2013/07/04: Assembly Membership Amendment Bill

Mr. Speaker,

ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass der Governor es für legitim hält, wie gedruckt zu lügen, wenn es ihm dazu dient, seine Kritiker zu denunzieren. Weder lehne ich jeden Antrag ab, habe zuletzt sogar zwei Entwürfen - einem aus seiner Feder - die Zustimmung gegeben. Weil sie mich ausnahmsweise überzeugt haben.

Dass ich von Aktivität nichts halten würde, ist so eine Sache. Ich halte in der Tat nichts davon, wie der Governor, einem elitären Kreis an angeblich Hyperaktiven die Macht zu geben und alle anderen unter die Knute der angeblichen Hyperaktivität zu stellen und entsprechend auszusieben. Ich kann zudem nicht glauben, dass der Governor seinen einst engen Mitarbeiter und - das behaupte ich nach Inaugenschainnahme - guten Freund Rube Silbermann nicht mehr in der Assembly sehen will, auch wenn sein Antrag genau dies erreichen wird.

Diesem Angriff auf den Pluralismus in unserem Staat werde ich mich, das habe ich mehrfach bekräftigt, widersetzen. Mehr als ein "wir müssen aber mal in Ruhe Gesetze durchbringen können" in verschiedenen Versionen habe ich hier bisher nicht gehört. Nur weil der Governor es nicht mag, wenn man seine Anträge zurecht ablehnt, muss das nicht heißen, dass die Kritiker schlechter wären als er selbst. Weder als Parlamentarier noch als Bürger dieses Staates.

Meines Erachtens sollte beides, Parlamentarier und Bürger, weiterhin eine Einheit bilden. Ansonsten verkommt die nach der Verfassung gebotene direkte Beteiligung des Volkes in der Assembly zu einer reinen Absichtserklärung, der aktiv durch Gesetz und politisch Handelnden entgegen gewirkt wird.

Mr. Speaker,

weiterhin darf und soll jeder Bürger in der Assembly mitwirken - nur wer Teil der Legislative sein will, sollte dafür auch ein Mindestmaß an Aktivität und Engagement mitbringen. Sich einmal in 96 Stunden zu äußern halte ich dabei nicht für "Hyperaktiv", wie es Commoner Bracewell beschreibt, sondern für absolut geboten. Dabei ist es mir relativ egal, welche Personen jetzt nach diesem Entwurf Stimmrecht in der Assembly haben und welche nicht - wenn es nach mir geht, habe ich selbst das ja auch bald nicht mehr - mir geht es ums Prinzip.
Das Märchen von der "Hyperaktivität" von Personen, die einmal in 96 Stunden den Mund aufmachen, kann Commoner Bracewell noch so oft erzählen - wahrer wird es dadurch nicht. Ich kann nur hoffen dass die anderen Mitglieder der Assembly sich am Wohle von Astoria State und nicht nur an Personen orientieren.

Mr. Speaker,

niemand soll von der Mitwirkung in der Assembly ausgeschlossen werden, weil er nicht der Meinung des Gouverneurs - oder einer Meinung, die der Gouverneur kategorisch ablehnt - ist.

Anders als etwa in Laurentiana soll auch niemand verpflichtet werden, erst bestimmte "Leistungen" zu erbringen, ehe an den Sitzungen der Assembly darf.

Es geht hier ausschließlich um den - wenn man gemeinsam die Geschicke eines demokratischen Gemeinwesens gestalten will - notwendigen Anstand, sich vor der Abstimmung über einen Entwurf wenigstens auch an der Aussprache über denselben zu beteiligen.

Wie wichtig kann es mir sein, zu verhindern, dass irgendwas Gesetz wird, wenn meine Ablehnung es mir noch nicht einmal wert ist, sie vor meinen Mitbürgern zu begründen, und ihnen idealerweise eine bessere Alternative aufzuzeigen?

Und zur Erinnerung: Die vorgeschlagene Regelung gilt völlig unabhängig davon, wie man denn in er Abstimmung votieren will! Wer über eine Angelegenheit mitentscheiden will, der soll doch anständigerweise wenigstens auch begründen, warum er ihr zustimmt oder sie ablehnt.

Astoria State braucht aktive Parlamentarier, die ihre Meinungen, Gedanken und Ziele miteinander teilen und austauschen, damit die Assembly Gesetze beschließen kann, die zuvor von den Bürgern miteinander erörtert und ggf. überarbeitet wurden, um sie in eine optimale Form zu bringen.

Keine Leute, denen alles egal ist, außer dass sie für oder gegen eine bestimmte Person sind, und darum kommentarlos für oder gegen alles stimmen, was diese Person vorschlägt.

Mr. Speaker,

ich möchte folgenden Entwurf zur späteren Abstimmung stellen, in welchen die vorgebrachten Änderungen eingepflegt wurden:

Mr. Speaker,

Bürokratismen über Bürokratismen, ich fühle mich schon fast wie ein Bürger der Demokratische Union: Reguliert, bevormundet und in meinen Rechten vom Staat so sehr eingeengt, dass ich am liebsten in die USA auswandern würde. Aber bald nicht mehr, ganz sicher nicht, nach Astoria State!

Sofern Art. 4, Sec. 5 und 6 nicht gestrichen wird, sehe ich ohnehin keine Verfassungsmäßigkeit mehr gegeben. Die anderen Regelungen mögen legal sein, ich lehne sie aber weiterhin vehement ab.

Achje. Meine künftige Pflicht zur Mitarbeit macht mich schon ganz depressiv; am Besten führen Sie jetzt noch die Wahlpflicht ein, um mich völlig fertig zu machen.

Mr. Speaker,

eine Wahlpflicht hilft doch Keinem. Ein aktives Parlament allerdings schon. Wie vehement hier Commoner Bracewell gegen einen Versuch wettert, etwas mehr Leben in die Assembly zu bringen, entbehrt nicht einer gewissen Tragik, ist er es doch selbst, der nur durch Inaktivität einst dieses Parlament beinahe arbeitsunfähig gemacht hätte. Wie ich es sehe, steht er hier aber recht alleine mit der Ansicht, Aktivität schade Astoria State. Ich beantrage daher, die Aussprachedauer zu verkürzen und zur Abstimmung zu schreiten; (neue) Argumente erwarte ich hier nämlich ohnehin nicht mehr.

Mr. Speaker,

ich habe noch genügend Argumente auf Lager, die nicht, wie von Ihnen unterstellt, "Wells ist doof - Wells muss weg!" beinhalten. Ich habe gehört, der Spruch macht schon seine Runde; dabei meint ihn niemand ernst. Ich habe allerdings erhebliche Vorbehalte gegen Ihren Antrag, und habe sie begründet. Sie meinen ich wäre gegen Aktivität und ich sage deutlich, dass Ihr Antrag dazu kein Stück beitragen wird. Ihr Antrag ist eine Gängelung für die weniger Aktiven, die bald keine Stimme mehr in der Assembly haben werden. Und dann sind Sie mit Ihresgleichen - und mit mir, darauf können Sie Gift nehmen - unter sich.

Wenn es das ist, was Sie wollen, dann drücken Sie Ihren Antrag eben durch. Oder Sie hören eben auf mit blödsinnigen Unterstellungen bezüglich meiner Motive und hören sich überhaupt mal an, welche Problematik ich überhaupt meine erkannt zu haben.

Zur Wahlpflicht: Davon sind wir nicht mehr weit entfernt, sobald es eine Diskussionspflicht gibt. Dazwischen könnte man noch eine Meinungspflicht setzen, damit künftig keine ein eindeutiges Ergebnis verhindernde Enthaltungen mehr erfolgen. Was das alles allerdings mit Demokratie und Partizipationsrechten noch zu tun hat, will mir nicht in den Kopf.

Mr. Speaker,

ich denke, inzwischen sollten wir wirklich zur Abstimmung schreiten.