Freeland Legal Certainty Bill

Honorable Members,

die Absichten hinter diesem Entwurf habe ich ja bereits öffentlich erläutert: Ich habe beim Durchsicht des Freeland Forums festgestellt, dass es

a) keine vollständige Übersicht über alle derzeit gültigen Gesetze gibt
b) zum Teil Gesetzgebungsverfahren nicht korrekt zum Abschluss gebracht wurden
c) es zum Teil mehrere Versionen des gleichen Gesetzes oder konkurrierende Gesetze im gleichen Rechtsgebiet

gibt. Dieses Gesetz soll daher für den Tag seines Inkrafttretens einen Status Quo definieren, welche Gesetze am - sagen wir 01.08.2013 - in welcher Version in Kraft sind. Die im Gesetz enthaltene Liste dieser Gesetze habe ich nach bestem Wissen und Gewissen anhand der Freeland Law Gazette, dem alten Freeland und dem alten Volksrat Forum zusammengestellt. Dabei geht es hier nicht darum, diese Gesetze im Einzelnen bezüglich ihres Inhalts bzw. ihrer Qualität zu bewerten, sondern erst einmal einen Status Quo anzuerkennen. Dies ist aus meiner Sicht auch eine wichtige Grundlage für anstehende Reformen dieser Gesetze.

Eine Ausnahme habe ich gemacht: Verfassungszusätze die Freeland ratifiziert hat, bleiben hiervon unberührt. Sonst müsste man ja annehmen, dass Freeland seine Ratifikation dieser Zusätze zurückzieht, sofern sie nicht mehr auffindbar und hier nicht aufgelistet sind. Dies soll natürlich nicht der Fall sein.

Mr. Speaker,

ich möchte darauf hinweisen, dass der Economic Concessions Act of Freeland seit Einführung des Sixth Amendment bundesrechtswidrig ist, da die entsprechende Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt. Man sollte ihn also nicht im Sinne des Antrages bestätigen, sondern aufheben.

Honorable Members,

daran hatte ich auch schon gedacht. In der Logik des Gesetzes bin ich jedoch zunächst dem Muster gefolgt, dass es alle Gesetze enthält, die nachweislich ordnungsgemäß verabschiedet wurden und dazu gehört eben auch der Economic Concessions Act. Um der Sache dennoch gerecht zu werden, wäre mein Vorschlag, dass man das Gesetz zwar in der Aufstellung belässt, jedoch durch einen zusätzlichen Paragraphen direkt im gleichen Gesetz aufhebt.