Forth Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia

Honorable Deputies!

Der von mir eingebrachte Entwurf zur 4. Änderung unserer Verfassung soll ein letzter Versuch sein, die Unvereinbarkeit des Gouverneursamtes mit einer Abgeordnetentätigkeit im Kongress, gleich ob Senator oder Repräsentant, zu zementieren.

Der Gouverneur Assentias sollte sich ausschließlich und mit all seiner Zeit um die Belange unseres geliebten Staates kümmern. Nebentätigkeiten, etwa als Senator oder Abgeordneter in Astoria City, verringern leider dieses Maß an uneingeschränkter Aufmerksamkeit. Assentia verdient jedoch die volle Aufmerksamkeit, ehrenwerte Deputies. Ich bitte die ehrenwerten Kollegen um Zustimmung.

Honorable Depuies,

generell finde ich den Entwurf gelungen, möchte aber auch eine Übergangsfrist anregen, um dem aktuellen Gouverneur im Falle einer Annahme Zeit zu geben Schritte zu ergreifen.

Honorable Deputies,

eine Übergangsfrist halte ich für richtig und bedanke mich beim ehrenwerten Deputie Morgan für seinen Einwand. Möchte der ehrenwerte Deputie dazu vielleicht einen Vorschlag formulieren?

Honorable Deputies, da auf Staatsebene kein Ratifikationsprozess nötig ist, meines Wissens wenigstens, würde ich anregen, Sec. 2 des Entwurfes wie folgt neu zu fassen:

"Dem gegenwärtigen Gouverneur wird, sofern er bei Inkrafttreten ein als unvereinbar eingestuftes Amt ausübt, 14 Tage Zeit gegeben sich um die Nachfolge zu kümmern oder von dem anderen Amt zurückgetreten, andernfalls werden Neuwahlen für das Amt des Gouverneurs angesetzt."

Honorable Deputies,

ich lehne diese fingierte Amtsenthebung des Gouverneurs, wie Deputy Morgan sie vorschlägt, ab. Governor Vearga ist demokratisch von der klaren mehrheit gewählt worden und soll, in beiden Funktionen, die er bekleidet, seine Aufgabe bis zum Ende der entsprechenden Amtszeit erfüllen.

Darüber hinaus lehne ich auch den Antrag von Deputy Lott ab. Sollte es eines Tages mehr als einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs geben, dann soll der Wähler entscheiden, ob er einen Congressman in diesem Amte haben will oder keinen Congressman und Senator. Dieses Amendment wird der Erfahrung der letzten Jahre nach dafür sorgen, dass Assentia erneut führungslos wird und keinen Gouverneur hat. Wir erinnern uns daran, dass trotz Einführung bestimmter Regelungen, welche die Zahl der wählbaren Personen erheblich gesteiert hat, die Zahl der Kandidaten in keinster Weise beeinflußt hat. Former Governor Harrison, der im Amte nichts tat und nicht einmal zur Wiederwahl antrat, ist so ein Negativbeispiel, wie es nicht sein darf. Und auch Governor Varga wurde ohne Gegenkandidat gewählt. Ohne seine Wahl hätten wir jetzt nicht nur keinen aktiven und engagierten Gouverneur - wir hätten überhaupt keinen Gouverneur.

Deswegen kann ich dem Antrag nicht zustimmen. Ich plädiere sogar dafür, auch die Inkompatibilität zum Amt des Senators ersatzlos zu streichen.

Honorable Deputies!

Zitat

ich lehne diese fingierte Amtsenthebung des Gouverneurs, wie Deputy Morgan sie vorschlägt, ab. Governor Vearga ist demokratisch von der klaren mehrheit gewählt worden und soll, in beiden Funktionen, die er bekleidet, seine Aufgabe bis zum Ende der entsprechenden Amtszeit erfüllen.

Es handelt sich dabei um keine "fingierte Amtsenthebung". Sie mögen ja wie der Gouverneur selbst ein großer Fan von Verschwörungstheorien sein, aber das ist ja nun wirklich peinlich. Dem Gouverneur stünde dann selbst die Entscheidung zu, ob ihm die Arbeit in Astoria City oder die in Assentia wichtiger ist. Dass beides nicht möglich ist, ist jedem Menschen klar der sich einmal damit abgefunden hat, dass der Kongress noch immer nicht per Videokonferenz tagt.

Zitat

Deswegen kann ich dem Antrag nicht zustimmen. Ich plädiere sogar dafür, auch die Inkompatibilität zum Amt des Senators ersatzlos zu streichen.

Dann reichen Sie doch einen entsprechenden Antrag ein, statt nur zu labern. In einem Punkt müsste ich Ihnen dann sogar Recht geben: Es macht keinen Sinn, nur das Amt des Senators als mit dem des Gouverneurs unvereinbar anzusehen. Entweder man erkennt an, dass Menschen nicht an zwei Orten gleichzeitig sein können, oder nicht. Aber nicht so was halbgares.

Honorable Deputies!

Es stünde Governor Varga in der von mir vorgeschlagenen Formulierung frei, eine von ihm auszuwählende [definition=12]State-ID[/definition] für die Nachfolge auszuwählen und sich dann selbst auf die Arbeit in Astoria City zu konzentrieren. Seine Leistungen dort möchte ich hier nicht beurteilen. Es stünde ihm natürlich auch frei sich zu Assentia zu bekennen, seinem Eid genüge zu tun und sich auf die Arbeit in unserem Staat zu konzentrieren. Dass beides einfach NICHT GEHT, ist jedem vernünftigen Menschen klar, denke ich. Gegenwärtig lässt sich meines Wissens nur ein Gouverneur auf dieses gefährliche Spiel ein, im Notfall keiner seiner Verpflichtungen nachkommen zu können. Das schadet Assentia, das schadet den Vereinigten Staaten. Das hilft aber niemandem, außer dem Ego des Multi-Amtsträgers.

Honorable Deputies,

wenngleich ich mit dem Ziel dieses Verfassungszusatzes uneingeschränkt konform gehe - der Gouverneur unseres Staates gehört in sein Büro im State Capitol, nicht in den Kongress oder das Büro eines Bundesministers - kann ich dem Entwurf leider dennoch nicht zustimmen, da der Staat Assentia nicht die verfassungsmäßige Kompetenz zur Regelung dieser Angelegenheit besitzt.

Durch diesen Verfassungszusatz würde mittelbar eine vom Bundesrecht nicht vorgesehene Hürde für den Zugang zu Ämtern auf Bundesebene geschaffen, und dazu sind die Staaten nicht ermächtigt. Eine entsprechende Regelung kann nur - und sollte auch dringend - auf Bundesebene getroffen werden.

Das zu einer abweichenden Einschätzung der Rechtslage kommende Gutachten des Richters am U.S. Supreme Court Gaius Libertas kenne ich, sein Ergebnis ist leider schlicht falsch.

Entsprechend kann ich dem Entwurf zu meinem Bedauern - denn was er bezweckt, unterstütze ich wie gesagt uneingeschränkt - nicht zustimmen.

Honorable Deputies,

mir leuchtet die Argumentation von Deputy Garza ein und ist für mich nachvollziehbar - da werde ich diesem Antrag nicht zustimmen.
Anderseits stellt sich mir die Frage, ob die Unvereinbarkeitsregelung Assentia's bzgl. Gouverneur und Senator auch nicht rechtens ist.

Honorable Deputies,

zu meinem Bedauern hat der ehrenwerte Chairman natürlich Recht: Auch Bestimmungen betreffend eine Unvereinbarkeit des Amtes des Gouverneurs mit dem Amt des Senators für Assentia in der Verfassung oder den Gesetzen unseres Staates sind bundesverfassungswidrig und somit nichtig.

(Ich bedauere das nicht, weil ich dem ehrenwerten Chairman ungern Recht gäbe o. ä., sondern weil ich eine solche Unvereinbarkeit für juristisch wie politisch zwingend geboten halte. Allein, der Staat Assentia ist nicht befugt, sie zu regeln. )

Deputy Garza,

welche juristische Referencen können Sie vorlegen um folgende Aussage zu treffen:

Zitat

Das zu einer abweichenden Einschätzung der Rechtslage kommende Gutachten des Richters am U.S. Supreme Court Gaius Libertas kenne ich, sein Ergebnis ist leider schlicht falsch.

Sollte etwas unternommen werden, müssen wir wissen auf welche Kenntnisse wir uns verlassen.

Honorable Deputies,

ich habe von 2003 bis 2005 Rechtswissenschaft an der Athena University in Astoriatown, Astoria State, studiert und mein Studium dem Grad einer Juris Doctor abgeschlossen, und bin seitdem in Clear Rivers in unserem Staat als Rechtsanwältin niedergelassen.

Honorable Deputies,

es versteht sich von selbst, dass jedem, auch einem Associate Justice at the Supreme Court, seine persönliche Meinung unbenommen bleibt. Da ich eine Unvereinbarkeit aus anderen Gründen ablehne, ist eine inhaltliche Bewertung des Gutachtens von Justice Libertas für mich nicht relevant.

Honorable Deputies,

ich denke die Staaten sollten selbst entscheiden dürfen, wen Sie für das Amt des Gouverneurs zulassen wollen und wen nicht. Hier sehe ich die Argumentation des richterlichen Gutachtens als schlüssig und sinnvoll an. Ich bin der festen Überzeugung, dass Assentia einen Gouverneur braucht der im Staat sein kann wenn's "brennt" und der seine Arbeit gut macht und sich nur auf Assentia konzentriert. Andere Staaten haben das auch längst eingesehen, es ist ein trauriges Bild dass hier immer noch Widerstand gegen das Selbstverständlichste herrscht - dagegen, dass ein Staatschef sich im Krisenfall in seinem Staat aufhalten sollte.

Honorable Deputies,

ich bin inhaltlich zwar ganz und gar bei dem ehrenwerten Deputy Morgan und seiner Position, aber auch das ändert nichts daran, dass die Souveränität des Staates Assentia genau dort endet, wo jene der Vereinigten Staaten von Astor anfängt. Nur der Bund kann und darf bestimmen, wer zu seinen Ämtern wählbar ist. Die Staaten haben das nicht, auch nicht mittelbar, zu beeinflussen. So ärgerlich ich das im Ergebnis selbst finde, so lange der Bund von seinen Möglichkeiten nicht den zwingend gebotenen Gebrauch macht.

Honorable Deputies,

Hier geht es um die Wählbarkeit des Gouverneurs, nicht eines Amtes auf Bundesebene. Ich muss Deputy Garza widersprechen wenn sie die Ansicht vertritt, diese Regelung sei Kompetenz des Bundes. Ich weiß, dass hier Juristen auf beiden Seiten stehen, meine persönliche ist dabei die von Justice Libertas.
Interessant fnde ich, ob Deputy Garza der Ansicht ist der Bund könnte Gouverneure generell von der Wählbarkeit in den Kongress ausschließen.

Honorable Deputies,

die Bundesverfassung trifft hier eine klare Regelung:

"Die Staaten des astorischen Bundes sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch diese Verfassung begrenzt wird. Bundessrecht schlägt immer Staatenrecht, und somit soll keine bundesstaatliche Rechtsnorm zur Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten im Widerspruch stehen." (Art. VI, Sec. 1)

Bundesrecht schlägt Staatenrecht dabei nicht nur auf den in Art. VI, Sec. 5, SSec. 1, katalogisierten Gebieten. Sondern überall über die Verfassung verstreut finden sich Gebiete, auf denen sie dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zuweist, und dessen Regelungen somit Vorrang vor den Regelungen der Staaten einräumt.

Etwa, indem sie den Kongress der Vereinigten Staaten einrichtet. Allein der Bund bestimmt, wer zu diesem wählbar ist, und wer nicht. Der Bund kann - und sollte - bestimmen, dass eine Person nicht zugleich Mitglied des Kongresses, und Gouverneur eines Staates sein kann. Die Staaten hingegen können - weil sie eben gegenüber dem Bund nur beschränkt souverän sind, und ihre Souveränität ihre Schranken in der Bundesverfassung findet - auch nicht mittelbar Regelungen aufstellen, wer in ein von der Bundesverfassung geschaffenes Amt wählbar ist.

Honorable Deputies,

aber auch ein Gouverneur bliebe ja durch diesen Entwurf wählbar in das Amt des Senators oder eines Representative. Einzig müsste er danach sein Amt als Gouverneur aufgeben. Ich würde mich aber auch freuen, wenn es hier auf Bundesebene einen Entwurf zu einer Behebung des Problems gäbe.

Honorable Deputies,

das passive Wahlrecht schließt selbstverständlich das Recht mit ein, das Amt oder Mandat in welches man gewählt wurde, anschließend auch ausüben zu können - ansonsten liefe es erkennbar leer.

Wenn ein Staat nun jemanden verpflichtet, ein im Staat innegehaltenes Amt aufzugeben, bevor er ein Mandat auf Bundesebene antreten kann, in das er gewählt worden ist, schafft er damit eine zusätzliche, indirekte Bedingung für den Zugang zu Mandaten auf Bundesebene.

Ich habe offen gesagt wenig Verständnis dafür, dass es dem Bund nicht endlich gelingt, diese vergleichweise simple, aber doch so wichtige "Kleinigkeit" zu regeln, und sich zu einer klaren horizontalen wie vertikalen Gewaltentrennung zu bekennen. Aber trotzdem, auch wenn der Bund bei einer Aufgabe versagt, ermächtigt das nicht die Staaten, an seiner Stelle tätig zu werden.