Bundestagswahl 2013

So, jetzt reicht's mir. Überall flackern vereinzelte Feuer auf. Reden wir mal konzentriert hier in einem Thread darüber.
Denn ich bin faul und will mir nicht immer alles in verschiedenen Threads zusammensuchen und verfolgen müssen.

Die belehrende Erinnerung vorweg:
Bei der Bundestagswahl werden mit der Erststimme der Wahlkreiskandidat und mit der Zweitstimme Landeslisten einer Partei gewählt. Den Wahlkreis gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt. Wenn es mehrere starke Kandidaten z.B. von drei Parteien gibt, reichen durchaus auch 30+x Prozent aus, um einen Wahlkreis zu gewinnen. Früher führten derartige Diskrepanzen zu Überhangmandaten, doch diese fallen seit der neuesten Reform flach, weil der Bundestag durch Ausgleichsmandate aufgebläht wird. Man wählt mit der Erststimme nicht den Bundeskanzler, das tut später der Bundestag. Die wichtigere Stimme ist und bleibt - vor allem nach dem neuen Wahlrecht - die Zweitstimme.

Schicken wir die wichtigste Personalfrage voraus, auch wenn diese nur bedingt mit der Stimmabgabe entschieden wird.

1. Merkel
Merkel hat mir zu wenig Kante. Sie geht nicht vor, sie schaut sich palpatinisch an, wie sich die Mehrheiten entwickeln und führt dann die gefolgerte Richtung an.
Ich bin ihrer allein schon deswegen überdrüssig. Hinzu kommt, Deutschland eine Republik ist und sich Demokratie schimpft. In einer deutschen demokratischen Republik (kleingeschrieben!) sollen Amtsträger wechseln. Zwei Amtszeiten sind eigentlich genug. Nach langer Amtszeit entwickelt sich bei allen dasselbe, das hat man bei Bismarck gesehen, der immer öfter mit dem Notstand gedroht hat, bei Roosevelt, den erst der Tod vom Sessel entfernen musste, und schließlich bei Kohl.
Ich habe mich dazu durchgerungen, ihr die Dekade noch zu gönnen, aber bei der nächsten Wahl will ich sie nicht nochmal sehen, weshalb die Union unter Merkel meine Stimme in vier oder weniger Jahren dann nicht bekommen wird. Vielleicht FDP. Nichtwählen kommt nicht in Frage. Ich erwarte von ihr, dass sie für Partei und Kanzleramt einen Nachfolger aufbaut und in zwei Jahren abtritt.

2. CDU
Ja, ich bin schwul, bin Mitglied in der und ich wähle die CDU. Ich teile 90-95 % der Parteimeinung. Beim Thema Homosexualität und ihrer gesetzlichen "Würdigung" bin ich anderer Ansicht. Wenn diese Thematik für mich die wichtigste wäre, wäre ich Grüner ... schauder. Ist sie aber nicht. Die schönste Nebensache der Welt sollte auch in der Politik letztlich eine Nebensache und viel besser noch völlig egal sein.
Ja, ich schäme mich oft fremd für meine eigene Partei, für unmögliche Auftritte von Bosbach, Steinbach und jüngst auch BT-Präsident Lammert, weil deren altmodische Betonkopfansichten in Bezug auf Schwule und Menschenrechte sowas von daneben sind. Die bekommen intern aber auch genug Feuer von uns. Die Medien berichten nur irgendwie nicht so gern darüber, weil außerparteiliche Schwule, die auf die CDU eindreschen doch so viel interessanter sind. Geärgert habe ich mich auch über die versprochenen Steuergeschenke, die schlicht und ergreifend nicht möglich sind!

3. Europa
Europa ist das wichtigste, was wir in Europa haben. Es hat zu dieser Friedensverwöhntheit geführt, die den Blick für das wesentliche trübt: Frieden.
Den ESM zur Eurorettung halte ich für nicht wirklich sinnvoll. Die europäischen Demokratien haben ein strukturelles Defizit. Und Deutschland hat das Problem, dass es den WW II begonnen und verloren hat und keine andere Nation sich was von ihm sagen lassen will. Ich halte Eurobonds durchaus für die bessere Möglichkeit. Aber das will ich hier gar nicht vertiefen, da spielen historische Aspekte und Parallelen vom HRRDN und auch die Gründungsphase der USA mit rein.
Ansonsten ist es natürlich unsere Aufgabe, Europa anzuführen. Wir brauchen bessere Politiker für Europa und nicht abgeschobene Querulanten oder Vorrentner.

4. Atomausstieg
Schwachsinn! Allein schon deswegen, weil unsere uns umzingelnden Freunde Kraftwerke an unseren Grenzen errichten und betreiben ...

5. Überwachung
Gibt's keine richtigen Probleme? Schon mal einer die Entwicklung des Art. 13 angesehen? Der bestand einst nur als 2 Absätzen ...
Wir wollen doch alle mehr Sicherheit, mehr Kameras und mehr Polizisten. Wir wollen doch auch am liebsten diesen Patriot Act hier ...

Mit anführen meine ich Führungsrolle einnehmen. Das ist nur ein verkürzter Kommentar zur Diskussion in den Medien, wonach die anderen Staaten unfähig sind, die Führungsrolle in Europa einzunehmen, und Deutschland unwillig, obwohl es sie aber durchaus schon hat: Alle Staaten hassen uns schon wieder für die Regeln, die wir zu deren Rettung im ESM aufstellen. Genau deswegen mag ich den ESM nicht. Gemeinsame Schulden und gegenseitiges Haften sind viel besser, denn dann können auch wir uns mal wieder etwas schönes leisten ... vielleicht ein Flugzeugträger und zwei ...

Wir müssen uns in Deutschland endlich klar werden, dass Europa nicht nur eine Sache der und für Politiker ist. Europa ist Boden, Körper und Wesen aller europäischen Staaten und Gesellschaften. Die Staaten in Europa sind auf Gedeih und Verderb mit Europa verbunden und jedwede deutsche Aussonderungsbestrebungen gehören von vorherein als isolationistischer und nationalistischer Dünnschiss dargestellt. Ohne Europa geht es nicht mehr und darf es auch nicht gehen. Die Geschichte dieses Kontinentes sollte eigentlich als Beleg ausreichen.

Oder um es anders zu sagen: "Deutschland geht fortan in Europa auf."

Zitat

und schon gar nicht Deutschland

Danke für den Beleg meiner Aussage.

Mehr Legitimation ist auf jeden Fall eine Notwendigkeit. Man könnte so unglaublich viel aus dem Europäischen Parlament und der Kommission machen. Ich hätte auch nichts gegen eine europäische Verfassung ... was letztlich die Nationalstaaten auflösen würde, aber dieser Schritt ist derzeit wohl in unerreichbarer Ferne. Aber Europa muss wachsen wie ein Baum und kann nicht hingestellt werden wie ein amerikanischer Wolkenkratzer. Also eines nach dem anderen.

Erstmal die Wahl zum deutschen Parlament, worum es hier vor allem geht.
Über deutsch-schweizerische Verhältnisse, Judengold, Bankgeheimnis, Steuerflucht, Montanisolationismus und Frauengleichberechtigung können wir uns an anderer Stelle gern nochmal unterhalten.

Quelle

PS: An einem Kanzlerinnenwahlverein ist überhaupt nichts schlimmes. Die hiesigen Republikaner sind ja auch nichts anderes ...

Tja, die Merkel bekommt ja auch Stimmen von den anderen ... fast ein Drittel von SPD-"Followern" ...