen Demokraten (einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel) bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mich mit erfolgsversprechenderen Dingen zu beschäftigen.

Ich, für meinen Teil, danke Ihnen für das Input, Madam Vice President-elect. Auch wenn wir uns hier nicht einig geworden sind.

Zitat von C. C. Cavenagh

In Anbetracht der unreflektierten Parteiloyalität der freeländischen Demokraten (einzelne Ausnahmen bestätigen die Regel) bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mich mit erfolgsversprechenderen Dingen zu beschäftigen.

Angesichts dessen, dass Sie über mein Stimmverhalten schon urteilen bevor ich noch etwas dazu gesagt habe muss ich sagen Sie stehen ja wirklich in der Tradition großer republikanischer Hohlköpfe mit Verlaub, die nichts weiter können als sinnlos schulmeistern und herumpolemisieren. In der Regel hat das aber nicht zu stetigen Amtszeiten oder erfolgreichen Perioden geführt, insofern wünsch ich Ihnen da viel Glück, Sie werden es brauchen!

Madam Speaker, ich möchte mich schon wieder zu Wort melden, da ich es für notwendig erachte: Ihr überarbeiteter Antrag ist m.E. bundesrechtswidrig. Es gibt entweder einen Senator oder es gibt keinen. Einen "Senator auf Abruf" lässt das Bundesrecht nicht zu. Die Bundesstaaten können das Mandat nur dauerhaft und nicht auf Widerruf nachbesetzen.

Und das lesen Sie konkret woraus, Madam Vice President-elect?

Schon gut, ich habe es selbst gefunden. Danke für den Hinweis.

Ich beziehe mich auf Art. V Sec. 1 des Federal Election Act. Der Free State besetzt das Amt des Senator ausschließlich "neu" (Art. IV Sec. 4 SSec. 1) und kann nicht regeln, wann der Senator es wieder verliert.

Edit: Bitte.

Die Verfassung definiert sogar selbst, wie lange der Senator im Amt ist, nämlich bis zum Ende der laufenden Amtszeit, wenn ich mich nicht täusche. Genau deswegen scheint ein Widerruf nicht gewollt zu sein: Wer bestimmt ist, ist bestimmt.

Kommen Sie ruhig Monsier Hashkey.

Monsier le Gouverneur,

vielen Dank dass Sie mich empfangen. Wie Sie vielleicht wissen suche ich den Austausch mit den Gouverneuren zu der Frage, ob die Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Staaten theoretisch und praktisch zufriedenstellend sind. Hierbei hat sich in der Vergangenheit unter anderem beim Strafrecht und bei der Strafverfolgung herausgestellt, dass dem nicht immer und überall so ist. Soweit ich informiert bin, hat Freeland bislang kein eigenen Strafgesetz erlassen.

Wie bewerten Sie im allgemeinen die Kompetenzabgrenzung und wo sehen Sie ggf. Handlungsbedarf, das würde mich interessieren?

Monsieur Hashkey,

soweit ich das sehe haben Sie recht. Bislang gab es keine problematischen Entwicklungen oder Ereignisse, die für uns einen Handlungsbedarf ergeben hätten. Ich stehe jedoch verschiedenen Entwicklungen offen gegenüber.