Morning Business Debate

Honorable Members,

dann eröffne ich hier mal die Morning Business Debate. Ich habe auch gleich eine protokollarische Frage, die ich hier einfach mal ergebnisoffen anspreche: Mir ist aufgefallen, dass ich vom Speaker als Antragssteller immer als "Member" angesprochen werde. Daraus ergibt sich für mich die grundsätzliche Frage, ob der Gouverneur (der ja Mitglied des Hauses sein darf), in diesem als solcher tituliert werden soll, oder eben - wie es der Speaker hier getan hat - hier einzig und allein in seiner Eigenschaft als Mitglied des Hauses angesprochen wird. Die derzeit gewählte Lösung hat den Charme, dass die den Gouverneur im Inneren der State Assembly "egalisiert", ihn also zu einem Member wie die anderen macht. Die anderen Lösung unterstreicht dagegen die Trennung zwischen dem Gouverneursamt und den restlichen Mitgliedern der State Assembly, legt den Schwerpunkt also eher auf die Gewaltenteilung.

In dem Zuge fällt mir noch etwas Anderes - potentiell bedeutsameres - ein. Der Gouverneur darf ja nicht an Abstimmungen teilnehmen, ist aber Mitglied der Assembly. Ist er daher bei der Bestimmung der Mitglieder mitzuzählen? Wenn also die Assembly 6 Mitglieder hat, von denen laut Verfassung abzüglich des Gouverneurs aber nur 5 abstimmen dürfen, ist dann bei 3 Ja Stimmen eine "Mehrheit der Mitglieder" erreicht. Eine "unumstößliche Mehrheit" im Sinne der Geschäftsordnung auf jeden Fall, aber eben eine Mehrheit der Mitglieder?

Honorable Members,

ich werde weiterhin den Gouverneur von Freeland innerhalb der State Assembly als "Assemblyperson" ansprechen, da es in diesem Moment um eine Angelegenheit geht in der die Person des Gouverneurs als Parlamentsmitglied handelt: sie bringt einen Antrag, o.ä. ein.
Ansonsten werde ich in Belangen wo er als Gouverneur handelt auch als "Governor" ansprechen

Die im Sinne der GO erforderliche Mehrheit ergibt sich aus der Anzahl der absimmungsberechtigten Mitglieder - zumindest werde ich es so handhaben

Honorable Members,

es ging mir hier - nur um das klarzustellen - nicht um Ämterpedanterie. Von daher bin ich ja mit der Lösung durchaus zufrieden.

Was die zweite Frage angeht, so ist das aber eben dann eine Frage, wenn z.B. "Mehrheit der Mitglieder" definiert wäre. Ich habe dazu aber unsere Verfassung geprüft und diese sieht dies in keinem Punkt vor, sondern geht ohnehin immer von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.

Honorable Members,

bezüglich dieses Antrags sei gesagt, dass ich in der Tat plane, eine neue Fassung des Legal Certainty Acts vorzulegen, der das Thema regelt. Insgesamt scheint die Assembly ja derzeit in der Sommerpause zu sein. Ich hoffe dennoch, den Antrag noch vor Freitag einbringen zu können.

Honorable Members of the State Assembly!

Ich freue mich auf die Eingabe von Assemblyman Morris, die Rücknahme des genannten Antrags war dahingehend

Honorable Members,

durch diesen Vorgang hat die State Assembly leider auch Ihren Speaker verloren. Da ein Deputy noch nicht gewaehlt wurde, faellt das Amt derzeit Dr. Elizabeth Grey zu.

Honorable Members,

ich möchte an die Staatsregierung die Bitte richten, die öffentlich zugänglichen Informationsorgane des Staates - namentlich vor allem die Law Gazette - wieder einmal auf Stand zu bringen, sozusagen zu "reparieren". Dass in der Law Gazette eine ungültige Verfassung des Freistaates ausgehängt wird, ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist den Bürgern von Freeland nicht zuzumuten, dass sie sich über ihre fundamentalen Rechte und Pflichten nicht an der ersten Stelle im Freistaat unkompliziert informieren können.

Madam Speaker,

ich möchte an Sie die höfliche Frage richten, welche Bestimmung der Standing Orders es vorschreibt, dass sich die Mitglieder der State Assembly in ihren Reden an das Präsidium zu richten haben, und ob Sie und die ehrenwerten Assemblymen mir zustimmen würden, dass eine solche Provision einzuführen sinnvoll wäre.

Honorable Members of the State Assembly,

in der Tat gibt es keine fixierte Regelung. Ich glaube aber, dass dies auch aufgrund eines allgemeinen Konsenses erreicht werden kann. Im Moment wird eine flasche Nutzung lediglich nicht sanktioniert und das halte ich auch nicht für notwendig.

Daher möchte ich vorschlagen, dass sich alle Mitglieder in Zukunft bei jedem Wortbeitrag mit "Mr. Speaker","Madam Speaker", "Mr. Deputy Speaker" oder "Madam Deputy Speaker" an die Sitzungsleitung richtet.

Ich halte es offen geasgt nicht für sinnvoll, sondern für einen Formalismus der meiner Meinung nach keinen Mehrwert mit sich bringt.

Zitat von Georges Laval

Ich halte es offen geasgt nicht für sinnvoll, sondern für einen Formalismus der meiner Meinung nach keinen Mehrwert mit sich bringt.

Ich möchte Ihnen da widersprechen, Mr. Laval; meines Erachtens gehören solche Formalitäten zum höflichen und respektvollen Umgangston, der die Arbeit dieser Assembly beeinflussen soll. An dieser Meinungsverschiedenheit kann man sehen, dass es durchaus sinnvoll wäre, Derartiges in den Standing Orders zu regeln und Verstöße zu sanktionieren.

Das mag wohl sein, aber ich habe noch keine ergiebige Erklärung dafür gehört, wieso es notwendig sein sollte vor jedem Redebeitrag die Sitzungsleitung anzusprechen.

Ich erkenne in beidem einen Sinn, aber würde eher für das formlose beibehalten, es ist viel freier und demokratischer frei sprechen zu können. Auch wenn ich kein expliziter Gegner von Protokollen bin und mich dem fügen würde, aber es sollte bestens überlegt werden. Außerdem würde diese Art von Norm eine menge Zeit kosten bis man das durchgeführt hat da muss dann schon die Zeit der Debatte allgemein angehoben werden.

Unterm Strich geht es tatsächlich nur um zwei bis drei Worte mehr, die anzufügen wären, nämlich Mr./Madam Speaker oder Mr./Madam Deputy Speaker. An der freien Sprache oder der Kompliziertheit ändert sich tatsächlich nichts, da die Wortbeiträge nur um die oben erwähnten Formeln erweitert werden würden.

Grundsätzlich würde ich es begrüßen, wenn sich die Debatten im Parlament eher formell gestalten würden, während die Debatten außerhalb des Parlaments informell gestalten sollten. Das Parlament ist ja nicht nur irgendein Diskussionsforum, sondern die Legislative unseres Bundesstaats. Meiner Ansicht nach kann dem über gewisse Formen Rechnung getragen werden, wozu kann die Anrede beitragen kann.

Ich plädiere dafür, zu regeln, dass ein Redebeitrag in der Assembly sich entweder an das Präsidium, das mit Mr./Madam Speaker anzusprechen ist, oder an ein bestimmtes Mitglied des Plenums, wenn es als Erwiderung auf dessen Rede gedacht ist, zu richten hat. Ich werde dazu in Kürze einen Antrag einreichen.

Ach so, ich habe das etwas anders verstanden, in diesem Falle stimme ich auf jeden Fall zu.

Honorable Members of the State Assembly,

ich weise darauf hin, dass seit dem 2. Februar die Anredeformeln in der State Assembly gelten, nach denen jedem Beitrag eine angemessene Anrede voranzustellen ist. Die genauen Regelungen finden die Mitglieder in Section 7, Ssec. 4 der Standing Orders.

Honorable Members of the State Assembly,

ich werde auf eine erneute Einbringungen meines Entwurfs zum Senatorial Succession Amendment verzichten, da sich bereits eine mögliche Mehrheit für den Entwurf von Assemblyman Barrymore abzeichnet. In diesem Sinne hoffe ich, dass sein Entwurf erneut eingebracht und in Zukunft nicht zu Unsicherheiten führen wird.

Honorable Members of the State Assembly,

ich stelle hiermit fest, dass das Urteil des Supreme Court im Verfahren "Black v. Lieutenant Governor of Laurentiana" keine Auswirkungen auf die Mitglieder der State Assembly von Freeland hat.