On the Criminal Justice and Prosecution Empowerment Bill

Ladies and Gentlemen,

der Kongress behandelt momentan die unter Federführung des Justizministeriums unter Beteiligung des Weißen Hauses und des Büros der Vorsitzenden des Committee on Legal and Governmental Affairs entworfene Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill. Die Bill stellt ein deutliches Bekenntnis der Regierung von President O'Neill zum Föderalismus in den Vereinigten Staaten dar und dient dazu, der großen Vielfalt auch in der lokalen Gesetzgebung Rechnung zu tragen und dezentral Strafverfolungsbehörden und -gerichte vor Ort schaffen zu können.

Den Bundesstaaten erwachsen durch die Bill keine neuen Pflichten, aber erhebliche neue Rechte. Künftig können sie - müssen aber nicht - Gesetze zur Regelung des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Strafvollzugsrechts, sowie der Begnadigung und Amnestie auf ihrem Gebiet erlassen und den Vollzug dieser Gesetze durch eigene Organe und Behörden regeln. Es entsteht kein Schaden, wenn ein Bundesstaat diese Rechte nicht wahrnehmen möchte - der Bund wird in diesem Falle weiterhin in vollem Umfang zuständig bleiben. Dennoch wird es einige Bundesstaaten geben, die von ihrem neuen Recht Gebrauch machen werden, da ist sich die Bundesregierung sicher.

Selbstverständlich bleibt es dabei, dass der Bund die Regelungshoheit über die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung sowie Amnestie und Begnadigung behalten wird, denn die Bill sieht keine Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung vor. Aus diesem Grunde behält sich der Bund die Verfolgung und Bestrafung nach seinen Gesetzen und durch seine Amtsträger und Organe bezüglich allen Straftaten grundsätzlich vor, soweit dies auf Grund besonderer Umstände geboten ist. Die Regelung ist dabei ausdrücklich weit gefasst, um dem Bund einen möglichst großen Ermessenspielraum beim Tätigwerden einzuräumen und eine Einzelfallentscheidung zu ermöglichen.

President O'Neill unterstützt die Bill in vollem Umfang, denn sie entspricht im Kern einer langjährigen Forderung der Republikanischen Partei nach einer Verlagerung von Zuständigkeiten im Strafrecht vom Bund an die Staaten. Die Worte des damaligen Kongresspräsidenten Antonio Salazar zum einst gescheiterten Reallocation of Competences Constitutional Amendment gelten noch heute: "Ich denke, Astor würde besser damit fahren, wenn es künftig sowohl seinen liberalen als auch seinen wertkonservativen Staaten erlaubt, ihr Strafrecht selbstverantwortlich zu gestalten."

Vielen Dank.

Verzeihen Sie mir die vielleicht "blöde" Frage, aber kann man dann nicht theoretisch jede Verfassungsvorgabe durch ein solches Gesetz einfach umgehen, in dem Kompetenzen geändert werden? Es ist mir klar, dass hier der Bund keine Rechte abtritt, also die von der Verfassung vorgeschriebene Kompetenz behält, aber ist widerspricht es trotzdem nicht der Verfassung, wenn Staaten Aufgaben übernehmen, die explizit dem Bund zugeschrieben werden?

Natürlich kann man die Verfassung nicht aushebeln. Weder werden hier ein Verfassungsamendment, wie es die Senatorin für Serena behauptet, noch wird eine Verfassungsvorgabe umgangen. Der Bund übt seine Regelungskompetenz aus und zwar in der Form, dass ein anderer Hoheitsträger - die Bundesstaaten - weitere Regelungen erlassen können.

Es liegt hier ausdrücklich und jederzeit im Ermessen des Bundes, etwaige delegierte Kompetenzen wieder zurückzunehmen, und solange der Kongress darüber verfügen kann, ist die Bundesverfassung ausdrücklich eingehalten.

Leider geht die Senatorin für Serena nicht auf die zur Bill führenden Gedanken bezüglich explizit "simschweinischer" Aspekte ein, so dass es wohl angebracht sein könnte, eine Debatte hierzu zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen.